Dies ist ein Rückblick auf das Jahr 2019

Zurück zur Startseite 1 x klicken!....Zurück zur Startseite 1 x klicken!....Zurück zur Startseite 1 x klicken!....Zurück zur Startseite 1 x klicken!....

Mayen, den 05. Dezember 2019   mehr.....

Mayen. Auf Antrag der Freien Wähler beschäftigte sich der Rat mit Gefahrenstellen im öffentlichen Bereich der Stadt, die z.B. Jahre lang durch Warnbarken u. ä. angezeigt, aber nicht behoben werden! Hier besteht ein Abarbeitungs- bzw. Investitionsstau, der schnellstens beseitigt werden müsste. Hier wünschte sich die FWM-Fraktion eine regelmäßige Information des Stadtrates über den Fortgang der Arbeiten. Diese Problematik – durchaus wichtig für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger - stieß allerdings bei der Mehrheitspartei der CDU auf kein Verständnis. So bleibt nur zu hoffen, dass Oberbürgermeister Treis und seine Verwaltung diese Arbeiten – wie z.B. in den Nachbarstädten üblich – in Zukunft deutlich zügiger in Angriff nehmen!

Die Haushaltsverabschiedung war der letzte Tagesordnungspunkt dieser letzten Ratssitzung im Jahr 2019. Trotz steigenden Steuereinnahmen wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt ausgeglichen. Dies ist bemerkenswert! So sind seit 2009 in der BRD die Steuereinnahmen von 524 Mrd. Euro auf 793 Mrd. Euro in 2019 gestiegen. Ebenso die Steuereinnahmen der Gemeinden von 86 Mrd. Euro 2009 auf aktuell 114 Mrd. Euro. Ebenfalls positiv haben sich die Zinsausgaben (Niedrigzinsphase) für die öffentlichen Haushalte entwickelt. Besonders davon hat profitiert Mayen! Unter diesen positiven Voraussetzungen sollte man eigentlich annehmen, dass sich die generelle Finanzlage der Stadt Mayen in den letzten 10 Jahren verbessert hätte. Leider nein! Auch unter der Amtszeit von Oberbürgermeister Treis sind die Schulden der Stadt weiter deutlich angestiegen. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten. Dies ist immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze. Die Freien Wähler Mayen sehen kritisch, dass in Mayen leider keine Konsolidierung der Finanzen – nicht einmal anfanghaft - gelungen ist? Nach ihrer Einschätzung wird auch im Haushalt 2020 zu viel fehlgeleitet und deshalb waren die FWM-Stadträte nicht bereit, die Verantwortung für die Folgekosten dieser Politik mitzutragen. Aus diesem Grund lehnten die Freien Wähler Mayen den Haushalt 2020 ab.   mehr.....

Mayen, den 10. November 2019   mehr.....

Mayen. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2017 fragten sich die Freien Wähler Mayen, warum ein neuer Fußweg mit Brückenbauwerk über die Nette am Schloss Bürresheim überhaupt notwendig ist, da ja in diesem Bereich bereits zwei Brücken vorhanden sind und zudem eine gute Verbindung in Form eines intakten Bürgersteigs vom Schloss bis zur Hammesmühle besteht. Trotzdem wurde damals eine weitere Brücke auf Kosten der Steuerzahler geplant, die nun offensichtlich doch nie gebaut wird. Im Stadtrat plädierte die FWM-Fraktion dafür, lieber die vorhandenen Brücken instand zu halten. Jetzt rächt sich aktuell die immer wieder aufgeschobene Wartung (siehe Fotos) bei der Bestandsbrücke an der Hammes-Mühle. Da keine Sanierungsmaßnahme für die Brücke im Haushaltsplan 2020 vorgesehen ist, haben die Freien Wähler Mayen in der Stadtspitze Herrn Bürgermeister Mauel angeschrieben, um grundsätzlich zu erfahren, wo weitere Langzeitbaustellen bei städtischen Liegenschaften bestehen. Denn diese sind nicht im Haushaltsplan 2020 aufgelistet, obwohl es für die Ratsarbeit gut zu wissen wäre, wo dringender (!) Sanierungsbedarf besteht, um massive Gefahrenstellen zu beseitigen. Solche bestehen z.B. seit Jahren rund um die Römerwarte und ihre Römermauer am Mayener Katzenberg. (Fotos). Beides lässt man scheinbar verfallen! Auch hierfür stehen im Haushalt 2020 keine Mittel für die Sanierung bereit, noch nicht einmal für die Beseitigung von den Gefahrenstellen. Erstaunlich ist für die Freien Wähler auch, dass im Freizeitzentrum eine Sanierung der alten Toilettenanlage aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen ist. Ob das neu geplante Mühlsteinrevier wirtschaftlich "arbeiten" wird, muss in diesem Zusammenhang auch hinterfragt werden.

Für die Freien Wähler Mayen sind die aufgeführten Beispiele aus dem Bereich Touristik und Kultur ein Alarmzeichen, dass der Stadtrat und seine Untergremien zukünftig selbst mehr darauf achten müssen, dass Langzeitbaustellen zuerst beseitigt werden, anstatt immer wieder neue Projekte und Ideen der Stadtspitze zuzustimmen. Ein Hinterfragen neuer Vorhaben wird nicht nur wegen den Finanzen zunehmend erforderlicher, sondern auch, damit Machbares von nicht Leistbarem klar getrennt wird. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch die Mitarbeiter der Verwaltung werden es danken .............   mehr.....

Mayen, den 10. November 2019   mehr.....

Mayen. Für die Freien Wähler ist solide Haushalts- und Finanzpolitik eine Frage der Generationengerechtigkeit. Trotz aller notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt müssen wir daher auf einen sparsamen Einsatz der Mittel achten, denn es ist das Geld der Steuerzahler. Liest man den Haushaltsvorentwurf 2020, dann ergeben sich auch für Kenner viele Fragen. Damit diese im Vorfeld der anstehenden Gremienberatungen ausgeräumt werden können, hat die FWM-Fraktion dem Oberbürgermeister einen Fragenkatalog vorgelegt, verbunden mit der Bitte, die Antworten allen Fraktionen zukommen zu lassen.

Neben den Fragen z.B. zu Investitionen, Steuereinnahmen, Werbeaufwendungen, Verkehrsüberwachung und Stromkosten ist und bleibt der wichtigste Punkt die Entwicklung der Finanzen. Obwohl die Steuereinnahmen von 22 Millionen in 2014 auf über 25 Millionen in 2018 gestiegen sind und die Gewerbesteuer für 2020 ein Rekordniveau einnimmt, ist die Entwicklung der Schulden leider seit Jahren nur negativ, nämlich konstant gestiegen. Betrug der Schuldenstand der Stadt Ende 2017 insgesamt (Stadt und ihre Eigenbetriebe) rund 93 Millionen Euro und Ende 2018 über 96 Millionen Euro, so ist für 2020 das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). Somit steigt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.964 Euro Ende 2018 über die 5.000 Euro Grenze. Diese Schulden setzen sich zusammen aus rund 65 Millionen Euro der Stadt zuzüglich 31 Millionen der Eigenbetriebe Stadtentwicklungsgesellschaft und Stadtwerke.

Aber nicht nur die derzeitige Schuldenhöhe und der kontinuierliche Steigerungstrend ist alarmierend, sondern auch der gleichzeitig stattfindende Eigenkapitalverzehr. Vieles und Prinzipielles läuft offensichtlich aus dem Ruder und gerade auch die großen Ratsfraktionen haben bis heute keine Antwort in Form größerer finanzieller Einschnitte angeboten bzw. mitgetragen. Wenn wir so weiter wirtschaften, wird das Eigenkapital von 16 Millionen Euro (Stand 12.2018) bald aufgebraucht sein. Diese fortgesetzte Entwicklung ist nicht gut für unsere Stadt. Wir erwarten daher von den anderen Fraktionen klare finanzielle Vorgaben für die Verwaltung, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg. Dass die Haushalts-strukturkommission in diesem Jahr noch nicht getagt hat, lässt erkennen, dass man der katastrophalen Finanzlage nicht ernsthaft begegnen möchte. Dabei steht Mayen vor .............   mehr.....

Mayen, den 02. November 2019   mehr.....

Mayen. Das „Zahlenwerk“ wiegt genau 1560 Gramm und ist 582 Seiten stark und sagt Vieles aus: Der Haushaltsplan 2020 der Stadt Mayen. Nachdem der Oberbürgermeister jüngst das Zahlenwerk als Vorentwurf zur Beratung an den Stadtrat übergab, laden die Freien Wähler Mayen die Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit ein. Denn bis zur Beschlussfassung, die am 10.12.2019 im Stadtrat vorgesehen ist, berät die FWM-Fraktion mehrmals über den Haushaltsentwurf und möchte dabei dem Bürger die Möglichkeit zu vertieften Einblicken und konkreten haushalterischen Schwerpunkten bieten.

Als ein großer Ausgabenposten werden von der Verwaltung die Personal- und Versorgungszahlungen von 17,3 Millionen Euro aufgeführt. Dabei hat sich in 2019 die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um über 27 Stellen erhöht, d.h. eine Stellenmehrung von über 11% gegenüber 2018. Die Stellenanteile für Beamte sind von 43 auf 48,5 gestiegen und die Zahl der Arbeitnehmer ist von 176 auf 198 angewachsen. Somit weist der Stellenplan insgesamt 246 Stellen aus. Für 2020 sind weitere Neueinstellungen geplant.

Eine Scheindebatte ist nach Meinung der FWM die derzeitige Thematisierung der Abschaffung des Lukasmarkt-Feuerwerkes! Im Haushalt 2020 hat Oberbürgermeister Treis noch Aufwendungen für das Feuerwerk von 2.400 € eingestellt. Wer glaubt, dass die Abschaffung dieses Posten den Haushalt rettet oder durch eine Lasershow mit Illumination an städtischen Gebäuden der Feinstaub in Mayen maßgeblich reduziert würde, wäre gut beraten genauer hinzuschauen, wo tatsächlich die schwergewichtigen Umweltemissionen und -schädigungen in Mayen verursacht werden. Da die Stadt keinen Ökostrom verbraucht, sind z.B. schon die 30.000 € Ausgaben für Lichterglanz, Weihnachtsbeleuchtung, die Kerze am Goloturm sowie die Festbeleuchtung an städtischen Gebäuden umweltpolitisch „genug des Guten“.............   mehr.....

Mayen, den 24. Oktober 2019   mehr.....

Mayen. m vergangenen Mittwoch fand im Rathaus eine Einwohnerversammlung zum Haushaltsentwurf 2020 statt. Die Mayener konnten Fragen stellen, doch die kamen nicht! Der Oberbürgermeister begrüßte, acht Ausbildeten der Stadtverwaltung, den 1. Beigeordneten Herr Mauel, Herr Spitzlei (Kämmerei) und die Mitglieder der FWM-Fraktion Frau Feuerhake, Frau Slabik und Herrn Schönberg. Das war es! Keine Presse, keine weiteren Ratskollegen und leider auch keine Bürger/innen aus der Stadt oder den Ortteilen. An dieser Stelle sind politisch Fragen zu klären, ob das Fernbleiben inhaltliche oder organisatorische Ursachen hatte? Ist die Darstellung des Haushaltes zu komplex und müsste auf die Situation vor Ort heruntergebrochen werden. Oder ist es einfach ein Desinteresse an vor Ort Politik vorhanden und denkt nur noch bundespolitisch?

Der FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg bedauert jedenfalls die grundsätzlich negative Entwicklung der Bürgerbeteiligung zum Haushaltsgeschehen in den letzten Jahren. Dabei spricht vieles für einen Informationsabend im Rathaus. Denn der städtische Haushalt wird auf verständliche Art und Weise erklärt und die wichtigsten Punkte werden umfassen erläutert. Online ist der Haushaltsplanentwurf ebenfalls unter www.mayen.de/Rat-und-Verwaltung/Rat-und-Gremien/Haushalt/2020/ verfügbar. Darüber hinaus können Einwohner noch bis............   mehr.....

Mayen, den 28. September 2019   mehr.....

Mayen. Ein zentraler Streitpunkt der Stadtratssitzung war der Vorschlag des Oberbürgermeisters zum neuen Geschäftsbereich für Bürgermeister Mauel als 1. Beigeordneter. Treis bevorzugt die Aufspaltung des Bau- und Planungsamtes. Ein Teil übernimmt er und den Rest B. Mauel. Offensichtlich ist man nach den Jamaika Verhandlungen aber anders auseinander gegangen, denn die CDU sprach im Zusammenhang der Fachbereichsteilung von Bauchschmerzen. Letztendlich gebunden an "Jamaika", hat die CDU wohl oder übel, die Entscheidung des Oberbürgermeisters mitgetragen. Rosenbaum glaubt für die CDU, dass bei der OB Wahl im April 2020 sich ihr Kandidat durchsetzt und dieser dann die Geschäftsbereiche neu aufteilt. Unter dieser Gemengelage konnte die FWM der Vorlage nicht zustimmen, hofft aber, dass trotz dieser Fakten auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Stadtspitze zum Wohle Mayens noch möglich ist.   mehr.....

Als nicht ausreichend befand Jamaika und AFD, dass 2016 die Standgelder für die Lukasmarktbetreiber um 5% erhöht wurden. So beschlossen diese jetzt erneut eine weitere Erhöhung um 5% der Standgelder. SPD und FWM sind sich sicher, dass diese Preistreiberei über die Fahrpreise bei den Besuchern ankommen wird. Unverständlich ist auch! Jahrelang war die Haushaltsstelle "Märkte" im Plus und im Stadtrat vorgebrachte Einsparvorschläge wurden zuletzt gar nicht gehört.   mehr.....

Am Ende der Ratssitzung brachte dann Oberbürgermeister Treis den Entwurf des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 ein: Nach der Vorlage der Verwaltung hat der Ergebnishaushalt aufgrund struktureller Veränderungen im Rahmen der Kommunalen Doppik statt eines kleinen Plus einen Jahresfehlbetrag in Höhe von weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Somit ist in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100 Millionen Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro). ....   mehr.....

Mayen, den 22. September 2019   mehr.....

Landkreis Mayen/Koblenz. In RLP werden alle fünf Jahre die Beiräte für Migration und Integration gewählt. Aus diesem Grund stellten zum ersten Mal die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) und Die Linke in einer sehr gut besuchten gemeinsamen Mitgliederversammlung in Andernach ihre Bewerberinnen- und Bewerberliste für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27. Oktober 2019 auf.

Der Vorsitzende der FWM3, Thomas Drysch und der Vorsitzende der Fraktion FWM3/Die Linke im Kreistag, Aziz Aldemir, freuten sich, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mitgliederversammlung nach zahlreichen Gesprächen 14 Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kreis Mayen-Koblenz als Bewerberinnen und Bewerber für die gemeinsame Liste von FWM3 und Die Linke vorschlagen zu können............   mehr.....

Mayen, den 08. September 2019   mehr.....

Mayen. Erneut gibt es Diskussionen und Klärungsbedarf rund um die Planungen zur Hochgarage. Es ist noch nicht lange her, da verteidigten die Befürworter das Projekt aufs Schärfste und verausgabten städtische Gelder ohne Scheu! Doch nun gibt es einen Dämpfer für diesen auch in der Bevölkerung durchaus umstrittenen Bau.

Wie erst jetzt Oberbürgermeister Treis in der Verwaltungsvorlage 5684/2019 den Ratsfraktionen mitteilt, hat am 03. Juli 2019 ein Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern der ADD und der SGD (zuständig für die baufachliche Prüfung) über die weitere Vorgehensweise beim Projekt Hochgarage stattgefunden. Darin äußerten sich die Vertreter von ADD und SGD bereits vor zwei Monaten gegenüber dem Oberbürgermeister zu den erwartenden Anforderungen des Rechnungshofes gegenüber dem Prestigeobjekt der neuen Jamaikakoalition: Danach fordert der Landesrechnungshof von Oberbürgermeister Treis und seiner Verwaltung eine umfassende Begründung für die Notwendigkeit des Gesamtprojekts Hochgarage! Das bedeutet, dass die Befürworter nun darlegen müssen, dass Mayen überhaupt eine Hochgarage dringend benötigt. "Doch das dürfte sehr schwer fallen", urteilt Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mayen im Stadtrat. Denn zuletzt war zunehmend keine Rede mehr von einem hohen Bedarf für Kurzparker, sondern verstärkt nur noch von einem Bedarf für Dauerparker. Die Freien Wähler Mayen haben schon immer kritisiert, dass ein Parkhaus nur für den Bedarf der Dauerparker nicht finanzierbar ist und schon gar nicht langfristig kostendeckend arbeiten kann!

Deshalb wiederholt die FWM ihre Forderung, die Planungen zur Hochgarage einzustellen und auf die Konzeptideen von SPD und FWM einzugehen. Denn bezahlbarer Wohnraum im Zentrum ist knapp und wird für viele Bevölkerungsteile immer unerschwinglicher. Ein Wohn- und Aufenthaltsquartier an der...........   mehr.....

Mayen, den 14. September 2019   mehr.....

Landkreis Mayen/Koblenz. Musste noch eine neue Versorgungsvereinbarung mit der Case Projekt GmbH in Baar-Wanderrath aufgrund kurzfristiger nichtöffentlicher Informationen an die Fraktionen von der Tagesordnung der zweiten Kreistagssitzung abgesetzt werden, so wurde erfreulicherweise ein wichtiges Projekt in der Altenarbeit erneut beschlossen: Das Projekt Seniorenfürsorge wird für weitere zwei Jahre in den Verbandsgemeinden Maifeld und Mayen als Erprobungsmodell weitergeführt. Mit diesem Konzept soll es älteren Menschen erleichtert werden, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Die Fraktion der FWM3/Die Linke hätte es hierbei allerdings begrüßt, wenn auch die restlichen Verbandsgemeinden des Landkreises (wie z.B. Untermosel, Vordereifel) in den Genuss der jährlichen Kreisförderung von 20 000 Euro gekommen wären.

Durchaus umstritten war dann das Prestigeobjekt der neuen Mehrheitskoalition im Kreistag, der "Zukunftsausschuss", in dem "Jamaika" (CDU, Grüne und FDP) ein verbindendes Gremium zwischen visionärer Kreisentwicklung und konkreten, innovativen und zukunftsorientierten Projekten anstreben. Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, demografischer Wandel sollen hier behandelt werden. Kontrovers war hier zum einen die Sinnhaftigkeit dieses zusätzlichen Ausschusses (von der SPD verneint), zum anderen hatten sich die Koalitionäre bereits im Vorfeld auf ein Gremium bestehend aus 12 Mitgliedern geeinigt, was die kleinste Kreistagsfraktion aus FWM3/Die Linke bewusst (?) ausschloss. Diese Haltung setzte sich auch in der festlegenden Abstimmung durch, so dass die Zusammensetzung des Zukunftsausschuss durch Ausschluss einer einzigen (!) Gruppierung des Kreistages letztlich nicht das Wahlergebnis widerspiegelt! Gerade die grüne Kreistagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Treis und ihren häufigen (Lippen-)(?)Bekenntnissen zu einem fairen politischen Umgangsstil müssen sich angesichts dieser Entscheidung fragen lassen, wie es um ihr konkretes Demokratieverständnis aussieht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil man andere Ausschüsse wie z.B. den Schulträgerausschuss für eine andere Fraktion gezielt in der Mitgliederzahl erhöht hat! "Hier wird leider mit zweierlei Maß gehandelt!" bewertet der ...........   mehr.....

Mayen, den 18. Juli 2019   mehr.....

Landkreis Mayen/Koblenz. Nicht nur die Probleme rund um das Mayener Krankenhaus, auch die sich immer mehr zuspitzende Lage bei der hausärztlichen Versorgung, die extrem patientenunfreundliche Zentralisierung der Apothekendienste an Sonn- und Feiertagen sowie vielfach fehlendes Pflegepersonal z.B. in Einrichtungen der Altenpflege zeigen überdeutlich die Mängel im derzeitigen Gesundheitssystem. Und jetzt fordert noch die Bertelsmann Stiftung - ausgewiesene Interessenvertretung einer weitgehenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche - eine drastische Verringerung der Krankenhäuser zum Wohle der Patienten!?

Demgegenüber sagen Hans Georg Schönberg und Aziz Aldemir für die Fraktionsgemeinschaft aus den Freien Wählern Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) und der Partei "Die Linke" im Kreistag Mayen-Koblenz voraus, dass eine wie von der Bertelsmann-Stiftung geforderte Zerstörung der medizinischen Infrastruktur nur Verlierer erzeugen würde, die Patienten, die Ärzte und das Pflegepersonal!

"In Einzelfällen mag es sinnvoll sein, in Ballungsgebieten mit höherer Krankenhausdichte wie z.B. Koblenz, Patienten in größeren Strukturen zu versorgen. Doch dies gilt keinesfalls für unseren ländlichen Raum! Hier gilt es vielmehr, die flächendeckende Versorgung der Patienten gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten auszubauen und weiter zu verbessern", urteilt Hans Georg Schönberg. Und Aziz Aldemir betont: "Neben der regulären medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung haben Praxen und Kliniken auch einen unverzichtbaren Auftrag bei Krisenfällen wie Epidemien und Großschadensereignissen - dies ist auch für den ländlichen Raum sicherzustellen!" Beide Kreistagsmitglieder verweisen bei diesen zentralen Zukunftsfragen auch bewusst auf den gerade...........   mehr.....

Mayen, den 19. Juni 2019   mehr.....

Mayen. Fast sechs Stunden dauerte die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates, in der - wie alle fünf Jahre - die zweite Reihe der Stadtspitze nach den jeweiligen Koalitionen bzw. Bündnissen neu strukturiert und die zukünftige Arbeit der kommunalpolitischen Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte) inhaltlich und personell entsprechend dem Wahlergebnis organisiert wird.

Direkt nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträtinnen und -räte genehmigten sich die "klassischen" Parteien im Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung (!) eine mehr als deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit und die der Ortsbeiräte: Denn die Erhöhung von 75 auf 100 Euro (monatlich) für die Stadtratstätigkeit und um 25 Euro für Ortsbeiräte (auf nun 50 Euro monatlich) bedeutete eine Erhöhung um über 33 (Stadtratsmitglied) bzw. sogar um 100 Prozent (Ortsbeiratsmitglied), die jährlich den Stadtsäckel mit 22 000 Euro belasten! Nur die Fraktion der FWM lehnte diese Erhöhung ab, die in der Verwaltungsvorschrift "auf dem Hintergrund des Inflationsausgleiches" vorgeschlagen wurde: Die Summe der Inflationswerte lag aber in den Jahren 2014-2019 bei gerademal 5,3 Prozent! Von daher sind die Erhöhungen um 28 bzw. 94,7 Prozent durch das neue "Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne und FDP), flankiert von SPD und AFD, mehr als drastisch! Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt nach Meinung der FWM eine vertane Möglichkeit eines gemeinsamen Sparbeitrages aller Mandatsträger, von denen sich nicht wenige noch im Wahlkampf das Thema "Sparen" und "Konsolidierung der Finanzen" auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Und hoffentlich kein schlechtes Omen für die Arbeit des neuen Bündnisses aus Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP.

Im Mittelpunkt der Wahlverfahren stand anschließend die Besetzung der Beigeordnetenstellen: Zum "Ersten Beigeordneten" der Stadt Mayen, der im Rahmen seiner Tätigkeit einen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung leiten wird, wurde Bernhard Mauel (CDU) bei 3 Gegenstimmen gewählt. Herr Mauel trägt wie sein Vorgänger die Amtsbezeichnung "Bürgermeister". Für den 2. und 3. - jeweils.........   mehr.....

Mayen, den 16. Juni 2019   mehr.....

Landkreis Mayen/Koblenz. Auch nach der Wahl sind die Zustände am Mayener Krankenhaus weiterhin unbefriedigend. Den wohlfeilen Erklärungen der Geschäftsführung des Klinikums und von Herrn Moesta für die Kreis-CDU zum Trotz hat es weitere Kündigungen gegeben und einige Versorgungsbereiche funktionieren bereits jetzt nicht mehr zu 100 Prozent. Darüber hinaus ist der grundlegende Konflikt über die Finanzen ungelöst und die nicht zuletzt daraus resultierenden Störungen im Betriebsklima sind weiterhin nicht ausgeräumt - dies belegen ja die Kündigungen diverser Ärzte deutlich sichtbar für die Öffentlichkeit!

Auf der politischen Ebene zeichnete sich schon vor der Wahl ab, dass die Mayener Christdemokraten nicht (mehr) genügend Einfluss im Landkreis haben, um die Krankenhaussituation in Mayen positiv zu verändern. Hier macht allerdings das Ergebnis der Kreistagswahl Hoffnung, da gerade in den übrigen Parteien viele Kandidatinnen und Kandidaten aus Mayen und der Region Mayen-Maifeld-Vordereifel in den neuen Kreistag einziehen konnten! Und auch das sich abzeichnende Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und der FDP lässt die Fraktionsgemeinschaft von FWM3/Die Linke hoffen, dass gerade die designierten Fraktionsvorsitzenden W. Treis und E. Raab aus Mayen über Parteigrenzen hinweg eine Allianz zum vollumfänglichen (!) Erhalt des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Mayen schmieden könnten. Ein erstes mögliches Ziel eines solchen Vorgehens wäre für Aziz Aldemir und Hans Georg Schönberg deshalb die Wahl eines Vertreters aus der Großregion Mayen in den Aufsichtsrat des Gemeinschaftsklinikums, um wesentlich stärker als bisher die Interessen der Region in diesem Gremium zu vertreten bzw. einzufordern!

Nicht ganz so leicht wird es nach Einschätzung der Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke den Mitgliedern der "Jamaika-Koalition" wohl fallen, die prinzipiellen Fehler der Krankenhausfinanzierung...........   mehr.....

Mayen, den 14. Juni 2019   mehr.....

Mayen. Ausgiebig analysierten die Mitglieder der neu gewählten Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen e.V. (FWM) das Ergebnis der Kommunalwahlen 2019: Erfreut waren Hans Georg Schönberg, Michael Helsper und Markus Esper vor allem darüber, dass die FWM in Mayen einen Zuwachs von über 2 Prozentpunkten gegenüber dem Wahlergebnis von 2014 erreicht haben, nämlich 10,68 Prozent. Der Lohn für die Freien Wähler sind weiterhin drei Sitze im Mayener Stadtrat, trotz einer zusätzlichen Gruppierung in diesem Gremium. Hinzu kommen je ein Sitz für die FWM in den Ortsbeiräten der größten Stadtteile: Isa Feuerhake vertritt die Freien Wähler in Alzheim, Holger Seidenstücker in Hausen/Betzing und Wolfgang Gondert in Kürrenberg. Erfreulich auch der Wiedereinzug von Hans Georg Schönberg in den Kreistag Mayen-Koblenz auf der Liste der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3). Dadurch wird eine bessere inhaltliche Verzahnung von Kreis- und Stadtpolitik ermöglicht. Und diese Verzahnung ist, wie das Beispiel "Mayener Krankenhaus" zeigt, gerade auch in der Zukunft unerlässlich!

Im Anschluss an diese erste Wahlanalyse konstituierte sich dann die Fraktion der Freien Wähler im neuen Stadtrat mit den Wahlen zum Fraktionsvorstand: Dabei wurde der bisherige Vorsitzende der FWM-Stadtratsfraktion, Hans-Georg Schönberg, einstimmig für die nächsten fünf Jahre..........   mehr.....

Mayen, den 06. Juni 2019   mehr.....

Landkreis Mayen/Koblenz. In einem Kommentar der Rhein-Zeitung hieß es kurz nach der Kreistagswahl noch lapidar: "Die Linke und FWM3 haben zwar je einen Sitz, aber keinen Fraktionsstatus. Ihr Einfluss ist zu vernachlässigen." Dieses Urteil ist vielleicht zu vorschnell getroffen worden, denn die beiden gewählten Kreistagsmitglieder der Linken und der FWM3, Aziz Aldemir (Polch) und Hans Georg Schönberg (Mayen), einigten sich nun in einem mehrstündigen Sondierungsgespräch auf die Gründung einer Fraktionsgemeinschaft für den neuen Kreistag. Damit wird es eine weitere Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz geben, der alle vorgesehenen Fraktionsrechte zustehen!

Neben organisatorischen Fragen der gemeinsamen Fraktionsarbeit einigten sich beide Kreistagsmitglieder dabei schnell auf eine Reihe wichtiger Themen vor Ort, die gemeinsam zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region gemeinsam in die Kreistagsarbeit eingebracht werden sollen. Neben dem Erhalt des Krankenhauses in Mayen auf hohen Niveau und dem Ausbau der medizinischen Versorgung in den ländlichen Gebieten, sind dies u.a. die prinzipielle Förderung gesellschaftlicher Teilhabe, die Stärkung aller Bereiche der Daseinsvorsorge als öffentliche (!) Dienstleistungen, eine am Menschen orientierte Arbeitsmarktpolitik, bezahlbarer Wohnraum, der konkrete Einstieg in eine ökologische Verkehrs- und Energiepolitik auf Kreisebene sowie eine zukunftsfähige Bildungs- und Schulpolitik.

"Die Freien Wähler Mayen machen es seit 20 Jahren vor: Unabhängig von persönlichen Mitgliedschaften in anderen Parteien arbeiten wir lokal - vor Ort - sachorientiert an den kommunalen Problemen.........   mehr.....

Mayen, den 12. Mai 2019   mehr.....

Mayen. Durch die Nichtbearbeitung eines FWM-Antrags vom 19. März hat die Stadtverwaltung Mayen (siehe Foto) dafür gesorgt, dass auf den Wahllisten der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) bei der Kreistagswahl und der Freien Wähler Mayen (FWM) bei der Stadtratswahl zum Teil für die gleichen Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedliche Vornamen erscheinen: Dies kann durchaus - wie der Landeswahlleiter den Freien Wählern Mayen ausdrücklich bestätigte - die Wählerinnen und Wähler "verwirren" und somit das Wahlergebnis beeinflussen!

Hintergrund: Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einreichung des Wahlvorschlags haben FWM und FWM 3 die Namen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten gemäß den staatlichen Ausweisangaben angegeben. Für die Nennung bei der öffentlichen Bekanntmachung der Listen und den Stimmzetteln wurde aber - wie üblich - davon abweichend der Antrag gestellt, dass an diesen Stellen nur ihre Rufnamen (!) aufgeführt werden. Dies hat die Kreisverwaltung korrekt umgesetzt, die Stadtverwaltung Mayen - aus welchen Gründen auch immer - allerdings nicht! Hierin sehen die Freien Wähler Mayen (FWM) und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) durchaus eine Benachteiligung bei beiden kommunalen Wahlen.

"Wir bedauern, dass die Mayener Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister als Wahlleiter selbst nicht so penibel und genau gearbeitet haben, wie sie die von uns eingereichten Wahlvorschläge geprüft haben", beurteilt deshalb der Vorsitzende.........   mehr.....

Mayen, den 10. Mai 2019   mehr.....

Mayen. Anfang Mai besichtigte eine Gruppe der Freien Wähler Mayen die Caritas Werkstätten St. Johannes in Mayen. Der Leiter dieser Einrichtung, die derzeit 267 Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht, Herr Christoph Hüging, und die Sozialarbeiterin Frau Christina Schneider ermöglichten dabei den Besuchern einen ersten Einblick in den Werkstattalltag. Am Anfang der Besichtigung stand der Besuch der Küche und Kantine. Von ihr werden nicht nur die 267 Beschäftigten leiblich versorgt, sondern insgesamt werden hier täglich etwa 700- 750 Essen zubereitet. Denn die hier gekochten Mahlzeiten werden auch ausgeliefert, zum Beispiel an Schulen und Kindertagesstätten. Darüber hinaus kommen auch sehr gerne Gäste und Mitarbeiter von den umliegenden Firmen zum Mittagessen in die Kantine .........   mehr.....

Mayen, den 05. April 2019   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Scheinbar zeigt die Aufregung in Mayen und der Region rund um die Zukunft des St.-Elisabeth-Krankenhauses doch erste Wirkung in der Kreispolitik, liest man die o.g. Pressemitteilung. Doch statt selbst die politische Verantwortung für die entstandenen Ängste und Sorgen der Pflegekräfte und Ärzte vor Ort zu übernehmen, die bereits zum Weggang von anerkannten Fachkräften geführt hat, werden im Wahlkampfmodus „nicht ernst zu nehmende Zündler“ (Man beachte die Abwertungen – Wahlkampf pur!) als Verursacher ausgemacht. Auffällig dabei, keine der im Stadtrat von Mayen und in den Medien genannten Fakten werden widerlegt, die Zustimmung des CDU-Vertreters im Aufsichtsrat zu den Sparplänen der Geschäftsführung wird verschwiegen und diese Maßnahmen werden als „ggf. vorzunehmende wirtschaftliche Anpassungen“ „höflich“ umschrieben. „Alles in Ordnung, die CDU im Kreis wird es schon richten!“ – das ist der unterschwellige Ton dieser Pressemitteilung.

Aber leider – oder besser erfreulicherweise - da gibt es ja noch einen Pressebericht, und zwar von der Mayener CDU, und da heißt es: „Die Geschäftsführung ist mit den Aufsichtsgremien gefordert, für einen zeitgemäßen kooperativen Umgangsstil mit den Belangen der Menschen in und um das Krankenhaus zu sorgen und ein Konzept vorzulegen, das die Zukunft des Hauses sichert. Die CDU (in Mayen!) ist überzeugt, dass dies möglich ist, wenn man in der Unternehmensführung nicht immer neue Irritationen erzeugt.“ Und der Stadtverbandsvorsitzende M. Reis betont darüber hinaus ausdrücklich die Bereitschaft, mit allen anderen dazu bereiten politischen Gruppierungen der Stadt zum Wohle des Krankenhauses zu kämpfen: „In der Sache bestehe hier kein Dissens und man werde dazu im intensiven Dialog bleiben.“

Im Namen der Freien Wähler Mayen und ihrer Schwesterorganisation der Freien Wähler Mayen – Mittelrhein – Mosel (FWM 3) möchten wir .........   mehr.....

Mayen, den 29. April 2019   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Freien Wähler Mayen und ihre Schwesterorganisation auf Kreisebene, die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3), haben gerne der SPD-Anfrage zugestimmt, eine Resolution zum Erhalt des Mayener St.-Elisabeth-Krankenhauses mit zu initiieren. Kommt doch damit - trotz Kommunalwahlkampf - die Überparteilichkeit des Gesamtthemas und die dazu einmütige Haltung des Stadtrates von Mayen am besten zum Ausdruck.

Ziel der Petition - offline und online - ist es, die Öffentlichkeit noch stärker für die Wichtigkeit und Dringlichkeit der gefährdeten Gesundheitsversorgung vor Ort zu sensibilisieren und gleichzeitig die politisch Verantwortlichen für die Zukunft des Krankenhauses in seiner bestehenden Form in die Pflicht zu nehmen, Mayen und die gesamte Region Vordereifel/Maifeld in dieser Frage klar und eindeutig zu vertreten!

Der Text der gemeinsamen Resolution lautet: "Das St. Elisabeth Krankenhaus hat für die Stadt Mayen und die gesamte Ost-Eifel ..............   mehr.....

Mayen, den 18. April 2019   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die Hiobsbotschaften zum Krankenhaus Mayen reißen nicht ab: So scheint im Moment der Herzkatheterplatz für längere Zeit wegen technischer Defekte auszufallen - eine direkte Einschränkung der medizinischen Versorgung vor Ort! Denn der Herzkatheter ist wichtig für die Notfalldiagnostik und die Notfalltherapie. Ein längerer Ausfall wäre für die Menschen in unserer Region verhängnisvoll, da Patienten in lebensbedrohlichen Situationen dann erst weite Strecken zur fachgerechten Versorgung zurücklegen müssen. Für Hans-Georg Schönberg, 2. Vorsitzender der FWM3, ist diese neue "Baustelle" ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die Geschäftsführung des Klinikums und der Aussichtsrat den Standort Mayen wohl nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt behandeln.

Vollmundig verkündet die (Kommunal-) Politik immer wieder, sie wolle für gleichwertige Lebensqualität im ländlichen Raum sorgen bzw. aktuell, dass man sich in Mayen von keinem das Krankenhaus kaputt machen ließe, trotzdem hält der Negativtrend weiter an. Realität ist, es wird deutlich mehr in die Krankenhäuser der Zentren investiert und damit schleichend die medizinische Versorgung (weiter) zentralisiert. Dabei hat der ländliche Raum - gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung - ein Anrecht auf eine gute Krankenhausversorgung! Und dies umso mehr angesichts des herrschenden Ärztemangels in der Region. Gefühlt hat sich die medizinische Versorgung in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert, man betrachte nur die Distanzen zur fachärztlichen Notversorgung oder den Apotheken am Wochenende.

Die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel sind alarmiert, denn ..............   mehr.....

Mayen, den 08. April 2019   mehr.....

Bei einem Besuch im Mayener Krankenhaus erfuhren die Freien Wähler, dass die Geschäftführer des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, die Herren Moritz Hemicker und Martin Stein, einen Sonderbericht dem Aussichtsrat vorgelegt haben, wonach eine wirtschaftliche Notlage vorliegt und zwingend ein (Spar-)Paket von Sofortmaßnahmen beschlossen werden müsste.

Liest man den Bericht, dann stellt man fest, dass wohl die Planzahlen in Mayen mit 7,9 Prozent unterschritten wurden. Die Geschäftführer schreiben weiter, dass überraschend in 2018 die wirtschaftlichen Planziele nicht erreicht wurden und die Schließung von Betriebsteilen und betriebsbedingten Kündigungen so zwingend erforderlich würden. Dabei führen sie eine Deckungslücke im Gesamtklinikum von 3,6 Millionen Euro als Begründung an. Gleichzeitig beruhigen die Geschäftführer den Aufsichtsrat damit, dass kein Grund zur Sorge bestünde, weil der zu erwartende Synergieeffekt durch die Ein-Standort-Lösung in Koblenz (7,5 Mill. Euro) alle Risiken abdecke. Darüber hinaus würden noch offene Forderungen von über einer Million Euro die Deckungslücke noch deutlich reduzieren. Trotz diesen positiven Fakten behaupten die Geschäftsführer, dass das Kostenniveau schnell gesenkt werden muss und betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden können. Für Hans-Georg Schönberg, Spitzenkandidat der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM 3) bei der Kreistagswahl im Mai, ist diese Art und Weise der Bilanzdarstellung eine konstruierte Erklärung einer angeblichen wirtschaftlichen Notlage, die nur aufgestellt wurde, um schon länger anvisierte Stilllegungen von Betriebstellen begründen und betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen zu können.   mehr.....

Für Schönberg ist dieses Vorgehen aber letztlich auch satzungswidrig, da das Gemeinschaftsklinikum explizit gemeinnützig ist. Deshalb gelten die Regelungen der Abgabenordnung, die vorschreiben, dass die Mittel der Gesellschaft ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck verwendet werden dürfen. Und Rückstellungen müssen laut Satzung innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Entstehen ebenfalls dem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Deshalb ist in der Sicht der FWM 3 die jahrelange Gewinnrücklage illegal. Durch stetige Gewinne in den letzten Jahren weist die Bilanz aus dem Jahre 2017 Gewinnrücklagen in Höhe von 21.783.000,- Euro (!) aus. Angesichts dieses Faktums sind die nun vorgesehenen radikalen Sparmaßnahmen am Mayener St. Elisabeth Krankenhaus inhaltlich unbegründet und unverständlich!

Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten angesichts ..............   mehr.....

Mayen, den 08. April 2019   mehr.....

Die politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen" präsentierte sich am vergangenen Samstag im Rahmen des 1. Food & Beer Festivals mit einem Stand in der Mayener Marktstraße. Bei gutem Wetter und einer durchweg sehr gut besuchten Veranstaltung können die Eventinitiatoren stolz und zufrieden zurückblicken. Ebenfalls zufrieden sind die Freien Wähler Mayen über die vielen interessanten Gespräche mit den Bürgern aus der Region an ihrem Stand. Hauptthema war dabei die aktuelle Entwicklung am St. Elisabeth-Krankenhaus Mayen, die viele Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Beschäftigte des Klinikums, sehr besorgt und kritisch verfolgen. Viele befürchten hier einen Einstieg in das Ende des Mayener Krankenhauses und eine deutliche Verschlechterung der ärztlichen Versorgung vor Ort - letztlich Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik auf allen Politikebenen, die einen wesentlichen Aspekt der Daseinsvorsorge dem ökonomischen Wettbewerb und damit dem reinen Kostenkalkül ausgeliefert hat!   mehr.....

Ebenso kritisch wurde das Großprojekt der geplanten Hochgarage unter dem Gesichtspunkt der Kosten und vor allem ihrer Sinnhaftigkeit angesichts der zu erwarteten Veränderungen im Bereich Mobilität hinterfragt. Neben der stockenden Erneuerung von Teilflächen in der Marktstraße bot auch die anvisierte, aber noch nicht realisierte gastronomische Nutzung des Altes Rathaus Anlass für Fragen und Diskussionen. Vielen Standbesuchern war es wichtig mitzuteilen, dass ihrer Ansicht nach die Stadt Mayen in Zukunft mehr auf Gastronomie und Events zur Belebung der Innenstadt setzen sollte. Dabei wäre es auch wichtig,..............   mehr.....

Mayen, den 07. April 2019   mehr.....

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Mayen am 01. März wurden die Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Neu zur Wahl für den Ortsbeirat Kürrenberg stellen sich Wolfgang Gondert und Dieter Kreuser. Beide Kandidaten möchten sich dafür einsetzen, dass die Belange der Kürrenberger Bürger bei der Weiterentwicklung des Ortes intensiver berücksichtigt werden.

Derzeit hat Mayen-Kürrenberg etwa 1200 Einwohner, eine Grundschule, einen Kindergarten, ein Feuerwehrhaus und in der alten Schule ein Bürgerhaus. Außerdem gibt es einen Reiterhof, einen Klettergarten und Verschiedenes mehr. Gerade der Stadtteil Kürrenberg ist als staatlich anerkannter Luftkurort und den vielen Wanderwegen im angrenzenden Stadtwald ein sehr beliebter Wohnort. Deshalb ist es das Ziel der ........   mehr.....

Mayen, den 07. April 2019   mehr.....

Unter der sachkundigen Führung ihres Mitglieds Wolfgang Gondert aus Mayen-Kürrenberg besichtigten die Freien Wähler Mayen (FWM) die Kürrenberger Kirche St. Bernhard und ihre neue Orgel.

Diese Orgel, eine 1985 erbaute Jubiläumsorgel der Orgelbaufirma Oberlinger aus Windesheim, legte in den letzten Wochen eine besondere Reise zurück: Aus dem Musiksaal Dr.Genius in Mayen führte diese mittels eines Krans "über die Dächer von Mayen" bis in die Kirche des höchstgelegenen Mayener Stadtteils. Hier fand sie mit Hilfe eines Staplers des Forstreviers ihren neuen Platz auf der Empore.

Dr. Hans-Norbert Genius, aus dessen Nachlass diese Oberlinger Hausorgel stammt, war Jahrzehnte lang in seiner Heimatstadt als Allgemeinmediziner und Psychotherapeut tätig. Aufgrund seines Studiums in Philosophie, Theologie und Medizin sowie einer psychotherapeutischen Fachausbildung war sein spezielles Forschungsgebiet die Musiktherapie und der historische Instrumentenbau. Von daher hat er........   mehr.....

Mayen, den 01. April 2019   mehr.....

Am vergangenen Freitag besuchten die FWM3-Mitglieder aufgrund der aktuellen Krisenmeldungen das Mayener Krankenhaus. Erfreut waren die Freien Wähler, dass die Küche des Krankenhauses nicht geschlossen wurde, wie von der SPD zuletzt pressemäßig konstatiert. Verschiedene Gespräche machten klar, dass in diesem Bereich bisher auch noch keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen worden sind. Das waren aber auch schon die guten Nachrichten......   mehr.....

Mit Sorge betrachten die Freien Wähler seit Jahren den Kostendruck, die Personalnot und die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den deutschen Krankenhäusern vorherrschen. Mit der Einführung der Diagnose-bezogenen Fallpauschalen, der DRGs, werden bestimmte Behandlungsprozeduren seit 2003 durch eine feste Pauschale vergütet. Oft liegen die Kosten aber höher, als die feste Pauschale der Krankenkassen, die meistens sehr knapp bemessen sind. "Durch die politische Einführung der DRGs stehen die Krankenhäuser unter enormen Kostendruck", stellte der FWM3-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, Hans-Georg Schönberg, deshalb fest........   mehr.....

Ein Sonderbericht der Geschäftsleitung an den Aufsichtsrat des Krankenhauses stellt aktuell fest, dass weitere Maßnahmen auf der Ausgabenseite zwingend notwendig erscheinen, da die Einnahmen im Bereich Patientenversorgung im Jahr 2018 eingebrochen sind. So seien in der Gynäkologie und der Inneren Medizin die Planziele deutlich verfehlt worden. Was das genau für das Krankenhaus Mayen bedeutet, wird wohl bei der nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang April besprochen und beschlossen. Für die Freien Wähler steht jedenfalls fest, dass Landrat Dr.Saftig und der Erste Kreisbeigeordnete B. Nauroth als Mitglieder im Aufsichtsrat nicht weiterhin die Fakten schönreden können, so als wäre alles in bester Ordnung. Nach dem Sonderbericht der Geschäftsführung ist dem nicht so und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis MYK haben das Recht mehr zu erfahren, auch wenn die Nachrichten nicht immer positiv sind......   mehr.....

Mayen, den 31. März 2019   mehr.....

Mayen. Die politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen" präsentiert sich am Samstag, 06. April, ab 13:00 Uhr, im Rahmen der Veranstaltung "1. Food&Beer Festival" mit einem Stand in der Mayener Marktstraße vor dem ehemaligen Krumholz-Gebäude. Wir freuen uns auf viele interessante und inspirierende Gespräche mit Ihnen. Ihre Freie Wähler Mayen.   mehr.....

Mayen, den 28. März 2019   mehr.....

Mayen. Da aus dem Kreis des Preisgerichts des Architektenwettbewerbs Hochgarage "vehement" (so die Beschlussvorlage!) der Wunsch kam, die ursprünglich vorgesehene Kostenschätzung aus den Auslobungsvorgaben für die teilnehmenden Architekturbüros herauszunehmen, beraumte Oberbürgermeister Treis eine Stadtratssitzung mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt an.   mehr.....

Hintergrund dieses Veränderungswunsches war die von Preisrichtern geäußerte Annahme, dass sich vermutlich alle Wettbewerbsteilnehmer auf den bisher vorgegebenen Kostenrahmen (11 000 Euro pro Stellplatz) berufen würden und damit die Kostenaussagen wenig belastbar ausfallen könnten. Stattdessen schlug das Preisgericht vor, dass die 3 besten Entwürfe (Preisträger) einer genauen Wirtschaftlichkeitsberechnung durch ein externes Büro unterzogen würden, um dann dem neuen Stadtrat eine endgültige Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.   mehr.....

Die kurze Aussprache zu diesen Punkten verdeutlichte noch einmal einen grundsätzlichen Dissens im Rat: Für die Befürworter der Hochgarage betonten die Fraktionsvorsitzenden Mauel und Raab die Endgültigkeit der bisher getroffenen mehrheitlichen Entscheidung für die Hochgarage, während die Freien Wähler Mayen und Teile der SPD dagegen festhielten, dass eine Hochgarage um jeden Preis und für jeden Preis angesichts der Finanzlage der Stadt nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann! Von daher liegt nach Ansicht der Freien Wähler weiterhin die letzte Entscheidung über den Bau der Hochgarage beim neugewählten Stadtrat unter Kenntnis aller (!) Kosten für Mayen. Und die können noch deutlich steigen: Denn die Hochgarage als ein Projekt der Verkehrspolitik der Vergangenheit muss, wenn sie zukunftsfähig und nachhaltig gestaltet werden soll, u.a. noch mit Ladestationen für die kommende Generation der E-Mobilität ausgestattet werden. Und Schnellladestationen kosten ihren Preis! Nicht nur das muss der neue Rat bei seiner Entscheidung über das Großprojekt Hochgarage und seine Zukunftsfähigkeit angesichts der Stadtfinanzen bedenken. Letztlich stehen die neu gewählten Ratsmitglieder dann vor der Frage, ob die Stadt Mayen sich dieses Projekt (einschließlich möglicher Folgekosten!) angesichts ihrer Finanznöte wirklich leisten kann?....   mehr.....

Mayen, den 24. März 2019   mehr.....

Am 26.05.2019 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zu dieser Wahl konnten die Freien Wähler Mayen (FWM) im letzten Monat erfreulicherweise seit langer Zeit auch wieder eine Kandidatenliste für die Ortsbeiratswahl im Mayener Stadteil Hausen/Betzing aufstellen. Mit Holger Seidenstücker und David Goka (beide aus Betzing) und Gerd Saar (Hausen) stellen sich darauf drei absolut neue Gesichter im politischen Mayen den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl. Alle drei kandidieren darüber hinaus für den Mayener Stadtrat.

Wichtig ist allen Dreien eine transparente und realistische Orts- und Stadtpolitik. "Ein Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger von Hausen und Betzing wollen wir sein", stellen sie dabei in den Fokus ihres kommunalpolitischen Engagements. Um eine vernünftige und bürgernahe Politik zu betreiben, muss ein gegenseitiges Verständnis auf allen Seiten gegeben sein. Und von daher ist es nach Meinung der drei FWM-Kandidaten für eine gute Ortspolitik entscheidend, konstruktiv und respektvoll mit allen Gremienmitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Zukunft gestalten zu wollen und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. "Wir stehen für frischen Schwung und Engagement und freuen uns über Ihr Vertrauen. Wenn Sie mehr über uns als Person erfahren wollen, besuchen bzw. kontaktieren Sie uns gerne auf der Internetseite der Freien Wähler Mayen". Hierzu laden die Ortsbeiratskandidaten Holger Seidenstücker, David Goka und Gerd Saar die Wählerinnen und Wähler ausdrücklich ein.   mehr.....

Mayen, den 10. März 2019   mehr.....

Die neu gegründete politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel" kurz "FWM 3" präsentierte sich am Sonntag im Rahmen der Veranstaltung "Frühlingserwachen" mit einem Stand in der Mayener Marktstraße. Leider wurde 2 Stunden nach der Eröffnung gegen 15:00 Uhr die Veranstaltung der MY-Gemeinschaft beendet. Aus Sicht der Freien Wähler, die ebenfalls in der Fußgängerzone das direkte Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern suchten, war die Entscheidung der Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt absolut nachvollziehbar, schließlich steht die Sicherheit der Besucher im Vordergrund. Trotz vorzeitiger Beendigung und Räumung der Fußgängerzone ziehen die Freien Wähler für ihre Veranstaltung eine positive Bilanz. Die Hürde von 250 Unterstützungsunterschriften, die vom Wahlgesetz für eine neue kommunalpolitische Wählergruppe vorgeschrieben werden, konnten am Sonntag mühelos übersprungen werden. "Diese überwältigende Unterstützung spornt uns an, weiterhin mit zukunftsorientierten Ideen und Sachthemen Kreis-MYK voranzubringen", erklärte der Spitzenkandidat Hans-Georg Schönberg "Wir wollen uns schon heute für den Vertrauensvorschuss bedanken und versprechen bei der anstehenden Kommunalwahl einen sachorientierten und fairen Wahlkampf.   mehr.....

Mayen, den 04. März 2019   mehr.....

Die neu gegründete politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel" kurz "FWM 3" präsentiert sich am Sonntag, 10. März, von 13 bis 15 Uhr, im Rahmen der Veranstaltung "Frühlingserwachen" mit einem Stand in der Mayener Marktstraße.

Neben dem direkten Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern über ihre Wünsche und Forderungen an eine bürgernahe Kreispolitik wollen die Mayener Mitglieder der FWM3 hier auch zentrale Programmpunkte vorstellen.
Gleichzeitig hoffen die Freien Wähler an diesem Tag die letzten der vom Wahlgesetz für eine neue kommunalpolitische Wählergruppe vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften zu erhalten. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner treffen damit keine (!) Entscheidung über ihre persönliche Wahl, sondern ermöglichen nur die Kandidatur der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel als einer weiteren Alternative bei der Wahl zum Kreistag Mayen-Koblenz! Die gesamte FWM 3 hofft nach dem bisherigen guten Verlauf der Unterschriftensammlung auf einen erfolgreichen Endspurt bei dieser wichtigen "Wahlhürde".   mehr.....

Mayen, den 23. Februar 2019   mehr.....

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Mayen am 09. Februar wurden die Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Zur Wahl für den Ortsbeirat Alzheim stellen sich das derzeitige Ortsbeirats- und Stadtratsmitglied Isa Feuerhake, Margot Bechtoldt und Hans Windolf.
Alle drei haben bereits mehrjährige kommunalpolitische Erfahrung aus verschiedenen Gremien. Die Kandidaten möchten sich dafür einsetzen, dass die Belange der Alzheimer Bürger bei der Weiterentwicklung des Ortes berücksichtigt werden. Gerade der Stadtteil Alzheim ist durch Straßen, Industriegebiet und Windräder in Ortsnähe bereits beeinträchtigt. Ihr Ziel ist es bei zukünftigen Projekten die Verträglichkeit mit den Bedürfnissen der Bürger abzustimmen, damit Alzheim lebenswert bleibt. Ein weiterer Schwerpunkt ihres Engagements ist der Schutz der Natur rund um den Ort. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, das Augenmerk auf die vorhandenen, schützenswerten Grünflächen Anpflanzungen zu legen. "Dies wollen wir weiterhin tun", betonen alle drei gemeinsam.

Foto: Mitglieder FWM-Ortsbeitrat Alzeim Ortsbeirats- und Stadtratsmitglied Isa Feuerhake (Mitte), Margot Bechtoldt (Links) und Hans Windolf (Rechts).   mehr.....

Mayen, den 16. Februar 2019   mehr.....

Kreis Mayen-Koblenz. Die am 2. November 2018 neu gegründete politische Gruppierung der "Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel" kurz "FWM3" wird am 26. Mai bei der Kommunalwahl für den Kreistag Mayen-Koblenz kandidieren. Die Vereinsgründung sowie die Listenaufstellung wurden positiv abgeschlossen und die Wahlunterlagen bei der Kreisverwaltung zur Prüfung eingereicht. Gemäß den Wahlvorschriften muss eine neue Gruppierung, die erstmals bei einer Wahl antritt, Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger vorweisen, die mit ihrer Unterschrift das Antreten der neuen Wählergruppe unterstützen - unabhängig von ihrer persönlichen Entscheidung am Wahltag! Dazu haben Die FWM3-Mitglieder vom Landeswahlleiter die erforderlichen Vordrucke erhalten und sind bereits dabei, die zur Wahlteilnahme vorgeschriebenen 250 Unterschriften zu sammeln. Dazu werden diese in den kommenden Tagen auch Bürgerinnen und Bürger auf Straßen und Plätzen der Region ansprechen und um Unterstützung für die Kandidatur der FWM3 anfragen. Der Wahlleiter bittet darum, dass die Daten gut leserlich einzutragen sind, da nur vollständige und lesbare Eintragungen hinterher auch anerkannt werden können.   mehr.....

"Mit ihrer Unterschrift können Bürgerinnen und Bürger konkret mithelfen, dass alle Wahlberechtigten bei der Kreistagswahl eine weitere, zusätzliche Alternative für ihre Stimme haben", erläutert der Spitzenkandidat der FWM3, Hans Georg Schönberg, und ergänzt, dass selbstverständlich - unabhängig von der Unterstützungsunterschrift - es allen Unterstützern der FWM3-Zulassung am Wahltag absolut frei steht, welcher Partei oder Wählergruppe sie tatsächlich ihre Stimme geben............
  mehr.....

Mayen, den 16. Februar 2019   mehr.....

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung in Mayen stellte die im November 2018 neu gegründete freie Wählergruppe FWM3 ihre Bewerberliste für die Kreistagswahl am 26. Mai dieses Jahres auf. Die beiden Vorsitzenden des Vereins, Dr. Thomas Drysch (Andernach) und Hans Georg Schönberg (Mayen) freuten sich, den Teilnehmern der Mitgliederversammlung nach Wochen intensiver Gespräche über 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mayen-Koblenz als BewerberInnen für die FWM3-Liste..........   mehr.....

Ich bin sehr glücklich und zufrieden, dass die Freien Wähler (FWG-MYK und FWM3) im Kreisgebiet insgesamt über 100 Menschen für die Kreistagsliste gewinnen konnten, lobte der FWM3-Spitzenkandidat Hans-Georg Schönberg und ergänzte: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen im Kreisgebiet außerhalb der Parteien, sich unabhängig von einer Parteimitgliedschaft ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Vielleicht zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wählergruppen stehenden Idee, dass "vor Ort Politik" jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!" Diese Bereitschaft zeigt aber auch, dass wir uns im Kreis Mayen-Koblenz in keinster Weise vor irgendeiner Partei verstecken müssen, wie der Trend in Bayern zeigt, wo die Freien Wähler ebenfalls als zweitstärkste kommunalpolitische Kraft arbeiten.........   mehr.....

Mayen, den 13. Februar 2019   mehr.....

In gut besuchten Mitgliederversammlungen der Freien Wähler Mayen (FWM) und der neu gegründeten Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) stellten die jeweils anwesenden Vereinsmitglieder ihre Bewerberlisten für die Mayener Stadtratswahl und die Kreistagswahl 2019 auf. Da beide Listen die Höchstzahl der BewerberInnen für das jeweilige Gremium übertreffen und die Freien Wähler Mayen noch KandidatInnen für drei Ortsbeiräte stellen, haben die beiden freundschaftlich und teilweise personell verbundenen Wählergruppen über 90 Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalwahl 2019 motivieren können: Ein großer Erfolg gegen die Politikverdrossenheit und ...........   mehr.....

"Ich freue mich, dass wir so viele Menschen nicht nur für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, sondern auch erstmals über 51 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagsliste FWM3", lobte der Spitzenkandidat beider Listen, Hans-Georg Schönberg, und ergänzte: "Alle Listenaufstellungen wurden mit sehr viel Respekt untereinander und mit hoher Akzeptanz zueinander vollzogen. Postengeschacher, Parteidenken und -taktik oder gar Kampfkandidaturen fanden zu keinem Zeitpunkt der Listenaufstellungen statt.".........   mehr.....

Erstaunt hingegen war der Vorstand der FWM im Vorfeld der eigenen Listenaufstellung, dass die erfahrene und verdiente Mayener Stadträtin, Frau Katharina Slabik, nicht mehr auf der Liste der Partei Bündnis 90/ Die Grünen für die nächste Legislaturperiode stand. Diese Tatsache veranlasste Schönberg im Auftrag der FWM Frau Slabik anzufragen, ob sie nicht Interesse hätte, für die Freien Wähler Mayen bei der Stadtratswahl und für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) bei der Kreistagswahl als unabhängige Bewerberin zu kandidieren. Im Rahmen dieser Anfrage schilderte Frau Slabik die Hintergründe: "Schon seit einiger Zeit wurden in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meinungsunterschiede zwischen   mehr.....

Mayen, den 08. Februar 2019   mehr.....

Hans-Georg Schönberg, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, und Michael Helsper, sein derzeitiger Stellvertreter, stehen auf den ersten beiden Plätzen der Liste der Freien Wähler Mayen e.V. (FWM) für die Wahl zum Mayener Stadtrat. Ihnen folgen Markus Esper, Margot Bechtoldt (Alzheim) und Fred Both, der 2. Vorsitzender des Vereins "Freie Wähler Mayen e.V.". Katharina Slabik, David Goka (Betzing), Willi Kaspari, Stefan Müller und der Ehrenvorsitzende der FWM Wolfgang Ganster, Leo Brengmann sowie Sarah Schönberg komplettieren das erste Dutzend der Kandidatenliste der Freien Wähler Mayen zur Stadtratswahl am 26. Mai 2019...........   mehr.....

In einer gut besuchten Versammlung der Freien Wähler Mayen in der Jugendherberge Mayen stellten die Mitglieder ihre Liste mit diesmal 35 Bewerberinnen und Bewerber auf. "Ich freue mich, dass wir auch diesmal so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, darunter alleine 13 neue Kandidatinnen und Kandidaten.", sagte der FWM-Vorsitzende Hans-Georg Schönberg und zog daraus die Schlussfolgerung: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Vielleicht zeigt sich.........   mehr.....

Mayen, den 05. Februar 2019   mehr.....

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Wähler Mayen (FWM) in der Jugendherberge Mayen, stellten die Mitglieder ihre Liste mit über 32 Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl auf. "Ich freue mich, dass wir zum fünften Mal so viele Menschen für unsere Stadtratsliste gewinnen konnten, darunter alleine 10 neue Kandidatinnen und Kandidaten", lobte der FWM-Vorsitzende Hans-Georg Schönberg und ergänzte: "Die hohe Bereitschaft vieler Menschen in Mayen außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit einfach vorbildlich. Vielleicht zeigt sich darin auch etwas von der Attraktivität der hinter Freien Wählergruppen stehenden Idee, dass vor Ort Politik jenseits von starrem Parteidenken und -taktik besonders wichtig ist!" ..........   mehr.....

Neben dem Engagement für die fertigen Wahllisten der FWM - Freie Wähler Mayen - im Kommunalwahlkampf besteht auch noch die Möglichkeit zur Mitarbeit und Kandidatur bei der neu gegründeten FWM3 - Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel - im Rahmen der Kreistagswahl. Zur Aufstellung dieser Liste treffen sich die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel am Samstag, den 10.02.2019 um 14 Uhr in der Pension Wolf in Mayen, Heckenberg 47 (Barwinkeltal). Herzlich eingeladen sind auch hierzu alle Interessierte aus der Region Mayen, Mittelrhein und Mosel, kurz Landkreis MYK, die sich in den nächsten fünf Jahren kreispolitisch ohne Parteibindung engagieren wollen.........   mehr.....

Mayen, den 28. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler hatten Oberbürgermeister Treis um Klärung zu den Aussagen der Aufsichtsbehörde ADD und der Architektenkammer gebeten, die beide befürchten, dass eine Realisierung der Hochgarage nicht im vorgegebenen Kostenrahmen von 11.000,- Euro pro Stellplatz (geplant werden 320 Stellplätze zu insgesamt 3,52 Millionen Euro Baukosten) möglich sein könnte. Vielmehr glaubt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dass zur Realisierung ca. 16.000,- Euro je Stellplatz notwendig sein werden. Die Folge wäre eine Kostenexplosion der Baukosten von 3,52 auf 5,12 Millionen Euro..........   mehr.....

In einer Mail teilte der Oberbürgermeister den Stadtratsfraktionen dazu mit, dass trotz dieser Hinweise Einigkeit darüber bestanden habe, den 105.000,- Euro teuren Realisierungswettbewerb mit dem ursprünglich vorgesehenen Kostenrahmen zu starten. Nicht nur diese Mitteilung ohne Angabe, bei wem Einigkeit über das unveränderte Vorgehen herrschte (!), verwunderte viele Stadtratsmitglieder, ebenso auch das neueste Antwortschreiben. Hier behauptet OB Treis unter anderem, dass ein Gespräch mit einem Garagenhersteller ergeben habe, dass eine Umsetzung sogar für unter 10.000,- Euro je Stellplatz möglich sei..........   mehr.....

Die Freien Wähler Mayen bezweifeln jedoch stark die Seriosität dieser Aussage, da Treis weder Ross noch Reiter nennt; sie sehen sein Rechtfertigungsschreiben an den Stadtrat als reine "Beruhigungspille". "Aktuell sieht man ja in der Marktstraße, was man davon hat, wenn man aufs Billigste setzt", so Hans-Georg Schönberg (FWM-Fraktionsvorsitzender), "am Ende wird's dann doch teurer".
Die Freien Wähler Mayen bezweifeln jedoch stark die Seriosität dieser Aussage, da Treis weder Ross noch Reiter nennt; sie sehen sein Rechtfertigungsschreiben an den Stadtrat als reine "Beruhigungspille". "Aktuell sieht man ja in der Marktstraße, was man davon hat, wenn man aufs Billigste setzt", so Hans-Georg Schönberg (FWM-Fraktionsvorsitzender), "am Ende wird's dann doch teurer".   mehr.....

Mayen, den 20. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Erneut gibt es Diskussionen und Klärungsbedarf rund um die Planungen zur Hochgarage. Es ist noch nicht lange her, da stand noch ein Dringlichkeitsantrag zu deutlichen Mehrkosten (15.000,- Euro) für den Ideenwettbewerb auf der Tagesordnung des Stadtrates. "Doch jetzt stehen noch ganz andere Zahlen im Raum", so Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mayen im, Stadtrat. In einem Schreiben von Oberbürgermeister Treis an die Stadtratsmitglieder teilte dieser mit, dass nicht nur die Architektenkammer, sondern auch die Aufsichtsbehörde ADD befürchtet, dass eine Realisierung im vorgegebenen Kostenrahmen von 11.000,- Euro pro Stellplatz (geplant werden 320 Stellplätze zu 3,52 Millionen Euro. Baukosten) nicht möglich sein könnte. Vielmehr glaubt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dass zur Realisierung ca. 16.000,- Euro je Stellplatz notwendig sein werden. Das bedeutet, dass nicht mit 3,52 Mil. Baukosten zu rechnen wäre, sondern mindestens mit 5,12 Millionen Euro. Diese Einschätzung der ADD .........   mehr.....

Trotz dieser neuen Fakten schreibt der Herr Treis an den Stadtrat, dass Einigkeit darüber bestand, trotz dieser Hinweise den Wettbewerb mit dem ursprünglich vorgesehenen Kostenahmen zu starten. Nicht nur für die FWM stellen sich Fragen zu dieser E-Mail des Oberbürgermeisters: So fordert die FWM Aufklärung darüber, "wer sich einig darüber war bzw. ist", den Wettbewerb trotz der erwarteten Kostensteigerung zu starten?.........   mehr.....

Von daher haben die Befürworter der Hochgarage - vor allem CDU, große Teile der SPD und die grüne Ratsfraktion samt Oberbürgermeister - noch sehr viel Aufklärung und Präzisierungen vorzunehmen, um ihr neues Prestigeprojekt zu verwirklichen. Die Fraktion der Freien Wähler Mayen ist deshalb sehr gespannt, was und wie die Befürworter gerade im Kommunalwahlkampf zum Hochgaragenbau äußern und erklären werden. .........   mehr.....

Mayen, den 13. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Nach der einstimmigen Entlastung des alten Vorstandes wurden dann gemäß der Vereinssatzung die Neuwahlen durchgeführt: Das Amt des ersten Vorsitzenden des Vereins der Freien Wähler Mayen übernimmt danach für die nächsten zwei Jahre weiterhin der Fraktionsvorsitzende der FWM im Stadtrat, Hans Georg Schönberg. Er wurde einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. Ihm zur Seite steht als stellvertretender Vorsitzender Fred Both. Allgemeines Ziel der Arbeit der beiden neuen Vorsitzenden ist es, in den nächsten Jahren das kommunalpolitische Profil der FWM noch intensiver zu schärfen und vor allem auch weitere Bürgerinnen und Bürger für das politische Engagement zu gewinnen. Gleichzeitig gilt es kurzfristig, die anstehende Stadtratswahl im Mai 2019 formal und programmatisch vorzubereiten, um auf die großen Herausforderungen der nahen Zukunft - demographische, soziale und ökologische Entwicklung - eigenständige und tragfähige Konzepte für die Stadt und die Region zu entwickeln.........   mehr.....

Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Isa Feuerhake als Schatzmeisterin und Michael Helsper als Schriftführer. Die vier einstimmig gewählten Beisitzer/innen Leo Brengmann, Markus Esper, David Goka und Hans Windolf unterstützen gemäß der Vereinssatzung die Arbeit des vierköpfigen geschäftsführenden Vorstandes..........   mehr.....

Der gesamte neue Vorstand der Freien Wähler Mayen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich lieber unabhängig von den etablierten Parteien für die Stadt und ihre Stadtteile im Sinne der FWM-Programmatik engagieren wollen, zur Mitarbeit und zu einer Kandidatur auf der Stadtratsliste ein. Kontakt: Geschäftsstelle der Freien Wähler Mayen e.V., Lindenstraße 20, 56727 Mayen, Tel. 0157 8259 3407 und www.fwm-mayen.de. .........   mehr.....

Mayen, den 13. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Ein "Stadtbussystem mit besserer Anbindung der Ortsteile und neuer Wohngebiete", so lautet ein Programmpunkt der FWM. Bereits 2012 unternahmen Schönberg und Mitglieder der Fraktion eine Fahrt mit dem Mayener Stadtbus, nicht zuletzt weil auch der Abschluss bzw. die Erneuerung des entsprechenden Konzessionsvertrages anstand. Überrascht waren die Teilnehmer damals über die hohe Nutzungsquote selbst in der Ferienzeit, gerade um aus den Außenbezirken in die Innenstadt und zu den Einkaufsmärkten am Stadtrand zu gelangen........   mehr.....

Dabei wurde auch ersichtlich, dass der Ausweitung auf die Einkaufsgebiete nicht Rechnung getragen wurde und eine Erweiterung der Fahrtroute wichtig sei. Jedoch stellte sich 2013 bei der neuen Konzessionsvergabe schnell heraus, dass ohne städtischen Zuschuss die Linie 381 nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Tageseinnahmen lägen im Schnitt bei 150,- bis 180,- Euro. Daraufhin wurden 20 Fahrten im Stadtgebiet von dem Busunternehmer gestrichen. Gerade die wichtigen Linienzeiten 7, 12 sowie 13 Uhr, an denen Schüle .........   mehr.....

Schönberg plädiert dafür, dass die Modalitäten rund um das Stadtbussystem mit allen politischen Entscheidungsträgern neu thematisiert werden sollten. Schließlich ist die Mobilität in einem Flächenland wie RLP eine der bedeutungsvollsten Grundbedürfnisse, welche auf allen politischen Ebenen (Stadtrat, Kreistag und Landtag) angemessen .........   mehr.....

Mayen, den 03. Januar 2019   mehr.....

Mayen. Passend zur Kommunalwahl werden die Freien Wähler Mayen e.V. 20 Jahre alt. Seit 1999 steht die FWM damit vor ihrer fünften Beteiligung bei der Stadtratswahl, wobei sie bisher immer im Rat vertreten war - eine Erfolgsgeschichte! Dabei geschieht dieses gemeinsame politische Engagement bewusst außerhalb der klassischen Parteienlandschaft und auf die kommunale Ebene der Stadt Mayen und ihre Stadtteile beschränkt.

Vor allem zwei Erfahrungen liegen dabei der Arbeit der FWM seit 1999 zugrunde: Zum einen ist dies der immer noch oft vorherrschende, starre parteipolitische Standpunkt in den Sachfragen, der oft der Güte der Argumente vorgezogen wird. Hier gilt vielmehr für Freie Wähler .......   mehr.....

Konkret bedeutet dies für die FWM: Einsatz in der Öffentlichkeit und in den städtischen Gremien für eine Auseinandersetzung in der kommunalpolitischen Sache, die über die Parteigrenzen hinweg zuerst die Gemeinsamkeit, den Konsens, zum Wohle der Stadt Mayen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sucht! Die in der Politik immer auch notwendige Konfrontation kann durchaus in der Achtung vor dem anderen und in der Konzentration auf das Sachproblem geschehen. In einem überschaubaren Gemeinwesen wie der Stadt Mayen müssen die Bürgerinnen und Bürger als die Betroffenen in möglichst vielen .........   mehr.....

Um unsere Ideen umzusetzen und die genannten Ziele anzustreben, brauchen wir (nicht nur) in den nächsten Monaten die Unterstützung und Hilfe von vielen Mayenerinnen und Mayener! Deshalb: Geben Sie uns bitte Rückmeldung zu unseren Anliegen! Wir brauchen als kleine Gruppe Engagierter Ihren Zuspruch, Ihre Anregungen und Ideen sowie Ihre Kritik! Darüber hinaus suchen wir auch weiterhin noch engagierte Menschen, die sich .........   mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 17.02.2020