Aktuell Mayen, den 17 November 2021   mehr.....

Für uns unbegreiflich, dass auch vier Monate nach dem Hochwasser noch zu viel Treibholz und Müll in der Nette schwimmt! Hier müssten Stadt und Kreis schneller handeln!

Freie Wähler haben betroffene Anwohner des Nette-Hochwassers 2021 ins Rathaus eingeladen

Mayen Rund vier Monate nach dem schrecklichen Hochwasserereignis wollte die Freie-Wähler-Fraktion mit den Anrainern der Nette ins Gespräch kommen und hat darum die Betroffenen ins Rathaus eingeladen. Das Interesse war so groß, dass leider aufgrund der Corona-Verordnung nicht alle Interessierten an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Dies bedauern die Freien Wähler sehr, sind aber gleichzeitig davon überzeugt, dass weitere Veranstaltungen folgen werden, da der Hochwasserschutz zunehmend in Mayen in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Diese Einschätzung wurde auch am Ende der Veranstaltung deutlich. Denn die anwesenden Betroffenen werden sich untereinander vernetzen, um ihre Anliegen und Sorgen gemeinsam gegenüber der Stadt- und Kreisverwaltung darzustellen. Ein Bürger brachte es so auf den Punkt: "Man muss heute seine Interessen darstellen, sonst wird in der Politik angenommen, dass man nicht da sei und keine Hilfe braucht."

Anlass, die Bürger einzuladen, war für die FWM-Fraktion, dass gerade die Stadt Mayen im Landkreis MYK besonders stark betroffen war. Insgesamt wurden im Landkreis MYK 763 Haushalte vom Hochwasser geschädigt, jedoch allein über 500 Haushalte davon in Mayen. Der Schaden des kommunalen Eigentums liegt inzwischen bei über 5 Millionen Euro. Eine Schadenssumme über die privat geschädigten Haushalte liegt nicht vor. Nicht nur aus diesem Grunde wollten die Freien Wähler ins Gespräch kommen, gleichzeitig ging es auch darum, welche Erfahrungen die Anwohner der Nette bei den beiden zurückliegenden Hochwasserereignissen (2016 und 2021) gemacht haben und welche Konsequenzen und Maßnahmen von ihnen als notwendig angesehen bzw. gewünscht werden!

Unverständlich für viele Anwesende war, dass gerade der Bauhof es beim eigenen Grundstück nicht schafft aufzuräumen! Dort hängen die Weiden über die Nette hinweg, streifen die parkenden Autos, der Müll hängt vom Juli-Hochwasser noch in den Bäumen. Viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass der Bauhof selbst das Nette-Bachbett eingeengt hat, indem er rückwärtig nach und nach Anschüttungen für die Errichtung eines Privatwegs vornahm...........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 10 November 2021   mehr.....

FWM3 / Die Linke erwarten vom Landrat Dr. Saftig Antworten zu Schuld- und Haftungsfragen der ehemaligen GKM-Geschäftsführung

Die Kreispolitik und die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein

Kreis Mayen-Koblenz Noch immer ist das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in der Krise, seine Zukunft kommunalpolitisch ungeklärt. Dabei belegen die Zahlen, dass die Finanzkrise des Klinikums sich nicht über zeinen längeren Zeitraum entwickelt hat, sondern ausschließlich im Jahre 2019 durch Missmanagement entstanden oder vielleicht sogar strategisch als Basis einer möglichen Privatisierung anvisiert wurde.

Warum es bei einem eigentlich gesunden und leistungsfähigen Unternehmen wie dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein überhaupt zu einer derart gravierenden finanziellen Notlage kommen konnte, ist unter Zuhilfenahme der im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse des Krankenhausbetriebes und der Bilanzen des Gesamtkonzerns noch nicht einmal schwer nachzuvollziehen. Insbesondere die Bilanz für 2019 benennt die Gründe eindeutig: In der Bilanz stellt die, inzwischen durch die Sana-Kliniken AG gestellte Geschäftsführerin fest, "dass das rückläufige Konzernergebnis ausschließlich (!) auf der deutlichen Ergebnisverschlechterung basiert". Dazu führt sie weiter aus, dass für den operativen Ergebnisrückgang der Rückgang der stationären Leistungszahlen verantwortlich zu machen ist und dass dafür unter anderem der Abgang eines Chefarztes und zweier Oberärzte aus der Inneren Medizin in Mayen ursächlich ist. Auf der Kostenseite wird festgestellt, dass der durch die Banken zur Verfügung gestellte Kontokorrentkredit in Höhe von 20,1 Mill. €. Am Ende des Jahres 2019 "fast vollständig ausgeschöpft" war. Allein hierdurch erhöhten sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um 3,6 Mill. €.

Das Fazit der Bilanz 2019: Der Grund für die faktische Zahlungsunfähigkeit des GKM am Ende des Jahres 2019, die nur durch einen Sofortkredit der kommunalen Gesellschafter in Höhe von 8, 2 Millionen Euro abgewendet werden konnte, war im Wesentlichen durch die rückläufige Zahl stationärer Patienten verursacht. Die Ursache hierfür war der Weggang oder die Entlassung von Mitarbeitern, ohne die eine Patientenversorgung nicht möglich ist. Dies betrifft allerdings nicht nur den Weggang der Chefärzte im Krankenhaus Mayen.

Die finanzielle Notlage des GKM war/ist demzufolge das zwangsläufige Ergebnis der Personalpolitik der damaligen Geschäftsführer. Neben der hohen Fluktuation im Bereich der leitenden Ärzte, dem Auswechseln aller Führungskräfte in den einzelnen Krankenhäusern, dem rigorosen Outsourcing der sog. Patientenfernen Mitarbeiter in konzerneigene Leiharbeitsfirmen kommt noch ein massiver Arbeitsplatzabbau unter ihrer Regie, auch im Bereich des Pflegepersonals (!), von 2016 bis 2019. Aber unfassbar: Obwohl 453 Arbeitsplätze abgebaut wurden, stiegen die Personalkosten um 27 Millionen Euro!

Erstaunlicherweise ist bei keiner..........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 29. Oktober 2021   mehr.....

Foto FWM Wasserpförtchen Der wiederkehrende Straßen-Ausbaubeitrag - eine aufgezwungene Mogelpackung?!

Freie Wähler halten wiederkehrenden Ausbaubeitrag für Straßen für ungerecht!
Bürgerbeteiligung Fehlanzeige - Anlieger werden mehr belastet!

Mayen. In der letzten Stadtratssitzung wurde die neue Satzung zur Erhebung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags für Straßen beschlossen. Nach Ansicht der FWM werden daraus für viele Anlieger zukünftig deutliche Mehrbelastungen entstehen.
Die Fakten: Im Mai 2020 hat die Landesregierung (SPD, FDP und Grüne) eine neue Reform der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen, welche ab dem Jahr 2024 für jede Kommune verpflichtend eingeführt werden muss. Der Steuerzahlerbund kritisierte daraufhin, dass diese Reform im Ergebnis eine massive Mehrbelastung der Anlieger darstellt und forciert stattdessen das komplette Beitrags-Aus.
Die Mayener Stadtspitze forcierte hingegen die schnelle Umsetzung der Reform, denn bereits unmittelbar nach dem Beschluss der Landesregierung hat die Verwaltung im September 2020 die Vorlage 6122/2020 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Beschlossen wurde die Umstellung sogar ab 2020 "rückwirkend" vorzunehmen und eine neue Satzung auszuarbeiten. Gegen die Stimmen der FWM-Fraktion wurde jetzt diese neue Satzung im Stadtrat beschlossen.

Obwohl in der Vergangenheit mehrere Fraktionen die Stadtverwaltung aufgefordert haben, die Öffentlichkeit über diese große Veränderung zu informieren und sie so zu beteiligen, wurde dies bis heute unterlassen, da man wohl der Meinung ist, dass eine Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt ausreichend sei! Diese Sichtweise einer Bürgerbeteiligung teilen die Freien Wähler Mayen nicht! Zeigt doch die Corona-Krise deutlich, dass viele vormals wichtige stadtpolitische Themen in den Hintergrund treten, jedoch die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht. Diese werden lautlos und ohne echte Öffentlichkeitsbeteiligung durchgedrückt (Transparenz sieht anders aus) und bei Rückfragen im Stadtrat zudem noch als alternativlos dargestellt. Eine Alternative wäre zum Beispiel.....   mehr.....

Dieses Handeln lässt bereits jetzt erkennen, dass zukünftig ein Wunschkonzert stattfinden wird, da bereits jetzt keine Kostendisziplin im Rat herrscht. Für die FWM ist dies ein Paradebeispiel dafür, auf welche Kosten zukünftig in Mayen Straßen ausgebaut werden.........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 25. Oktober 2021   mehr.....

Stellungnahme der FWM zur 19. Stadtratssitzung

Die Stadtverwaltung plant für 2022 Erhöhung der Grundsteuer B und Parkgebühren
FWM hält einseitige Steuererhöhungen für das falsche Signal!

Mayen. Oft wurde in den letzten Jahren der Haushalt mit der Mehrheit der regierenden Parteien CDU, Grüne und FDP und ihren zusätzlichen Ausgabenanträgen beschlossen. Als besonderes Negativbeispiel ist der Haushalt 2020 in Erinnerung, da dieser wegen Finanzschieflagen nicht von der ADD genehmigte wurde und der Stadtrat zu Nachbesserungen gezwungen wurde. Dieses Szenario droht uns aktuell erneut. Denn der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 weist ein noch höheres Defizit als 2020, nämlich 3.500.000 Euro, aus. Bei der Haushaltseinbringung sagte Meid, dass nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Erhöhung der Parkgebühren der Haushalt genehmigungsfähig sei und verweist auf ein Gespräch mit der Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD. Dass die Gewerbesteuer angehoben wird, schloss Meid aus, da dies schädlich für den Wirtschaftsstandort Mayen sei.

Die Freien Wähler teilen nicht diese einseitige Betrachtung von Steuererhöhungen, nur um den Haushalt zu retten, und sehen dies besonders kritisch. Denn das ist nur Kosmetik, um eine Genehmigungsfähigkeit trotz Millionendefizit als unabdingbare Grundwahrheit darzustellen. So zeigt der Vergleich der Verbandsfreien Gemeinden, dass Mayen bereits mit der jetzt aktuellen Grundsteuer von 425 v.H. den sechsthöchsten Platz in Rheinland-Pfalz einnimmt und im Kreis Mayen-Koblenz sogar den Spitzenplatz eins, geschweige denn, wenn jetzt noch auf 535 v.H. erhöht werden soll. Darüber hinaus haben von den 85 Gemeinden im Kreis Mayen-Koblenz 78 Gemeinden keinen höheren Grundsteuer B-Satz als 400 v.H.. Fazit für uns! Wer den Wirtschaftsstandort Mayen bei der Gewerbesteuer im Blick hat und diesen mit Steuererhöhen verschonen möchte, der sollte gleiches auch bei der Grundsteuer B anwenden, sodass Erhöhungen nicht immer nur zulasten der Bürger stattfinden. Es ist ja Fakt, dass Mayen schon seit Jahrzehnten über Abwanderungen von Bauwilligen ins preisgünstigere Umland klagt..........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 25. Oktober 2021   mehr.....

Stellungnahme A der FWM zur 19. Stadtratssitzung

Die Stadtverwaltung plant für 2022 Erhöhung der Grundsteuer B und Parkgebühren
FWM hält einseitige Steuererhöhungen für das falsche Signal!

Mayen. Vorab! Bei der Stadtratssitzung führten diesmal, bis auf eine kleine Ausnahme, die Ratsmitglieder/innen alle Diskussionen, alle Meinungsstreitigkeiten auf Augenhöhe und mit gebührendem Respekt und Anstand. Jeder konnte ausreden, jeder wurde angehört und respektiert. Dies ist richtig und wichtig, leidet doch die Diskussionskultur immer mehr, erst recht auf den sozialen Medien. Umso wichtiger ist es, dass die positive Grundstimmung weiterhin vom Oberbürgermeister gefördert wird und der Rat mit gutem Beispiel vorrangeht.

Nach den immer wiederkehrenden Regularien (Einwohnerfragestunde, Protokoll etc.) informierte ein Referat von Herrn Buttner (Fachbereichsleiter 1) den Rat über wichtige Hintergründe des Nette-Hochwassers. Zentrale Aussage war dabei, dass durch die massiven Niederschläge im Juni/Juli die Böden bereits restlos mit Wasser gesättigt waren, so dass die vergleichsweise geringe Niederschlagsmenge am 14./15. Juli die Lage in Mayen katastrophal werden ließ. Ein großes Lob gebührt hier den Verantwortlichen der Stadt, die aufgrund der vorhandenen Daten schon frühzeitig die Bevölkerung warnten, als das tatsächliche Ausmaß des Hochwassers noch für viele unrealistisch erschien. Die in diesem Referat zusammengestellten Erkenntnisse bilden mit dem mitgeteilten Sachstand zum Hochwasser- und Starkregenkonzept und den in der Ratssitzung beschlossenen Anträge der Fraktionen von FDP und FWM zum Thema Hochwasser eine erste Basis für die weitere Arbeit der Stadt und des zuständigen Arbeitskreises zum Hochwasserschutz.

Auf Nachfrage der FWM-Fraktion präzisierte der Oberbürgermeister unter den Mitteilungen noch einmal seine Sicht zur Lage des zurzeit stockenden Projekts der Hochgarage. Entgegen der Einschätzung..........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 08. September 2021   mehr.....

Stellungnahme der FWM zur 18. Stadtratssitzung

Freie Wähler sprechen den Flutopfern ihr tiefes Mitgefühl aus!
Öffentliche Stadtratssitzung in 5 Minuten vorbei! Keine Mitteilung zur Mayener-Flutkatastrophe

Mayen. Während der Kreistag und andere Gremien im Kreisgebiet längst von Angesicht zu Angesicht tagen, fand auch diese 18. Stadtratssitzung in Mayen nur als Videokonferenz statt. Für die Öffentlichkeit dauerte die Sitzung ganze 5 Minuten, da die vom Oberbürgermeister aufgestellte öffentliche Tagesordnung nur 5 Punkte - Einwohnerfragestunde, Niederschrift der letzten Sitzung, Beantwortung von Anfragen, Mitteilung der Verwaltung und Verschiedenes - enthielt. Unverständlich ist für die Freien Wähler, dass bereits am 02.08.2021 ein Antrag zum letzten Starkregenereignis für die Stadtratssitzung gestellt wurde, dieser jedoch jetzt nicht auf der Tagesordnung zu finden war. Gerne hätten wir zu diesem Thema Ergänzungsanträge gestellt. Auch unsere Anfrage zum Hochwasserschutz berücksichtigte der Vorsitzende in dieser Ratssitzung nicht. Besonders verwundert ist unsere Fraktion jedoch über die Tatsache, dass die Verwaltung (OB Meid und Bürgermeister Mauel) unter Mitteilung der Verwaltung weder etwas zu den Geschehnissen im Ahrtal noch zum Geschehen in Mayen und über bereits daraus gewonnene Erkenntnisse zum Hochwasser bzw. zu zukünftigen Schutzmaßnahmen zu sagen hatte. Schließlich war es die erste Stadtratssitzung nach dieser schrecklichen Flutkatastrophe. Die Freien Wähler Mayen sprechen allen Menschen vor Ort, die ihr Hab und Gut, ihre Gesundheit und ihre Liebsten verloren haben, ihr tiefes Mitgefühl aus, ebenso auch den Geschädigten im Mayen.

Wie der FWM-Fraktion vom Landrat mitgeteilt wurde, liegt Mayen mit 500 betroffenen Haushalten im Landkreis Mayen-Koblenz weit vorne. Der Schaden der Stadt Mayen (ohne private Haushalte) liegt bei über 4,65 Millionen Euro. Da der Stadtrat 2020 nach dem Starkregenereignis im Frühjahr 2016 ein örtliches Hochwasserschutzkonzept für die Nette, den Nitzbach und deren Nebenbäche beschlossen hat, traf sich die FWM-Fraktion vergangene Woche an der Nette und sprach mit geschädigten Personen. Neben der Frage, welche Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept aus 2020 die Verwaltung inzwischen umgesetzt und abgeschlossen hat, stellte sich die Frage nach finanzieller Hilfe sowie Hilfe bei Rechtsangelegenheiten. Für Letzteres können sich Betroffene vom JuliHochwasser per Telefon rechtlichen Rat einholen. Die kostenfreie Hotline (DAV) ist ..........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 10. August 2021   mehr.....

FWM3 / Die Linke: Zukunftsaufgabe Hochwasserschutz im Kreis Mayen Koblenz

Hochwasserschutz von den Gemeinden an den Kreis delegieren!

Kreis Mayen-Koblenz. Die unfassbare Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat es für alle verdeutlicht: Alle bisherigen Schutzkonzepte gehören auf den Prüfstand und an weitere mögliche Starkregenereignisse angepasst, um das Ausmaß zukünftiger Schäden möglichst zu begrenzen und konkret Menschenleben zu schützen!

Festzuhalten ist zunächst, dass der Hochwasserschutz an den großen Flüssen im Land Rheinland-Pfalz wohl weitgehend gut ausgestattet ist, was Meldewesen, Polder oder Schutzanlagen einzelner Kommunen betrifft. Dabei waren die Aufgaben bisher klar verteilt: So war das Land für das Einrichten von Polderflächen zuständig, während die einzelnen Gemeinden – zum Teil mittels aufwendiger Nachweise, Verfahren und Genehmigungen für die finanzielle Förderung durch das Land – ihre Projekte planen und umsetzen konnten. Unterstützung unterhielten sie dabei auch personell durch das Fachpersonal der Struktur- und Genehmigungsdirektion.

Diese positiven Erfahrungen und Kompetenzen gilt es nach Ansicht der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke zu nutzen und sinnvoll auszubauen: Deshalb plädiert die Fraktion dafür, schnellstmöglich die Federführung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen von den Einzelkommunen in die Hand der Kreise zu legen! So ist es zum Beispiel auf den ersten Blick nicht einsichtig, warum Gemeinden wie St. Johann oder Ettringen aufgrund ihrer Lage Hochwasserschutzmaßnahmen am Nettelauf in ihrer Gemarkung vornehmen sollen, die aber selbstverständlich für alle Gemeinden im Flussunterlauf absolut notwendig sein werden. Hier bedarf es der Planung und Lenkung durch den Kreis Mayen-Koblenz für den gesamten Verlauf z.B. der Nette, damit ein möglichst optimales Hochwasserkonzept zum Schutz vor extremen Starkregen geschaffen werden kann! Dazu ist es auch notwendig, dass das Land Rheinland-Pfalz den Landkreis als allein verantwortlichen Koordinator für den Hochwasserschutz anerkennt und für dessen erfolgreiche Arbeit die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.

Sinnvoll erscheint auch die möglichst schnelle Einrichtung eines........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 02 August 2021   mehr.....

FWM3 / Die Linke stimmen im Kreistag klar mit „NEIN“

Wir wollen ein System erschaffen, welches den Patienten hilft, und nicht eins, das sich an Einnahmen und Renditen orientiert!

Kreis Mayen-Koblenz. Schon seit Jahren begleitet die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke die Geschehnisse rund um die Finanzkrise des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein kritisch und konstruktiv und versucht, Transparenz über die Vorgänge und Finanzen rund um das GKM für die Öffentlichkeit herzustellen. Denn hier geht es für alle Menschen im Kreis Mayen-Koblenz und in den angrenzenden Regionen um einen unverzichtbaren Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Absicherung und die Versorgung der Bevölkerung durch gut ausgestattete, medizinisch hochqualifizierte und wohnortnahe (!) Krankenhäuser.

Ein Lösungsvorschlag fast aller Parteien ist – wenn sie mal wieder angesichts finanzieller Schieflagen einer Klinik ratlos sind und schnellstmöglich die kommunalpolitische Verantwortung für diese unverzichtbare öffentliche Aufgabe los werden wollen – der Ruf nach Privatisierung, da angeblich ein privater Betreiber wirtschaftlicher arbeiten könnte. Doch dies ist ein mehrfacher Trugschluss: Ursache der Finanzkrise aller Krankenhäuser ist die Einführung des Fallpauschalensystems, und damit des wirtschaftlichen Wettbewerbs in die Gesundheitsversorgung, in dem die Kliniken und damit letztlich die Ärzte das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser sichern sollen. Gesteigert wird dieses System dann noch durch eine mögliche Privatisierung, wodurch die Betreiber zusätzlich eine oftmals zweistellige Rendite – also Gewinn – erwirtschaften wollen. Das geht logischerweise nur durch Erhöhung der Einnahmen zu Lasten der Krankenversicherungen und Patienten sowie einer strengen Kostenminimierung, z.B. durch Material- und Leistungseinsparungen und massiven Kürzungen im Bereich des Personals!

Auf dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen stand für den Kreistag Mayen-Koblenz nun die wichtige Entscheidung an, einen Geldgeber zu finden. Leider sieht der Kreistag MYK die Lösung nur bei der Sana AG als Mehrheitsgesellschafter, die dann mehr als 50 % Stimmanteile hätte. Erstaunlich, unlogisch und indiskutabel dabei ist die Tatsache, dass einen Tag vorher der Koblenzer Stadtrat sich gegen einen Mehrheitsgesellschafter mit mehr als 50 % Stimmanteilen ausgesprochen hat. Trotz diesem Wissen lehnten CDU, SPD, FDP, Die Grünen und die AFD im Kreistag........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 09 Juli 2021   mehr.....

Freie Wähler sagen klar "NEIN" zur Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums - Mittelrhein

Der Stadtrat beschloss eine Resolution, da der Landkreises- MYK (16.07.2019) das GKM an die Sana AG verkaufen möchte!

Mayen Der Stadtrat diskutierte über die Gefährdung der Krankenhäuser in der Region (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) und damit der medizinischen Versorgung der Menschen in Mayen und der Region und beschloss eine gemeinsame Resolution. Dieser ist als Appell an die Landesregierung und Kreistag gedacht. Leider enthielten sich dabei die Mitglieder der FDP und der Fraktion der Grünen.

Hierzu betont die Fraktion der Freien Wähler Mayen: "Wir sehen die derzeitige Entwicklung rund um das GKM mit größter Sorge und verurteilen die aktuell von der Kreis SPD und Kreis CDU angestoßenen Verhandlungen mit dem gewünschten Ziel - dem Verkauf an die Sana AG. Wir teilen und unterstützen alle Bemühungen zum Erhalt und Sicherstellung aller Standorte und Arbeitsplätze vom GKM. Ganz wichtig sind dabei die Erhaltung der Gemeinnützigkeit und die kommunale Trägerschaft.

In Mayen würde niemand darüber nachdenken und unseren Stadtwald oder unsere Wasserquellen in Rieden/Weibern an eine Aktiengesellschaft, wie z.B. Nestle verkaufen. Auch würde keiner beim Kreis jemals darüber nachdenken, den Wasserversorgungszweckverband des Kreises an eine Aktiengesellschaft zu verkaufen. Warum soll dann der Kreistag gerade einer AG wie die Sana AG das GKM-Klinikum bzw. unser ehemaliges Mayener Kreiskrankenhaus verkaufen? Uns ist dieses vollkommen unbegreiflich!

Die Forderung nach Aufklärung und Transparenz an die politisch Verantwortlichen ist der richtige Ansatz, jedoch beim Kreis MYK Fehlanzeige. Gerade die Frage, was ist alles im GKM in den letzten beiden Jahren schiefgelaufen, sollte vor einem überhasteten Verkauf an die Sana AG geklärt werden. Auch sollten die Abgeordneten darüber aufgeklärt werden, was zu diesem Finanzdesaster überhaupt geführt hat. Was alleine im Mayener Krankenhaus negativ geschehen ist, füllt inzwischen Bücher. Dabei befindet sich das St. Elisabeth Krankenhaus im Vergleich zum Kemperhof in einer besseren Wettbewerbssituation, da es keine unmittelbaren Wettbewerber im direkten Einzugsgebiet gibt. Dagegen befinden sich die beiden Koblenzer Häuser Stift und Kemperhof in einem schwierigen Markt- und Wettbewerbsumfeld. In Koblenz mit 100.00 Einwohnern gibt es ein Bundeswehrzentralkrankenhaus und 4 Schwerpunktversorger.

Es ist jedem bekannt, dass zur Versorgung der Koblenzer Bevölkerung zwei Krankenhäuser ausreichen würden. Daraus folgt, dass die Koblenzer Krankenhäuser nur überleben können, indem sie Fälle aus dem Umland gewinnen. Dies führt dazu, dass abgesehen vom BWZKH alle Krankenhäuser im Umland kooperieren bzw. gesellschaftlich verbinden müssen. Als Folge dessen müsste in alle Koblenzer Krankenhäusern eine Leistungsstrukturbereinigung stattfinden. Hat es aber bis heute nicht! Stattdessen findet seit Jahren ein Verdrängungswettbewerb statt, so dass nicht nur Abteilungen von einzelnen Krankenhäusern abwandern (siehe Andernach) oder geschlossen werden, sondern auch ganze Vollversorgerkliniken aus dem Markt ausscheiden.

Das alles ist politisch so gewollt, da inzwischen jeder mitbekommen hat, dass ........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 05. Juli 2021   mehr.....

Stellungnahme der FWM zur 16. Stadtratssitzung

Wichtige Stadtentwicklungsprojekte, Ausbaubeiträge und die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums zentrale Themen

Mayen. Leider fand auch diese Stadtratssitzung – trotz positiver Entwicklung der Infektionszahlen und keinem einzigen Coronafall in Mayen - online als Videokonferenz statt. Damit konnte die Öffentlichkeit die Sitzung wieder nur auf verschiedenen Internetplattformen mitverfolgen. Hier bleibt für die Freien Wähler Mayen nur zu hoffen, dass bei weiterer positiver Entwicklung der Pandemiezahlen auch in der stadtpolitischen Arbeit wieder mehr Normalität einkehrt!

Nach einem fast zweistündigen nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten begann der öffentliche Teil der 16. Stadtratssitzung mit rund 25 Tagesordnungspunkten: Nach den obligatorischen Punkten Einwohnerfragestunde, der Annahme des Sitzungsprotokolls der letzten Ratssitzungen und den Mitteilungen der Verwaltung (aktueller Finanzstatusbericht und zur Förderung der Generalsanierung der Genovevaburg) stand zunächst eine Nachwahl von beratenden Mitgliedern in den Werksausschuss AWB gemäß dem Landespersonalvertretungsgesetz an. Nach einstimmiger Wahl erfolgte auch ohne Gegenstimme die Annahme von Zuwendungen/Spenden an die Stadt gemäß der Gemeindeordnung und die außerplanmäßige Bereitstellung von 65 000 Euro als städtische Restzahlung für die „Modernisierung der Verkehrsstation Mayen Ost“ (= Städtischer Beitrag Fahrstuhleinbau und barrierefreier Ausbau des Bahnsteiges).........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 06 Juli 2021   mehr.....

FWM3 / Die Linke Nicht nur das Mayener Krankenhaus hat durch die verdeckte Privatisierungswelle der letzten 3 Jahre erheblich an Strahlkraft verloren.

Auch die 4000 Mitarbeiter/innen des GKM-Verbund mussten viele Enttäuschungen, Kürzungen und Entbehrungen hinnehmen.

Kreis Mayen-Koblenz FWM3 / Die Linke berichteten mehrfach über die Lage des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und die zunehmenden negativen Nachrichten und Aussichten, deren Aufklärung nicht im Fokus der Kreis-CDU und -SPD stehen. Stattdessen wird kommunalpolitisch die Privatisierung mit der Sana AG vorangetrieben. Das wäre vor ein, zwei Jahren noch undenkbar gewesen, da vor der Landtagswahl politisch Anderes öffentlich kommuniziert wurde. Besonders enttäuschend ist für die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke die Tatsache, dass die Sozialdemokraten des Landes, der Stadt Koblenz und aus dem Landkreis Mayen-Koblenz jetzt die Vorreiterrolle für die Übernahme durch das börsennotierte Unternehmen "Sana AG" übernehmen.

So hat z.B. der neue SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch aus Andernach in einem aktuellen Interview auf die Frage, ob für die Sozialdemokraten die Privatisierung des GKM an Sana nicht ein Schreckgespenst sei, mit "Nein" geantwortet und ausgeführt: "Wenn die Gremien einer Privatisierung zustimmen, wird Sana aus Sicht der Landesregierung ein guter und verlässlicher Partner für einen Krankenhausstandort sein". Diese Einschätzung "unseres" Gesundheitsministers können und werden wir nicht tolerieren.

Denn nicht nur, dass mit der Privatisierung die jetzige Gemeinnützigkeit der Krankenhausgesellschaft entfallen würde, gerade das Gegenteil - der Zwang zur Gewinnmaximierung - wird dann propagiert: Denn die Sana AG ist nicht nur renditeorientiert, sie steht sogar unter Renditezwang. Spätestens nach 5 Jahren der Übernahme eines Krankenhauses liegt ihre Zielmarge bei 15 % Rendite! Dies ist für alle Konzernteile nicht nur ein Wunsch, sondern die Voraussetzung für den weiteren Zufluss von privatem Kapital. Folglich müssen die privaten Klinikkonzerne (hier Sana) wachsen und alles in Gang setze, um durch eine Übernahme in den "Markt" der Plankliniken, also Krankenhäuser mit öffentlichem Versorgungsauftrag, einsteigen zu können.

Leidtragende sind jetzt schon die 4000 Mitarbeiter vom GKM, da verschiedene skurrile und unverständlich strukturelle und personelle Maßnahmen der Ex-Geschäftsführung vorgenommen wurden. Insbesondere am Beispiel des Standortes St. Elisabeth Krankenhaus Mayen ist dies mehrfach öffentlich diskutiert worden. Ein wichtiger Punkt ist die Ausgliederung aller sog. "patientenfernen Mitarbeiter" in nicht tarifgebundene Service-GmbHs.

Unter patientenfernen Mitarbeitern verstanden die Geschäftsführer.......   mehr.....

Aktuell Mayen, den 26 Juni 2021   mehr.....

FWM3 / Die Linke schlagen Alarm und verurteilen die Geschehnisse rund um das Finanzdesaster des Gemeinschaftsklinikums

Aufklärung aus dem Kreishaus MYK und von Seiten der Stadt Koblenz bisher Fehlanzeige

Mayen. Über die andauernden negativen Nachrichten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein ist die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke zum Mayener Krankenhaus nicht nur sehr besorgt, sondern auch überaus verärgert. Denn die schwere Finanzkrise wurde größtenteils durch hausgemachte Verfehlungen der ehemaligen Geschäftsführer Dr. Markus Hemicker und Martin Stein verursacht. Beide wurden mit viel Lob von der Gesellschafterversammlung 2016 und dem damaligen interimsmäßig eingesetzten Geschäftsführer Bernhard Mauel eingestellt, wohl weil beide aus dem Management großer privater Krankenhauskonzerne kamen. Unter dieser Geschäftsführung fanden weitgehende Umstrukturierungen in den Krankenhäusern und im Personalbereich statt:

    Es wurden alle kaufmännischen Leiter der einzelnen Krankenhäuser ausgetauscht.
    Es kam zu ungewöhnlichen und häufigen Chefarztwechseln.
    Es wurden Betriebsteile geschlossen.
    Es wurden viele Mitarbeiter in Service-Gesellschaften ausgegliedert und verloren so ihren Tariflohn und Teile ihrer Altersversorgung.

Nach drei Jahren, Ende Oktober 2019, bat der kaufmännische Geschäftsführer Martin Stein um einen Auflösungsvertrag zum 31.12. 2019, um sich neuen Herausforderungen widmen zu können. Dieser Bitte entsprachen die Gesellschafter. Im November 2019 meldete sich der ärztliche Geschäftsführer Dr. Hemicker krank. Es war nicht bekannt, wo er sich aufhält und ob er seine Dienstgeschäfte jemals wieder aufnehmen kann.

Im Januar 2020 schied der Prokurist der Gesellschaft und kaufmännischer Direktor der beiden Koblenzer Krankenhäuser Oliver Zimmer, ebenfalls per Auflösungsvertrag, aus dem Unternehmen aus.

Völlig unverständlich ist für die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke immer noch die Tatsache, dass die Geschäftsführung bis zu ihrem ungewöhnlichen Ausscheiden das volle Vertrauen seitens der Gesellschafter und des Aufsichtsrates genoss. Schnell stellte sich dann heraus, dass die Gesellschaft GKM zahlungsunfähig war. Die Januar-Gehälter der Mitarbeiter konnten nur ausgezahlt werden, weil die Sparkasse Koblenz kurzfristig die Kontokorrentlinie erhöhte. Um die Insolvenz zu verhindern, war ein Sofortkredit der Gesellschafter in Höhe von 8,2 Mio. € notwendig, der im Februar 2020 gewährt wurde. Weil die Gesellschaft keine wirksame rechtliche Vertretung mehr hatte, wurde mit der SanaKliniken AG ein Managementvertrag abgeschlossen. Diese sind bis heute tätig.

Nach einer erneuten Zuspitzung der finanziellen Situation im September 2020 wird aktuell von weiteren Millionen Euro gesprochen, welche die Gesellschafter aufbringen müssten, um den Weiterbetrieb der Krankenhäuser zu gewährleisten.
In den Sitzungen der beiden beteiligten Kommunalparlamente wurde vor der Bewilligung des Sofortkredits über die Gründe, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben, erstaunlicherweise überhaupt nicht gesprochen. Kein Wort darüber findet sich in den Sitzungsprotokollen. Auch wurde darüber nicht diskutiert! Warum nicht? Soll über die Geschehnisse ein Mantel des Schweigens gelegt werden? Haben die Gesellschafter und Aufsichtsräte Angst vor eventuellen Haftungsfragen?   mehr.....

Aktuell Mayen, den 19. Mai 2021   mehr.....

Stellungnahme der FWM zur 15. Stadtratssitzung

Stolpersteine zum Gedenken, Frischküche in den Kitas und Hotelprojekt zentrale Themen

Mayen. Auch diese Stadtratssitzung fand aufgrund der derzeitigen Pandemielage online als Videokonferenz statt. Die Öffentlichkeit konnte die Sitzung auf verschiedenen Internetplattformen mitverfolgen. Dank zum Teil ausführlicher Diskussionen der einzelnen Tagesordnungspunkte in den vorbereitenden Ausschüssen verlief die Ratssitzung zügig und weitgehend in großer Einmütigkeit.

Zu Beginn der Sitzung beschloss der Rat einstimmig die Teilnahme der Mayener Stadteile Hausen und Alzheim am Modellvorhaben Stadtdörfer: Ziel des Projekts ist die Förderung von städtischen Ortsteilen mit ländlicher Prägung. Wesentliche Grundlage der derzeitigen Aktivierungsphase ist eine Bürgerbefragung (auch Kinder- und Jugendbefragung), um Wunschbereiche (Zukunftsprojekte) für spezielle dörfliche Entwicklungen (z.B. nachhaltige Versorgung oder nachhaltige Mobilität) zu bestimmen.

Anschließend erfolgten diverse Mitteilungen der Verwaltung (u.a. Unterrichtung über Ehrenämter/Nebentätigkeiten des OB in 2020........   mehr.....

Aktuell Mayen, den 04. März 2021   mehr.....

Stellungnahme der FWM zur 13. Stadtratssitzung Teil

Ausbau des Wasserpförtchens und Bahnhaltepunkt „Mayen Mitte“ zentrale Themen

Mayen. Kritisch sieht die FWM-Fraktion die Planungen für einen möglichen Hotelstandort im oberen Nettetal (am Viadukt/Schützenplatz). Von daher sahen ihre Ratsmitglieder keine Dringlichkeit den entsprechenden Bebauungsplan speziell für ein Sondergebiet „Hotel mit max. 300 Betten“ jetzt auf Kosten der Stadt auf den Weg zu bringen. Zudem wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach §13a ohne Umweltbericht und Umweltprüfung aufgestellt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Dieser Fehler führt letztlich zur Feststellung der Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Weitere Kritikpunkte der Freien Wähler Mayen an diesem Projekt sind: kalte, feuchtnasse und dunkle Lage mit sehr wenig Sonnenstunden, deren Vermarktung in den letzten Jahrzenten der Stadt nicht gelungen ist. Hinzu kommt, dass die Stadtratsmehrheit für ein Hotelprojekt gleichzeitig drei verschiedene Standorte favorisiert: am „Viadukt“, außerdem am „Freibad“ und auf dem „Parkplatz Im Keutel“. Das bedeutet nämlich dreifache Kosten für Bebauungsplanaufstellung und evtl. Gutachten. Hier hätten sich die Freien Wähler gewünscht, dass die Ratsmehrheit sich im Vorfeld für nur einen Standort entschieden hätte. Bleibt nur zu wünschen, dass die bis jetzt schon verausgabten 50.000 Euro für die Gutachten im Freibad nicht umsonst gewesen sind. Zudem gibt es für alle drei Standorte zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keinen Investor. Folgerichtig stimmte die FWM-Fraktion hier mit Nein!

Auf Antrag der FWM-Fraktion beschäftigte sich der Stadtrat mit der neuen Haltestelle „Mayen Mitte“ in der Finstingenstraße. Dieser soll den bestehenden Halt Mayen-West ersetzen. Die Deutsche Bahn ist zu dem Entschluss gekommen, dass der bisher geplante Halt Brückentor (befindet sich am Bahnübergang „Auf der Eich“) keinen positiven Nutzen aufweist, der Halt „Mayen Mitte“ an der Finstingenstraße hingegen jedoch schon. Der neue Halt hat den Vorteil, dass die Innenstadt steigungsärmer erreicht wird und bessere Verknüpfungsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsträgern geschaffen werden können. Bis zu 360 zusätzliche Fahrgäste sollen gegenüber dem Istzustand durch den Neubau gewonnen werden. Die Freien Wähler begrüßen diese Entscheidung, da die Fraktion sich bereits 2018 bei der Abstimmung im Stadtrat dafür ausgesprochen hat. Damals machte Oberbürgermeister Wolfgang Treis deutlich, dass auch eine Fußgängerunterführung am Heckenberg notwendig ist. Leider wurde die Fußgängerunterführung immer wieder aufgeschoben, obwohl sie bereits jetzt in diesem Wohnbereich dringend benötigt wird. Leider sah die Ratsmehrheit noch keine Dringlichkeit, sich frühzeitig mit den Möglichkeiten und Chancen dieses neuen zentralen Bahnhaltepunktes zu beschäftigen und lehnte deshalb eine weitere Beratung in den Fachausschüssen „Stadtentwicklung“ und „Verkehr“ vorerst ab.

Dabei ist dieses Projekt nicht nur ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Mayener Innenstadt mit hoher ökologischer und klimapolitischer Bedeutung, gleichzeitig würde auch das Gymnasium Mayen von dieser neuen Bahnanbindung deutlich profitieren. Hinzu käme im Zuge eine Unterführung durch den Bahndamm für Fußgänger und Radfahrer eine wesentliche Verbesserung der Anbindung des neuen Baugebietes im Barwinkel und der Einrichtungen der Lebenshilfe, nicht zuletzt auch für RollstuhlfahrerInnen! Gleichzeitig würde sich damit zusätzlich eine Frischluftzufuhr für die Innenstadt aus dem Barwinkeltal ergeben, die das Mikroklima der Innenstadt deutlich positiv beeinflussen würde. Erfreulich dann aber in diesem Zusammenhang die Antwort des Oberbürgermeisters zu einem Schlüsselgrundstück im Heckenberg – nicht nur für einen zukünftigen Bahnhaltepunkt „Stadtmitte“, das er aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Gesamtinfrastruktur nicht zu veräußern gedenkt!........   mehr.....



Zuletzt aktualisiert am 10.11.2021