FWM Leitfaden für die Wahlen 2004

Manuskript von H-G Schönberg
Mayen, den 22.09.2003

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Rückblick 1999

Die CDU hat in Mayen die Mehrheit erzielt: 45,11 Prozent der Wähler, das sind 15 Sitze für die Union. Die SPD erzielte 41,14 Prozent und kam auf 14 Sitze. 7,01 Prozent steckte die FDP ein und erhielten 2 Sitze. Die AKP schafften nur 2,4 Prozent und erhielten keinen Sitz im Stadtrat. Erstmals im Stadtrat vertreten ist die Freie Wählergruppe mit 4,35 Prozent mit 1 Sitz. Insgesamt waren in Mayen 15232 Wahlberechtigte aufgerufen. 9604 traten an die Urnen, das bedeutet eine Wahlbeteiligung von 63,05 Prozent. Immerhin waren 227 Stimmzettel der Stadtratswahl ungültig!

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Heute 30.10.2003

Klar, prägnant, sympathisch und selbstbewusst

so gehen wir in die Kommunalwahl und Kreistagswahlen 2004. Denn wir haben Erfolge vorzuweisen und auf die Fragen der Zukunft die richtigen Antworten“

So beschreibt unsere FWG - Broschüre die Linie für die Kommunalwahl 2004. Wir, die Freien Wähler Mayen setzen bei den anstehenden Wahlen (Stadtrats-, Kreistags- und Europawahl) neben Themen auch auf Personen. Jedoch anders als die übrigen für den Stadtrat kandidierenden Parteien haben wir keinen Spitzenkandidaten nominiert, sondern setzen auf ein Führungsquartett, das aus gewählten Personen besteht.

Die Kampagne besteht aus drei Phasen.

    Die erste Phase von September bis Mitte Januar steht unter der Überschrift „Bilanz und Information“. In Form von Ortsbesichtigungen der FWG Mitglieder und Informationsveranstaltungen in den Wahlbezirken wirbt die FWG unter dem Motto "Versprochen - Gehalten: Unsere Bilanz für Mayen " für ihre bisherige Arbeit.

    Die zweite Phase von Mitte Januar bis Mitte April steht unter den Vorzeichen „Programmatik und Bilanz“. Neben verschiedenen Treffen, Tagungen der einzelnen Arbeitsgemeinschaften bietet das Zukunftsforum eine Plattform für inhaltliche Diskussionen zur Erstellung des Wahlprogramms für die kommende Legislaturperiode.

    Die dritte Phase unter der Bezeichnung „Heiße Phase, Mobilisierung“ wird mit dem FWG-Tag am 15. April eingeleitet. Am Parteitag wird das Wahlprogramm beschlossen und die Basis für den Wahlkampf mobilisiert. Von da an soll bis zur Wahl (13 Juni 2004) bei der Bevölkerung mit mehreren Informationsständen und Veranstaltungen die Freien Wähler Gemeinschaft in Mayen bekannter gemacht werden. Höhepunkt ist die Wahlkampfveranstaltung auf dem Mayener Marktplatz und die zentrale Schlusskundgebung am Samstag vor der Wahl ebenfalls auf dem Marktplatz.

Klare Positionen, offensive Auseinandersetzungen.

Um den Wählern unsere Standpunkte deutlich zu machen, verfolgen wir klare Positionen und offensive Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Sachthemen. An dem allgemeinen Wehklagen über eine lahmende Wirtschaft und leere Kassen will sich die FWG nicht beteiligen

Schwerpunkte sind:



Zum FWG-10 Punkteplan

Nun gewinnt man Wahlkämpfe nicht allein mit Personen, sondern gerade auch mit Sachthemen. Dabei erheben wir für uns den Anspruch, ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit in einen Einklang zu bringen. Für die Stadtratswahl werden wir uns auf zehn Schwerpunkte konzentriert, die wir während des Wahlkampfes besonders herausstellen werden.

Nachfolgend einige Beispiele:

Wirtschaft, Arbeitsplatzbeschaffung, bürgernahe Verwaltung, Straßenausbau, Fremdenverkehr, Natur- und Klimaschutz, Bildung, Frauenpolitik und die sogenannte die CDU - SPD Festung "Der Vulkanpark“.

Wir setzen in allen Bereichen auf den mündigen Bürger. Schließlich liefert die Politik nur die Rahmenbedingungen, und die FWM wirbt um die Zustimmung der Menschen, die bereit sind, ihr Leben auch selbst zu gestalten.

Bindung durch Regionalisierung

Wie bereits deutlich aus dem Leitfaden herauszulesen ist, versuchen wir eine stärkere Bindung zum Wähler durch mehr Nähe auf regionaler und kommunaler Ebene herzustellen. Vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Bildungs-, Familien- und Umweltpolitik wird der Faktor "zunehmende Regionalisierung" groß geschrieben. In der Kampagne soll dies durch weitere Betriebsbesichtigungen und kleine Veranstaltungen nach dem Motto Bürgernähe hat einen Namen FWG" umgesetzt werden.

Die FWG will einfach und unbürokratisch helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wichtig ist dabei: mehr Bürgernähe im Rathaus, sowohl in Rats- und Ausschusssitzungen als auch bei Bürgerversammlungen. “Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden“

Sparpolitik fortsetzen ohne dringende Ausgaben zu vernachlässigen: Wir wollen die begonnene Konsolidierung der Finanzen fortsetzen. Außerdem besteht erheblicher Handlungsbedarf im Bereich der Schulen und der Wirtschaftsförderung. Wichtig sind vor allem "vernünftige Rahmenbedingungen" für die Schaffung sicherer Arbeitsplätze.

So ist es keine Frage, dass der Rat mit den Finanzen vorsichtig umgehen muss, um die Schulden weiter zu drücken. Die sparsame Haushaltsführung soll auch den Ortsgemeinden zugute kommen: Ziel: "die Abgabenlast für die Mayener Bürger senken" lautet hier das Stichwort.

Ohne Tabus und Denkverbote muss die Stadt- und Kreisfinanzpolitik grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden. Die FWM fordert grundlegende Änderungen: Die Kürzung der Unterhaltungsmaßnahmen um fünf Prozent und eine Wiederbesetzungssperre von mindestens einem Jahr sind sicherlich in der aktuellen Situation richtig und notwendig.

Keine Tabus mehr, über Privatisierungen und auch über den Verkauf stadteigener Beteiligungen nachzudenken. Die Stadt verfügt über Beteiligungen. Durch den Verkauf eigener Anteile kann eine hilfreiche Entschuldung erreicht werden, die die Stadtfinanzen wieder auf eine völlig neue Grundlage stellen könnte. Ebenfalls muss geprüft werden, ob alle Aufgaben, die von der Stadt erbracht werden, zwingend durch die öffentliche Hand geregelt werden müssen.

Wandel in der Abfallpolitik herbeiführen. Der Bau einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage lehnt die FWM ab. Neue Fehlinvestitionen müssen vermieden werden! Nach dem Jahr 2005/2006 wird eine thermische Behandlung erforderlich sein. Die FWM will statt dessen mit anderen Kreisen - auch länderübergreifend - zusammenarbeiten, um eine preisgünstige, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung zu finden, damit das Restmüllproblem nicht der kommenden Generationen aufgebürdet wird.

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Der Ausblick

Prioritäten für die kommenden Jahre

Projekte konsensfähig zu machen, ist der Arbeitsstil der FWG. Wir wollen unsere Kommunen zukunftsfähiger machen. Da steht ganz oben der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region und die Schaffung neuer. Wir wollen durch die Schaffung von Rahmenbedingungen für ein gutes Klima sorgen.

Weiterhin sehe ich als Schwerpunkt in der Zukunft die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zu überregionalen Netzen.

1240 arbeitslose Menschen in Mayen erfordern ganz konkrete Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Dazu gehören unter anderem Genehmigungsvereinfachung, Wirtschaftsförderung und Klarheit beim Flächennutzungsplan. Daneben muss das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" ausgeweitet werden.

 

Weitere Maßnahmen:
Konzepte für Gewerbepark und Gewerbegebiete erstellen und umsetzen, öffentlichen Personennahverkehr verbessern, Vereinsleben und Ehrenamt stärken, B 268 sicherer machen, regional abgestimmtes Fremdenverkehrskonzept und die Erhaltung und Qualitätssicherung der Wasserversorgung in Händen der öffentlichen Hand.

Nach meiner Ansicht kann die FWM nur bei einer erfolgreichen Bewältigung der angesprochenen Problembereiche mitwirken bei der Erhaltung des Wohlstandes und der Lebensqualität für die nachkommenden Generationen. Diese Probleme zu lösen muss deshalb das Hauptziel unserer FWM-Politik sein.

In eigener Sache!

Für die FWM geht die sachliche Arbeit vor Parteidenken, deshalb legen wir Wert auf eine konsensfähige Politik.

„Generationenwechsel“

Einen " Generationswechsel" wollen wir, die FWM mit unseren Kandidatenliste für die Wahlen am 13. Juni 2004 anpacken. Damit setzen wir ein deutliches Signal. Wir wollen jungen Leuten eine Chance bieten. Durch die frühzeitige Nominierung der Kandidaten haben wir die Chance, die neuen Leute rechtzeitig in die Arbeit einzubinden und bekannt zu machen.

 

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„Über Posten sprechen wir nach der Wahl“

Zuerst gilt es jedoch, einen aktiven Wahlkampf zu bestreiten und vor allem zu gewinnen, und es die FWM und somit den Bürgerblock zu stärken und auszubauen. Persönliche Ambitionen sind berechtigt und legitim, aber eindeutig hinten anzustellen.

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit