Warum ein 7-Punkte Programm?

Gliederung
  • Als Leitbild des politischen Handels der Freien Wähler Mayen stehen allgemeine Leitsätze zur offenen Diskussion, frei von ideologischen Vorgaben, ohne Bindung an parteipolitische Ziele. Zielsetzung der FWM ist dabei, die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat bei der politischen Willensbildung mit einzubeziehen. Die Umsetzung unserer Forderungen orientiert sich nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadtverwaltung (Machbares) und der Bürgerinnen und Bürger von Mayen.

Vorwort


Gliederung
  • Die Freien Wähler Mayen sind eine rein kommunalpolitische Interessengemeinschaft, die eine sachorientierte, partei(en)unabhängige und bürgernahe Kommunalpolitik in Mayen einbringen will für ein bürgerfreundlich, sozial und ökologisch gestaltetes Mayen.

    Grundsätze unseres Politikverständnisses sind u.a.:



1. Punkt

Kommunalpolitik muss auf den mündigen und engagierten Bürger setzen.

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  • Kommunalpolitik muss auf den mündigen und engagierten Bürger setzen. Ihn gilt es durch ein Höchstmaß an Durchsichtigkeit der kommunalpolitischen Entscheidungen möglichst früh und umfassend zu informieren und ihm Einbindungsmöglichkeiten in den Entscheidungsprozess anzubieten. Daher sollten z.B. Ausschüsse für betroffene Bürger geöffnet werden, damit sie ihre Anliegen persönlich vortragen können.



2. Punkt

Jegliche Verwaltung hat dienende Funktion!

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  • Jegliche Verwaltung hat dienende Funktion! Diesen Grundsatz der Organisation des Zusammenlebens souveräner Bürger gilt es in Mayen umzusetzen, in eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung. Zusammenarbeit und Teamwork statt Kompetenzgerangel und Prestigekämpfe in der Verwaltungsspitze bilden hierzu die unabdingbare Voraussetzung. Denn Ziel allen Verwaltungshandeln in Mayen muss es sein, durch verwaltungstechnisches und kommunalpolitisches Handeln das Leben der Einwohner der Stadt nicht nur zu regeln, sondern es zu erleichtern und zu vereinfachen! So sollten z.B. die Abgaben und Gebühren in Mayen möglichst niedrig gehalten werden.



3. Punkt

Der Stadtrat muss sich der Kritik und Kontrolle der Bürger stellen!

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  • Die Aufgabe des Stadtrates ist es, sich um die Lösung der praktischen Probleme der kommunalen Gemeinschaft im Sinne des Gemeinwohls aller Mayener Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Parteienquerelen, politische Selbstdarstellungen, Fraktionszwänge und Koalitionsabsprachen dürfen kritische Stimmen und eine sach- und bürgerorientierte Stadtpolitik nicht verhindern. Die Mitglieder des Stadtrates sind als gewählte Repräsentanten nur Beauftragte auf Zeit, die sich zu jedem Zeitpunkt der Kritik und Kontrolle durch die Bürger stellen müssen. Hierzu sollten geeignete Formen (Bürgerforen, Nachbarschaftsversammlungen, runde Tische) aufgegriffen werden.



4. Punkt

Einrichtungen wie die Stadtbibliothek oder das Schwimmbad als kommunale Grundaufgabe in ihrer Existenz sichern!

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  • Sozial ausgewogene Kommunalpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger, also von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren. Das Wohlergehen der konkreten Menschen muss dabei Orientierungsmaßstab für die politischen Entscheidungsträger sein; persönliche Interessen und Vorteile von einzelnen und Interessengruppen müssen dahinter zurückstehen. Deshalb sollten Einrichtungen wie die Stadtbibliothek oder das Schwimmbad als kommunale Grundaufgabe in ihrer Existenz durch die Stadt gesichert und ausgebaut werden.



5. Punkt

Oberstes Ziel ist der Erhalt bzw. der Ausbau der Lebensqualität in Mayen für die Bürgerinnen und Bürger!

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  • Zum Wohlergehen aller Menschen gehört ein lebens- und menschenfreundliches Umfeld. Hierzu haben alle Bereiche der Kommunalpolitik, z.B. Stadtentwicklung, Bauplanung, Arbeits- und Wirtschaftsförderung, Verkehrsplanung, Kinder- und Jugendförderung, Kultur- und Freizeitpolitik sowie Stadtökologie ihren Beitrag zu leisten. Oberstes Ziel ist dabei der Erhalt bzw. der Ausbau der Lebensqualität in Mayen für die Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grunde sollte z.B. zum Schutz des Klimas im Stadtkern das Barwinkeltal nicht bebaut und als Naturoase erhalten bleiben.



6. Punkt

Einstellungen nach Sachkriterien statt nach Proporzdenken und Parteitaktik!

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  • Jede Kommunalpolitik bedarf einer soliden Finanzierung. Deshalb ist die begonnene Konsolidierung der Stadtfinanzen fortzusetzen. Konkret heißt das u.a. Stellenplanung nach Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit, Einstellungen nach Sachkriterien statt nach Proporzdenken und Parteitaktik, Senkung der Personalkosten wo verwaltungstechnisch möglich, Bündelung der Verwaltungskräfte durch effektive Abteilungsbildung und kostensenkende Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, aber auch kritische Überprüfung von Prestigeobjekten wie der >Vulkanpark< auf ihre Wirtschaftlichkeit. Bei der Personalpolitik sollten Prioritäten gesetzt werde; auch praktische Stellen z.B. im Bauhof sind wichtig!



7. Punkt

Verluste wie das Kulturamt, Landwirtschaftsschule, Forstverwaltung, Rettungsleitstelle sollten durch kommunalpolitische Rahmenbedingungen minimiert werden!

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  • Zur Stadtentwicklung gehört selbstverständlich der Standorterhalt wichtiger Einrichtungen, Ämter und Institutionen: Verluste wie das Kulturamt, Landwirtschaftsschule, Forstverwaltung, Rettungsleitstelle (?) sollten durch kommunalpolitische Rahmenbedingungen minimiert werden; ihre Kompensation zu erreichen ist eine Grundaufgabe für alle städtischen Gremien in der nächsten Legislaturperiode. Die zukünftige Stadtentwicklung sollte sich in allen Bereichen vor allem an den Kriterien des Allgemeinwohls, der Sicherung der Lebensqualität der Mayener Bürgerinnen und Bürger sowie dem Prinzip der Nachhaltigkeit in der ökonomischen und ökologischen Planung ausrichten.



Pressemitteilung (FWM)
Freie Wähler Mayen
Mayen, den 11. März 2004
Mitgliederbeschluss der Freien Wähler Mayen