FWM Stellungnahme zur Konstituierung des Stadtrates am 9.September 2004

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 9.9.2004

FWM Stellungnahme zur 28. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 10.Dezember 2003

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 16.12.2003

FWM Stellungnahme zur 27. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 12.Oktober 2003

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 12.10.2003

FWM Stellungnahme zur 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 25.Juni 2003

Mit regenerativer Energieerzeugung könnte die Stadt viel Geld verdienen!

Mayen. Die zweite Ratssitzung in diesem Jahr verlief aus der Sicht der FWM äußerst harmonisch und zügig. Alle Tagungsordnungspunkte wurden einstimmig verabschiedet. Zwei wichtige Themen sind jedoch für die Freien Wähler am vergangen Mittwochabend beherrschend gewesen, zum einem die Bürgschaftsübernahme von fünf Millionen Euro für die Stadtentwicklungsgesellschaft, zum anderen die Unterschutzstellung des Gebäudes Westbahnhofstraße 5 (Zum Deutschem Haus) in Mayen.

Die Freien Wähler begrüßen und unterstützen grundsätzlich die Anstrengungen der städtischen Gremien, die für eine Sanierung bzw. Neuordnung der Kernstadt sorgen. Vor allem das Bemühen der Stadtverwaltung der Ecke "Westbahnhofstraße" / Straße "Am Obertor" / "Kelberger Straße" einer geordnete Ortsstruktur zu verschaffen, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Bezüglich der Unterschutzstellung des "Deutschen Hauses" sollte allerdings eine weitsichtige Innenstadtplanung vorausgehen, damit sichergestellt ist, dass die nachfolgende Generationen keine finanziellen Lasten zu tragen haben. Aus diesem Grund befürworten die Freien Wähler den Abriss des Gebäudes.

Mit dem Erwerb der stadteigenen Wohnungen 2001 musste die Stadtentwicklungsgesellschaft eine Fremdfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro aufnehmen. Die neuste Umfirmierung der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG macht einen erneuten Schuldnerwechsel erforderlich. Wieder einmal zeigt die Stadtspitze, mittels eines juristischen Winkelzuges, das der Verkauf der städtischen Wohnungen nur zur Kosmetik der Stadtkasse vorgenommen wurde.

Festzuhalten bleibt, dass die Stadt Mayen hochverschuldet ist und weitere Einnahmequellen gesucht werden müssen. Diesbezüglich brachten die Freien Wähler erneut das Thema Windkraft als Einnahmequelle in den Stadtrat ein. Denn durch die Aufstellung von Windkrafträdern auf stadteigenen Flächen könnten auf eine Dauer von 25 Jahren jährlich hohe Pachteinnahmen in die Stadtkasse fließen. Dabei müsste die Stadt Mayen noch nicht einmal einen Cent in die Windkraftanlagen investieren, sondern lediglich sich dem Thema Windkraft öffnen und Standorte ausweisen. Letzteres ist jedoch für den jetzigen Stadtrat unmöglich, da 1999 ein Beschluss gefasst wurde, der Windkraft auf Mayener Gebiet verhindert.

Nach Meinung der FWM, zeigte diese einstündige Stadtratssitzung erneut deutlich auf, dass zuwenig Impulse vom Stadtrat ausgehen, die aber wichtig wären, damit finanzkräftige Investoren in Mayen ihr Geld anlegen.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 25.06.2003

FWM Stellungnahme zur 25. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 26.März 2003

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 26.03.2003

FWM Stellungnahme zur 24. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 11.Dezember 2002

Allen die uns im Laufe des Jahres 2002 tatkräftig und nachhaltig unterstützt und gefördert haben, danken die Freien Wähler Mayen herzlich und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes gesegnetes Weihnachtsfest und viel Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr 2003.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 13.12.2002

FWM Stellungnahme zur 23. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 23.Oktober 2002

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 24.10.2002

FWM Stellungnahme zur 20. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 24.April 2002

Mayen. Die 20. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen befasste sich mit 4 Hauptthemen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind. Breiten Raum nahm dabei die Errichtung eines Bürgerhauses in Hausen ein. Die FWM begrüßen es, dass ein Klares Votum von CDU und SPD (27 Ja-Stimmen) für den Baubeginn des Bürgerhauses ausgesprochen worden ist. Obwohl die FDP dagegen stimmte, konnten die schon seit langem bereitgestellten Finanzmittel für den Neubau gesichert werden. Bezüglich der Nutzung dieses Bürgerhaus sollte allerdings ein Nutzungsvertrag für das Bürgerhaus erstellt werden, damit auch die Interessen der betroffenen Anlieger angemessen berücksichtigt werden.

Ein weiterer wichtiger Tagungsordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2002. Die Aussagen des OB Laux hierzu besagen, dass auch in den kommenden Jahren mit roten Zahlen im Haushalt gerechnet werden muss. Die Freien Wähler Mayen machen hierfür die verfehlte Personalpolitik, der Stadtspitze Mayens verantwortlich. So bewegten sich beispielsweise die Personalkosten in Mayen im Jahre 1992 noch bei 7,3 Mio. Euro, während im Haushalt 2002 bereits mit über 10 Mio. Euro gerechnet wird. Die vergleichbare Stadt Andernach hat es aber geschafft, im gleichem Zeitraum die Personalkosten ohne jegliche Steigerung auf gleichem Stand zu halten. Durch ständige Stellenmehrungen und -anhebungen wurden in Mayen auch noch im vergangenen Jahr die Peronausgaben erheblich aufgebläht. Über 9,0 % beträgt allein die Personalkostensteigerung von 2001 auf 2002. Ferner sind die Amtsratsstellen in Mayen in den letzten Jahren inflationär gestiegen. Insgesamt verschlingen die Personalkosten mehr als ein Drittel des Haushalts.

Den mangelnden Sparwillen der in der Stadt verantwortlichen Politiker erkennt man auch daran, dass sie die Dienstleistungen für den Bürger weiterhin beschneiden (siehe Badezentrum) bzw. das Instrument der Gebührenerhöhung zur Abdeckung der Kostenlawine einsetzen wollen. So wurden die Kanalbaugebühren von CDU, SPD und FDP erhöht.

Ein letztes wichiges Thema beschäftigt sich mit einem Baugebiet,nämlich dem Filetstück "Auf der "Muck". Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch in die Ausschüsse verwiesen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Wir beführworten die Erschließung dieses Baugebietes "Auf der Muck" ausdrücklich, da hier Freiflächen vorhanden sind, die unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit entwickelt werden könnten. Hier sind die Verwirklichungsrisiken nicht annähernd so groß wie im Barwinkeltal, die in ihrem ganzem Umfang noch nicht absehbar sind.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

FWM Stellungnahme zur 19.Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 27.Februar 2002

Mayen. In seiner ersten Sitzung im Jahre 2002 befasste sich der Stadtrat Mayen hauptsächlich mit dem Thema "Einrichtung einer Gastronomie im alten Rathaus". Die übrigen Tagesordnungspunkte wie die Erhebung von Ausbaubeiträgen für geplante Verkehrsanlagen in der Westbahnhofstraße sowie Gevelsbergstraße, die Bebauungspläne in Mayen-Alzheim, Obere Stehbach und auf dem Taubenberg waren dagegen schnell abgehandelt und ihre Vorlagen vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Seit drei Jahren beschäftigt sich nun der Rat schon mit der Umwidmung des alten Rathauses in einen gehobenen Gastronomiebetrieb. Dies führte im Stadtrat zum wiederholten Male zu einer sehr kontrovers ausgetragenen Debatte zwischen SPD und der Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP. Vor allem die CDU ist der Meinung, dass ein Gastronomiebetrieb im alten Rathaus dem Stadtbild Mayens abträglich wäre, gelte es doch dieses städtebauliche, historische Kleinod zu erhalten. Es sollte daraus keine Pommes Bude gemacht werden, da die vorliegenden Nutzungskonzepte der Brauereien eher eine drittklassige Lösung erwarten lassen. Im übrigen sei eine Umwandlung nur mit erheblichen Investitionskosten zu bewältigen.

Als Zuhörer hatte man den Eindruck, dass sich die CDU nur zum Sprachrohr gewisser Gastwirte in Mayen macht, die sich unliebsame Konkurrenz vom Halse halten wollen.
Diesen Argumenten hielt die SPD entgegen, dass es hierbei um eine Grundsatzentscheidung gehe inwieweit die Innenstadt Mayens für Touristen und Gäste attraktiver gestaltet werden und der Marktplatz etwas mehr belebt werden kann. Wenn die CDU heute das Projekt ablehne, dann hätte sie dies schon vor drei Jahren zur Sprache bringen sollen und es hätte nicht mit potentiellen Investoren verhandelt werden müssen.

Edi Hürter von der FDP verstieg sich sogar zu der Aussage im Rat, es gebe in Mayens Innenstadt und auch rund um den Marktplatz genügend "attraktive" Gastronomiebetriebe, die von Touristen und Gästen aufgesucht werden könnten, es fragt sich jedoch, welche er speziell für diese Zielgruppe empfehlen könnte.

Wir, die FWM, waren von Anfang an für die Einrichtung eines Gastronomiebetriebes im alten Rathaus, weil wir darin eine wirtschaftliche und touristische Verbesserung der Innenstadt gesehen haben. Nun wurde im Stadtrat das Projekt mehrheitlich von der CDU und FDP abgelehnt. Dies bedeutet für die FWM aber nicht, dass bei einer neuen politischen Zusammensetzung des Rates nach der nächsten Kommunalwahl das gleiche Thema erneut aufgegriffen wird.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

FWM Stellungnahme zur 18.Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 12.Dezember 2001

Mayen. Die letzte Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen im Jahr 2001 machte deutlich, wie wichtig die Ausübung einer parlamentarischen Kontrollfunktion gegenüber einer zur Selbstherrlichkeit neigenden Stadtverwaltung ist. Dies betraf gleich mehrere Punkte der Tagesordnung. So zeigte sich, dass der Stadtrat und seine Fachausschüsse in die touristischen Planungen und Vorberatungen hinsichtlich der Errichtung einer Moselschiefer-Straße bisher (seit 1998) nur ungenügend eingeschaltet waren. Zur Gründung eines dazu notwendigen Vereins sind den Ratsmitgliedern weder satzungsrechtliche Grundlagen noch die daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen bekannt gemacht worden. Dies sollte seitens der Stadtverwaltung möglichst bald nachgeholt werden!

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung befasste sich mit dem Ausgleich des Haushaltes 2000, der durch die Ausrichtung des Kultursommers 2000 in Mayen entstandenen Fehlbedarf in Höhe von 95000,- DM auswies. Hierzu verfügte die Stadtverwaltung eigenmächtig eine Ausgabebegleichung über den Vermögenshaushalt, ohne die zuständigen städtischen Gremien befragt zu haben.
Zudem ergaben sich, wie aus einem Prüfungsbericht zu entnehmen war, auch noch andere Ausgaben, die in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Aufwand standen. All dies zeigt, dass bei knappen finanziellen Mitteln noch mehr auf Sparsamkeit geachtet werden muss.
Der Stadtspitze wurde dennoch für das Haushaltjahr 2000 bei entsprechender Ermahnung für die Zukunft mehrheitlich, aber mit etlichen Enthaltungen, Entlastung erteilt.

Wenn sich auch derzeit erfreulicherweise durch unerwartet höhere Gewerbesteuereingänge die Finanzlage der Stadt Mayen vorübergehend gebessert hat, so kann die Einnahmenentwicklung der Stadt für die kommenden Jahre noch längst nicht rosig angesehen werden und es muss weiterhin gespart werden. Mittelfristig müssen Ausgaben und Einnahmen zur Deckung gelangen.
Weitere Verschuldung der Stadt kann und darf es nicht geben!

Wir werden auch im neuen Jahr ein waches Auge auf das Finanzgebaren der Stadtverwaltung richten. Uns ist dabei sehr daran gelegen, die Öffentlichkeit über Missstände und Fehlentwicklungen zu informieren sowie die Bürgerschaft vor möglichen schädlichen finanziellen Auswüchsen zu bewahren.

Allen die uns im Laufe des Jahres 2001 tatkräftig und nachhaltig unterstützt und gefördert haben, danken die Freien Wähler Mayen herzlich und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes gesegnetes Weihnachtsfest und viel Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

FWM Stellungnahme zur 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 24.Oktober 2001

Mayen. Zwei wichtige Themen beherrschten am Mittwoch die Tagesordnung des Stadtrates, zum einem der Haushaltsplan 2002, zum anderen die Einrichtung einer Ganztagsschule in der Hauptschule Hinter Burg in Mayen. Es scheint sich nun endlich bei den im Stadtrat vertretenen Parteien und Ratsmitgliedern die notwendige Erkenntnis durchzusetzen, dass in punkto Sach- und Personalpolitik in Mayen rigoros gespart werden muss.

Die Freien Wähler begrüßen und unterstützen die Anstrengungen der städtischen Gremien, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Vor allem das Bemühen der Stadtverwaltung um mehr Transparenz bei den einzelnen Haushaltsabschnitten und deren klaren sowie eindeutige Zuordnung zu den Einnahmen und Ausgaben findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.

Der FWM ist schon lange bewusst, dass künftig schmerzliche Abstriche an den städtischen Leistungen vorgenommen werden müssen, um die Finanzmisere nicht noch größer werden zu lassen. Dies gilt bspw. auch für Einschränkungen von Dienstleistungen im Kultur- und Freizeitbereich (Burgfestspiele, VHS, Schul- und Sportveranstaltungen, Badezentrum usw.), aber auch neugeplante Projekte, wie der Bahnhof Finstingenstraße, müssen zwingend überdacht werden. Für lineare Haushaltskürzungen bieten die Sachkosten kaum noch Spielraum, vielmehr sind auch nach unserer Meinung Peronalkosteneinsparungen unausweichlich. Außerdem wären weitere Privatisierungen von sekundären öffentlichen Obliegenheiten ratsam.

Wir, die FWM, halten jetzt vorsichtige Steuereinnahmen Vorausschätzungen und eine äußerst knappe Mittelbewirtschaftung der Steuergelder für unabdingbar notwendig. Es sollten hierzu auch nicht alle Vermögensreserven der Stadt Mayen aufgebraucht werden. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die finanzielle Schlüsselzuweisung von Land und Bund zur Deckung des Haushalts nicht weiter gekürzt und die Umlagen an den Landkreis nicht erhöht werden. Empfehlenswert erscheint uns insgesamt gesehen eine Kürzung der konsumtiven Aufgaben zugunsten investiver Aufgaben.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt befasste sich eingehend mit der Einrichtung einer Ganztagsschule in der Hauptschule Hinter Burg. Die FWM begrüßen diese Errichtung, sehen aber eine Reihe von Problemen, die mit ihrer Einführung verbunden sind. Besonders wichtig erscheint uns die Beachtung der Kostenentwicklung, die auf den Schulträger zukommt und deren Ausmaß z.Zt. noch nicht absehbar ist. Eine Mehrbelastung des Schulträgers von angeblich nur 80.000,00 DM halten wir für eine allzu optimistische Darstellung. Auch würde die FWM es nicht gerne sehen, wenn durch die Finanzierung der neuen Schulform Finanzmittel für andere soziale Aufgaben wie z.B. die Spiel- und Lernstube Alte Hohl entzogen bzw. umgeschichtet werden, denn diese Einrichtungen haben sich in der Betreuung für Kinder und Jugendlicher bestens bewährt. Dem inhaltlichen Konzept der Ganztagsschule stimmen wir vorbehaltlos zu, wünschen uns hierzu jedoch nach einer gewissen Anlaufzeit Überprüfungen und Rechenschaftsablegung zum neuen Schulmodell.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

FWM Stellungnahme zur 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 8.September 2001

Mayen. Mario Adorf erhielt die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mayen, wo er seine Kinder- und Jugendtage verbrachte. Die Freien Wähler Mayen gratulieren Mario Adorf zu dieser Auszeichnung recht herzlich.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

FWM Stellungnahme zur 15. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 29.August 2001

Mayen. Der Streit unter den Fraktionen CDU, FDP und SPD in Mayen geht mit unverminderter Härte weiter. Bei der vergangenen Stadtratsitzung hatte man den Eindruck, dass im Moment keine Fraktion ernsthaft an einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit interessiert ist. Im Gegenteil, immer wieder standen parteipolitische Inszenierungen, gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen im Mittelpunkt. Die FWM warnt dringend davor, diese Blockadepolitik mit hochgeschaukelten, persönlichen Disharmonien fortzuführen. Die politische Handlungsfähigkeit des Mayener Stadtrates leidet dadurch erheblich, ja seine Arbeit könnte auf Dauer sogar lahmgelegt werden. Zu Beginn der Sitzung wurde OB Günter Laux in 24 Anfragen seitens der CDU aufgefordert, bis zur nächsten Ratssitzung klar Stellung zu bestimmten Konzeptionen und Vorstellungen hinsichtlich der Entwicklung einzelner städtischer Projekte zu beziehen. Dazu gehörten Schieferbergwerk, Haus Sürth, Vulkanpark, Altes Rathaus, Badezentrum und nicht zuletzt die Spekulationen um ein neues Vulkanbad auf dem Grubenfeld. Grundsätzlich sind diese Forderungen nach klaren Konzepten und Zielen hinsichtlich der Stadtentwicklung zu begrüßen, nur hätten sie bereits schon früher gestellt werden müssen. Die FWM bemängelte in der Vergangenheit des öfteren, dass es in Mayen an solchen zukunftsorientierten Plänen fehlt. Äußerst bedauerlich findet es die FWM, dass im weiteren Verlauf der Sitzung die CDU-Stadtratsfraktion, statt mit gutem Beispiel voranzugehen, es ihrerseits mit klaren Konzepten nicht sehr ernst nahm. In der Grundsatzfrage, ob man in Erwägung ziehen sollte, das historische Rathaus in Mayen eventuell zur gastronomischen Nutzung zu verpachten, - eine Entscheidung, mit der sich die CDU bereits seit 2 Jahren beschäftigt, sich nicht klar äußert und für die inzwischen mehrere Brauereibesuche durchgeführt wurden -, konnte man sich von Seiten der CDU weder dafür, noch dagegen aussprechen. Wohl eher ein Zeichen für die eisige Blockadepolitik, die derzeit im Mayener Stadtrat herrscht, als wirklicher Bedarf einer weiteren Bedenkzeit.

Die FWM findet es wichtig die Pläne um des Alte Rathaus voranzutreiben, da es im jetzigen Zustand nicht adäquat genutzt wird. Wenn aus dem historischen Gebäude wie geplant ein geschmackvoll eingerichteter Ratskeller mit Außenbewirtung würde, könnte daraus ein kleines Schmuckstück werden. Neben der Burg, dem Bergwerksmuseum und unserem schönen Marktplatz würde ein weiteres Highlight geschaffen, welches hervorragend in das Gesamtkonzept der Innenstadt passen würde, diese zu beleben, so den Tourismus anzukurbeln und gleichzeitig noch Geld in die Stadt zu bringen. Ein weiterer Programmpunkt war darüber hinaus das "gestoppte" Baugebiet in Hausen. Hier stellte sich nach heftigen Diskussionen heraus, - bei der die öffentliche Sitzung unterbrochen werden musste und zeitweise nichtöffentlich fortgesetzt wurde -, dass man sich im Vorfeld wohl nicht ausreichend beraten hatte. Die hochgepuschte Problematik konnte durch eine einfache Verfahrensänderung gelöst werden. Wir, die FWM, möchten nochmals an die Vernunft der Mayener Stadtratsmitglieder appellieren, denn wir brauchen in Mayen wieder Kommunalpolitiker, die vor allem mit Herz und Verstand das Wohl der Stadt und ihrer Bürger im Auge haben.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

FWM Stellungnahme der 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 27.Juni 2001

Mayen. Der Stadtrat hatte sich vor der Sommerpause ein wahres Mammutprogramm mit 27 Tagesordnungspunkten vorgenommen. Auffälligstes Thema war dabei die Finanzmisere der Stadt Mayen, die sich durch ein weiterhin sinkendes Steueraufkommen sowie durch Finanzlasten früherer Jahre verschlimmert hat. Als FWM haben wir allerdings den Eindruck, dass noch längst nicht alle Sparpotenziale bei den Sach- und vor allem Personalkosten ausgeschöpft sind. Wir würden es als verhängnisvoll ansehen, wenn der Stadtrat künftig versuchte über Anhebungen von Gebühren und Beiträgen den Bürgern mehr zu belasten. Daher werden wir die Entwicklung der städt. Finanzen mit Argusaugen verfolgen. Bezüglich der Einrichtung einer Ganztagsschule in der H.S. Hinter Burg stimmen wir dieser pädagogischen Maßnahme zu, fordern jedoch hier für eine optimale räumliche Ausstattung und pädagogische Fachkräfte, sowie die finanzielle Absicherung. Sowohl bildungs- als auch sozialpolitische Aspekte sind bei dieser neuen Schulform unbedingt zu beachten.<

Wir begrüßen auch den Ausbau des jetzigen Radweges vom Stadtteil Hausen bis zum Ostbahnhofgelände, welches zu einer gefahrloseren Nutzung des Radweges beiträgt.

Letztlich befasste sich der Stadtrat mit einer Reihe von Bebauungsplänen und Erschließungsanträgen für städtische Baugebiete. Soweit diese Baugebiete nicht unangemessene Flächennutzung beinhalten und der Erschließung der vorhandenen Baulücken dienen befürworten, wir die zügige Abwicklung der geplanten Bauvorhaben. Dem Ausbau der Westbahnhof- , Gevelsberg-, und Marienburgstraße stimmen wir zu, da sich diese Straßen in einem sehr schlechtem Zustand befinden. Wir vertreten jedoch die Ansicht, dass die notwendigen Anliegerbeiträge für den Bürger kostengünstiger zu gestalten wären, hierzu haben wir bei der letzten Einwohnerversammlung unsere Anregungen vorgetragen.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

FWM Stellungnahme der 11. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 16.Dezember 2000

Die letzte Ratssitzung im Jahr 2000 verlief aus der Sicht der FWM äußerst harmonisch und zügig. Fast alle Tagungsordnungspunkte wurden einstimmig verabschiedet. Besonders erfreulich war die einvernehmliche Wahl des Seniorenbeirates. In den Gremien wurden Vertreter der verschiedensten Verbände und Einrichtungen gewählt, die bislang schon in der Sozialarbeit aktiv sind.

Die FWM unterstützen die Maßnahmen zur Sanierung des Mayener Kanalnetzes, so unter anderem auch die Straßensperrung in der Koblenzer-Straße im Bereich Auf der Eich und Im Trinnel. Wir regen hierzu jedoch an, dass diese Baumaßnahmen zügig vorangetrieben wird, um den Straßenverkehr und die betroffenen Anwohner möglichst wenig zu belasten.

Besonders freut die FWM die Ehrung zweier Mitbürger, die sich um die Stadt Mayen große Verdienste erworben haben. Herr Moritz J. Weig erhält die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mayen , weil er für das Allgemeinwohl der Stadt unseres Erachtens viel getan hat. Er war und ist für Handel und Gewerbe in der Stadt und dem Umland ein wichtiger Auftraggeber und Geschäftspartner und ist zudem der größte Arbeitgeber in der Region. Aufgrund der langjährigen Verdienste für die Stadt Mayen stimmten die FWM der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Moritz J. Weig zu. Auch die Ehrung des Herrn Ludwig Cremer mit der goldenen Verdienstplakette findet unsere uneingeschränkte Zustimmung, da Herr Cremer für den Ortsverein des DRK Mayen und die Rettungsleitstelle sowie für das Krankenhaus Mayen vorzügliche Arbeit geleistet hat.

Die FWM bedanken sich an dieser Stelle bei allen im Rat vertretenen Parteien und der städtischen Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien, ohne die eine gedeihliche und positive Arbeit im Dienste der Kommune nicht möglich wäre.
Wir wünschen allen, die die FWM bisher mit Rat und Tat unterstützt haben, ein gutes neues Jahr.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

FWM Stellungnahme der 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen vom 12. September 2000

Die 9. Sitzung des Stadtrates befasste sich in erster Linie mit der Erschließung und dem Ausbau von Neubaugebieten. Wie sensibel diese Bebauungspläne von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, zeigte das rege Interesse vieler Bürger, die an der Einwohnerfragestunde teilnahmen und den Stadtrat sowie die Verwaltungsspitze um ausführliche Information zum weiteren Ausbau des Baugebietes "Am Heckenberg " in Mayen befragten. Dabei stellte sich heraus, dass betroffene Anlieger viel zu wenig über die geplanten Baumaßnahmen, sowie deren Finanzierung informiert werden. Das zeigt wieder einmal, dass die Bürger viel frühzeitiger und intensiver in Form von Bürgerbeteidigungen über die geplanten städtebaulichen Entwicklungen bzw. die Erschließungen von Wohngebieten einschließlich Verkehrsführungen informiert werden müssten.

Nicht zuletzt aus diesem Grund, stimmte ich gegen den Erschließungsvertrag, womit die Stadt der Firma Gebig die gesamte Erschließung des Barwinkeltals überträgt.
Gemeinsam mit der FWM werde ich darüber wachen, dass die Bebauungspläne sich in Zukunft an vernünftigen, langfristigen Baukonzepten orientieren.

Was den Haushaltsplan der Stadt Mayen für 2001 betrifft, so bin ich der Meinung, dass die Sparpotenziale noch weiter ausgeschöpft werden müssen, dies betrifft sowohl die Sach- als auch die Personalkosten. Auf der Einnahmen Seite sehe ich kaum Möglichkeiten Steuerbeiträge und Gebühren weiterhin drastisch zu erhöhen, da Unternehmen und private Haushalte schon eh mit hohen Abgaben belastet sind.

Ich bin desweiteren der Ansicht, dass jetzt alle Parteien im Rat zusammenstehen müssen, um für die nächsten Jahre die Finanzierung von städtischen Ausgaben zu sichern, damit es in der Stadt Mayen keinen Entwicklungsstau oder gar Rückschritte gibt.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen

Stellungnahmen der Stadtratssitzung September 1999

Die Freien Wähler Mayen e.V. begrüßen die Stellenausschreibung zur Urwahl des Oberbürgermeisters ausdrücklich: Wir wünschen uns Kandidaten bzw. Kandidatinnen, die sich zu einer bürgernahen Verwaltung bekennen und ihr Amt parteiunabhängig ausüben wollen. In Bezug auf den schon seit längerem avisierten und umstrittenen Bahnhof Finstingenstraße wünschen wir uns die baldige Veröffentlichung der gesamten Planungsunterlagen, da nur so die Gesamtverkehrssituation dieses Stadtgebietes (z.B. Schülertransport zum Gymnasium) mit den Betroffenen diskutiert und der genaue Umfang dieser Baumaßnahme für die Öffentlichkeit ersichtlich werden kann.

Die FWM unterstützt alle Bemühungen die zur Steigerung der Attraktivität unserer städtischen Freizeitschiene Nettetal führen. Wünschenswert ist hier aber generell eine Veränderung der derzeitigen Anbindungssituation: Für alle - besonders aber für Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen - müssen alle Bereiche dieses Sport- und Erholungsgebietes sicherer als heute nutzbar sein! Bei der Anbindung des Wohngebietes Hinter Burg - des derzeit einzigen vollständig als Tempo 30 - Zone ausgewiesenen Stadtbereichs - an die B 258 (Umgehungsstraße) gilt es für die Freien Wähler Mayen e.V. vor allem aus ökologischen Gründen Folgendes zu beachten:

Neben der besseren Anbindung der neuen Wohngebiete und der (angestrebten) Entlastung der Innenstadt darf diese Maßnahme nicht zur Aufgabe der Verkehrsberuhigung (Virchowstraße -A. Schweitzer-Straße- Kolpingstraße) führen und nicht die Zunahme von Schleichwegen fördern. Da der Bau neuer Straßen - so die Verkehrsexperten - immer die Verkehrszunahme fördert, fordert das Programm der FWM in einem solchen Fall gleichzeitig die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (z.B. durch ein ausgebautes Stadtbussystem und Radwege) als unumgängliche Maßnahme.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen