Dies ist ein Rückblick auf das Jahr 2017

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Mayen, den 10. Dezember 2017   mehr.....

Mayen. Fast 7 Stunden tagte der Stadtrat zu zum Teil zentralen Fragen der Stadtentwicklung. Kontrovers und emotional diskutiert wurde der Bebauungsplan "Im Scheid" (Kürrenberg). Trotz allen anders lauteten Zusagen und Versprechungen, die vor einem Jahr noch von der Verwaltung und dem OB bei der entsprechenden Einwohnerversammlung in Kürrenberg gemacht wurden, stimmte der Stadtrat gegen die Stimmen der FWM-Fraktion für die geänderte, den Bürger quasi außen vorlassende Verfahrensweise. Hierbei tritt eine bloße Unterrichtung an die Stelle der konkreten Anhörung. Eine echte, aktive Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen wird so verhindert. Dieses nun durchgeführte vereinfachte Bauleitverfahren nach § 13b BauGB wird von vielen Verbänden, darunter NABU, BUND, BBN, SLR und Deutscher Naturschutzring scharf kritisiert, da es ohne Umweltbericht und Umweltprüfung durchgeführt wird und das zweistufige Bürger- und Behördenbeteiligungsverfahren ausschaltet. Gleiches vereinfachtes Verfahren (13a) sollte auch beim Gerberviertel "Hochgarage" Anwendung finden, dies wurde aber durch unsere Gegenrede im vorberatendem Gremium (HFA) verhindert. Aufgrund dessen findet hier noch das zweistufige Bürger- und Behördenbeteiligungsverfahren statt.   mehr.....

Eine andere Sicht haben die Freien Wähler auch zur Ausgestaltung des Gerberviertels: Statt einer Hochgarage befürwortet die FWM-Fraktion eine Sanierung des derzeitigen Platzes zu einem "Parken im Park" bzw. "unter Bäumen". Die Vorteile: Ausreichend Parkplätze und Erhalt einer zentralen Freistelle für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte. Hier verharren der "grüne" Oberbürgermeister, die "grüne" Fraktion und die Ratsmehrheit beim überholten Leitbild der Autogesellschaft und dessen Vorstellung eines unbegrenzten Wachstums. Darüber hinaus erscheint ein Parkhaus - überwiegend auf Dauerparker ausgerichtet - nicht wirtschaftlich betreibbar! Wir sind überzeugt, dass bei einer Bürgerbefragung zum projektierten Bau einer Hochgarage und ihrer Kosten für die Stadt ein klares Nein ergeben würde. Aus diesem Grunde finden wir es richtig und wichtig, dass die Mayenerinnen und Mayener erfahren, was und wie man im Mayener Rathaus plant. Das auch weiterhin öffentlich zu machen, wird eine der wichtigsten Aufgaben der Freien Wähler Mayen für die restliche Legislaturperiode sein - auch wenn das nicht jedem gefällt!   mehr.....

Frag-würdig sehen die Freien Wähler auch die Erhöhung der Friedhofsgebühren und den ersten Schritt in Richtung eines wiederkehrenden Beitrages bei den Gebühren für die Straßensanierung. Kurz vor der Ratssitzung hat die SPD-Fraktion die Einführung eines wiederkehrenden Beitrages beantragt. Gerade hier hätte die FWM sich lieber eine längere Vorlaufsphase unter direkter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Das Beispiel Sankt Johann sollte bei diesem Thema eine Warnung sein!   mehr.....

Dem vorgelegten Haushaltsplan konnte die FWM-Fraktion nicht zustimmen. (zur Haushaltsrede 2018) Noch immer ist die Finanzlage katastrophal, bis 2020 ist mit einem negativen Saldo zu rechnen und die Liquiditätskredite haben sich in den letzten 5 Jahren prozentual verdoppelt und die 40 Millionen Marke überschritten. Dabei ist noch immer für die FWM kein klarer, nachhaltiger Sparwillen erkennbar. So kommt eine Hochgarage   mehr.....

Mayen, den 12. November 2017    mehr.....

FWM Stellungnahme zur 17. Sitzung des Ortsbeirates Kürrenberg

Mayen. Bei einer Vielzahl von interessierten Bürgern als ZuhörerInnen eröffnete der Ortsvorsteher die Sitzung mit der Mitteilung, dass das Bürgerhaus auch über 2017 hinaus vom Kindergarten benötigt wird und somit für öffentliche Veranstaltungen weiterhin geschlossen bleibt. Aufgrund der umfangreichen Thematik hatte Herr Stenner (Orts-vorsteher) die drei städtischen Verwaltungsmitarbeiter Herr Caspary (Friedhofssatzung), Frau Mannes für den Bereich Tiefbau (zehnjähriger Straßenausbauplan) und Herr Heilmayer für die Planung ("Im Scheid") nach Kürrenberg eingeladen. .......     mehr.....

Zur Wohnbauent-wicklung "Im Scheid" hat 2016 eine Einwohnerversammlung stattgefunden, bei der ein klares Bürgerbeteiligungsverfahren gefordert wurde. Daraufhin verfasste der OB Treis eine neue Verwaltungsvorlage 4524/2016/2 mit dem Versprechen, dass ein umfangreiches Bauleitverfahren durchgeführt wird, welches auch in der neuen Vorlage schriftlich festgehalten wurde (siehe Foto Ablaufschema Bebauungsplan "Im Scheid"). Nun wird das Ganze gekippt und der OB plant aktuell entgegen der zugesagten Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan heraus ein vereinfachtes Bauleitverfahren nach § 13b BauGB, also das komplette Gegenteil. Ein solches Schnellverfahren wurde Mitte 2017 von der Bundesregierung per BauGB-Novelle ermöglicht, das bedeutet ohne Umweltbericht und Umweltprüfung sowie mit weniger Bürger- und Behördenbeteiligung. Scharf kritisiert wird diese Novelle von vielen Verbänden, darunter NABU, BUND, BBN, SLR und Deutscher Naturschutzring, die deswegen bei der EU Beschwerde.....     mehr.....

Beim Tagesordnungspunkt "Friedhofsgebührensatzung" erklärte Herr Caspary, dass die Verwaltung über ein Jahr lang mit der Überarbeitung beschäftigt war. Dies sei nach über 23 Jahren überfällig gewesen. Nach einigen Fragen aus der Mitte des Ortsbeirates, bestehend aus CDU- und SPD-Fraktion, wurden zum einen die Änderung der Friedhofssatzung und zum anderen die Friedhofsgebührensatzung einstimmig beschlossen. Dies ist aus Sicht des FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg durchaus erstaunlich, da der Ortsbeirat Alzheim und der zuständige städtische Ausschuss zuvor die gleichen Vorlagen nicht beschlossen haben, und zwar     mehr.....

Zum aktuellen Straßenzustand erläuterte Frau Mannes ein mehrere hundert Seiten umfassende Werk (10-Jahresplan). Bereits 2007 haben die Freien Wähler Mayen einen 10-Jahresplan für Straßenmaßnahmen in Mayen gefordert, der dann 2014 als Antrag aller vier Ratsfraktionen mehrheitsfähig wurde. Leider sind nochmals 3 Jahre vergangen, bis die Verwaltung diesen Ratsbeschluss umgesetzt hat. Jetzt erhalten....     mehr.....

Mayen, den 06. November 2017    mehr.....

Freie Wähler besichtigen Straßenausbau "Am Habsburgring", "Bäckerstraße" und "Im Preul"!

Mayen. Besichtigungspunkte der Freien Wähler Mayen im Rahmen ihrer kommunal-politischen Ortstermine waren diesmal die fertiggestellten Baustellen auf Mayens Innenstadtring im Bereich der Straße "Am Habsburgring", "Bäckerstraße" und "Im Preul". Zuerst besprachen die FWM-Mitglieder dabei grundsätzliche Problemlagen der Ringsanierung und bedauern, dass insgesamt die Baumbestände nicht bewahrt wurden. Glücklich und ausdrücklich loben wollen die Freien Wähler, dass die Blumenanlagen bienenfreundlich und zudem auch toll aussehend angelegt wurden. Klaus Hillesheim erläuterte den Teilnehmern, dass das nur möglich war, weil man auch von den ursprünglichen Gestaltungsschritten Abstand genommen hat. So war ursprünglich nicht geplant, die beidseitigen Fußwege auszubauen und Ampelanlagen abzuschaffen. An dieser Stelle auch ein Lob .......     mehr.....

Anschließend besichtigten die Freien Wähler die beiden miteinander verbundenen Straßen "Bäckerstraße" und "Im Preul". Diese wurden im Rahmen des Programms "Aktive Stadt" ohne Asphalt und ohne hohe Bordsteinkanten saniert, sondern modern und barrierefrei. Die Bürgersteige bieten für alle Fußgänger Platz und sind breit genug angelegt. Die Straßenbeläge und Gehwege bestehen aus Betonpflaster und sind optisch voneinander getrennt. Leider.....     mehr.....
Zum Abschluss der Besichtigung stellten die Mitglieder der Freien Wähler Mayen fest, dass das Thema Straßenausbau und Straßensanierung die Stadt Mayen und die Ortsteile in den nächsten Jahren nicht los lassen wird, da noch eine Vielzahl von Straßenzügen saniert werden müssen. Diesbezüglich warten die Freien Wähler noch auf eine ausstehende Ausarbeitung der Verwaltung, denn diese hat den Auftrag zur Erstellung eines verbindlichen zehnjährigen Straßenausbauplanes, den die FWM-Fraktion schon seit langem gefordert hatte.     mehr.....

Mayen, den 06. Oktober 2017    mehr.....

FWM: kritisieren städtische Projektsteuerung und Ausgabepolitik der GroKo!

Mayen. "Wären die mehrheitsführenden Fraktionen CDU und SPD auf unseren Antrag zur Nichtrealisierung der Wanderanbindung Schloss Bürresheim/Hammesmühle bei der Haushaltsverabschiedung 2016 eingegangen, dann wären Steuergelder nicht sinnlos verausgabt worden", so das Fazit von Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der FWM, nach der letzten Vergabeausschusssitzung.......     mehr.....

Bereits bei den Haushaltsberatungen 2017 fragten sich die Freien Wähler Mayen, warum ein neuer Fußweg mit Brückenbauwerk über die Nette am Schloss Bürresheim überhaupt notwendig ist, da ja in diesem Bereich bereits zwei Brücken vorhanden sind und zudem eine gute Verbindung in Form eines intakten Bürgersteigs vom Schloss bis zur Hammesmühle besteht.
Bei dem Planungsvorhaben "Wanderwegneuanbindung mit Brückenbau am Schloss Bürresheim" hat die Verwaltungsspitze erneut durch ein schlechtes Projektmanagement unnötig Kosten verursacht und Verwaltungsmitarbeiter erfolglos beschäftigt. Dieses Fazit ziehen die Freien Wähler nach der letzten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses, wo klar wurde, dass der OB die Zielvorgaben aus dem Blick verloren hat, nämlich zum einen die Prüfung von rechtlichen Entscheidungen und Sachverhalten, zum anderen das Herbeiführen von erforderlichen Genehmigungen und zuletzt ein funktionierendes Konfliktmanagement zur Einhaltung einheitlicher Projektziele. Dazu kommt, dass auch die Projektsteuerung und die Projektleitung nicht nach den Grundsätzen eines Bauvorhabens ausgeführt wurden.......     mehr.....

Mayen, den 27. September 2017   mehr.....

Mayen. Rund vierzig Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil dieser Stadtratssitzung. Bei der Verwaltungsvorlage zur Windenergie in Mayen, konkret zu dem Projekt Windkraftanlagen im Mayener Hinterwald, traten dann noch einmal alle problematischen Einzelaspekte des Projekts (Zuwegung, Standort) und seiner bisherigen Umsetzung sowie die grundsätzlichen Sichtweisen auf die Windenergie deutlich in den unterschiedlichen Argumentationen zutage. Nach langen und ausführlichen Wortmeldungen aus allen Fraktionen - erfreulicherweise überwiegend sachlich und anklagefrei vorgetragen - beschloss der Rat mehrheitlich die begonnenen Windenergieplanungen unter Würdigung eines möglichen Schadensersatzrisikos einzustellen! Sehr bedauerlich ist es, dass 125.000,- Planungskosten entstanden sind und abgeschrieben werden müssen. Schuldzuweisungen, an wen auch immer, werden von der FWM nicht unterstützt. Die Verwaltung, der Stadtrat und zuletzt der Investor wissen genau, dass bei solch schwierigen und langfristigen Planungsangelegenheiten eine Windparkerrichtung bereits per Definition risikobehaftet ist.........   mehr.....

Unterschiedliche Positionen gab es auch zum Beschlusstext bezüglich des Ausbaus der Straßen "Im Hombrich West/Neustraße/Entenpfuhl" (Vorentwurf) im Sanierungsgebiet. Die Freien Wähler Mayen sehen in der Planung z.B. kaum eine qualitative Aufwertung verwirklicht und befürchten in Zukunft eine deutliche Verkehrsbelastung im Bereich "Neustraße/Hombrich". Außerdem war es bedauerlich, dass keine Bezifferung der Gebührenaufteilung vorlag - vom Oberbürgermeister durch eine noch zu klärende Unsicherheit begründet. Dem CDU-Wunsch auf einen Verzicht von Grünflächen in der Neustraße (Bäume, Beete etc.) konnte die Fraktion der FWM allerdings auch nicht entsprechen......   mehr.....

Die aktuellen Diskussionen um die Schadstoffbelastungen - vor allem durch Dieselfahrzeuge - sowie die Planungen zum Bau einer neuen Hochgarage in Mayen führten zum FWM-Antrag zur Messung der Schadstoffbelastung in Mayen. Da die Verwaltung gerade den Bebauungsplan "Gerberviertel" mit der Hochgarage einem neuen, vollumfänglichen Überprüfungsverfahren zuführt, bietet sich in diesem Rahmen eine genauere Bewertung der Schadstoffbelastung in der Kernstadt an. Bisher wird in Mayen nur in der Koblenzer Straße gemessen. Wir hätten uns gewünscht, dass auch Messungen im direkten Stadtkern vorgenommen würden. Denn in diesem klimatisch schwierigen Gebiet ist die Belüftung durch die dichte Bebauung, z.B. Stadtmauer, erheblich eingeschränkt. Der Antrag der Freien Wähler, vorerst nur die Kosten der Schadstoffmessung zu ermitteln, fand im Rat keine Mehrheit...........   mehr.....

Den Abschluss des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung bildete dann die Einbringung von Haushaltsplan 2018. Die Schwierigkeiten der aktuellen Finanzlage zeigte ja bereits die kurzfristig ausgesprochene hauswirtschaftliche Sperre bedingt durch zu erwartende Ausfälle im Gewerbesteuerbereich von mindestens 1,6 Millionen bis möglicherweise 5,7 Millionen Euro.
Bereits in der letzten Haushaltsrede 2016 kritisierten die Freien Wähler deutlich, dass der vorgelegte Haushalt für 2017 mit seinen massiven Steuern- und Gebührenerhöhungen bei und einem Schuldenberg von rund 80 Millionen Euro eine zu hohe Investitionsbereitschaft aufweist. Die Befürworter der Hochgarage werden jetzt sicherlich ihr bedingungsloses Bejahen vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage überdenken müssen. Bedauerlich ist für die FWM nur, dass anscheinend die Schuldensituation der Stadt noch drastischer werden musste, bevor ein echtes Umdenken beginnt. Erste Anzeichen dafür waren in der vergangenen Ratssitzung erkennbar.   mehr.....

Mayen, den 20. September 2017    mehr.....

FWM: Messungen von Schadstoffen in Mayen erforderlich!

Mayen. Von Seiten der FWM wurde in der in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt, Forst und Klimaschutz am 16.08.2017 Herr Oberbürgermeister Treis gebeten, dem Ausschuss Auskunft über vorhandene Messdaten zur Schadstoffbelastung der Mayener Luft zu geben. Die Verwaltung hat bis jetzt noch keine erklärende Mitteilung zu diesem Thema abgegeben....... <     mehr.....

Bei Betrachtung der Übersicht wird schnell deutlich, dass Mayen bei den Benzolwerten im Vergleich mit anderen Städten von Rheinland-Pfalz den höchsten Belastungswert aufweist. Jedoch hat sich dieser Wert gegenüber den Vorjahren verbessert. Benzol wird vorwiegend von Pkw mit Ottomotoren ausgestoßen. Dank dem Einsatz von geregelten Katalysatoren, verbesserter Motortechnik, besserer Kraftstoffe und der Einsatz von Gaspendelsystemen an Tankstellen, konnte die Emission dieses Schadstoffes von Benzinmotoren in den letzten Jahren deutlich verringert werden. Trotzdem ist es für die FWM zu klären, warum der einzige Mayener Messwert im Landesvergleich so auffällig ist und die Landesliste anführt.......     mehr.....

Mayen, den 19. September 2017    mehr.....

Mayen. Beim letzten Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung dem Rat eine Vorlage zur Einrichtung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform zur Entscheidung vorgelegt. Sehr klar wurde von CDU, SPD und FWM diese Vorlage abgelehnt.
Grundsätzlich sind die Freien Wähler immer für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Doch durch eine weitere digitale Einrichtung (Mängelmelder) können Bürger ihre Anliegen nur eigenständig in Form eines Tickets unter Angabe ihrer persönlichen Daten in einem zentralen System virtuell eingeben. Kosten in Höhe von 14.756,- Euro und ein jährlicher Aufwand von ca. 3.000,- Euro würden voraussichtlich entstehen. Die Kosten sind für die FWM nur nebensächlich das Problem, denn grundsätzlich fragen sie sich in erster Linie, wo denn der Mehrwert und Nutzen dieser Neuanschaffung für wen auch immer liegt? So ist von mehreren Seiten betrachtet.....     mehr.....

Die Freien Wähler vertreten die Auffassung, dass ein Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnete zusammen mit der Verwaltung die Aufgabe haben, für den Bürger stets da zu sein. Auch sollten sie für Probleme und Nöte sensibel sein und zuhören können, um zu erfahren, wo der Schuh drückt und sich in all ihrem Handel als Dienstleister am Bürger verstehen. Eine virtuelle Ticket-Einstellung ist......     mehr.....

Mayen, den 28. Juni 2017   mehr.....

Mayen. Diskussionen entzünden sich an der Vorlage zum 7. Bauabschnitt Habsburgring. Hier sehen die Freien Wähler die Gefahr der Schaffung eines Nadelöhrs für eine wichtige Nahtstelle des Stadtverkehrs, im Übergangsbereich Kelberger Straße/Boemundring, da zukünftig nur noch in Richtung Herz-Jesu-Kirche abgebogen werden kann. Dies wird in den Stoßzeiten deutliche Staus zur Folge haben. Ebenso sind noch keine sinnvollen Lösungen für die zukünftige Anbindung der Westbahnhofstraße und der Siegfriedstraße gefunden. Trotzdem (!) stimmte eine Mehrheit des Rates für die Vorlage. Unverständlich auch für die FWM, dass scheinbar der "natürlich gegebene" Kreisverkehr Habsburgring - Am Obertor -Kelberger Straße - Boemundring, der alle Probleme lösen könnte, keine Rolle in den Planungen der Verwaltung und der übrigen Fraktionen spielt........   mehr.....

Ablehnend blieb die Haltung der FWM-Fraktion bei der geplanten Hochgarage und folglich auch zum ursächlich zusammenhängenden Abriss von städtischen Liegenschaften im Gerberviertel. Statt totaler Ausrichtung der Stadtentwicklung auf den Autoverkehr und der Versiegelung einer zentralen Fläche für vielfältige zukünftige Nutzungsmöglichkeiten auf Jahrzehnte hätte sich die FWM ein Projekt "Parken im Park" bzw. "unter Bäumen" gewünscht, auch das hätte dieses Quartier - gerade auch ökologisch - aufgewertet und für die Bewohner lebenswerter gemacht. So muss man leider konstatieren: Angesichts der Prognosen zur Entwicklung des Autoverkehrs in Zeiten des Klimawandels verharrt die große Mehrheit des Mayener Stadtrates, einschließlich der grünen Fraktion und des grünen Oberbürgermeisters, beim überholten Leitbild der Autogesellschaft und dessen immerwährender Wachstumsvorstellung. Zukunftsfähige Stadtentwicklung sieht für die Freien Wähler Mayen anders aus........   mehr.....

Ein zentrales Thema waren gegen Ende des öffentlichen Teils die geplanten Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald, gegen die sich gerade in den letzten Tagen vor der Sitzung massive Proteste gerichtet hatten. Nach der Landesentwicklungsplanung sind allerdings von den Kommunen 2 Prozent der Gemarkungsfläche für Windkraftanlagen vorzuhalten, hier könnte es auf Dauer schwer werden, durch Klagen erzwungenen Wildwuchs solcher Anlagen auf Mayener Flächen zu vermeiden! Dies hat die Stadt Mayen bereits zweimal erleben müssen! Von daher und zur Klärung von möglichen Regressansprüchen sowie Vertrauensschäden wurde dem Antrag der FDP, auf Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald prinzipiell zu verzichten, nicht gefolgt. Stattdessen wurde zur Vorbereitung eines etwaigen Beschlusses die Verwaltung beauftragt, die aufgeworfenen Fragen und Risiken für die Stadtfinanzen genauestens zu klären! Ebenfalls sollen erneut mögliche Alternativflächen geprüft werden. Keine Mehrheit fand im Rahmen der Diskussion der Antrag der Mayener Grünen eine Bürgerbefragung zur Windkraft durchzuführen. Vielmehr beschloss man gemeinsam, eine mögliche Zuwegung nicht über den Mayener Hinterwald, zu führen und weitere Vertragsverhandlungen erst nach Klärung aller Problemfragen durch die Stadtverwaltung anzugehen..........   mehr.....

Mayen, den 05. März 2017   mehr.....

Mayen. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung nahm der Oberbürgermeister zur umfangreichen Anfrage der Freien Wähler zu den "strafbaren Bauschuttablagerungen im FFH- und Naturschutzgebiet im Vulkanpark" Stellung. Dabei ging er ausführlich auf den Ablauf des Vorgangs und einige Fehler der Verwaltung dabei ein. Sein Fazit: Das Gelände ist inzwischen geräumt, es wird eine Kontrolle durch die Naturschutzbehörden stattfinden und die Renaturierung ist angezielt. Darüber hinaus machte er deutlich, dass es nicht noch einmal zu einem solchen Zur- Verfügung-Stellen einer FFH-Fläche bzw. Naturschutzfläche für einen Investor in Mayen geben wird! Alles in allem bewerten die Freien Wähler die gesamten Abläufe, die von Seiten der Stadtverwaltung ausgingen, als sehr unprofessionell und zum Großteil sogar sehr naiv! Inzwischen wurde eine weitere Kontrolle von den überörtlichen Fachbehörden vorgenommen und es wurde vereinbart, dass eine weitere Nacharbeit erforderlich ist und zur endgültigen Abnahme des FFH-Gebietes und Naturschutzgebietes einen weiteren Besichtigungstermin geben wird........   mehr.....

Sehr unterschiedliche Vorstellungen gab es zum TOP "Evaluierung des Parkraummanagementkonzeptes": So wollte die grüne Fraktion am beschlossenen Konzept mit seinem vorgesehenen Evaluierungszeitraum festhalten, CDU und SPD plädierten für erste deutliche Korrekturen: Die Brötchentaste wird auf 30 Minuten ausgeweitet, die Kosten der ersten Parkstunde auf 50 Cent reduziert und die Parkhöchstzeit in der Zone 1 auf vier Zeitstunden erhöht. Die FWM-Fraktion, die mehrheitlich dem neuen System 2016 nicht zugestimmt hat, begrüßt die nun von einer großen Ratsmehrheit vorgenommenen Änderungen. Erfolgreiche Aspekte wie die frühere Parkgebührenfreiheit am Freitagnachmittag und Samstagvormittag ab 10 Uhr bleiben aber leider von den Neuregelungen unberührt........   mehr.....

Mit einem Antrag zur "Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen sowie die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Flächen" versuchte die FWM-Fraktion eine schon länger anstehende Überarbeitung der entsprechenden Regelungen erneut anzustoßen. Nicht zuletzt auch wegen der kostenlosen Überlassung des FFH- und Naturschutzgebiet im Vulkanpark auf welchem ein Tiefbauunternehmen tonnenweise, strafbare Bauschuttablagerungen vorgenommen hat. Bei der Überarbeitung der Satzung geht es z.B. darum, klare Regelungen der Benutzungsgebühren für die Beanspruchung öffentlicher Flächen durch Investoren festzulegen, nicht zuletzt auch zum Nutzen der Stadtkasse. Einstimmig brachte der Rat diese Neubearbeitung der Satzung durch die Verwaltung auf den Weg........   mehr.....

Mayen, den 19. März 2017    mehr.....

Mayen. In der vergangenen Woche besichtigten Mitglieder der Freien Wähler Mayen das FFH- und Naturschutzgebiet am Vulkanpark auf dem Grubenfeld. Alle Mitglieder waren über verschiedene Sachverhalte mehr als erstaunt und z. T. entsetzt. Anlass zur Besichtigung waren Bürgerhinweise aus der Stadt Mayen sowie eine Beseitigungsaufforderung der Kreisverwaltung (Umwelt). Aus Sicht der FWM hat die Stadtspitze leichtfertig Ende des letzten Jahres einem Investor für Telekommunikation ein FFH-Gebiet am Grubenfeld überlassen, damit dieser seine Baumaschinen, Baumaterialien und zuletzt auch Bauschutt darauf ablagern konnte (siehe Fotos).....     mehr.....

Weil sich Mayener Bürger darüber beschwerten, dass der anfallende Straßenaushub von fragwürdiger Qualität beim Bau von Telekommunikationsleitungen in der Stadt tonnenweise auf dem FFH-Gebiet angefahren, gelagert und letztendlich dort eingearbeitet wurde, fordern die Freien Wähler Mayen umgehend Aufklärung von der Stadtspitze. "Was hier alles drinsteckt, kann man sich gar nicht vorstellen", berichtete Schönberg, der die Arbeiten begutachtete. So sind die angrenzenden geschützten Basaltgruben z. T. scheinbar ebenfalls mit diesem Straßenaushub verfüllt worden. Auch wurde die gesamte Fläche einplaniert und eingeebnet und in ihrem Ursprung so verändert, dass man von einer erheblichen Beeinträchtigung ausgehen kann. "Der Bodenaufwuchs ist total zerstört", so Margot Bechtoldt.     mehr.....

Auch wollen die Freien Wähler von der Stadtspitze wissen, wer für dieses Tun letztlich verantwortlich ist, d.h. wer das alles genehmigt bzw. beaufsichtigt hat und ob überhaupt eine Verträglichkeitsprüfung mit den festgelegten Erhaltungszielen für diesen schweren Eingriff vorliegt und ob die Kreisverwaltung Mayern-Koblenz überhaupt von Bauschuttverfüllung Kenntnis hat.     mehr.....

Mayen, den 07. Dezember 2016   mehr.....

Mayen. In allen Haushaltsreden der Stadtratsfraktionen wurde deutlich, dass der vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung vorgelegte ausgeglichene Haushalt mit seinen massiven Steuern- und Gebührenerhöhung bei - trotz städtischem Schuldenberg von rund 80 Millionen Euro (inkl. der Eigenbetriebe) - hoher Investitionsbereitschaft deutliche Kritik erfuhr. Für die Freien Wähler Mayen stellte der Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg klar, dass die FWM-Fraktion aufgrund der unsozialen (Gewerbesteuer, Straßenreinigungsgebühr) und unsensiblen (Gewerbesteuer) Erhöhungsvorschläge bei gleichzeitigem Festhalten an Projekten wie der Hochgarage mit ihren zu erwartenden Jahrzehnte langen Folgekosten dem Haushalt nicht zustimmen würde. Stattdessen verwies er auf die FWM-Einsparvorschläge von über 1 Million Euro, die - ohne neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger - den Haushalt 2017 genehmigungsfähig machen könnten.
In der anschließenden Abstimmung über Einzelposten ergab sich.......   mehr.....

Emotionsgeladen wurde über die Zukunft der Museumseinrichtung "Terra Vulcania" diskutiert, deren Schließung zum Ende 2017 von den Freien Wählern vorgeschlagen wurde. Bis heute kann diese toll gestaltete Einrichtung leider nicht kostendeckend betrieben werden und eine Änderung ist auch auf Dauer nicht absehbar! Angesichts der katastrophalen Finanzlage Mayens ist für die FWM-Fraktion klar, dass man auch über harte Einschnitte für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung reden muss. Dies sahen natürlich die beiden großen Fraktionen, die jahrelang gerne auf solche Prestigeobjekte - ohne Rücksicht auf die Folgekosten - gesetzt haben, logischerweise anders. Erfreulich aber, dass die FDP-Fraktion sich dem FWM-Antrag anschloss. Auch die beiden Enthaltungen zweier weiterer Stadträte ermutigt, dass die finanziellen Folgekosten von Großprojekten doch auch in anderen Fraktionen ansatzweise als ein Kernproblem wachsender Verschuldung erkannt sind .......   mehr.....

Eine wichtige Änderung im Parkraummanagementsystem - zur Entlastung der Anwohner in der Parkzone 1 - wurde mehrheitlich beschlossen. Auch wenn die FWM-Fraktion dieser Verbesserung gerne zugestimmt hat, bleibt ihre kritische und ablehnende Haltung zur neuen Parkraumbewirtschaftung weiterhin bestehen! Abgelehnt wurde von den Freien Wählern die Vorlage zur Wohngebietsentwicklung "Im Scheid" im Stadtteil Kürrenberg, da hier die Bürgerbeteiligung nur schleppend durchgeführt und die vielen kritischen Bedenken der Bevölkerung nur wenig aufgegriffen wurden. So bleibt z.B. die Verkehrsanbindung des Gebietes ein Problem, das wohl zu deutlichen Belastungen im Ortskern führen wird.

Zuletzt aktualisiert am 31.12.2017