Mayen, den 18. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Immer wieder wird der Fachkräftemangel in Deutschland beklagt und unterschiedliche Lösungswege propagiert. Der Strukturwandel im Beschäftigungssystem, die Veränderungen am Arbeitsplatz sowie die Digitalisierung und Globalisierung von Arbeitsprozessen stellen hohe Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Gerade das berufliche Schulwesen leistet im deutschen Bildungssystem einen zentralen Beitrag zur ständigen Anpassung und Weiterentwicklung in diesem Bereich. Die Berufsbildung ist ein Schlüssel zur persönlichen Entwicklung sowie zur Teilhabe im Arbeitsleben und in der Gesellschaft. Sie trägt maßgeblich zur Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit bei. Umso erstaunlicher, dass die beruflichen Schulen selten als wichtiger Lösungsweg genannt werden. Natürlich brauchen dafür berufsbildende Schulen gute Rahmenbedingungen - räumlich, personell und im Bereich der finanziellen Ausstattung!

Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) und die Freien Wähler Mayen (FWM) stellt deshalb die Förderung der beiden kreiseigenen Berufsbildenden Schulen in Andernach und Mayen eine zentrale Zukunftsaufgabe der Kreispolitik dar. Ihr sehr gutes Bildungsangebot in diversen Schulformen (weit über die "klassische" Berufsschule hinaus!) gilt es weiterhin gemäß den gesellschaftlichen Bedarfe an Fachkräften gezielt auszubauen.

Aber um das generell sehr gute Schul- und Bildungsangebot in Mayen zu erhalten und ................   mehr.....

Mayen, den 17. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Überraschend hat vor rund 2 Wochen der Kreisverband der Landespartei der Freien Wähler (FW-MYK) mit Christian Altmaier aus Koblenz einen eigenen Kandidaten für die am 09. Juni anstehende Landratswahl im Kreis Mayen-Koblenz nominiert. Damit bewerben sich nun insgesamt 3 Kandidaten um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Landrates Dr. Saftig.

Christian Altmaier ist seit 25 Jahren Mitglied des Koblenzer Stadtrates (zunächst für die SPD, ab 2019 als Freier Wähler) und koordiniert zur Zeit hauptberuflich als Geschäftsführer die Arbeit der Fraktion der Freien Wähler im Mainzer Landtag. Von daher kombiniert er in seiner Person große (kommunal-) politische Erfahrung mit sehr guter Vernetzung in die Region und in die Landeshauptstadt.

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) freuen sich, am Samstag, 27. April, den Bewerber der Freien Wähler in Mayen zu einer Informationsveranstaltung begrüßen zu können. Das Treffen soll das Kennenlernen des Kandidaten und einen ersten Austausch über zentrale Probleme der Region und des Landkreises MYK, z.B. der Zukunft des "Gemeinschaftsklinikums" und des "Mayener Krankenhauses", dem "Katastrophenschutz" und "Bildung" ermöglichen! Beginn der Veranstaltung in der Jugendherberge Mayen (Raum Panoramablick) ist um 14 Uhr. Aus Platzgründen wird um eine Anmeldung bis zum 26. April gebeten................   mehr.....

Mayen, den 16. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. Haushaltsfragen sind scheinbar demokratische Schicksalsfragen: Diskussionen zwischen "Schuldenbremsern" und Investitionsbefürwortern gibt es auch im Mayener Stadtrat in jedem Jahr. Eine Alternative, anders über das Haushalten zu reden und die Verteilung von Geld - demokratische Kernaufgabe - zu praktizieren, bietet das wirkungsorientierte Haushalten, propagiert von der Initiative Re: Form und ihrem prominenten Fürsprecher Tobias Hans (CDU, Ex-Ministerpräsident).

Für die Freien Wähler Mayen (FWM) erscheint dieser Ansatz ein wichtiges Gestaltungsmittel der kommunalen Politik der Zukunft: Statt über mehr oder weniger Geld für diese oder jene Aufgabe zu streiten, ist es angesichts der Krisen der Gegenwart zukunftsweisend, stärker miteinander - und das heißt auch mit den Betroffenen selbst - darüber zu reden, wie das vorhandene öffentliche Geld wirkungsvoller (!) und zielgenauer (!) ausgegeben werden kann. Kern dieses Konzepts ist, dass zuerst über die Ziele diskutiert wird, die erreicht werden sollen, und danach werden die Ausgaben festgelegt. D.h. konkret, der Stadtrat legt zunächst die Wirkungsziele fest, auf die sich die Stadt Mayen fokussieren will, z.B. beim Leerstandsmanagement oder im Bereich Kindertagesstätten. Dazu muss die Verwaltung dann Programme entwerfen und Umsetzungspfade vorschlagen - die Gelder werden also an die konkreten Ziele gebunden! Die zielgenaue Ausgabenkontrolle, d. h. Evaluation und Kosten-Wirkung-Analysen werden dadurch zentral. Denn wer sich Ziele setzt, muss daran auch gemessen werden! Der große Vorteil: In dieser Form des Haushaltens liegt der FokusIn diesem Kommunalwahljahr könnte man in der Lokalpresse den Eindruck gewinnen, als sei plötzlich...............   mehr.....

Mayen, den 15. April 2024   mehr.....

Kreis Mayen/Koblenz. In diesem Kommunalwahljahr könnte man in der Lokalpresse den Eindruck gewinnen, als sei plötzlich eine neue, bisher unbekannte Bewegung in der Politik aufgetaucht: Freie Wähler. Dabei sind freie Wählergruppen seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene ein wichtiger Baustein, der die "Parteiendemokratie" durchaus durch eine weitere Form des bürgerschaftlichen Engagements bereichert! Im Unterschied zu den auf Langfristigkeit angelegten Parteien bieten freie Wählergruppen Engagierten die kurzfristige Möglichkeit, oft sogar ohne feste Mitgliedschaft, des politischen Gestaltens auf lokaler Ebene - gemäß ihrer Organisationsstruktur eigentlich immer durch die (Über-)Lebensdauer der Gruppe begrenzt. Dabei sind sie in der Geschichte der Bundesrepublik kommunal durchaus eine ernst zu nehmende politische Kraft, die auf dieser Ebene - durch Wahlgesetze ermöglicht und geschützt - gerade die Beteiligung der Betroffenen, der Bürgerinnen und Bürger, ermöglicht hat - ohne eine feste Parteibindung einzugehen.

Die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) sind zwei solche Wählergruppen, die bewusst unabhängig von Parteizugehörigkeit Lokalpolitik mitgestalten wollen und seit Jahren mitgestalten. Dabei können ihre Vereinsmitglieder durchaus noch in anderen Parteien Mitglied sein, auf der kommunalen Ebene zählen für FWM und FWM3 nur die gemeinsame (!) Suche nach guten Lösungen vor Ort! Ihre gemeinsam inhaltliche Basis ist dabei die Ausrichtung am Gemeinwohl statt dem Parteiwohl, die Orientierung an den Problemen der BürgerInnen sowie der Einsatz für die Transparenz von Entscheidungen und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten................   mehr.....

Mayen, den 13. April 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Bisher verlief der Wahlkampf um die Nachfolge von Landrat Dr. Saftig im Kreis Mayen-Koblenz fast nach Plan: Die beiden großen Fraktionen im Kreistag haben je einen Bewerber aufgestellt und die meisten der übrigen Kreistagsfraktionen haben sich bereits vor der Wahl am 09. Juni eindeutig positioniert. Die Jamaika-Koalition im Kreis favorisiert den CDU-Kandidaten. Die FWG-MYK hat mit den Kandidaten der CDU und SPD gesprochen und gibt keine Wahlempfehlung für beide ab.

Doch zur großen Überraschung hat der Kreisparteitag der Landespartei der Freien Wähler RLP (FW) in Christian Altmaier aus Koblenz einen weiteren Kandidaten aufgestellt. Altmaier ist seit 25 Jahren Mitglied des Koblenzer Stadtrates (zunächst für die SPD, ab 2019 als Freier Wähler) und koordiniert zur Zeit hauptberuflich als Geschäftsführer die Arbeit der Fraktion der Freien Wähler im Mainzer Landtag. Von daher kombiniert er in seiner Person große (kommunal-) politische Erfahrung mit sehr guter Vernetzung in die Region und in die Landeshauptstadt.

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) begrüßen - gerade auch als eine von der Landespartei unabhängige Wählergruppe - diese zusätzliche Kandidatur ausdrücklich, denn sie erhöht prinzipiell die Auswahl für die BürgerInnen. Darüber hinaus zeigte sich der Bewerber beim Kreisparteitag sehr vertraut mit zentralen Problemen der Region und des Landkreises MYK. Dies belegt Altmaiers klare Positionierung mit...............   mehr.....

Mayen, den 10. April 2024   mehr.....

Vordereifel/Ettringen. Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) haben den Vereinszweck "mit eigenen Wahlvorschlägen im Gebiet des Landkreises Mayen-Koblenz bei der politischen Willensbildung mitzuwirken". Dies geschieht nun auf Initiative ihres Mitgliedes Thomas Ganster zum ersten Mal in Ettringen: Zur Kommunalwahl 2024 stellten die Ettringer Mitglieder der FWM3 auch ganz bewusst zusammen mit Nichtmitgliedern eine Liste auf als mögliche Alternative für die Wählerinnen und Wähler zur alleinigen Kandidatur von nur einer Partei - wie 2019 geschehen.

Dank Unterstützung und Bereitschaft zur Kandidatur aus der Bürgerschaft umfasst die FWM3-Liste neun Personen: Thomas Ganster und Swen Frank führen dabei die Liste auf den Plätzen 1 und 2 an; beide Plätze sind dreifach benannt. Danach kommen mit Zweifachbenennung Jessica Stern, Diana Hammes, Andreas van Overbrüggen, Stefan Johann, Michael Lohr, Markus Schaaf und Amalia Enger. Gemeinsam wollen die Kandidatinnen und Kandidaten sich undogmatisch, ohne Parteibindung und Fraktionszwang in die Ortspolitik einbringen und für eine menschen- und lebensfreundliche Gestaltung Ettringens einsetzen.

Dabei soll die Leitlinie sein, in der Achtung vor dem ...............   mehr.....

Mayen, den 09. April 2024   mehr.....

Mayen. Zukunftsfähige Innenstadtentwicklung bedeutet öffentlichen Raum zu schaffen, einen guten, lebenswerten Raum für alle. Dafür gibt es nach Ansicht der Freien Wähler Mayen (FWM) keine Patentlösung, aber eine notwendige Voraussetzung dafür ist Beteiligung/Teilhabe der Betroffenen. D.h. aber konkret, alle Akteure der Innenstädte sind möglichst mitzunehmen, egal ob sie dort wohnen oder arbeiten, dort einkaufen oder ihre Freizeit verbringen, ob sie Gebäude besitzen oder Flächen mieten. In diesem Prozess muss man mit den Menschen vor Ort schauen: Was wird an Räumen gebraucht? Welche Kriterien müssen diese erfüllen, damit möglichst viele Menschen - junge und alte - einen Ort positiv wahrnehmen und sich gerne dort aufhalten?

Neben dem Aspekt.........

Foto: Ziel muss sein, dass der Marktplatz und sein Umfeld mehr als attraktiver Raum wahrgenommen werden, wo sich die Lebensqualität, die Gesundheit und das soziale Miteinander der Bevölkerung spiegeln können...............   mehr.....

Mayen, den 07. April 2024   mehr.....

Mayen. Innenstädte und Zentren sind seit jeher Orte des urbanen Lebens, das geprägt ist durch Handel, Wohnen, Arbeit, Kultur, Tourismus und das Aufeinandertreffen und Zusammenkommen von Menschen. Eben diese Lebendigkeit und Nutzungsmischung bringt es mit sich, dass sich die städtischen Zentren schon immer in einem dauerhaften Prozess des Wandels befinden. Gegenwärtig leidet die Innenstadt von Mayen - wie die in vielen Städten - zunehmend unter Leerständen, dem ungewissen Schicksal von Kaufhäusern und Geschäften und z.T. geringeren Besucherzahlen. Diese bereits Jahre andauernde Entwicklung haben die Pandemiejahre, aber auch die fortschreitende Digitalisierung verstärkt. Deshalb zielt eine Vielzahl von Förderprogrammen von Bund und Land darauf ab, einerseits diese Entwicklungen in den Innenstädten abzufedern und andererseits die Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien zu fördern.

Breite Einigkeit herrscht dabei darüber, dass Innenstädte in Zukunft multifunktionaler werden müssen. Statt der bisher oft vorrangigen Versorgungsfunktion wird in vielen Entwicklungskonzepten ihre Vernetzungsfunktion betont: Nutzungen wie Produktion, Logistik, Wohnen, Dienstleistungen, Kultur, Bildung und Tourismus müssen demnach bei der Erarbeitung von Zielbildern genauso berücksichtigt werden, wie die Themen Gesundheit, Aufenthaltsqualität, Digitalisierung, Sauberkeit und Sicherheit. Damit rücken aber die Lebensqualität, die Gesundheit, das soziale Miteinander der Bevölkerung und die Qualitäten des öffentlichen Raumes in den Mittelpunkt! Eine starke Gemeinwohlorientierung ersetzt die monopolartige Kauf- und Konsumorientierung. Von daher teilen die Freien Wähler Mayen (FWM) die Einsicht vieler Studien, dass Strategien zur Innenstadtentwicklung, die nur auf die Handelsentwicklung abzielen, zunehmend ihre Wirksamkeit verlieren. Zentrale Herausforderungen für die Innenstadt sind nach Ansicht der FWM in den nächsten Jahren/Jahrzehnten die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die positive Antizipation der prognostizierten Mobilitätswende.

Der Klimawandel zwingt die Stadtpolitik, nach vorne zu schauen und zu überlegen: Welche Maßnahmen sind nötig, dass die Mayener Innenstadt auch noch in ...............   mehr.....

Mayen, den 06. April 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Für viele Bürger*innen der Region wäre eine Eifelklinik in Mayen - durchaus auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein - die beste Basis für die zukünftige medizinische Versorgung dieses ländlichen Raums! Gerade durch das mehr als deutliche Scheitern des jahrelang favorisierten Privatisierungswunsches fast aller Kreistagsfraktionen ist aktuell die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM), seines Klinikumfangs und seiner Struktur und damit auch des Mayener Krankenhauses noch fast völlig in der Schwebe.

Zwar wurde durchaus neu inzwischen vielfach im Kreistag Mayen-Koblenz und dem Stadtrat Koblenz, den Gremien der Mehrheitseigner, über eine kommunale Lösung für das GKM nachgedacht, aber vorbehaltlich einer Finanzierungslösung bzw. Finanzbeteiligung der jeweiligen Landkreise für die Häuser in Boppard und Nastätten und einer betriebswirtschaftlichen positiven Gesamtbewertung ist die endgültige Entscheidung weiterhin offen. Angesichts dieser Situation befremdet es die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3), dass es im derzeitigen Kommunalwahlkampf und bei den Auftritten der Bewerber um die Nachfolge von MYK-Landrat Dr. Saftig scheinbar so wenig Konkretes zur Zukunft des GKM und des Mayener Krankenhauses zu sagen gibt. Wollen sich die Parteien und die derzeitig bekannten Landratskandidaten alle Wege - auch die Privatisierungslösung - weiterhin offenhalten? Und das, allen negativen Erfahrungen mit der SANA AG zum Trotz? Von daher erhoffen sich die Freien Wähler Mayen in der nächsten Zeit mehr als Lippenbekenntnisse von möglichst vielen Bewerber*innen für den Kreistag und den beiden Kandidaten für das Landratsamt. Die Bürger*innen der Region haben klare Aussagen zur stationären Versorgung in der Zukunft verdient, so Hans-Georg Schönberg und Michael Helsper abschließend...............   mehr.....

Mayen, den 03. April 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt seit vielen Jahren die Aufgabe der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen ins Zentrum der Politik generell. Gerade auch Kommunalpolitik hat daher die Aufgabe, konkrete Teilhabe für die Betroffenen auf allen gesellschaftlichen Ebenen gezielt umzusetzen. Denn Inklusion geht alle an und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wesentlich den Humanitätsgrad eines Zusammenlebens prägt! Diesem Auftrag fühlen sich die Freien Wähler in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz besonders verpflichtet, gerade in Zeiten, in denen von rechtsextremer Seite durchaus behindertenfeindliche Äußerungen wieder "in Mode kommen".

Hürden, Barrieren und Diskriminierung abzubauen, Integration und Teilhabe zu fördern, vor allem aber das Recht auf Selbstvertretung (!) der Betroffenen zu gewährleisten, sind deshalb zentrale Anliegen der FWM und der FWM3! So bildet ein kommunaler Behindertenbeirat den festen Rahmen bzw. den Boden, der strukturell sicherstellt, dass sich die Menschen mit Beeinträchtigung aktiv an Entscheidungen beteiligen können, die ihr Leben betreffen. Aber auch die kommunale Teilhabeplanung im Landkreis...............   mehr.....

Mayen, den 02. April 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung in Mayen stellte die 2018 gegründete freie Wählergruppe FWM3 ihre Bewerberliste für die Kreistagswahl am 9. Juni dieses Jahres auf. Die beiden Vorsitzenden des Vereins Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel, Michael Helsper und Hans Georg Schönberg, freuten sich, den Teilnehmern der Mitgliederversammlung nach Wochen intensiver Gespräche über 40 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mayen-Koblenz als BewerberInnen für die Kreistagsliste vorschlagen zu können. Eine erstaunliche Zahl angesichts der Klagen über Politikverdrossenheit und mangelnde Bereitschaft zum persönlichen politischen Engagement - parteiunabhängige Wählergruppen sind scheinbar gerade in der derzeitigen (kommunal-)politischen Landschaft attraktiv.

Zügig und in großer Einmütigkeit wurde gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Regularien zur Kommunalwahl in geheimer Wahl die Kandidatenliste der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) aufgestellt. Dabei wurden alle BewerberInnen ohne Gegenkandidatur einstimmig gewählt. Als Spitzenkandidaten der FWM3 besetzen Hans Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Mayener Stadtrat, und Michael Helsper (FWM3-Vorsitzender) die Plätze 1 und 2. Ihnen folgen das FWM-Stadtratsmitglied Markus Esper), Tanja Saar (Hausen), Thomas Ganster (Ettringen), Jan Müller, ...............   mehr.....

Mayen, den 27. März 2024   mehr.....

Mayen. Dank der VR Bank RheinAhrEifel als Investor kann die Stadt Mayen doch noch auf die Realisierung ihres seit über 10 Jahren anvisierten Hochgaragenprojektes hoffen. So ergriff eine Stadtratsmehrheit erfreut diese Chance, das vor dem Aus stehende Prestigeobjekt doch noch auf den Weg zu bringen. Viel Frust und viele Diskussionen wurden seit 2012 über das z.T. desolat durchgeführte Stadtprojekt Hochgarage im Stadtrat aufgebaut und geführt. Die pure Angst vor seinem endgültigen Scheitern einschließlich der Gefahr der Rückzahlung von Fördergeldern sowie der Stress der vertanen Jahre löste sich da bei vielen in der Ratssitzung in Beifallsstürmen dank dem neuen Investor!

Die Freien Wähler Mayen haben den Bau einer Hochgarage immer kritisch gesehen, da sie nicht an die "Rettung der Innenstadt" durch einen plötzlichen Käuferansturm glauben und mit weiter steigenden Parkgebühren für den Kernstadtbereich rechnen. Die Vorboten konnte man ja zuletzt bei der Diskussion zur 360 Euro-Gebühr für das Anwohnerparken sehen. Ebenso wurde im Ausschuss "Straßen, Umwelt, Verkehr" bereits die Abschaffung der Brötchentaste (30 Minuten freies Parken) angedacht, jedoch nicht weiter in die Öffentlichkeit getragen.

Fazit für die FWM: Will man für die Kaufmannschaft in der Marktstraße ernsthaft etwas tun, dann müsste das Parken, wie auf der "Grünen Wiese", kostenfrei sein! Selbst dann aber bleibt noch die Frage, ob Autofahrer/innen bevorzugt in die Hochgarage fahren oder doch lieber im Freien parken möchten. Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass ein "Parken unter Bäumen" an dieser Stelle sinnvoller gewesen wäre. Stadtökologisch sowieso! In Bendorf und Wittlich funktioniert dieser Gedanke. Schade, der Mayen Stadtrat ignoriert alle deutlichen Vorboten und Veränderungen im Bereich Verkehr/Mobilität, welche sich durch drastische Klimadaten immer mehr ankündigen.

Das im Rat vorgestellte Projekt................   mehr.....

Mayen, den 25. März 2024   mehr.....

Mayen. Ohne die Stimmen der FWM-Fraktion wurde in der Stadtratssitzung am 20. März der Haushalt 2024 beschlossen. Durch voraussichtliche (!) Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer konnte das Minus im Ergebnis- und Finanzhaushalt um rund 1 Millionen Euro reduziert werden. Dabei stand das erhoffte Placet der ADD als Genehmigungsbehörde im Mittelpunkt der Diskussionen, kaum thematisiert wurden allerdings weitere Inhalte des Schreibens dieser Behörde von Anfang März 2024 an die Mayener Stadtverwaltung. Denn in Konsequenz der ADD-Anweisung, nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen, enthält dieses Schreiben auch diverse Hinweise auf weitere, wohl zukünftig einzuschlagende Wege für die Stadt, Mehreinnahmen zu generieren. Konkret: Weitere Anhebungen der Grundsteuer B (Beispielrechnung mit einer Erhöhung um 50 Prozentpunkte!) oder das Ausschöpfen der Höchstmarke von 360 Euro bei der Jahresgebühr für den Bewohnerparkausweis (derzeit 195 €). Hinzu kommt eine Belehrung zur städtischen Argumentation zur Mehrbelastung durch den Wiederkehrenden Beitrag für straßenbauliche Maßnahmen, der – durchaus umstritten – von der ADD eher als die Bürger entlastend eingestuft wird.

Insgesamt zeigt sich an/in diesen Beispielen für die Freien Wähler Mayen erneut die aktuelle politische Tendenz, zunehmend Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger auf die kommunale Ebene zu verlagern! Gegenüber dieser Entwicklung betont die FWM die Pflicht von Bund und Land die ................   mehr.....

Mayen, den 24. März 2024   mehr.....

Mayen. n der gemäß Sitzungsplan letzten Stadtratssitzung des 2019 gewählten Mayener Stadtrates nutzte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans Georg Schönberg, den Tagesordnungspunkt "Verschiedenes", um noch einmal bei allen Ratsfraktionen für ein gemeinsames Engagement für ein zukunftsfähiges Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und einen Ausbau des Mayener Krankenhauses zur Eifelklinik zu werben. Denn in dieser Umbruchszeit nach dem SANA-Desaster wird fast jede Lösung, einschließlich der Trennung von einzelnen Häusern, kommunalpolitisch im Kreis MYK und der Stadt Koblenz angedacht.

Von daher ist es für die Freien Wähler höchste Zeit, die Öffentlichkeit für die gefährdete Gesundheitsversorgung zu sensibilisieren: Es gilt konkret, vielfältig gegen eine rein betriebswirtschaftliche Begutachtung für eine umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung als Grundaufgabe der Politik in Stadt, Kreis, Land und Bund einzutreten! In Mayen heißt dies für die Freien Wähler intensiv für eine zukunftsfähige Eifelklinik in kommunaler Trägerschaft ................   mehr.....

Mayen, den 22. März 2024   mehr.....

Mayen. Ein Facebookschreiber hat es vor einem Jahr treffend auf den Punkt gebracht: "Weg sind sie. Für immer." Wie wahr! Bei der damaligen Vor-Ort-Besichtigung wurde das Ausmaß der Fällung von weiteren 11 Linden deutlich. Nun, nach einem Jahr, ist festzustellen, dass bisher mit dem Ausbau des Wasserpförtchens nicht begonnen wurde und auch in diesem Jahr wohl nichts draus wird. Diese Erkenntnis wurde bei der Stadtratssitzung (20.03.2024) auf Anfrage von der Verwaltung durch Kopfnicken angedeutet.

Im Stadtrat ist auch jedem klar, dass das Großprojekt Wasserpförtchen mit seinen großen Zielen und hohen Kosten nur dank dem Wiederkehrendem Beitrag Straßenbau realisierbar ist. So ist die Sanierung der Nordöstlichen Innenstadt seit Jahren von den Stadtoberen und vielen Ratsfraktionen mit großen Hoffnungen verknüpft. Erhöhte Wohnqualität, sichere und komfortable Fortbewegung, Verkehrsberuhigung, Schaffung einer attraktiven Naherholungszone, Einbindung der Nette in das städtische Leben dank Uferpromenade, gastronomisch genutzte Außenbereiche hoher Qualität und Stärkung der Innenstadt sind einige der genannten großen Ziele, an deren Realisation allerdings durch das bisherige Schicksal der schon geschaffenen Nette-Terrassen durchaus Zweifel angebracht sind.

Als nächster Schritt steht bei diesem Gesamtprojekt die Neugestaltung des Wasserpförtchens an. Notwendige Sanierungsmaßnahmen ................   mehr.....

Mayen, den 20. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Vor 5 Jahren verabschiedete der Mayener Stadtrat aufgrund einer aktuellen Notlage eine Resolution zum Erhalt des Mayener St.-Elisabeth-Krankenhauses. Ziel der Resolution und der anschließenden Petition war es, die Öffentlichkeit noch stärker für die Wichtigkeit und Dringlichkeit der gefährdeten Gesundheitsversorgung vor Ort zu sensibilisieren und gleichzeitig die politisch Verantwortlichen für die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und des Mayener Krankenhauses in die Pflicht zu nehmen, Mayen und die gesamte Region Vordereifel/Maifeld in dieser Frage klar und eindeutig zu vertreten!

Viele Kernaussagen der damaligen Stadtratsresolution sind noch heute gültig. So hieß es damals: "Das St. Elisabeth Krankenhaus hat für die Stadt Mayen und die gesamte Ost-Eifel eine wichtige Daseinsfunktion. Es gewährleistet die medizinische und pflegerische Versorgung in der Region. Jährlich werden von den rund 400 Mitarbeitern etwa 11.000 Patienten stationär und 27.000 ambulant behandelt. Jedes Jahr werden in Mayen mehr als 600 Kinder geboren. Bislang war die medizinische und pflegerische Leistung hervorragend. "Wir fordern die Geschäftsleitung und die Vertreter in den Aufsichtsgremien und hier insbesondere den Ersten Kreisbeigeordneten Nauroth auf, alle Maßnahmen zu treffen, um einen guten medizinischen Dienst in Mayen langfristig sicherzustellen, und zwar über die Grundversorgung hinaus."

Leider hat sich die Gesamtsituation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in der Zwischenzeit nicht verbessert. Die Krise...............   mehr.....

Mayen, den 18. März 2024   mehr.....

Mayen. Seit über 10 Jahren mahnen die Freien Wähler Mayen (FWM) im Stadtrat die Notwendigkeit einer klar strukturierten Straßensanierung zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur an. So u.a. mit einem Antrag zur Ausarbeitung eines 10-Jahresplanes zur Instandsetzung, der allen Betroffenen frühzeitig Klarheit über die Maßnahmen "vor ihrer Tür" gibt. Der aktuelle Zustand der Stadtstraßen zeigt allerdings, dass in den letzten Jahren diese Aufgabe mehr als "stiefmütterlich" behandelt wurde! Grundlage für ein zukunftsfähiges Konzept des Straßenausbaus ist die schnellstmögliche Analyse aller Stadtstraßen durch die Stadtverwaltung, um wichtige Kriterien für die zukünftige Unterhaltung und den Straßenausbau sowie zur Priorisierung der Maßnahmen zu erhalten.

Bei der Neuplanung der Straßen ist der besondere Augenmerk auf die Nutzung und Funktionstüchtigkeit, statt z.B. auf optische Kriterien, zu richten. Außerdem muss auch nach den Kriterien des neu eingeführten Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) die Maßnahme eindeutig eine Verbesserung des Bestandes erbringen und auf Langlebigkeit ausgelegt sein. Qualität ist also der entscheidende Maßstab! Eine reine Umgestaltung, wie in der Hahnengasse geschehen, ist zu wenig. Gerade auf diesem Hintergrund und dem Hauptkriterium der Notwendigkeit (!) einer Sanierung sehen die Freien Wähler Mayen eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch, besonders wenn z.B. deformierte Straßen wie das "Jägersköpfchen" seit langem auf die Erneuerung warten.

Leider steckt der Informationsstand in der Bevölkerung zum WKB noch in den Kinderschuhen. "Erst wenn in den nächsten Jahren die dauerhaften Beitragsrechnungen zu zahlen sind, werde die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen, aber auch die derzeitige planlose Prioritätensetzung durch den Stadtrat in Frage gestellt", so Klaus Hillesheim (FWM).

Für die FWM bleibt................   mehr.....

Mayen, den 17. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Angesichts der Krise im Gesundheits- und Pflegesystem ist es für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) unerlässlich, dass sich die Gesellschaft insgesamt und die in ihr agierenden gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Parteien darüber klar werden, welche Stellenwert die Gesundheitsversorgung, der Pflegebereich bzw. die Sorge-Arbeit insgesamt in Zukunft haben sollen, damit jede/r Anspruch auf und die Möglichkeit einer umfassenden medizinischen Versorgung und guten Pflege hat!

Neben einem klaren Bekenntnis und entsprechender Taten zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Pflege- und Gesundheitsbereiches ist für die Freien Wähler der FWM3 aber gerade die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals eine zentrale Notwendigkeit. Denn nur so kann den hohen Stress- und Arbeitsbelastungen, der hohen Rate von emotionaler Erschöpfung und Burnout, der zunehmenden Personalflucht sowie dem auch daraus resultierenden Mangel an Fachpersonal und Arbeitskräften entgegengewirkt werden. Einige Möglichkeiten, die dazu beitragen können, sind für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) z.B. Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verkürzung...............   mehr.....

Mayen, den 15. März 2024   mehr.....

Mayen. Aufgrund der Finanznot der Stadt Mayen wird die Frage immer dringlicher diskutiert, ob das Jugendamt der Stadt an den Kreis Mayen-Koblenz abgegeben werden sollte, zumal die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit einer Klage gegen den Kreis Mayen-Koblenz zwecks höherer Kostenerstattung umfassend gescheitert ist!

Die Freien Wähler Mayen (FWM) plädieren dabei für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ohne Polemik. Angesichts der dauerhaft angespannten Haushaltslage ist das Vorhalten eines eigenen Jugendamtes zu prüfen. Hier werden aber teilweise nicht nachvollziehbare Zahlen genannt. Was spart die Stadt tatsächlich durch eine mögliche Abgabe des Jugendamtes? Welche Kosten bleiben trotz Abgabe für Mayen? Darf nur nach finanziellen Gesichtspunkten entschieden werden? Wie nah wäre das Kreisjugendamt an den betroffenen Familien?

Sicher ist das Kreisjugendamt breiter aufgestellt, hat mehr MitarbeiterInnen und dadurch mehr fachlichen Austausch. Zu klären ist aber auch, wo der Arbeitsplatz der derzeitigen Mayener Beschäftigten sein wird? Wie schätzen die Jugendamtsleitung und die Mitarbeitenden selbst die Situation ein? Welche Rahmenbedingungen gelten zurzeit überhaupt rechtlich? Kann das Jugendamt nach der derzeitigen Rechtslage so ohne Weiteres an den Kreis abgegeben werden?

Die Freien Wähler Mayen (FWM) plädieren angesichts all dieser Fragen................   mehr.....

Mayen, den 14. März 2024   mehr.....

Mayen. Hans-Georg Schönberg, der Vorsitzende der Freien Wähler Mayen e. V., und Manuela Wange, seine Stellvertreterin, stehen auf den ersten beiden Plätzen der Liste der Freien Wähler Mayen e. V. (FWM) für die Wahl zum Mayener Stadtrat. Ihnen folgen Michael Helsper, Tanja Saar (Hausen), Markus Esper, Willi Kaspari, Jan Stefan Müller, Katharina Slabik, Götz Felcmann, Annegret Fussy, Dieter Kreuser (Kürrenberg) und Klaus Hillesheim auf den Plätzen 3 bis 12 der Kandidatenliste der Freien Wähler Mayen zur Stadtratswahl am 09. Juni 2024.

In einer gut besuchten Versammlung der Freien Wähler Mayen in der Mayener Jugendherberge stellten die Mitglieder ihre Liste mit diesmal 38 Bewerberinnen und Bewerber auf. "Ich freue mich, dass wir auch in diesen politisch nicht ganz leichten Zeiten erneut so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, darunter alleine 16 neue Kandidatinnen und Kandidaten", zog der FWM- und Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg ein erfreuliches Fazit für die seit 1999 etablierte Mayener Wählergemeinschaft. Seine Schlussfolgerung daraus: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Vielleicht zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wählergruppen stehenden Idee, dass vor Ort Politik jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!"

Angesichts dieses Zuspruchs gehen die ................   mehr.....

Mayen, den 13. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Ein klares Bekenntnis zur Demokratie und für die Menschenrechte einte die Fraktionen im Kreistag Mayen-Koblenz (außer der AfD). Angeschlossen hatten sich der Demonstration in Bendorf auch erfreulicherweise der Beirat für Migration und Integration des Landkreises MYK und der Kreisjugendring!

Im Zentrum der Veranstaltung stand die Rede des früheren evangelischen Bischofs von Berlin, Markus Dröge, der ausdrücklich die Menschenrechte und das Recht auf Religionsfreiheit aller auf dem Boden des Grundgesetzes betonte. Dabei warnte er vor den aktuellen Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie gerade auch von innen durch Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus. Mit den katholischen Bischöfen Deutschlands betonte Bischof Dröge, dass ein völkischer Nationalismus mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar und rechtextremistische Parteien für Christen nicht wählbar sind!

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) wissen, dass gerade angesichts der vielfältigen Krisen- und Umbruchprozesse der Gegenwart die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen, die nur Scheinlösungen für die komplexen Zukunftsfragen präsentieren, das Engagement für Demokratie und Menschenrechte in den nächsten ...............   mehr.....

Mayen, den 12. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Für viele Menschen der Region wäre eine Eifelklinik in Mayen - gerade auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein - die Basis für eine gesicherte medizinische Versorgung vor Ort. Dieses Projekt ist - das ist seit Jahren die Position der Freien Wähler von FWM und FWM3 - am ehesten als eine kommunale Lösung zu realisieren. Durch das Scheitern der Privatisierungspläne mit der SANA AG wird aktuell die kommunale Trägerschaft erstmalig ernsthaft kreispolitisch diskutiert. Allerdings besteht die Gefahr von "Lippenbekenntnissen" angesichts der Kommunalwahl! Unterschwellig zeigten einige Stellungnahmen aus dem Koblenzer Rat, dass der "Heilsglaube an Wettbewerb und Privatisierung" trotz der katastrophalen Erfahrungen im Gesundheits- und Pflegebereich immer noch attraktiv ist. Denn er befreit die Kommunalpolitik(er) auf einfache Weise durch das Outsourcen an "Profis der Gesundheitswirtschaft" von der Verantwortung für diese Grundaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Schon vor über einem Jahr haben die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) im Kreistag MYK ein Gutachten eines unabhängigen Gesundheitsexperten vorgelegt, das deutlich die Vorteile der kommunalen Lösung aufzeigt: So würden der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz die finanziellen Nutznießer am Zuwachs der Eigentumsrechte! Und das GKM-Klinikum insgesamt wäre dann weiterhin ein gemeinnütziges Unternehmen und kein Tochterunternehmen einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Die regionale Gesundheitsversorgung würde so wieder vor Gewinn und Profit rangieren!

Da bekanntlich der Privatisierungsschritt gescheitert ist, bedeutet dies, dass der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz als momentane Mehrheitseigner über das weitere Vorgehen neu entscheiden müssen. Dies geschieht in Zeiten des "kalten Krankenhaussterbens", das nicht aufhört, solange eine wirkliche Krankenhausreform nicht endlich umgesetzt wird! Die...............   mehr.....

Mayen, den 11. März 2024   mehr.....

Mayen. Mayen, die Stadt der Burgfestspiele und die Stadt der Märkte, muss ihre touristischen und kulturellen Potentiale (z.B. Nettebad, Burgfestspiele, Eifelmuseum) stärken und ausbauen. Dabei gilt es für die Freien Wähler Mayen (FWM) bei knappen Kassen die Kräfte zu bündeln und kreativ deren Erschließung und Vermarktung qualitativ zu verbessern. Eine wichtige Basis für die Tourismusentwicklung in Mayen ist die regionale Vernetzung! Nicht nur zu den Burgfestspielen, den Märkten und anderen Events kommen Touristen in unsere Stadt, gerade auch das vielfältige Angebot der Region stärkt den Tagestourismus. Für Gastronomie, Einzelhandel und Kultur ist die Innenstadt als kinder- und familienfreundliche Erholungszone besonders wichtig! Ein abwechslungsreiches Programm, das die bestehenden touristischen Ressourcen einbindet, sollte Besucher zum Wiederkommen einladen. Ein Wachstumspotenzial bietet auch der >sanfte Tourismus<: Er muss durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Einbeziehung von Fußgänger-, Rad- und ÖPNV gefördert werden!

Allerdings haben die letzten Marketingstudienergebnisse deutlich gemacht, dass das Wertschöpfungspotential der Stadt Mayen im Bereich Tourismus durchaus begrenzt ist. Von daher muss nach Ansicht der Freien Wähler ein besonderes Augenmerk auf den gezielten Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel gelegt werden!

Aktuell stehen als Folge der letzten Spieljahre in Krisenzeiten (u.a. Coronapandemie, Ukrainekrieg, Inflation) die Burgfestspiele vor einer entscheidenden Phase: Entgegen den AfD-Plänen einer mehrjährigen Pause zwecks Sparens (so in ihrer Haushaltsrede 2024 gefordert) bekennen sich die Freien Wähler Mayen ausdrücklich zum Fortbestehen der Burgfestspiele! Allerdings bedarf es verstärkter Anstrengungen zur finanziellen Konsolidierung und zur Verabschiedung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzepts, damit die Stadtfinanzen nicht dauerhaft überfordert werden. Erste gute Schritte sind auf verschiedenen Ebenen hierzu bereits getan: Ausgangspunkt für notwendige Veränderungen ist dabei eine ehrliche und kritische Situations- und Marketinganalyse.

Ziele müssen z.B. eine Verbesserung ................   mehr.....

Mayen, den 09. März 2024   mehr.....

Mayen. Für die Freien Wähler Mayen (FWM) gilt grundsätzlich, dass Kommunalpolitik auf mündige und engagierte BürgerInnen setzen muss. Diese sind deshalb durch ein Höchstmaß an Durchsichtigkeit der stadtpolitischen Entscheidungen möglichst früh und umfassend zu informieren, ebenso müssen ihnen Einbindungs- und Teilhabemöglichkeiten in den Entscheidungsprozess offen stehen. Ein solches frühzeitiges Einbinden wäre nach Ansicht der Freien Wähler z.B. beim Großprojekt "Wasserpförtchen" sinnvoll gewesen: So werden bald viele Grundstückseigentümer in Mayen über ihre Zahlungsbescheide des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau staunen, womit sie dafür - ohne explizite Information und Mitspracherecht - zur Kasse gebeten werden!

Ein weiterer kommunalpolitischer Grundsatz der Freien Wähler Mayen (FWM) ist, dass jegliche Verwaltung dienende Funktion hat! Diesen Grundsatz der Organisation des Zusammenlebens souveräner BürgerInnen gilt es konkret umzusetzen, in eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, die gleichzeitig leistungsfähig und lösungsorientiert arbeitet. Denn Ziel allen Verwaltungshandeln in Mayen muss es sein, durch verwaltungstechnisches und kommunalpolitisches Handeln das Leben der Einwohner der Stadt nicht nur zu regeln, sondern es zu erleichtern und zu vereinfachen! Mit zunehmender Digitalisierung alleine ist es dabei aber nicht getan! Diese bedarf der dringenden Ergänzung................   mehr.....

Mayen, den 06. März 2024   mehr.....

Mayen. Bei den Überlegungen zur zukünftigen Betriebsträgerschaft der geplanten zwei neuen Mayener Kitas sind für die Freien Wähler Mayen (FWM) neben finanziellen Aspekten auch inhaltliche Fragen entscheidend.

Finanziell: Die Stadt müsste pro Jahr als Betriebsträger wesentlich mehr Kosten tragen, als wenn z.B. die katholische KiTa gGmbH Träger bleibt. Dies ergibt sich einerseits aus dem rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz; danach erhalten kommunale Träger 2,5 Prozent weniger Zuschüsse vom Land für die Personalkosten. Andererseits würde der angemessene Trägeranteil des freien Trägers (zukünftig evtl. 5 %) auch zu Lasten der Stadt entfallen, sodass diese zukünftig etwa 7,5 Prozent der Betriebskosten für jede der Kitas mehr zahlen müsste.

Inhaltlich betonen die Freien Wähler besonders zentrale Impulse des................   mehr.....

Mayen, den 06. März 2024   mehr.....

Mayen. Eigentlich ist der Autoverkehr in Städten auf dem Rückzug und die Mieten steigen. Selbst Parkgaragen werden zu Wohnungen umgebaut. In Mayen ist das scheinbar anders. Da soll eine Hochgarage "die Innenstadt retten". Hauptargument der Befürworter ist wie so oft eine Landesförderung. Die Freien Wähler Mayen (FWM) sind prinzipiell der Überzeugung, dass Parkgaragen in der jetzigen Form zunehmend aus den Innenstädten verschwinden werden. Wesentlicher Bedarf besteht überwiegend nur noch bei Dauerparkern. Aber mit diesen Einnahmen kann man keine Hoch-/Tiefgarage auf Jahrzehnte verlustfrei betreiben. Zunehmend fahren die Stadtbewohner weniger mit dem Auto in die City zum Einkaufen, sondern in die Randgebiete (Grüne Wiese). Dort kann man kostenlos parken! Zudem wandelt sich in den letzten Jahren das Mobilitätsverhalten nicht nur der Mayener Bürgerinnen und Bürger, z.B. werden der verbesserte ÖPNV, das Fahrrad und E-Bikes neu entdeckt.

Auch in Mayen wird im Zentrum der bezahlbare Wohnraum knapp und für viele zu teuer. Verschärft wird die Lage in diesem Bereich außerdem noch durch den Abriss von Immobilien, die für den Bau der Hochgarage weichen mussten! Von daher setzen die Freien Wähler Mayen weiterhin auf ein "Parken unter Bäumen" (auch als gleichzeitige, sinnvolle Klimaanpassungsmaßnahme!) durch die Umgestaltung/Aufwertung des ehemaligen Schotterplatzes als Kernstadt naher Parkplatz! So bliebe an Stelle einer in ihrer Zukunftsfähigkeit - angesichts der prognostizierten Mobilitätsveränderungen - fragwürdigen Hochgarage ausreichend Raum und Gelegenheit zur dringend notwendigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum................   mehr.....

Mayen, den 05. März 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Alle im Kreistag MYK vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FWG Myk, FDP, FWM3/ DIELINKE), außer der AfD, haben sich zu einer zentralen Kundgebung in Bendorf entschlossen.

"Nie wieder ist jetzt! Für Demokratie und Menschenrechte".

Bendorf ist im Kreis bekannt für sein wertschätzendes, tolerantes Miteinander aller Kulturen. So sind sich auch alle Fraktionen der Stadt, an der Spitze Bürgermeister Christoph Mohr, erfreut, dass diese Veranstaltung in Bendorf am Sonntag, 10. März, ab 16.00 auf dem Kirchplatz stattfindet. Sich für ein tolerantes Miteinander, für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rechtspopulismus einzusetzen, fand die volle Unterstützung aller...............   mehr.....

Mayen, den 29. Februar 2024   mehr.....

Ettringen. Die Initiative des FWM3-Mitglieds Thomas Ganster scheint zum Erfolg zu führen: Die Aufstellung einer Liste der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel für die Ortsbeiratswahl in Ettringen am 09. Juni 2024 zeichnet sich immer konkreter ab, da sich bereits einige engagierte Ettringer Bürgerinnen und Bürger beim Initiator gemeldet haben. Um ein breites Spektrum der Dorfgemeinschaft abzubilden, ermuntert die FWM3 mögliche weitere Interessenten ausdrücklich sich spätestens bis zum 08. März 2024 bei Thomas Ganster zu melden!

Die dann gemäß dem kommunalen Wahlgesetz aufzustellende Liste bietet den Kandidierenden die Möglichkeit, sich undogmatisch und nicht parteigebunden (!) in die Ortspolitik einzubringen und sich für eine menschen- und lebensfreundliche Gestaltung Ettringens einzusetzen. Selbstverständlich besteht das Angebot zur Mitarbeit und zur Kandidatur auf der FWM3-Ortsbeiratsliste auch ohne Mitgliedschaft in der Freien Wählergruppe FWM3!

Vor allem zwei Erfahrungen liegen der Arbeit der Freien Wählergruppen zugrunde: Zum einen ist dies der oftmals starre parteipolitische Standpunkt in Sachfragen, der der Güte der Argumente vorgezogen wird. Hier gilt für Freie Wähler prinzipiell: konkrete Sacharbeit und kritisches Bewerten aller (!) Argumente. Dies bedeutet für die FWM3: Einsatz in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Gremien für eine Auseinandersetzung in der Sache, die über die Parteigrenzen hinweg zuerst Gemeinsamkeit und Konsens zum Wohle der Kommune sucht! Die in der Politik immer auch notwendige Konfrontation aufgrund unterschiedlicher Meinungen kann und soll durchaus in der Achtung vor dem anderen und in der Konzentration auf die Sachprobleme geschehen.

Des Weiteren setzt die FWM3 prinzipiell................   mehr.....

Mayen, den 29. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Klaus Hillesheim, bei den Freien Wähler Mayen (FWM) zuständig für Fragen des Hochwasserschutzes, betont, dass auch viele kleine Maßnahmen wirksam die fatalen Folgen von Starkregenereignissen reduzieren und damit den Hochwasserschutz deutlich verbessern können. So fordert er z.B. den ständigen Fehler im Waldewegebau, Quergefälle zum Berg herzustellen und damit bei Starkregen das Wasser erst recht zu sammeln, dass dann schlagartig talwärts schießen kann, endlich abzustellen. Ebenso gelte es in der Landwirtschaft, das vielfach in den Flächennutzungsplänen vorgeschriebene Ackern mit den Höhenlinien wirksam einzufordern!

Innerorts sind vor allem Entsiegelung, die Verwendung von versickerungsfähigem Pflaster, aber auch die Abkehr vom Zurückbau von Bordsteinanlagen, die bei Extremregen die Kanäle entlasten und Gebäude schützen können, einfache, aber wirksame Maßnahmen.

Wichtig ist für die Freien Wähler Mayen (FWM) generell bei allen Maßnahmen zum Hochwasserschutz allerdings die übergemeindliche Prävention, z.B. durch entsprechende Alarmierungs- und Einsatzpläne, aber auch die Koordination von Schutzmaßnahmen für Gebäude. Prinzipiell gilt, was außerhalb der Ortsgrenzen hervorragend ist, kann innerorts eine Verschlechterung darstellen: So ist außerorts eine Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit hervorragend, innerorts erzeugt Verlangsamung aber steigendes Hochwasser und ein größeres Schadenspotential. Die bisherigen Maßnahmen in Mayen sehen K. Hillesheim und die FWM z.T. kritisch, so hat man manche Hindernisse bei der Nette nicht beachtet bzw. nicht beseitigt. Exemplarisch stehen hierfür die Trafostation von Westnetz (Nähe Treibgutrechen) und an zwei Stellen die Querung der Fernwärmeleitung! Eigentlich ist im Hochwasserschutzkonzept unter Punkt 9 die Umlegung der Fernwärmeleitung vor Jahren beschlossen worden. Um den Sachverhalt zu klären hat die...............   mehr.....

Mayen, den 27. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Schon 2018 hat sich der Mayener Stadtrat (Vorlage 5110/2018) für die Bahnhaltestelle "Mayen Mitte" in der Finstingenstraße ausgesprochen. Der Rat vertrat damals mehrheitlich die Auffassung, dass diese Haltstelle hervorragend mit dem ÖPNV verbunden werden kann. Barrierefrei ausgebaut wäre dieser auch von der Bahn (!) anvisierte Haltepunkt der kürzeste und "bequemste" Weg in die Innenstadt! Mobilitätsvorteile würden sich darüber hinaus auch für die Schülerschaft des Gymnasiums und die Besucher der Jugendherberge ergeben.

Für die Freien Wähler Mayen (FWM) bedarf diese Mobilitätsverbesserung allerdings unbedingt der Ergänzung mittels eines Durchstichs durch den Bahndamm im Bereich "Finstingenstraß". Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer erhielten so endlich einen akzeptablen Zugang in die Stadt bzw. umgekehrt zu den Bereichen Heckenberg/Alte Hohl/Urkelskaul! Die derzeitigen Möglichkeiten über die Westbahnhofstraße (Engpass Viadukt!) und über die Brücke am Gymnasium sind bekanntlich für viele unzumutbar bzw. für Rollstuhlfahrer/innen unpassierbar!

Gleichzeitig wäre dieser Durchstich eine erste zentrale Maßnahme im Bereich Klimaanpassung. Denn so könnte die Innenstadt mit ihrer Kessellage wesentlich von der wissenschaftlich belegten Frischluftquelle Barwinkeltal profitieren. Das Anzapfen dieser Frischluftquelle stellt für die FWM eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtkern bei immer weiter zunehmenden Temperaturen dar. Als zusätzlichen Effekt hat ein solcher Durchstich auch Bedeutung für den Hochwasser- und Überschwemmungsschutz; er verhindert bei Extremregen eine Stauung des Regenwassers durch den Bahndamm................   mehr.....

Mayen, den 25. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Auch nach über einem Jahr führen Rolf Schäfer (SPD) und Bernhard Mauel (CDU) immer noch gemeinsam interimsmäßig die Stadtwerke Mayen GmbH. Beide übernahmen die vorläufige Geschäftsführung aufgrund des Ausscheidens des langjährigen Geschäftsführers H. Stoll und des Abgangs seines Nachfolgers M. Gundert zum 31.12.2022. Da die folgende Stellenausschreibung kein positives Ergebnis brachte, wurde die kurzfristig gedachte Zwischenlösung Mauel/Schäfer zum derzeitigen Dauerzustand.

Dies ist für die Freien Wähler Mayen (FWM) aber keine dauerhafte Lösung. Nach Ansicht der FWM sollte deshalb der vom Stadtrat nach der Kommunalwahl im Juni neu gewählte Aufsichtsrat der Stadtwerke den "Nachfolgeprozess" in der Geschäftsführung der Stadtwerke durch eine Zielvereinbarung klar strukturieren und zeitlich regeln. Dies ist für die Freien Wähler eine wesentliche Grundvoraussetzung die Mayener Stadtwerke zukunftsfähig aufzustellen.

Wer die Stadtwerke näher kennt, der weiß, dass im Verwaltungsbereich über 14 Mitarbeiterinnen seit Langem die Organisation rund um die Stadtwerke perfekt und mit Bravour meistern. Für die FWM durchaus ein deutliches Zeichen, dass in absehbarer Zeit wohl auch gute hausinterne Dauerlösungen möglich sind. Von daher ist für die Freien Wähler nach der Kommunalwahl die Zeit gekommen, einen klaren Fahrplan zum Ausstieg der Interimsgeschäftsführer B. Mauel und R. Schäfer zu entwickeln und damit der jüngeren Generation im gut aufgestellten Team der Stadtwerke eine faire Chance................   mehr.....

Mayen, den 22. Februar 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Schon seit langer Zeit erlaubt das Wahlrecht die Bildung von freien Wählergemeinschaften als alternative Organisationsform (!) zu den klassischen Parteien. Vor allem auf kommunaler Ebene wird diese flexible und unabhängige Variante vielfältig genutzt. So existieren z.B. in Mayen die FWM (Freie Wähler Mayen e.V.) und auf Kreisebene die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel e.V. (FWM3). Anders als Parteien erhalten diese keine finanzielle Förderung durch den Staat aufgrund ihres Stimmenanteils bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Stattdessen finanzieren sich freie Wählergruppen ausschließlich selbst, durch Mitgliedsbeiträge und Spenden!

Inzwischen haben sich allerdings in den Bundesländern und im Bund unter dem Namen "Freie Wähler" auch Landesparteien und eine Bundespartei gegründet, nicht zuletzt um bei ihrer politischen Arbeit die staatliche Förderung zu erhalten. Dies führt aktuell im Kommunalwahlkampf oft zur Verwirrung und zu einer irrtümlichen Gleichsetzung der freien, unabhängigen Wählergruppen mit der (fast) gleichnamigen Partei bzw. einzelnen deren namhaften Protagonisten.

Demgegenüber ist festzuhalten: Die FWM und die FWM 3 sind - wie alle kommunalen Wählergruppen - rein kommunalpolitische (!) Interessengemeinschaften, die eine sachorientierte, partei(en)unabhängige und bürgernahe Kommunalpolitik in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz einbringen wollen für eine bürgerfreundlich, sozial und ökologisch gestaltete Heimat. Das Wohlergehen der konkreten Menschen ist deshalb ihr Orientierungsmaßstab!

Bewusst sehen FWM und FWM3 als freie Wählergruppen einen Stil des "Durchregierens" von Oben durchaus kritisch. Denn "Berlin" und "Mainz" fallen zunehmend damit auf, dass andere Meinungen nicht oder nur sehr eingeschränkt mitbedacht werden. Kompromisse werden selten gefunden und somit auch vom eigenen Kurs, selbst bei Problemen und fehlerhaften Entwicklungen, nicht abgewichen. Folglich bleiben Facherkenntnisse und auf Demonstrationen erkennbare Ängste und Sorgen der Menschen oft unberücksichtigt bzw. unbeantwortet. "Besonders deutlich wird dieses >Durchregieren< von Oben z.B. bei den Themen "Kaltes Krankenhaussterben", der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken durch Bund und Land, der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen bei weiter zunehmender Aufgabenzuweisung, der aktuellen Grundsteuerreform sowie dem auf Landesebene eingeführten Wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbau (WKB)", urteilen ...............   mehr.....

Mayen, den 21. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Normalerweise wird am politischen Aschermittwoch kräftig auf die Mitkonkurrenten eingedroschen. So dient er vielen Parteien traditionell lautstark zur Stärkung der Motivation in den eigenen Reihen oder für die effektvolle Vorstellung von Wahlprogrammen. Die Mayener Freien Wähler machten es bewusst anders. Sie sind davon überzeugt, dass derbe Rhetorik nicht mehr angebracht ist und Witze auch nicht mehr funktionieren, da in gegenwärtigen Alltag längst die Enthemmung dominiert.

Bewusst fand deshalb der politische Aschermittwoch der FWM anders statt, denn unter den Teilnehmenden herrschte große Einstimmigkeit, dass Demokraten jetzt zusammenstehen müssen, was nicht heißt, immer einer Meinung zu sein. Im Mittelpunkt müsse es aber mehr darum gehen, gemeinsam gute Lösungen zu finden und konstruktive Politik zu machen. Oft hat man z.B. im Stadtrat das Gefühl, dass FWM-Vorschläge als Oppositionsideen prinzipiell abgelehnt werden. Am Beispiel des Desasters rund um das Gemeinschaftsklinikum wird dieser Vergleich auf Kreisebene leider nur allzu deutlich: Seit Jahren haben die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) gebetsmühlenartig die Geschehnisse rund um den vom Kreistag, aber auch auf der stadtpolitischen Ebene in Mayen favorisierten Sana-AG-Einstieg gewarnt.

Im weiteren Verlauf des gemütlichen Abends, dem ein Heringsessen mit Pellkartoffeln vorausging, wurde sich dann über aktuelle Themen der Mayener Stadtpolitik ausgetauscht. Ein besonderer Schwerpunkt war dabei, wie sich die politische Debattenkultur durch Social-Media verändert hat. Aber auch Stadtratsdebatten und veröffentlichte Stellungsnahmen einzelner Fraktionen erschrecken und ernüchtern immer wieder. "Was man als Ehrenamtlicher aushalten muss und wie Meinungen und Standpunkte bewusst manipuliert werden, findet man nicht nur in der großen Politik, leider auch lokal in Mayen", beschreibt Hans-Georg Schönberg die gegenwärtige Situation. Facebook und vor allem die digitalen Medien generell haben nicht nur das politische Geschäft, sondern leider auch die Stimmung in der Gesellschaft verändert. Noch nie haben sich Fake-News, Hetze und Hass so schnell und ungefiltert verbreitet wie zurzeit. Hier muss man nach Meinung der Freien Wähler insgesamt dagegenhalten! Dies gelingt mit sachlicher, differenzierter Betrachtung und mit gefundenen Kompromissen.

Schlussendlich sollten aber die Wertschätzung untereinander und die Anerkennung der Sache wegen deutlich mehr im Blickpunkt stehen. Zweifelsfrei kann dies als eine der größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft bezeichnet werden. "Im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte wollen wir ein Zeichen für ein offenes und friedliches Mayen setzen", so der FWM-Fraktionsvorsitzende Schönberg................   mehr.....

Mayen, den 19. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Fairtrade, der Einsatz für fairen Handel weltweit, ist in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz als Aufgabe der Kommunalpolitik schon länger erkannt und umgesetzt: Mayen ist seit über 10 Jahren "Fairtrade Town" und Mayen-Koblenz seit 2016 ein "Fairtrade Landkreis".

Diese Kampagne bringt dabei unterschiedliche Akteure aus Handel, Politik und Zivilgesellschaft zusammen. Nach der kommunalen Selbstverpflichtung koordiniert eine Steuerungsgruppe die Aktivitäten, in Geschäften und der Gastronomie werden Produkte aus fairem Handel angeboten und die Zivilgesellschaft leistet Aufklärung über die ungleichen Weltwirtschaftsbedingungen durch Bildungsarbeit. Darüber hinaus ermöglichen die im Fairen Handel festgelegten ökonomischen, sozialen und ökologischen Standards dem Einzelnen durch sein Kaufverhalten mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit im eigenen Handeln.

Die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) begrüßen ausdrücklich diese kommunale Förderung des fairen Handelns in Mayen und im Kreis als eine wichtige Chance konkret Solidarität zu praktizieren, sich für Menschenrechte einzusetzen, aber auch Fake News zu entlarven: So offenbart die Fairtrade-Bildungsarbeit die heute oftmals lautstark beklagten "Geldgeschenke" der BRD an anderen Staaten (Entwicklungshilfe&Co) fast immer als eine Form der Wirtschaftskooperation zur Unterstützung der deutschen Industrie und Wirtschaft, letztlich also als eine Win-Win-Situation, die vor Ort z.B. hilft, nachhaltig Armut zu bekämpfen und andererseits deutschen Unternehmen und ihren Beschäftigten zu Gute kommt................   mehr.....

Mayen, den 16. Februar 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Sana AG über den Verkauf von Mehrheitsanteilen am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein schwenken nun mehrere Kreistagsfraktionen in ihren Positionen um. Die Fraktion FWM3/DieLinke ist über Jahre die einzige Fraktion gewesen, die eine kommunale Lösung eingefordert hat und eine Übernahme durch die Sana AG kategorisch abgelehnt hat. Bei einer weichenstellenden Kreistagssitzung im Juni 2020 haben die Fürsprecher der jeweiligen Fraktionen nur lobende Worte für den Einstieg Sana AG geäußert. Ekkehard Raab von der FDP nannte damals den Einstieg von Sana einen "Glücksfall". Auf Forderung von Sana wurde auch der Aufsichtsrat abgeschafft.

Rückblickend sind die jahrelangen Verhandlungen ein Desaster, da kein tragfähiges Konzept für die Zukunft vom GKM verfolgt wurde, sondern ein Verkauf an eine AG. Aktuell äußern sich der OB Langner und der Landrat Saftig, dass jetzt ein Konzept entwickelt würde. Nach dem Ausstieg von Sana favorisieren jetzt plötzlich alle Fraktionen als Marschroute das kommunale Modell. Dabei werden allerdings erst die Entscheidungen der nächsten Monate zeigen, ob dieses Umdenken wirklich ernst gemeint ist und konsequente Schritte in Richtung der kommunalen Trägerschaft eingeleitet werden.

Auch wenn zunächst Investitionen des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz in Millionenhöhe anstehen, werden bei einer kommunalen Lösung beide Kommunen ja auch die finanziellen Nutznießer am Zuwachs der Eigentumsrechte werden! Das GKM-Klinikum insgesamt wäre dann weiterhin ein gemeinnütziges Unternehmen und kein Tochterunternehmen einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Wenn dann auch noch Land und Bund ihre finanziellen Verpflichtungen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen endlich erfüllen, hat das GKM durchaus eine positive Zukunft!

Dazu gehört - dies betonen die Freien Wähler Mayen (FWM3) - für viele Menschen in der Vordereifelregion auch der Ausbau des Elisabethkrankenhauses in Mayen zu einer zukunftsfähigen Eifelklinik. Angesichts des Abbaus vieler Versorgungsbereiche in umliegenden Krankenhäusern könnte das Mayener Krankenhaus - gerade auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) - als zentrale Eifelklinik eine Mittelpunktfunktion für die gesamte Eifelregion erhalten und die Basis für eine gesicherte medizinische Versorgung in der ländlichen Region bieten!

Nach 3 Jahrzehnten totaler Ökonomisierung durch neoliberale Gesundheitspolitik, die z.B. den Profit und die Rendite...............   mehr.....

Mayen, den 15. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Statt ihren finanziellen Verpflichtungen im Krankenhausbereich vollumfänglich nachzukommen setzt die Ampelkoalition in Mainz bewusst auf den kalten Strukturwandel eines ungesteuerten Klinik- und Fachabteilungssterbens. Die nach diesem Aussortieren übrig gebliebenen Einrichtungen sollen dann die klinische Versorgung sichern: Für den ländlichen Raum heißt das aber keine wohnortnahe stationäre Versorgung mehr und das auch noch bei einer immer älter werdenden Bevölkerung!

Doch über diese schon chronische finanzielle Vernachlässigung eines Kernbereichs der Daseinsvorsorge hinaus ergeben sich durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und die Anweisung der Aufsichtsbehörde ADD, nur noch ausgeglichene Haushalte zu genehmigen, weitere Probleme. Denn letztlich werden hierdurch zunehmend Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger auf der kommunalen Ebene erzeugt:
So z.B. durch die inzwischen fast regelmäßige Forderung der ADD nach Erhöhung der Grundsteuer B zur Haushaltsverbesserung, die Gebührenfreigabe beim Anwohnerparken, den Wiederkehrenden Beitrag beim Straßenausbau, aber auch durch eine Grundsteuerregelung in Rheinland-Pfalz, die die privaten Grundstückbesitzer deutlich mehr belastet als früher! Von daher ist es für die Freien Wähler Mayen eine kommunalpolitische Grundaufgabe (aller Parteien!) sich gegenüber der Landesregierung eindeutig für eine dauerhaft gesicherte Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen, die die kommunale Selbstverwaltung in allen zentralen Aufgabenbereichen sicherstellt...............   mehr.....

Mayen, den 13. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Auch in Mayen existiert seit langem ein Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung und deren Angehörige als Interessenvertretung aller Menschen mit Handicap. Er soll prinzipiell behinderten Menschen das Leben vor Ort erleichtern, indem er Einfluss und Mitwirkung am kommunalen Leben und an Entscheidungsprozessen (z.B. Barrierefreiheit) ermöglicht.

In der letzten Sitzung des "Behindertenbeirates" wurden seine Mitglieder allerdings mit der Idee überrascht, bei der Neugestaltung der Ausschüsse und Beiräte nach der Kommunalwahl 2024, den Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung zwecks Kostenersparnis mit dem Seniorenbeirat Mayens zusammenzulegen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) lehnen eine solche Konstellation prinzipiell ab! Stattdessen solidarisieren sie sich mit den ablehnenden Stimmenmehrheiten in beiden derzeitigen Beiräten. Denn sollte bei einer Zusammenlegung beider Beiräte die Vertreterzahl der Betroffenen reduziert werden, besteht die reale Gefahr einer eingeschränkten Interessenvertretung und Teilhabe für beide Gruppen! Eine Zusammenlegung beider Gremien in der bisherigen Teilnehmerzahl würde aber einen Beirat mit über 40 Mitgliedern ergeben, auch das verschlechtert die Voraussetzungen des stadtpolitischen Engagements für Menschen mit Handicap und für Senioren!

Um - entgegen manchem Ohnmachtsempfinden - das Gefühl der Selbstwirksamkeit und des Ernstgenommen Werdens zu fördern, sollten stattdessen Vertreter des "Behindertenbeirates" zukünftig stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Bedenkt man z. B., dass circa 80.000 Menschen in Deutschland von Gehörlosigkeit betroffen sind und weitere 200.000 hochgradig schwerhörig sind, dann ist eine Vergrößerung bzw. Zusammenlegung des Beirates kontraproduktiv. Denn auch ohne Schwerhörigkeit kann man im Sitzungsaal aufgrund schlechter Akustik kaum etwas verstehen. Wiederholt wurde gegenüber der Stadtverwaltung der Wunsch geäußert, die vorhandenen Mikrofone doch auch für die jeweiligen Gremiensitzungen einzusetzen.

Foto: Bei einem besonderen Anlass war im Rathaussaal auch die Gebärdensprachdolmetscherin Frau Pintea (Foto Links) für T. Schwarz (Mitte) zur Unterstützung im Einsatz. Sie hat jedes gesprochene Wort mit einer Wortgebärde begleitet und damit das Verständnis der Lautsprache visuell unterstützt..............   mehr.....

Mayen, den 06. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Es war zu erwarten! Wie der SWR aktuell mitteilt, sind die jahrelangen Verhandlungen zur GKM-Übernahme durch Sana gescheitert. Der Kreis Mayen-Koblenz teilt mit, dass die Sana AG nicht bereits sei, die Betriebsrente der Mitarbeiter im Fall einer Insolvenz abzusichern.

Seit Monaten sind die Informationen nur spärlich geflossen und Entscheidungen wurden immer wieder vertagt. Jetzt ist dieser Privatisierungsschritt endgültig gescheitert. Das bedeutet, dass der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz als momentane Mehrheitseigner über das weitere Vorgehen neu entscheiden müssen. Und all dies geschieht in Zeiten des "kalten Krankenhaussterbens", das nicht aufhört, solange eine wirkliche Krankenhausreform nicht endlich umgesetzt wird! Eine Dringlichkeitssitzung ist vom Landrat bereits einberufen worden.

Die Freien Wähler Mayen und Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) setzen hierbei weiterhin bewusst auf eine kommunale Trägerschaft statt der Privatisierung (z.B. durch Sana AG), um die Zukunftsfähigkeit des GKM und gerade auch des Mayener Krankenhaus langfristig zu sichern! Denn die medizinische Versorgung muss für die Freien Wähler wieder zu einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.

Im Einsatz für die Zukunftsfähigkeit gerade des Krankenhauses in Mayen.............   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Diese Sondersitzung des Stadtrates war nötig, um endlich den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung für das laufende Jahr 2024 zu verabschieden.
Doch zunächst stand nach dem wichtigen Signal der Mayener Großdemonstration gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte und Demokratie am Holocaustgedenktag, dem 27. Januar, ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung. Ausgehend von der der Unantastbarkeit der Menschenwürde (GG, Art.1) verurteilte dieser alle rassistischen und menschenfeindlichen Tendenzen, die zunehmend von rechtsextremen Kräften in der BRD geschürt werde. Erfreulicherweise führte die engagierte Diskussion zu einer klaren Positionierung der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FWM und FDP gegen das immer deutlicher zu Tage tretende menschenverachtende und rechtspopulistische Verhalten der Partei AfD im Land. Ohne die drei Stimmen der AfD-Fraktion votierte der Rat gegen Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze und Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, und betonte positiv: "Im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte wollen wir ein Zeichen für ein offenes und friedliches Mayen setzen. Gemeinsam arbeiten wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und setzen uns für Solidarität und Zusammenhalt."

Die Freien Wähler Mayen sind sich bewusst, dass gerade angesichts der vielfältigen Krisen der Gegenwart die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, die angeblich einfache Lösungen für die komplexen Zukunftsfragen haben, ein kontinuierliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte unerlässlich ist! Nur so kann man dem seit über einem Jahrzehnt bestehenden rechten Netzwerk aus Thinktanks, radikalen Gruppen und Bewegungen, einer rechten Medienlandschaft und seinem parlamentarischen Arm, der AfD, und der rechtsextremen Strategie, die auf die Zerstörung des demokratischen Systems zielt, wirksam entgegentreten.

Bei einem Fehlbetrag von fast 8 Millionen Euro............   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2024   mehr.....

Mayen. Rund 1500 Menschen waren der Einladung zur Kundgebung "Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam für Demokratie und Menschrechte" am 27. Januar auf den Mayener Marktplatz gefolgt.

"Uns war es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen und dabei das FÜR in den Vordergrund zu stellen. Für Demokratie, für Zusammenhalt, für Solidarität, für ein offenes und friedliches Mayen," erklären die Organisatoren aus CDU, SPD, FWM, FDP und Grünen und danken allen Menschen, die gemeinsam gezeigt haben, dass auch in Mayen kein Platz für Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist.

Dabei machen die 5 Parteien deutlich, dass die Kundgebung nur der Auftakt für ein breites Bündnis für Demokratie ist. So wurde in der jüngsten Stadtratssitzung am 01.02.2024 die Resolution für Demokratie und Menschenrechte von allen demokratischen Fraktionen verabschiedet. Darin machen die Unterzeichner klar, dass sie entschieden jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten.

"Wir nehmen nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung und des Hasses in unserem Land schüren. Wir wollen nicht, dass Menschen in unserem Land Angst haben müssen, vertrieben zu werden", so der Wortlaut der Resolution............   mehr.....

Mayen, den 04. Februar 2024   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Partei der Freien Wähler RLP ist daran interessiert, "weiße Flecken" ohne Kreisverband im Bereich einzelner Regionen im Land zu beseitigen. Dies ist verständlich und langfristig strategisch sinnvoll. Ungünstig war allerdings der gewählte Zeitpunkt im Vorfeld der Kommunalwahl 2024, der auch Spekulationen über eine weitere, dann 3. Liste, Freier Wähler im Kreis Mayen-Koblenz, befeuern könnte.

Doch der am 01. Februar 2024 in Winningen neu gewählte Vorsitzende der dort gegründeten Kreisvereinigung MYK der Landespartei, David Eilert aus Polch, und sein Stellvertreter Jan Müller aus Mayen, Mitglied der FWM und der FWM3, versicherten ausdrücklich, dass es in diesem Jahr keine Liste der Kreisvereinigung geben wird. Stattdessen plant der von ihnen repräsentierte Vorstand in den nächsten Jahren Gespräche mit der FWM3 und den Freien Wählergruppen im Bereich MYK für eine gemeinsame Positionierung und Kooperation zum Wahljahr 2029.

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel begrüßen diese Strategie des neuen Vorstandes: D. Eilert und J. Müller vertreten die junge Generation Freier Wähler, die langfristig die Strukturen der Freien Wähler in der Region neu ausrichten müssen, da ein Generationenumbruch auch bei den Wählergruppen auf Dauer ansteht. Gleichzeitig betont der neue Vorstand (ergänzt mit Daniel Thomas Geis als Schatzmeister und Susanne Stelzer als Schriftführerin) das politische Engagement für den ländlichen Raum, nicht zuletzt im Bereich der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung!

Erfreulich ist für die FWM3 besonders...........   mehr.....

Mayen, den 31. Januar 2024   mehr.....

Mayen-Kürrenberg. Am 30.01.2024 tagte der Ortsbeirat Kürrenberg im Bürgerhaus, und das langjährige FWM-Mitglied Dieter Kreuser wurde als Nachfolger für das verstorbene Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Gondert verpflichtet. Gemeinsam hatten sich beide als Kandidaten der Freien Wähler Mayen 2019 zur Wahl für den Ortsbeirat Mayen-Kürrenberg gestellt. Der besondere Dank der FWM gilt dem verstorbenen W. Gondert für sein kommunalpolitisches Engagement für das Gemeinwohl.

Das neue Ortsbeiratsamitglied Dieter Kreuser hat das Ziel, bei zukünftigen Projekten im Ort deren Verträglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Bedürfnissen intensiv abzustimmen, damit Kürrenberg weiterhin lebenswert bleibt. Ein weiterer Schwerpunkt seines Engagements ist der Schutz der Natur rund um den Ort. Generell wichtig ist ihm wie allen KandidatInnen der Freien Wähler Mayen eine transparente und realistische Orts- und Stadtpolitik; dabei wollen sie gerne Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen sein. "Bei diesem Vorhaben und seiner kommunalpolitischen Arbeit insgesamt kann sich Dieter Kreuser auch auf die Unterstützung der Freien Wähler Mayen aus der Kernstadt zählen ", versicherte der FWM-Vorsitzende Hans-Georg Schönberg bei der Ortsbeiratssitzung.

Unter dem Tagesordnungspunkt sechs (Vorlage 7350/2024) wurde das bestehende Kürrenberger Prädikat "Staatlich anerkannter Erholungsort" umfangreich diskutiert. Auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sah die Stadtverwaltung im Beschlussvorschlag vor, dass der Ortsbeirat auf das Prädikat verzichten und eine entsprechende Erklärung gegenüber der ADD auf Aberkennung...........   mehr.....

Mayen, den 27. Januar 2024   mehr.....

Mayen. Der ausschließliche Vereinszweck der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist laut Satzung darauf gerichtet, "mit eigenen Wahlvorschlägen im Gebiet des Landkreises Mayen-Koblenz bei der politischen Willensbildung mitzuwirken". Dies geschieht seit über 20 Jahren erfolgreich durch die Schwesterorganisation FWM in Mayen und seit 5 Jahren als FWM3 im Landkreis MYK.

Zur Kommunalwahl 2024 plant der Vorstand der FWM3 auf Initiative des Vereinsmitglieds Thomas Ganster zum ersten Mal, eine FWM3-Gemeinderatsliste zur Förderung der kommunalpolitischen Vielfalt in Ettringen aufzustellen. Dazu brauchen die FWM3 und T. Ganster allerdings Unterstützung aus der Bürgerschaft. Sie bieten allen Interessierten, die sich gerne undogmatisch und nicht parteigebunden (!) in die Ortspolitik einbringen und für eine menschen- und lebensfreundliche Gestaltung Ettringens einsetzen wollen, die Möglichkeit zur Mitarbeit und zur Kandidatur auf ihrer Liste - selbstverständlich auch ohne Mitgliedschaft in der FWM3!

Interessierte Ettringer Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in die gestalterische kommunalpolitische Arbeit der Ortsgemeinde einbringen möchten, sind herzlich eingeladen mit dem FWM3-Mitglied Thomas Ganster Kontakt aufzunehmen. Gerne direkt persönlich oder via E-Mail an fwm3-ettringen@gmx.de............   mehr.....

Mayen, den 24. Januar 2024   mehr.....

Mayen. Wir erleben derzeit eine bedrohlich steigende Ablehnung unserer freiheitlichen Grundordnung, eine deutliche Verrohung von Sprache und den zunehmenden Verlust an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Hass und Fremdenfeindlichkeit werden gezielt geschürt und rechtsextreme Fantasien nehmen besorgniserregende Ausmaße an.

Im historischen Kontext der Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945 und des aktuellen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus bietet sich ein würdiger Rahmen, um diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Daher haben SPD, FREIE WÄHLER, GRÜNE, CDU und FDP in Mayen eine gemeinsame Kundgebung unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam für Demokratie und Menschrechte" geplant. Die Veranstaltung ist für Samstag, den 27.01.2024 um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Mayen angemeldet.
"In einer Zeit, in der rechtes Gedankengut vermehrt Raum zu gewinnen scheint, ist es wichtig mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, gemeinsam ein eindeutiges Signal zu setzen.
Es soll deutlich gemacht werden, dass in Mayen kein Platz für Hass und Fremdenfeindlichkeit ist und man gemeinsam für demokratische Werte einsteht", erklären die 5 Fraktionen unisono.

Am Samstag sind alle Menschen eingeladen, die für die Demokratie einstehen, um mit vereinten Kräften ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen...........   mehr.....

Mayen, den 16 Januar 2024   mehr.....

Landkreis Mayen-Koblenz. Gründungsziel der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel war es, das politische Geschehen im Landkreis Mayen-Koblenz aktiv mitzugestalten. Dies ist ihr in der aus Vernunftgründen gebildeten Fraktion FWM3/Die Linke durchaus gelungen. Das belegt eindrücklich z.B. das vielfältige Engagement für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, den Natur- und Umweltschutz sowie für notwendige Hochwasseranpassungsmaßnahmen.

Als freie Wählergruppe – unabhängig von jeglicher Partei (!) - wollen die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auch zukünftig bürgernah sowie sach- und zukunftsorientiert agieren.

Angesichts der Entwicklung der letzten Jahren mit ihrer schleichenden Verschlechterung steht für die Kandidatinnen und Kandidaten der FWM3 die optimale und umfassende soziale und medizinisch-pflegerische Versorgung für alle Menschen im Kreis Mayen-Koblenz im Mittelpunkt ihres Programms für die Kommunjalwahl 2024! Dazu gehört die Forderung nach einer ausreichenden Versorgung mit Ärzten, Apotheken, Notfallversorgungen, Palliativambulanzen, Rettungsdiensten und Feuerwehren etc. – gerade auch im ländlichen Bereich! Die Möglichkeiten der digitalen Medizin sind zwar wichtig, können letztlich aber nach Ansicht der Freien Wähler nur unterstützende Ergänzungen sein...............   mehr.....

Mayen, den 05. Januar 2024   mehr.....

Mayen. Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag (WKB), dessen Einführung das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen vorgeschrieben hat, basiert auf der Überlegung die beitragsfähigen Kosten beim Straßenausbau solidarischer zu verteilen und von allen Beitragspflichtigen in "jährlichen Raten" zu erheben. Wer ist beitragspflichtig? Dazu gibt die Stadt bisher eher vage Auskunft. Angesichts der demografischen und sozialen Entwicklung der Gesellschaft ein legitimer Versuch die möglichen großen finanziellen Belastungen der betroffenen Anlieger/Grundstückseigentümer nach dem alten System "auf viele Schultern zu verteilen". Grundlage der Berechnungen der jeweiligen finanziellen Belastung wird letztlich eine Datenermittlung durch die Stadt Mayen sein.

Die Freien Wähler Mayen sehen dieses System und die daraus resultierende Belastung der Grundstückseigentümer aber weiterhin kritisch. Bedenken zeigen sich jetzt auch bei der größten Mayener Ratsfraktion, deren Vorsitzender im Stadtrat davor warnte, dass sich der WKB im Straßenausbau ab 2024 zu einer "zweiter Grundsteuer" entwickeln könnte!

Die FWM hat in allen Entscheidungen zum WKB darauf verwiesen, dass andere Bundesländer (z.B. Bayern) die Kosten Straßenausbau vollständig selbst (!) übernehmen und so die Kommunen und Eigentümer massiv finanziell entlasten. Die leider in Mainz vergebene Chance ...........   mehr.....

Mayen, den 30. Dezember 2023   mehr.....

Mayen. Am Samstag, 20. Januar 2024, treffen sich die Freien Wähler Mayen um 14.30 Uhr in der Jugendherberge Mayen (Am Knüppchen 5, Raum: Panoramablick) zur Listenaufstellung für die Wahl zum Stadtrat und zu den Mayener Ortsbeiräten.

Bei dieser Versammlung wird eine Liste mit über 36 Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt. "Ich freue mich, dass wir zum sechsten Mal so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen können, darunter viele neue Kandidatinnen und Kandidaten", lobte der FWM-Vorsitzende Hans-Georg Schönberg und ergänzte: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Derzeit zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wähler Mayen stehenden Idee, dass vor Ort Politik jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!"

Herzlich eingeladen zu dieser Versammlung gemäß den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes sind alle Interessierten, die sich in den nächsten fünf Jahren stadtpolitisch ohne Parteibindung engagieren wollen. Neben der Kandidatur auf einer der Wahllisten der Freien Wähler Mayen besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit zur Mitarbeit im Rahmen der zukünftigen Ausschüsse.

Kontakt: schoenberg@fwm-mayen.de bzw. 0157 8259 3407 ...........   mehr.....

Mayen, den 22. Dezember 2023   mehr.....

Liebe Mitbürger/innen,
es sind immer noch sehr aufregende Zeiten. Kriege, Flüchtlinge, explodierende Energie- u. Lebensmittelpreise im Zuge der Inflation sorgen für große Diskussionen in der Bevölkerung. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung ist in dieser Vielfachkrise bei vielen Menschen erschüttert.

Wir versuchen für unseren Landkreis und seine Bewohner jeweils das Beste im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das ist für uns die wichtigste Aufgabe.

Wir möchten mit diesem Newsletter über einen kleinen Teil unserer Arbeit berichten. Zu den Themen GKM-Verkauf an die Sana AG, Hochwassergefahren, ÖPNV und dem "Umweltfrevel" des LBM an der L52 haben wir im Kreistag wichtige Impulse für die Entwicklung des Landkreises gesetzt.

Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr grüßen wir Sie.

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Mayen, den 24. November 2023   mehr.....

Mayen. Noch vor der intensiven Vorbereitungszeit für die Stadtratswahl 2024 stellten die Freien Wähler Mayen die Weichen im Verein auf Kontinuität, denn der alte Vorstand ist auch der neue. Erfreut zeigte sich die Mitgliederversammlung nach dem Rechenschaftsbericht und dem Kassen(prüf)bericht über die gute Finanzsituation des Vereins: Dies ist nicht selbstverständlich für eine kommunalpolitische Wählervereinigung, die sich im Gegensatz zu den etablierten Parteien ausschließlich (!) aus ihrem Mitgliedsbeitrag (1 Euro monatlich) und Spenden ihrer Mitglieder finanziert. Deshalb gilt der besondere Dank des Vorstandes allen Spenderinnen und Spendern, die die inhaltliche Arbeit der Freien Wähler Mayen in Mayen und den Stadtteilen ermöglichen!

Nach der einstimmigen Entlastung des alten Vorstandes wurden dann gemäß der Vereinssatzung die Neuwahlen durchgeführt: Das Amt des 1. Vorsitzenden des Vereins der Freien Wähler Mayen übernimmt danach für die nächsten zwei Jahre weiterhin der Fraktionsvorsitzende der FWM im Stadtrat, Hans Georg Schönberg. Ihm zur Seite steht als stellvertretende Vorsitzende Manuela Wange. Allgemeines Ziel der Arbeit der beiden neuen Vorsitzenden ist es, das kommunalpolitische Profil der FWM noch intensiver zu schärfen und vor allem auch weitere Bürgerinnen und Bürger für das politische Engagement zu gewinnen. Gleichzeitig gilt............   mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 18.04.2024