Aktuell Mayen, den 13 Februar 2020   mehr.....

Gesprächsabend mit OB-Kandidat Dirk Meid

Freie Wähler Mayen im Gespräch

Mayen. Dirk Meid, kontaktierte die Freien Wähler Mayen mit der Anfrage für einen Gesprächsabend mit den Mitgliedern und Freunden der FWM, die der FWM-Vorsitzende Hans Georg Schönberg im Namen des Vereins gerne annahm.

So kam es zu einer hoch interessanten, rund zweistündigen Informationsveranstaltung: Zunächst stand dabei die Person des Kandidaten und seine Motivation für seine Bewerbung bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl im Mittelpunkt. Daran an schloss sich eine "Rundreise" durch zentrale Themengebiete der Mayener Stadtpolitik im lockeren Gespräch und spontaner Frage-Antwort-Kommunikation. Dabei hinterließ Dirk Meid bei den Teilnehmern einen sehr authentischen Eindruck, u.a. weil er keiner Frage auswich und auch unterschiedliche Sichtweisen in einzelnen kommunale Fragen klar und deutlich benannte und unterschiedliche Standpunkte respektierte.

Thematische Schwerpunkte des Gesprächs waren u.a. die Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Innenstadt, Wohnungsbau und zukünftige Gewerbeflächen, die Herausforderungen des demografischen Wandels in und für Mayen, vielfältige Fragen der Stadtökologie, die geplante Hochgarage, die Zukunft des Mayener Krankenhaus und die Vorstellungen des Kandidaten zur Arbeit und Rolle der Stadtverwaltung.

Erfreulich für die anwesenden Freien Wähler war dabei die sehr deutliche soziale und ökologische Ausrichtung dieses OB-Kandidaten, die die bisherigen Defizite der Stadtpolitik in diesen Bereichen bei einem Gewinn der Oberbürgermeisterwahl beheben könnte. Auffällig auch die vielfältigen kreativen und konkreten Ideen zur Belebung der Innenstadt, die von Dirk Meid generell als "Chefsache" gesehen wird! Unterschiedlich   mehr.....

Aktuell Mayen, den 13 Februar 2020   mehr.....

FWM3 / Die Linke: Stellungnahme zur Sondersitzung des Kreistages Mayen-Koblenz

Gemeinschaftsklinikum erhält dringend benötigte Finanzmittel!

Mayen. Aufgrund der vielen negativen Meldungen rund um das Gemeinschaftsklinikum (GKM) sowie die aktuelle Nachricht einer sehr ernsten Liquiditätskrise wurde eigens wegen drohender Insolvenz eine Sondersitzung des Kreistages notwendig. Dieser beschloss am Freitagabend deshalb ein Darlehen in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro dem GKM zur Verfügung zu stellen. Verschiedene Bedingungen sind dafür Voraussetzung, darunter auch die Zustimmung der ADD und dass der Kreistag einen Nachtragshaushalt 2020 kurzfristig beschließt. Fast parallel hat der Koblenzer Stadtrat Gleiches zur Behebung der akuten Finanznot des Klinikums beschlossen. Somit springt die kommunale Seite aktuell mit 6 Millionen Euro ein, bei einer Beteiligungsquote von 50% liegt. Die weiteren 50 Prozent bestehen aus 4 kirchlichen Gesellschaftern (Stift) die ebenfalls dazu aufgerufen sind, eine zeitnahe Liquiditätszufuhr durchzuführen. Durch diese Finanzhilfe ist zunächst etwas Zeit gewonnen, die Liquiditätskrise vorerst abgewendet und die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des GKM sichergestellt! Die besorgten 4000 Mitarbeiter mit ihren 180000 Patienten im Jahr können aufatmen, denn der Landkreis steht uneingeschränkt zu seinem Versorgungsauftrag. Soweit die gute Nachricht.

In vielen Presseberichten und Aktionen wurde von Mayen aus in Richtung der Verantwortlichen an der regionalen und generellen Misere der Krankenhäuser in Koblenz, Mainz und Berlin versucht, Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen, immer mit der Hoffnung verbunden, dass zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter endlich gegengesteuert wird. Denn es ist kein Zufall, dass sich gerade die ländlichen Krankenhäuser im Krisenmodus befinden. Eine maßgebliche Ursache ist die politische Einführung (2003) der Diagnose-bezogenen Fallpauschalen, der DRGs, die seitdem alle Krankenhäuser unter enormen Kostendruck gestellt haben. Letztendlich wurde damit und mit weiteren Maßnahmen das Krankenhauswesen und die Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig verwandelt - auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls!

Weitere Probleme: Auch die Realisierung von Forderungen für erbrachte Patientenleistungen gegenüber der Krankenkasse werden zunehmend schwieriger und die Prüfungsmodalitäten vom MDK zunehmend grotesker, so dass   mehr.....

Aktuell Mayen, den 05. Februar 2020   mehr.....

Stellungnahme der FWM zur 4. Stadtratssitzung 05.02.2020

Ungenehmigter Haushalt 2020 und Standortanalyse für Hotelprojekt zentrale Themen

Mayen. Aufgrund dringender Personalangelegenheiten und Vergabe von Dienstleistungen für den Betrieb und die Instandhaltung unseres Straßenbeleuchtungsnetzes war die 4. Ratssitzung kurzfristig erforderlich. Zu Beginn der Sitzung wurde der nichtöffentliche Teil mit 6 Tagesordnungspunkten einstimmig abgearbeitet. Breiter Raum fand dabei die Erweiterung der Breitensportanlage Sportpark Nettetal sowie die Erweiterungsfläche im Industriepark "Osteifel" (A 48) "Brämacker", wo voraussichtlich die Ansiedlung eines Autohofs gelingen könnte.

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass die ADD den städtischen Haushalt 2020 nicht genehmigen wird. Inzwischen liegt dem Rat auch die schriftliche Begründung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vor. Darin wird von der ADD mitgeteilt: "Obwohl die Stadt Mayen seit mehreren Jahren von der Kommunalaufsicht immer wieder dazu aufgefordert wurde, ihre finanzielle Situation zu verbessern, sei es durch Ausgabekürzungen oder Einnahmeverbesserungen, weist der Haushalt der Stadt Mayen im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1.077.214 Euro aus. Auch der Finanzhaushalt kann mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.981.238 Euro nicht ausgeglichen werden. Dadurch verstößt die Stadt Mayen gegen das absolute Gebot des Haushaltsausgleichs aus § 93 Abs 4 GemO."

Von daher sehen nicht nur die Freien Wähler Mayen die städtische Haushaltsführung kritisch, konkret, dass in Mayen leider in den letzten Jahren keine Konsolidierung der Finanzen - nicht einmal ansatzweise - gelungen ist, sondern auch die Aufsichtsbehörde! Von daher ist diese Beanstandung nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist, noch eine ansatzweise Konsolidierung der Stadtfinanzen. Wie der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung mitteilte, wird eine gesonderte Ratssitzung notwendig sein, um   mehr.....

Aktuell Mayen, den 30. Januar 2020   mehr.....

Es kommt, was kommen musste - Haushalt 2020 wird von der ADD beanstandet.

FWM - Parteien müssen "nachsitzen"

Mayen. Bei der letzten Stadtratssitzung im Dezember wurde der Haushalt 2020 mit der Mehrheit der regierenden CDU, Grüne und FDP (hilfsweise AFD) gegen die Stimmen der FWM beschlossen. Wir waren der Auffassung, dass auch dieser Haushalt vom Oberbürgermeister nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2020 und die folgenden Jahre vorsieht und Sparen offensichtlich nicht gewollt ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Niedrigzinsphase wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt mehr ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! Auch von stetig steigenden Steuereinnahmen hat Mayen profitiert! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte.

Leider nein! Die Schulden der Stadt sind weiter deutlich angestiegen. Das sieht auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion so. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten. Dies ist immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze.

Nicht nur die Freien Wähler Mayen sehen dies kritisch, dass in Mayen leider keine Konsolidierung der Finanzen - nicht einmal ansatzweise - gelungen ist, sondern auch aktuell die ADD! In einer Stadtratsvorlage (5881/2020) teilt der Oberbürgermeister Wolfgang Treis mit, dass der Haushalt 2020 aufgrund fehlenden Ausgleichs von der ADD beanstandet wird. Für die Freien Wähler ist diese Beanstandung nachvollziehbar, da weder ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar ist noch eine Konsolidierung der Stadtfinanzen. Dies führt dazu, dass der Oberbürgermeister sowie die CDU, Grüne und FDP nicht nur umdenken müssen, sondern auch "nachsitzen" müssen. Denn die ADD wird in der noch ausstehenden schriftlichen Begründung zur Nichtgenehmigung des Haushalts 2020 ganz sicher auch Einsparungen einfordern. Ob dies zu einer Spardebatte im Rathaus führen wird, bezweifelt der Fraktionsvorsitzende der FWM Hans-Georg Schönberg jedoch, da die Signale im Vorfeld eher auf erneute Steuererhöhungen hinauslaufen werden, anstatt vorhandenes Sparpotenzial zu nutzen. Die Freien   mehr.....

Aktuell Mayen, den 05. Dezember 2019   mehr.....

Stellungnahme der FWM zur 3. Stadtratssitzung 05.12.2019

Gastronomie im Alten Rathaus, Bebauungspläne und Haushalt 2020 im Mittelpunkt

Mayen. Auf Antrag der Freien Wähler beschäftigte sich der Rat mit Gefahrenstellen im öffentlichen Bereich der Stadt, die z.B. Jahre lang durch Warnbarken u. ä. angezeigt, aber nicht behoben werden! Hier besteht ein Abarbeitungs- bzw. Investitionsstau, der schnellstens beseitigt werden müsste. Hier wünschte sich die FWM-Fraktion eine regelmäßige Information des Stadtrates über den Fortgang der Arbeiten. Diese Problematik – durchaus wichtig für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger - stieß allerdings bei der Mehrheitspartei der CDU auf kein Verständnis. So bleibt nur zu hoffen, dass Oberbürgermeister Treis und seine Verwaltung diese Arbeiten – wie z.B. in den Nachbarstädten üblich – in Zukunft deutlich zügiger in Angriff nehmen!

Die Haushaltsverabschiedung war der letzte Tagesordnungspunkt dieser letzten Ratssitzung im Jahr 2019. Trotz steigenden Steuereinnahmen wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! So sind seit 2009 in der BRD die Steuereinnahmen von 524 Mrd. Euro auf 793 Mrd. Euro in 2019 gestiegen. Ebenso die Steuereinnahmen der Gemeinden von 86 Mrd. Euro 2009 auf aktuell 114 Mrd. Euro. Ebenfalls positiv haben sich die Zinsausgaben (Niedrigzinsphase) für die öffentlichen Haushalte entwickelt. Besonders davon hat profitiert Mayen! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte. Leider nein! Auch unter der Amtszeit von Oberbürgermeister Treis sind die Schulden der Stadt weiter deutlich angestiegen. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten. Dies ist immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze. Die Freien Wähler Mayen sehen kritisch, dass in Mayen leider keine Konsolidierung der Finanzen – nicht einmal anfanghaft - gelungen ist? Nach ihrer Einschätzung wird auch im Haushalt 2020 zu viel fehlgeleitet und deshalb waren die FWM-Stadträte nicht bereit, die Verantwortung für die Folgekosten dieser Politik mitzutragen. Aus diesem Grund lehnten die Freien Wähler Mayen den Haushalt 2020 ab.   mehr.....



Zuletzt aktualisiert am 17.02.2020