Dies ist ein Rückblick auf das Jahr 2015

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Mayen, den 14. Dezember 2015   mehr.....

Mayen. In einer wahren "Mammutsitzung" über 7 Stunden behandelte der Stadtrat im öffentlichen Teil 36 Tagesordnungspunkte, teilweise mit weiteren Unterpunkten. Ob eine solch inhaltlich voll gestopfte Sitzung dem Rat und möglichen Zuhörern gegenüber Sinn macht, müssen sich nach Meinung der Freien Wähler Mayen der berbürgermeister und seine Verwaltung ernsthaft fragen. Denn so wird nicht nur der von allen immer wieder zitierte Wunsch nach einem höheren Zuschauerinteresse konterkariert, auch die Behandlung des wichtigsten Tagesordnungspunktes, dem städtischen Haushalt für das nächste Jahr, nach vorangegangenen sechs Stunden intensiver Ratsarbeit verliert an Bedeutung. Ist dies etwa gewünscht?   mehr.....

Für die Freien Wähler gibt es zur Zeit keinen dringenden Bedarf für den Bau einer Hochgarage, denn jeder bekommt in Mayen einen Gebührenparkplatz, wenn man bereit ist, dafür zuzahlen. Da auch die Hochgarage "Im Keutel" von Gebühren leben muss, werden die innerstädtischen Tiefgaragen, die eh nicht ausgelastet sind und im Vergleich mit anderen Städten sehr günstig sind, nur unnötig tangiert. Welcher Investor soll denn eine Hochgarage bauen wollen? Doch nicht etwa die Stadt oder die Stadtwerke? Darüber hinaus würde eine einfache, städtebaulich ansprechende Sanierung des derzeitigen Platzes keine irreversiblen Fakten für die Nutzung dieser Fläche in den nächsten Jahrzehnten schaffen!..........   mehr.....

Mit einer umfangreichen Ausarbeitung beantwortete die Verwaltung den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FWM und FDP zum Jugendamt der Stadt. Eine weitere mündliche Erläuterung des Zahlenwerkes und der Inhalte scheiterte leider unter einer durchaus fragwürdigen Vorgehensweise! Trotzdem werden sich alle Ratsfraktionen und die Verwaltung nicht der weiteren Beschäftigung mit der Zukunft des Mayener Jugendamtes und der Auseinandersetzung mit dem Landkreis Mayen-Koblenz über die Höhe seiner Zuschüsse nach Mayen entziehen können. Hier gilt das Sprichwort: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"! Aber auch die Verwaltungsspitze des Landkreises spielt beim Thema Übergabe des Mayener Jugendamtes an den Kreis MYK auf Zeit und fordert die Stadt Mayen zu stärkeren Reorganisation des Mayener Jugendamtes auf. Was für ein schlechter Rat!
Dabei ist sich jeder Fachmann in Deutschland darüber im Klaren, dass eine Stadt wie Mayen mit seinen "nur 19.000 Einwohnern" kein Jugendamt leitungsfähig halten bez. betreiben kann. Bei einem Blick auf die Rangliste aller Jugendämter in RLP kann man sehr genau erkennen, dass........   mehr.....

Mayen, den 09. Oktober 2015   mehr.....

Mayen. Die Einwohnerfragestunde zu Beginn dieser Ratssitzung erbrachte die Information durch Bürgermeister Schumacher, dass das einstmals durch eine Initiativgruppe vollmundig angekündigte Brunnenfest aus organisatorischen Gründen nicht durch die Stadtverwaltung allein umgesetzt werden kann und deshalb entfällt. Stattdessen setzt die Verwaltung auf Einzelinitiativen zur Finanzierung der Mayener Brunnen.   mehr.....

Ausführlicher diskutiert wurden dann die Vorlagen zur Beantragung der Bezeichnung "Hochschulstadt" und die Form der Fassadensanierung der Grundschule "Hinter Burg". Beide Entscheidungen endeten mit Mehrheitsbeschlüssen für den Verwaltungsvorschlag. Ohne größere Diskussion passierten auch die Bebauungspläne "Im Vogelsang" (Behandlung der Bedenken und Anregungen sowie der Satzungsbeschluss) und "Industriepark Osteifel Im Brämacker" (Aufstellung, beschleunigtes Verfahren, Beteiligung) den Stadtrat: Insgesamt wünscht sich die FWM-Fraktion aber bei der zukünftigen..........

Höhe- und Schlusspunkt dieser Ratssitzung war dann die Einbringung des Haushaltplanes und der entsprechenden Satzung für das Haushaltsjahr 2016 durch Oberbürgermeister Treis. Er verdeutlichte, dass die finanzielle Situation der Stadt weiterhin sehr schlecht ist und dass das Defizit weiter steigt. So geht der Haushaltsplanentwurf derzeit von einem Minus von rund 5,36 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus, der Finanzmittelfehlbetrag liegt bei 5,19 Millionen Euro. Hier kommt also in den nächsten Wochen noch eine Menge Arbeit auf die Ratsfraktionen, die Haushaltsstrukturkommission sowie den Haupt- und Finanzausschuss zu, um die Basis für eine gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes in der Jahresabschlusssitzung des Stadtrates zu legen.
Dabei steht bei allem Bemühen heute schon fest, dass aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen die Stadt auch weiterhin ihren Haushalt nicht ausgleichen und ihre Schulden abbauen kann. Angesichts der kommunalen Verschuldung in der Bundesrepublik sind hier Bund und Land immer dringlicher gefordert, die mangelnde Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu beenden........   mehr.....

Mayen, den 13. August 2015   mehr.....

Mayen. In dieser Ratssitzung galt es vor allem Unklarheiten und Versäumnisse aufzuarbeiten. Erfreulich dabei: Es gab kaum Schuldzuweisungen, stattdessen wurde überwiegend konstruktiv diskutiert und die zentrale Entscheidung - die Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie des 1. Nachtragsstellenplanes - diesmal einstimmig getroffen. Dabei war der gemeinsame Kompromissvorschlag der kleinen Ratsfraktionen eine Stelle mit einem vorläufigen Sperrvermerk zu versehen noch nicht einmal mehr nötig, um die Große Koalition zur Annahme des Verwaltungsvorschlages zu bewegen. Mit ihrer Zustimmung schlossen sich die beiden Mehrheitsparteien letztlich der Position von FWM, FDP und Grünen an, im Jugendamt etwas zusätzlich zu tun!..........   mehr.....

Unerfreulich bei der Stadtratssitzung war: Zum wiederholten Mal musste eine Stadtratssitzung einberufen werden, nur weil sich die Groko aus CDU und SPD bei der vorletzten Stadtratssitzung sperrte, den Nachtragsstellenplan zu beschließen. Dieses Verhalten war paradox, denn grundsätzlich bestand im Rat Einigkeit darüber die dringend benötigten 2,5 Stellen im Bereich des Jugendamtes zu schaffen. Stattdessen wurde in einem längerem besserwisserischen und teilweise unverständlichen Redebeitrag von Herrn Mauel die Verwaltung lediglich ermächtigt, die neuen Stellen zu schaffen. Es kam, wie es kommen musste, die ADD bestätigte OB Herrn Treis, dass es so, wie es die Groko beschlossen hatte, nicht gehen würde, da hierfür die Rechtsgrundlage fehle. Nun musste die Groko einen Sündenbock finden und man versuchte es mit dem Protokollführer und übte Kritik an diesem Schriftstück und forderte Änderungen. Dem konnten die Grünen, die FDP und die FWM nicht zustimmen. Deswegen regte in der vergangen Stadtratsitzung der Fraktionsvorsitzende der FWM Hans Georg Schönberg an, dass Abänderungen an Beschlussvorlagen der Verwaltung künftig schriftlich vorgelegt werden müssen, um Missverständnisse zu verhindern. Ausdrücklich betonte Schönberg, dass er sich vor den Protokollschreiber stellen würde, da es auch für ihn oft schwer nachvollziehbar sei, was eigentlich Herr Mauel gesagt und gemeint habe, wenn er zehn Minuten zu einem Tagesordnungspunkt gesprochen hat.........   mehr.....

Mayen, den 21. Juli 2015   mehr.....

Mayen. Die Freien Wähler bedauerten in der Stadtratssitzung, dass keine Kostenaufstellung von der Verwaltung bzw. vom Antragssteller vorgelegt wurde. Denn die pauschale Behauptung seitens der Grünen bei einer Stadtratssitzung in 2014, dass andere Kommunen mit einem Bestattungswald sogar Geld verdienen würden, wurde weder konkretisiert, noch annähernd belegt. Die FWM-Fraktion wünscht sich hier neben einer genauen Klärung der Kostenfrage eines solchen Projektes im Stadtwald auch die prinzipielle Weiterbeschäftigung in den Gremien mit dem Gesamtkomplex "Bestattungen in Mayen", um sensibel auf die in Zukunft zu erwartenden Veränderungen in der Bestattungskultur reagieren zu können. Dabei gilt es ..........   mehr.....

Die nichtöffentliche Vorlage 4172/2015, die über Beteiligung des Kreises an den Kosten des Mayener Jugendamtes informieren sollte, wurde auf FWM-Antrag hin in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung genommen. Aus dem kurzen Sachstandsbericht der zuständigen Beigeordneten M. Luig-Kaspari wurde schnell klar, dass man scheinbar auf Zeit spielt, denn mehrmals wurden im letzten Halbjahr Terminvereinbarungen abgesagt bzw. verschoben. Der derzeitige Gesprächsstand mit der Kreisverwaltung wird offensichtlich durch neue Prüfaufträge belastet; der Kreis fordert nun vom Mayener Jugendamt mehr Zahlenmaterial. Mit Sorge sehen die Freien Wähler, dass die Gefahr besteht, dass weitere wertvolle Zeit davonläuft, deshalb sind für die Freien Wähler die Stadtspitze und die Mayener Kreistagsmitglieder gefordert, die gegenwärtige Lethargie........   mehr.....

Der FWM-Antrag auf Wiederaufnahme des von der Verwaltung viel zu früh abgeschlossenen Umweltmonitorings für den gesamten Bereich des Bebauungsplans "Hinten im Heckenberg" (Barwinkeltal) - angesichts der von den Freien Wählern Mayen anlässlich einer Begehung des Geländes festgestellten Missstände eigentlich unerlässlich (!) - erfährt zunächst eine Kostenprüfung durch die Verwaltung und soll danach in der nächsten Ratssitzung erneut behandelt werden. Hier bleibt also vorerst nur die Hoffnung, dass Umweltschutz und Stadtökologie - trotz eines "grünen" Oberbürgermeisters und der neuen "grünen" Ratsfraktion in Mayen nicht nur Schlagworte bleiben!   mehr.....

Mayen, den 06. Juli 2015    mehr.....

Mayen. Mayen. Zentraler Besichtigungspunkt der Freien Wähler Mayen im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Ortstermine war diesmal die momentane Baustelle auf Mayens Innenstadtring im Bereich der Straße „Am Habsburgring“. Die FWM-Mitglieder besprachen dabei grundsätzliche Problemlagen der Ringsanierung und freuten sich, dass man im Rat von den ursprünglichen Gestaltungsschritten Abstand genommen hat. So war ursprünglich nicht geplant, die beidseitigen Fußwege auszubauen und Ampelanlagen abzuschaffen. Klaus Hillesheim erläuterte den Teilnehmern, dass er sich über die jetzigen neuen Formen der Ausbauziele sehr gefreut habe und lobte die Stadtspitze ausdrücklich für die Überplanung, denn jetzt werden Kreiseln und Ellipsen gebaut und vor allem die Gehwege auch komplett neu gestaltet.....     mehr.....

Da der Ausbau in drei Bauphasen vorgesehen und der erste in der kommenden Woche mit der Aufbringung der ersten Deckschicht fast fertig gestellt ist, beginnt planungsgemäß der zweite Abschnitt. In dieser Phase wird auf dem nördlichen Teil des Habsburgrings zwischen Marktstraße und Uferstraße gearbeitet. Dazu ist ebenfalls eine halbseitige Sperrung erforderlich, die Einbahnregelung der ersten Bauphase wird beibehalten. Die dritte Bauphase umfasst dann den nördlichen Teil des Habsburgrings zwischen Uferstraße und Wittbende, dabei wird wegen der Arbeiten an der Einmündung zur Uferstraße der Verkehr aus dem Nettetal über die Bachstraße umgeleitet.......     mehr.....

Mayen, den 30. Juni 2015    mehr.....

Mayen. Mayen. Es ist davon auszugehen, dass bei der nächsten Stadtratssitzung eine erneute Änderung des Bebauungsplanes „Hinten im Heckenberg“ anstehen wird. Aber nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch wegen vielseitiger Bürgerbeschwerden besichtigten die Freien Wähler Mayen das Barwinkeltal. Zudem haben Anwohner berichtet, dass sich etliche Bauherren im Wohngebiet nicht an die Bestimmungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes gehalten hätten und die Bauverwaltung, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich agieren würde.....

    mehr..... Wie sich jetzt bei der Ortbesichtigung für die Freien Wähler Mayen herausstellte, müssen mehrere Bauherren nicht nur über die Bestimmungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes informiert, sondern auch von der Baugenehmigungsbehörde viel stärker betreut und gegebenenfalls beaufsichtigt werden. So wurden Flachdächer gegen.....     mehr.....

Die Liste der sichtbaren Umweltschäden lässt sich bedauerlicherweise fortsetzen: Zwei unter Schutz stehende Eichen, die ebenfall am Rande des geschützten Barwinkelbaches stehen, wurden jüngst durch massive Erdarbeiten derart im Wurzelbereich beschädigt, so dass davon auszugehen ist, dass diese absterben werden ( siehe Foto). Denn gerade alte Eichen brauchen ihr gesamtes Wurzelwerk und reagieren höchst empfindlich auf derartige Eingriffe......     mehr.....

Mayen, den 29. Juni 2015    mehr.....

Mayen. Mayen. Eine ruhige Grabstätte am Fuße einer großen, alten Eiche oder einer jungen Buche, das wünschen sich viele Menschen. Für solch eine naturnahe Bestattungsmöglichkeit im Mayener Stadtwald setzen sich grundsätzlich die Freien Wähler Mayen ein. Aus diesem Grunde besichtigten FWM-Mitglieder den Mayener Stadtwald, um sich über die Möglichkeit eines Bestattungswaldes in der Nähe des Fünfkantensteines zu informieren.

    mehr..... Der Bestattungswald könnte nach Meinung aller vor Ort Anwesenden durchaus eine Alternative zum herkömmlichen Friedhofsgrab mit Grabstein sein. Denn diese neue Bestattungsform werde immer dankbarer angenommen. Die Asche des Verstorbenen wird in einer biologisch abbaubaren Urne am Fuße des gewünschten Baumes beigesetzt und wenn es gewünscht wird, weist eine kleine Tafel auf das Grab hin. Voraussetzung für eine solche Bestattung im „Wald“ ist natürlich eine Einäscherung des Leichnams.

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Mayen, den 29. April 2015   mehr.....

Mayen. Über 50 Tagesordnungspunkte bearbeitete der Stadtrat konstruktiv und zügig - trotz der durch einen Partei- und Fraktionsübertritt notwendigen Neuwahlen von Gremien. Bei ihnen wurde - erfreulicherweise in offener Abstimmung - in den städtischen Ausschüssen der veränderten Fraktionsgrößen Rechnung getragen. Bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke und des Beirats der Stadtentwicklungsgesellschaft verhinderten die Mehrheitsparteien CDU und SPD allerdings einen weiteren Platz für die grüne Fraktion. Ob damit das Prozedere rund um den spektakulären Partei- und Fraktionswechsel von M. Kohlhaas endgültig abgeschlossen ist, wird wohl erst ...........   mehr.....

Nach diversen Mitteilungen der Stadtverwaltung, von denen die Mitteilung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Mayen die Basis legt für hoffentlich deutliche positive Veränderungen der zukünftigen Verwaltungsarbeit, standen viele weitere Entscheidungen an. Diese wurden alle mit großer Mehrheit oder einstimmig getroffen, nicht zuletzt eine Folge intensiver Vorbereitungen in den Ausschüssen: So u.a. die Planungen zum ..........   mehr.....

Keine Ratsmehrheit fand sich leider für den Verwaltungsvorschlag einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 aufzustellen, von der Fraktion der Freien Wähler durchaus gewünscht, um die Arbeit am städtischen Haushalt durch Bündelung effizienter zu gestalten und diese Vorgehensweise einmal zu testen!   mehr.....

In einem gemeinschaftlichen Antrag nahmen alle fünf Stadtratsfraktionen kritisch Stellung zu den geplanten, sehr umstrittenen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, da sie wie ........   mehr.....

Mayen, den 30. Januar 2015   mehr.....

Mayen. Fast alle Tagungsordnungspunkte dieser fünften Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl wurden einstimmig beschlossen, einschließlich des Haushaltsplanes für 2015: Nicht zuletzt ein Zeichen der Ernsthaftigkeit aller Ratsfraktionen in der weiterhin schwierigen Finanzsituation der Stadt wichtige Weichen für eine solidere Zukunft zu stellen...........   mehr.....

Nicht zustimmen konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen allerdings dann dem neuen Kooperationsvertrag zum Vulkanpark, da bisher kein tragbares Konzept zur drastischen (!) Reduzierung der Kosten von Terra Vulcania erkennbar ist. Alle früheren Warnungen vor den Folgekosten dieser Projektes von Seiten der beiden kleinen Parteien FDP und FWM haben sich leider voll bestätigt..........   mehr.....

Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen und kritischen Worten rund um die Haushaltsdiskussionen des vergangenen Jahres einigten sich alle fünf Ratsfraktionen einstimmig darauf, dem Haushaltsentwurf mit kleineren Korrekturen zuzustimmen, wobei alle Änderungsvorschläge gemeinsam angenommen wurden! So wurden z.B. zusätzlich die Positionen "Kostenfreies W-LAN auf dem Marktplatz" mit einem Anlaufbeitrag von 1000 Euro und "Sanierung und Neubeschaffung von Spielgeräten" dotiert mit 15 000 Euro in den Haushalt 2015 aufgenommen. Darüber hinaus wurde aber auch eine Reihe von Sperrvermerken bei verschiedenen Hasushaltsstellen angebracht, darunter auf Antrag der FWM auch beim Startbetrag von 177 000 Euro für die Planung einer Hochgarage im Bereich "Keutel". Die Freien Wähler sehen hier ........   mehr.....

Die erfreuliche einstimmige Verabschiedung des Haushaltes 2015 ist für die FWM ein sichtbares Zeichen des Willens zur Zusammenarbeit in der dauerhaft schwierigen Finanzsituation der Stadt, das für die Zukunft hoffen lässt. Fakt ist und bleibt aber auch: Erneut ist der Haushalt der Stadt unausgeglichen, bei einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 3,7 Millionen €..........   mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 26.12.2015