Aktuell Dies ist ein Rückblick auf das Jahr 2009

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Aktuell Mayen, Weihnachten 2009    mehr.....

Wunderschöne Schneelandschaft im Mayener Barwinkeltal 2009

Weihnachts- und Neujahrsgrüße der Freien Wähler Mayen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitglieder und Freunde,

wie jedes Jahr sind die Weihnachtsfeiertage auch ein Anlass, in Ruhe zurückzublicken - erlauben Sie mir, dass ich auf das Jahr 2009 kurz zurückblicke.
Auch die Stadt Mayen hat Steuereinnahmerückgänge für das Jahr 2009 und in den künftigen Jahren zu verkraften. Das steuerliche Zwischenhoch im Jahr 2008 hat durch die Wirtschaftskrise ein abruptes Ende gefunden. Gewaltige Haushaltslöcher haben sich aufgetan, auch infolge steigender Sozialausgaben. Überdies wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft Investitionen getätigt, ohne dabei die Unterhaltungs- und Nachfolgekosten gebührend zu berücksichtigen. In viel zu vielen Bereichen wurden die Standards von vorne herein viel zu hoch angesetzt.
Leider bringen auch in den nächsten Jahren die schmerzhaften Reformpläne der Bundesregierung und deren finanzpolitisches Taktieren zu Lasten der Kommunen einige Grausamkeiten mit sich, die viel Verständnis, Weitblick und Tatkraft benötigen.
Trotz all dieser schlechten Umstände sollten wir alle jedenfalls positiv, in eine für uns immer noch guten Zeit, in die Zukunft blicken und dabei dem rasanten Wandel, dem ständig schärfer werdenden Wettbewerb, entgegen trotzen.
Liebe Mayener Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2010 ist nicht mehr weit. An der Schwelle zum neuen Jahr brauchen wir alle Lust auf Zukunft. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und die Probleme gemeinsam anpacken. Stecken wir mit unserem Optimismus diejenigen an, die noch zögern. Dann werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern. Davon bin ich überzeugt.
Ich wünsche Ihnen allen - auch für die Mitglieder der Freien Wähler Mayen - ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und von Herzen alles Gute und Schöne für den bevorstehenden Jahreswechsel. Genießen Sie die ruhigen Tage der Besinnlichkeit und schöpfen Sie neue Kraft für ein gutes neues Jahr.     mehr.....

Für den Vorstand,
Hans-Georg Schönberg

Aktuell Mayen, den 22.12.2009     mehr.....

Foto von J. Eiden: Mayener Brückentor 2009 Foto von J. Eiden: Mayener Burgblick 2009

FWM-Stellungsnahme Stadtratsitzung

Kreisel Polcherstraße, Entlastung der Stadtspitze, Bürgeranhörung "Hinten auf dem Jägerköpfchen"
und ernüchternde Fakten zum Haushalt 2010 bestimmten die Ratssitzung!

Mayen. Zentraler Punkt der letzten Stadtratssitzung im Jahre 2009 war die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010. Dabei zeigen die Defizite im Ergebnishaushalt von rund 5,3 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von rund 4,8 Millionen Euro, die durch die Wirtschaftskrise nochmals drastisch verschärfte Finanzsituation unserer Heimatstadt. Da CDU, FDP und die Oberbürgermeisterin nicht bereit waren, auf diese Notlage der Stadt mit speziellen Haushaltssicherungsmaßnahmen zu reagieren, wurde letztlich der Haushalt 2010 nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen - gegen die Stimmen von FWM und SPD. Auffallend u.a. in der von der Ratsmehrheit in politischem Schwarzweißdenken geführten Haushaltsdiskussion das Urteil von Frau Fischer, dass .....     mehr.....

Ein Stück Neuland betrat der Stadtrat dann bei der Anhörung der Vertreter der Interessengemeinschaft Lindenstraße in der Ratssitzung. Obwohl sich dabei deutlich Infrastruktur- und Müllentsorgungsprobleme als berechtigte Kritikpunkte an der Planung zeigten, folgten die übrigen Ratsfraktionen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Hinten auf dem Jägersköpfchen" nicht dem Vermittlungsvorschlag der Freien Wähler eine Wendemöglichkeit für das Müllfahrzeug auf Kosten der Investoren einzurichten. Folge: Nun wird der Müll kurz vor dem Gefahrenpunkt Eisenbahnbrücke Alte Hohl (!) abgeholt. Wahrlich ein Schildbürgerstreich! Darüber.....     mehr.....

Aktuell Mayen, den 11.12.2009     mehr.....

Haushaltsrede der FWM
FWM fordert spezielle Haushaltssicherungsmaßnahmen

Wir mahnen schon seit langem die Bundesspitze und deren finanzpolitisches Taktieren zu Lasten der Kommunen. Wenn man vor Zeit noch geglaubt hat die Schmerzgrenze sei erreicht und die in Berlin hätten begriffen, worin der Kern des Übels liege, der sieht sich jetzt getäuscht. Denn der Koalitionsvertrag der Bundesregierung mit seinen politischen Weichenstellungen lässt Schlimmes erahnen. So wird weiterhin auf Bundesebene die verheerende Finanzsituation in einer stetig wachsenden Zahl von Kommunen ausgeblendet und auch noch Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen angezielt. So wird ein weiteres Mal die kommunale Leistungsfähigkeit geschmälert und auf Kosten der Bevölkerung Geschenke verteilt.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 4. Dezember 2009.    mehr.....

Aktuell: Für Sie 4 Seiten

"BürgerBrief Nr. 6"


Verteilung hat begonnen!

Mayen. Seit dem Montag verteilen die Mitglieder/innen der Freien Wähler Mayen ihren sechsten >BürgerBrief< an alle Haushalte der Kernstadt Mayen und die Vororte Nitztal, Betzing, Hausen, Kürrenberg und Alzheim: Als wichtiges kommunalpolitisches Medium will diese Informationsschrift den Dialog zwischen den Freien Wählern und möglichst vielen Mayener Bürgerinnen und Bürgern fördern.

Auf 4 Seiten widmet sich deshalb die sechste Ausgabe ausschließlich dem Thema "Umweltschutz in Mayen". Schon in .....     mehr.....

Aktuell Mayen, den 6.12.2009     mehr.....

Freie Wähler laden zur Vorbesprechung der nächsten Stadtratssitzung ein!

Mayen. Am Dienstag, dem 08. Dezember, treffen sich die Freien Wähler Mayen um 19.30 Uhr im Haus im Möhren (Blaues Zimmer) zur Vorbesprechung der öffentlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung des Mayener Stadtrates. Wie immer sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich eingeladen. Hier klicken für Ansicht Mit (u.a.) diversen Bebauungsplänen - darunter auch eine erneute Beschlussvorlage zum umstrittenen Bebauungsvorhaben "Hinten auf dem Jägersköpfchen" -, dem Kreisel Neutor, der Betriebsplanung des Stadtwaldes Mayen bis 2019, der Satzung über den Kostenersatz ........     mehr.....

Aktuell Mayen, den 19.11.2009     mehr..... Hier klicken für Ansicht  - Pressemitteilung RZ 19.11.2009 - größer

FWM fordert Umweltbeirat (zum FWM Anrag)


Die Oberbürgermeisterin Veronika Fischer und die CDU lehnten Antrag ab! ( zum RZ Bericht)

Mayen. Als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist der Umweltschutz nicht nur eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger, sondern auch einer kommunalen Verwaltung, die ihre Arbeit im Dienst am Gemeinwohl versteht. In diesem Kontext muss kommunale Umweltpolitik widerstrebende Nutzungsansprüche an unserer Umwelt vorausschauend und umweltverträglich planen und gestalten.

Dabei ist der Umweltschutz auch in der Mayener Stadtpolitik eine ressortübergreifende Aufgabe. Aus diesem Grunde haben die Freien Wähler Mayen nun einen Umweltbeirat beantragt, der - z.B. dem Bereich Stadtentwicklung zugeteilt - auch in allen anderen Bereichen die stadtökologische Weiterentwicklung von Mayen vorantreiben kann (z.B. Bauplanung, Straßen und Verkehr).

Seit 2006 forciert die Stadtspitze vielen Bauvorhaben in Mayen durch das beschleunigte Verfahren 13 BauGB. Mit diesem Verfahren und unter dem verbalen Deckmantel "Innenstadtverdichtung" kann dann jede Grünfläche wie Burggarten oder St.-Veit-Park auch ohne die Beteiligung von Naturschutzverbänden bebaut werden. Gerade dieser Sachverhalt macht die Einrichtung eines Umweltbeirats für Mayen so wichtig.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 12.10.2009     mehr.....

Rechts Isa Feuerhake mit OB V. Fischer nach der Amtseinführung

Beigeordnetenwahl, Neugestaltung des Hallenbades und ernüchternde Zahlen zum Haushaltsentwurf 2010 bestimmten die Ratssitzung!

Mayen. Mit dem tragischen Tod von Peter Stuhlsatz haben wir unseren Fraktionskollegen, Vereinsvorsitzenden und Freund verloren. Unsere Trauer verbindet sich mit tiefem Dank für sein feines, am Wohl der Bürger orientiertes Wirken. In der Ratsitzung wurde seine Nachfolgerin Isa Feuerhake (siehe Foto links)verpflichtet. Erstaunlich dann die Neueinführung des Ratsmitgliedes Dr. J. Zimmermann (FDP), die Dr. H Fleischer ersetzt.

Nach den Mitteilungen der Verwaltung wurde es bei der Wahl der städtischen Beigeordneten spannend: Mit einer Stimme Mehrheit gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Schäfer wurde dabei im 2. Wahlgang Rolf Schumacher (CDU) zum ehrenamtlichen Bürgermeister (1. Beigeordneter) bestimmt. Mit der großen Mehrheit von 28 Ja-Stimmen wählte anschließend der Stadtrat Marika Kohlhaas (SPD) zur zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten. Damit wird die Stadtspitze durch je einen Vertreter der beiden großen Ratsfraktionen komplettiert: Für die Freien Wähler Mayen nach der knappen Entscheidung um das ehrenamtliche Bürgermeisteramt eine begrüßenswerte und vernünftige gemeinsame Lösung - hoffentlich eine gute Basis für ein sachliches und faires Miteinander aller in den nächsten Jahren.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 1. Oktober 2009.     mehr.....



Aktuell Mayen, den 1. September 2009.     mehr..... Ein Kommentar von Hans-Georg Schönberg  

Eigensinniges Vorgehen und Androhung von Ordnungsstrafen!


Ist das der Stil der Nach-Laux-Ära?

Mayen. Mit Eigensinn ist die Stadtspitze beim geplanten Grundstücksverkauf im Stadtwald 1X klicken für Video (siehe Video) bis jetzt vorgegangen. Nicht nur der Zeitpunkt, die fehlende Abstimmung mit den Ratsfraktionen im Vorfeld, die schlechte Vorlage, die nicht erfolgte Ausschreibung und das Nichtbeteiligen des Gutachterausschuss zeugen von einer nicht alltäglichen Verfahrensweise. Trotz dieser Umstände stimmte eine Mehrheit der Vorlage zu!
Es reicht nicht aus zu behaupten,.......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 22. August 2009.     mehr.....   Von Klaus Hillesheim

1X klicken für Video

"Das kann heiter werden!"


Einige Eindrücke aus der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. August

Mayen. Zur Klärung der Tagesordnung stellte ich im Namen der Freien Wähler Mayen zunächst drei Anträge die Behandlung einiger nichtöffentlicher Punkte betreffend: Zum einen, weil es nach Auffassung der FWM keinen Sinn macht, Beschlüsse über den Verkauf von Gewerbeflächen zu treffen, wenn im Flächennutzungsplan eine solche nicht ausgewiesen ist, sondern Waldfläche 1X klicken für Video (siehe Video)     mehr.....

Aktuell Mayen, den 18. August 2009.     mehr zum RZ Artikel vom 24.9.2009.....

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FWM: Transparenz beim Flächenverkauf herstellen


Dieses Areal, die ehemalige Baumschule Velten, soll verkauft werden. Die Freien Wähler Mayen (FWM) fordern mehr Transparenz bei dem geplanten Geschäft.

Mayen. Eine ehemals als Baumschule genutzte Fläche im Mayener Stadtwald (siehe Karte und Videos) soll womöglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkauft werden. 1X klicken für Video (siehe Video) Das erregt den Unmut der Freien Wähler Mayen (FWM). Sie fordern mehr Transparenz.


Wie die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) in einer Pressemitteilung berichtet, plant die Stadt Mayen, die Flächen der ehemaligen Baumschule Velten im Stadtwald zu veräußern. Insgesamt handelt es sich dabei um ein Areal von rund 42 000 Quadratmetern. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist laut FWM das Gebiet als Wald ausgewiesen. Nach Informationen der Freien Wähler beabsichtigt der Käufer, das Grundstück mit großem Aufwand zu einer gewerblich nutzbaren Fläche umzugestalten. Mit der Art und Weise, wie der Verkauf abgewickelt werden soll, sind die Freien Wähler nicht einverstanden. 1X klicken für Video (siehe Video)

"Der Zeitpunkt und die Eile des geplanten Verkaufs sind auffällig", sagt FWM- Fraktionsvorsitzender Hans Georg Schönberg. Er und seine Fraktion sind der Überzeugung, dass die geplante Nutzungsänderung eine offene kommunalpolitische Diskussion im Stadtrat erfordert. "Hier stehen der Erhalt und der Schutz eines Teils des Stadtwaldes und damit der Stadtökologie auf dem Prüfstand", sagt Schönberg. Darüber hinaus fordert er, falls es zu dem Verkauf kommen sollte, zuvor noch den Flächennutzungsplan zu ändern, um einen höheren Verkaufspreis für die Stadt erzielen zu können.

Diskussion gefordert

Doch an einer solchen Erörterung, die nicht nur die Bedeutung des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet und den lokalen Naturschutz in Betracht zieht, sondern auch die sinnvolle Planung gewerblich nutzbarer Flächen beinhalten würde, scheinen zum Bedauern der Freien Wähler weder die Verwaltung noch einige Ratsfraktionen Bedarf zu haben, teilt Schönberg......
    mehr zum RZ Artikel vom 24.9.2009 .....

Aktuell Mayen, den 10. August 2009.     mehr.....

Geniale Sparaktion der Mayener CDU?


Kommunalwahlkampfplakate als Werbemittel für die Bundeswahl?

Mayen. "Eigentlich sollten alle Wahlplakate der vergangenen Kommunalwahl aus dem Mayener Stadtbild in den Mülleimer verschwunden sein, denn die Oberbürgermeisterin und das Ordnungsamt hatten den Parteien eine umfangreiche Auflagenverordnung zur Genehmigung der Plakatierung erteilt. Darin war festgeschrieben, dass spätestens am 15. Juni 2009 alle Plakate entfernt sein mussten. Dies ist auch von fast allen Mayener Parteien und der Freien Wählergruppe befolgt worden, jedoch gibt es zwei Monate nach der Wahl immer noch mehrere Werbeplakate der CDU im Stadtgebiet zu sehen.
So ist z.B. die CDU-Mannschaft zur Kommunalwahl im Stadion (Bild 32 rechts), in der Bachstraße, an der zentralen Omnibushaltestelle (Bild 2 unten) und an einigen weiteren Stellen der Stadt weiterhin werbend zu sehen. Verwunderlich ist dabei auch die Tatsache, dass sogar direkt vor der CDU-Geschäftstelle am Habsburgring (Bild Nr.1 links) noch überholte Plakate zu finden sind..........    mehr.....

Aktuell Mayen, den 13.7.2009     mehr.....



Beigeordnetenwahl wurde von der CDU verschoben und Aufwandsentschädigung nicht reduziert.

Mayen. Zu einem echten persönlichen Sparen waren vor allem die beiden großen Ratsfraktionen nicht bereit. So wurden trotz der desolaten Finanzlage der Stadt die FWM-Anträge zum Sparen bei den Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder (Senkung um 15 Prozent) und der Ortsbeiräte (ersatzlose Streichung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 50 Euro und damit Beschränkung auf ein Sitzungsgeld von 20 Euro) nicht angenommen. Und das, obwohl auch der Verwaltungsentwurf der neuen Hauptsatzung die Aufgabe der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ortsbeiräte vorsah! Verschenkt wurde damit leider eine einfach zu realisierende Einsparmöglichkeit, aber auch ein klares Sparsignal an die Öffentlichkeit in der derzeitigen wirtschaftlichen Krisenzeit!

Überraschung dann bei der angesetzten Beigeordnetenwahl, denn ausgerechnet die CDU, die noch am Tag der Ratssitzung in der Presse einen Kandidatenvorschlag benahmt hatte, beantragte urplötzlich die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag konnte allerdings nur mit der Stimme der Oberbürgermeisterin (!) mit 17 zu 16 gegen die Fraktionen der FWM und SPD durchgesetzt werden. Hier bleibt zu hoffen, dass vor allem die CDU als stärkste Ratsgruppierung diese für die Stadt so wichtige Wahl bis zur nächsten Stadtratssitzung durch Abstimmung mit den übrigen Ratsfraktionen besser vorbereitet.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 27. Juni 2009.    mehr.....

Qualitatives Wachstum als Chance der Stadtpolitik begreifen

FWM: Alte Denkschemata helfen nicht weiter

Mayen. Offen und sachlich verliefen die ersten informellen Gespräche der Freien Wähler Mayen mit den beiden großen Ratsfraktionen im Mayener Stadtrat. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung, die zur Zeit gemeinsam ausgestaltet werden müssen. Inhaltlich - so wurde bereits deutlich - wird in den nächsten fünf Jahren die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise den Handlungsspielraum der kommunalpolitischen Entscheidungen in Mayen prägen. "Sachorientiert und frei von den Zwängen einer Parteidoktrin sind wir auch in den nächsten fünf Jahren bereit, im Stadtrat mit allen Fraktionen offen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten - ohne eine Koalitionsverpflichtung nach irgendeiner Seite einzugehen!", betont hierzu der Fraktionsvorsitzende der FWM, Hans Georg Schönberg. "Da lassen wir uns als Freie Wähler auch nicht vom Störfeuer einiger ewig Gestriger stören, die in Bezug auf die Freien Wähler Mayen und ihren Wahlerfolg öffentlich ihr überholtes, stereotypes Schwarzweißdenken und ihr begrenztes (stadt-)politisches Weltbild pflegen!" Gerade die vergangene ........     mehr.....

Aktuell Mayen, den 21. Juni 2009.    mehr.....

Konstituierende Sitzung der FWM-Stadtratsfraktion

Hans Georg Schönberg (links)und Michael Helsper (rechts)als Fraktionsvorstand gewählt

Mayen. Ausgiebig analysierten die neu gewählten Mitlieder der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen e.V. (FWM) das Ergebnis der Kommunalwahlen 2009: Erfreut waren Hans Georg Schönberg, Michael Helsper, Klaus Hillesheim, Peter Stuhlsatz und Dorita Leyendecker vor allem darüber, dass die FWM in Mayen einen Zuwachs von über 4,6 Prozentpunkten gegenüber dem Wahlergebnis von 2004 erreichten, nämlich 14,91 Prozent. Der Lohn für die Freien Wähler sind zwei weitere Sitze im Mayener Stadtrat. Hinzu kommen erstmals je ein Sitz in den Ortsbeiräten von Mayen-Alzheim (Isa Feuerhake) und Mayen-Kürrenberg (Karl Josef van Kampen). Erfreulich auch die Wiederwahl von Hans Georg Schönberg in den Kreistag Mayen-Koblenz auf der Liste der FWG-MYK, die eine bessere inhaltliche Verzahnung von Kreis- und Stadtpolitik ermöglicht - bei gleichzeitiger Wahrung der Unabhängigkeit der FWM........     mehr.....

Aktuell Mayen, den 8. Juni 2009.     zum Wahlergebnis des Stadtrates.....

Liebe Wählerinnen und Wähler,

wir, die Vertreter der Freien Wähler Mayen im nächsten Stadtrat, in den Ortsbeiräten Alzheim und Kürrenberg sowie alle FWM-Mitglieder sagen Ihnen Dank für Ihre Beteiligung an der Mayener Kommunalwahl und Ihre große Unterstützung für unsere Weiterarbeit!

Unser hervorragendes Ergebnis durch Ihre Stimmen ist dabei für uns eine dauerhafte Verpflichtung. Deshalb erneuern wir nach der Wahl noch einmal gerne unser Versprechen aus dem Wahlaufruf der bisherigen FWM-Stadtratsfraktion:
Wir werden in den nächsten fünf Jahren eine sachorientierte, partei-(en)unabhängige und bürgernahe Politik im Interesse unserer Stadt in den städtischen Gremien mitgestalten und einfordern. Wir wollen uns dabei auch weiterhin nicht in die Querelen der beiden großen Parteien hineinziehen lassen oder zum Koalitionsanhängsel einer großen Partei werden!
Denn wir sind der Meinung, dass Fraktionszwänge und zu enge Koalitionsabsprachen in einer Stadt wie Mayen eine gute und den Bürgern verständliche Politik verhindern. Das wollen wir anders machen und mit allen Fraktionen und Parteien und vor allem mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, im Sinne einer bürgernahen Stadtpolitik im Gespräch bleiben.

Hans Georg Schönberg, Michael Helsper, Klaus Hillesheim, Peter Stuhlsatz, Dorita Leyendecker (FWM-Stadtratsfraktion)

Isa Feuerhake (Ortsbeirat Mayen-Alzheim)

Karl Josef van Kampen (Ortsbeirat Mayen-Kürrenberg)

Peter Stuhlsatz, Fred Both (Vorsitzende der Freien Wähler Mayen e.V.)

    zum Wahlergebnis des Stadtrates....

    zum Wahlergebnis des Kreistages Mayen Koblenz.....

Aktuell Mayen, den 4. Juni 2009.    mehr.....

Zum dritten Mal am Start: Freie Wähler setzen auf Bürgerbeteiligung und Innenstadtentwicklung

Mayen. Sind für die Freien Wähler Mayen (FWM) aller guten Dinge drei? Zum dritten Mal strebt die Gruppierung Mandate im Stadtrat Mayen an. Vor fünf Jahren gelang es ihr, mit drei Vertretern in die Bürgervertretung einzuziehen. Fraktionschef Hans-Georg Schönberg will künftig Politik transparenter machen lassen, dank neuer Medien.
Nennen Sie mir drei Gründe, weshalb der Mayener Wahlbürger die FWM wählen soll. Es gibt drei gute Gründe: eine massive Öffentlichkeitsarbeit, Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit. Wir wollen zum einen Bürger teilhaben lassen. Weiterhin steht eine klare Sachpolitik bei uns im Vordergrund. Wir lassen uns nicht von Parteien fangen.......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 29. Mai 2009.    mehr.....

Altes und bewährtes Mittel für die Wahlwerbung: Das Wahlplakat!

Plakate werden nicht gelesen, sie werden geschaut!

Mayen. Trotz Boom der elektronischen Medien in der Werbung setzen die Freien Wähler Mayen im Wahlkampf auf ein altes und bewährtes Mittel für die Wahlwerbung: Das Wahlplakat.

Bereits im Wilden Westen waren die Städte voll mit Plakaten. Damals wurden "böse Buben" über den Steckbrief gesucht. Die Botschaften und die Fotoqualität haben sich seitdem geändert, das Erfolgsrezept für effektive Werbung ist bis heute dieselbe geblieben: Die beiden FWM Plakate vermitteln die Botschaft in reduzierter und verdichteter Form, so Hans Georg Schönberg. "Weniger ist mehr!", war die Devise bei der Gestaltung der Wahlplakate.
Bezüglich der inhaltlichen Aussage haben sich die Freien Wähler Mayen mit dem Slogan "Wählt frei"; und "Es geht auch ohne Partei" daran gehalten. Das Auge findet einen Aufhänger und schaut nicht über das Plakat hinweg, so dass die gut gemeinte Informationsfülle verpufft. Plakate werden nicht gelesen, sie werden geschaut! Eigentlich haben 1998 die Parteien in Mayen ......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 29. Mai 2009.    mehr.....

FWM-Fraktion praktizierte 5 Jahre erfolgreich Sparen!

Rund 4000 Euro durch Verzicht von Stadträten gespendet!

Mayen. Drei Mal beantragte die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) in der abgelaufenen Ratsperiode eine Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für die Mayener Stadtratsmitglieder von 100 auf 85 Euro. Leider scheiterte dieses Signal zum Sparen - zum Teil begleitet von heftigem kommunalpolitischen Wellenschlag - immer wieder an wechselnden >Koalitionen< von CDU, SPD und FDP in dieser Frage.

Wie in Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereits im Jahr 2004 angekündigt, verzichteten die Ratsmitglieder der FWM, Hans-Georg Schönberg, Klaus Hillesheim und Michael Helsper, seitdem auf......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 26. Mai 2009.    mehr.....

Vielen interessierten Bürger/innen wurden wichtige Informationen zur Stadtpolitik dargelegt.

Großer Zulauf herrschte beim Infostand der Freien Wähler Mayen in der Marktstraße.

Mayen. Besonders Interesse fand der BürgerBrief. Auf 12 Seiten widmet sich die fünfte Ausgabe wichtigen kommunalpolitischen Themen und Problemen der Stadt Mayen und ihrer Stadtteile, so z.B. der Ringsanierung, Lehrstücke der Mayener Kommunalpolitik und dem erfolgreichem sparen der FWM. Der bereits heute feststehende Einbruch der Gewerbesteuer von über 2 Millionen Euro und weiterer zu erwartender Einbrüche bei den Einnahmen dürfen nicht verharmlost werden. Deshalb verspricht die FWM im Wahlkampf nichts, was ohnehin nicht gehalten werden kann. Generationengerechtigkeit hat höchste Priorität. ......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 25. Mai 2009.

Stellungnahme der FWM

THEMENKOMPLEX 2 "Schulen und Ausbildung"

Mayen. Die Entscheidung für die Realschule Plus muss - in Kooperation mit der BBS Mayen - durch einen Fachoberschulzweig optimiert werden. Die Stadt wird nur noch Schulträger der Grundschulen sein, sie gilt es zu erhalten und möglichst optimal auszustatten. Aufgabe bleibt es, alle (!) Schulen durch günstige Rahmenbedingungen zu stärken. Der Schulträger Kreis muss bei der Einrichtung neuer Schulformen in Mayen - vor allem im Bereich der beruflichen Bildung - unterstützt werden. Zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ist die Stärkung des Mittelstandes unerlässlich. Notwendig ist ein Stadtentwicklungskonzept gegen Jugendarbeitslosigkeit, in dem Stadt, Unternehmen, Arbeitsamt, Bildungseinrichtungen und Jugendarbeit (z.B. Jobfux, Jugendscout) zusammenarbeiten.

Hans-Georg Schönberg

Aktuell Mayen, den 19. Mai 2009.    mehr.....

Aktuell: Für Sie 12 Seiten

"BürgerBrief Nr. 5"


Verteilung hat begonnen!

Mayen. Seit dem Wochenende verteilen die Mitglieder/innen der Freien Wähler Mayen ihren fünften >BürgerBrief< an alle Haushalte der Kernstadt Mayen und die Vororte Nitztal, Betzing, Hausen, Kürrenberg und Alzheim: Als wichtiges kommunalpolitisches Medium will diese Informationsschrift den Dialog zwischen den Freien Wählern und möglichst vielen Mayener Bürgerinnen und Bürgern fördern.

Auf 12 Seiten widmet sich deshalb die fünfte Ausgabe - pointiert aus der Sicht der FWM - wichtigen kommunalpolitischen Themen und Problemen der Stadt Mayen und ihrer Stadtteile, so z.B. der Ringsanierung, der FWM-Kandidaten/innen der Kommunalwahl 2009, Lehrstücke der Mayener Kommunakpolitik, dem erfolgreichen sparen der FWM, aber auch dem Wählen gehen. Ebenfalls wird bewusst an die von der CDU nur verschobene Frage nach einer Umbenennung der Stadt Mayen erinnert......     mehr.....



Aktuell Mayen, den 18.5.2009     mehr.....

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Sind CDU und SPD im Wahlstress?

Mayen. Eine Überraschung gab es bei den Stellungnahmen der CDU und SPD Fraktion zum Thema "Wirtschaft und Gewerbe": Trotz frühzeitiger Absprache war die CDU nicht bereit eine Stellungnahme abzugeben und die SPD schrieb am Thema vorbei. Lesen Sie was geschehen ist. Dafür nur das Bild 1 X anklicken.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 15. Mai 2009.     mehr.....

   Gute Stimmung am Stand der Freien Wähler und die Geschichte vom unbekannten Mayener Fraktionschef

Liebe Mayenerinnen und Mayener,

nochmals vielen herzlichen Dank für das zahlreiche Erscheinen und das große Interesse am Infostand der FWM. Für uns war es - auch dank der Blumenaktion - ein tolles Erlebnis und selten haben wir soviel positiven Zuspruch erlebt. Besonderes Interesse fand auch die Geschichte vom unbekannten Mayener Fraktionschef. Auch die Rhein-Zeitung (unser Myki)schrieb einige Sätze dazu......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 3. Mai 2009.     mehr.....

   Der Wahlkampf hat begonnen!

Liebe Mayenerinnen und Mayener,


die Kommunalwahl 2009 steht vor der Tür: Dabei bewerben sich die Freien Wähler Mayen e.V. (FWM) zum dritten Mal nach 1999 um Stadtratssitze. Auch dieses Mal treten wir als sachorientierte, partei(en)-unabhängige und bürgernahe kommunalpolitische Interessengemeinschaft an für die Auseinandersetzung in der Sache, die über die Parteigrenzen hinweg zuerst die Gemeinsamkeit, den Konsens, zum Wohle der Stadt Mayen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sucht!
Die in der Politik immer auch notwendige Konfrontation kann durchaus in Achtung vor dem anderen und in der Konzentration auf das Sachproblem geschehen - so haben wir bewusst unsere Stadtratsarbeit in den letzten 5 Jahren verstanden! Deshalb treten wir aber auch bewusst weiterhin für eine frühere und stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit in den wichtigen Fragen der Stadtpolitik ein! In einem überschaubaren Gemeinwesen wie unserer Heimatstadt Mayen müssen nach unserem Demokratieverständnis die Bürgerinnen und Bürger als die Betroffenen in möglichst vielen Bereichen aktiv an der politischen Entscheidungsfindung über den Wahltag hinaus beteiligt werden. Wir verstehen deshalb Stadtpolitik als Politik mit dem Bürger für die Bürger der Stadt Mayen! Denn mitgestaltet von den Betroffenen, ihren Bürgerinnen und Bürger, wird unsere Stadt menschenfreundlicher und lebenswerter, in ihr können sich dann alle Einwohner - junge und alte Meschen -, aber auch Besucher und Touristen wohlfühlen......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 19. April 2009.     mehr.....

Mayen im Herzen; den Kreis im Blick


Freie Wähler Mayen: 8 Mitglieder kandidieren für den Kreistag

Mayen. Acht Mitglieder der Freien Wähler Mayen e.V. (FWM) und der Kandidat der FWM bei der Mayener Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2008, Dr. Thomas Drysch, kandidieren bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 für den Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz. Auf Listenplatz 4 der Freien Wählergruppe Mayen-Koblenz kandidiert Hans Georg Schönberg, Mitglied der Kreistagsfraktion der FWG und Fraktionsvorsitzender der FWM im Mayener Stadtrat. Ihm folgen auf Listenplatz 8 Dr. Drysch (Andernach), der sich auch nach seinem guten Abschneiden bei der Oberbürgermeisterwahl 2008 weiterhin bei den Freien Wählern Mayen engagiert, und auf Listenplatz 12 der neue Vorsitzende der FWM, Peter Stuhlsatz. Weiterhin kandidieren ......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 4. April 2009.     mehr..... Zum Pressebericht RZ vom 1.4.2009

FWM - Stadtratsliste steht


14 neue Stadtratskandidatinnen und Kandidaten - Listen für Alzheim, Hausen und Kürrenberg

Mayen. Hans-Georg Schönberg, der Fraktionsvorsitzende der FWM, und Michael Helsper, sein Stellvertreter, stehen auf den ersten beiden Plätzen der Liste der Freien Wähler Mayen e.V. (FWM) für die Wahl zum Stadtrat. Ihnen folgen das dritte Ratsmitglied Klaus Hillesheim, der FWM-Vorsitzende Peter Stuhlsatz, Dorita Leyendecker, und Fred Both, der 2. Vorsitzende der Freien Wähler. Margot Bechtoldt aus Alzheim, der Ehrenvorsitzende der FWM Wolfgang Ganster, Werner Steinebach, Horst Lindermann, Markus Esper und Albert Ospel komplettieren das erste Dutzend der Kandidatenliste zur Stadtratswahl am 07. Juni 2009. ......    mehr.....

Aktuell Mayen, den 30.3.2009     mehr.....

1X klicken für ganz Ansicht FWM Stellungnahme zur 26. Stadtratssitzung am 18. März 2009!

Konjunkturprogramm II, Burgfestspiele und Realschule Plus im Mittelpunkt

Mayen. Eine Überraschung gab es bei der Festlegung der Maßnahmen für die Förderung im Rahmen des Konjunkturprogramms II: Die sonst so kostenbewusste FDP stimmte trotz eines möglichen städtischen Eigenanteils von rund 500.000 Euro mit der CDU gegen den Vorschlag von FWM und SPD, das Projekt Parkhaus Keutel (Kosten: 1,5 Mill. Euro) von der Liste zu streichen. Ebenfalls gegen die Stimmen von FWM und SPD entschied sich die Mehrheitskoalition dafür, die Eintrittspreise für die Abendvorstellungen der Burgfestspiele an Freitagen und Samstagen zu erhöhen. - Für die Freien Wähler das falsche Signal zur falschen Zeit.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 21. März 2009.     mehr.....

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Ringen um Mülleimer und um Gleichbehandlung


Der Kommunalwahlkampf 2009 hat bei den Werbeflächen auf den Müllbehältern der Stadt begonnen!

Mayen. ... was den Freien Wählern auffiel, gefiel und missfiel!!!

Eine Werbung mit dem FWM-Logo und seiner Verlinkung will die Stadt Mayen in Wahlkampfzeiten auf ihrer Homepage nicht zulassen. Ein entsprechender Antrag der FWM lief im Haupt- und Finanzausschuss ins Leere. "Wir sind gut beraten, wenn wir uns da gänzlich heraushalten", sagte Oberbürgermeisterin Veronika Fischer, die auch die Wahlleiterin ist. Hans-Georg Schönberg (FWM) wandte ein, dass auch die städtischen Mülleimer in der Vergangenheit Wahlwerbung geziert hätten. Fischer entgegnete, dass die Mülleimer von privaten Unternehmen finanziert würden. Die Unternehmen, die die Mülleimer gepachtet haben, könnten ihre eigene Politik betreiben, sofern dabei keine sittenwidrige Werbung enthalten ist........    mehr.....

Aktuell Mayen, den 18. März 2009.     mehr.....

Zum Pressebericht

FWG - Kreistagsliste steht


Karl Mannheim führt die Freien Wähler an

Mayen. Auf ihrer Versammlung am 6. Februar 2009 wählten die Mitglieder der FWG Mayen-Koblenz in Mühlheim-Kärlich ihre Bewerber für die kommende Kommunalwahl. Karl Mannheim soll die Freien Wähler am 7. Juni 2009 in die Kreistagswahl führen. Die Mitglieder der Freien Wähler nominierten ihren Vorsitzenden, der über jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung verfügt, einstimmig für diese Spitzenposition. Als Nummer zwei geht der Bürgermeister der VG Untermosel Bruno Seibeld für die FWG ins Rennen, der im letzten Jahr von den Einwohnern der Verbandsgemeinde mit einem überwältigendem Vertrauensbeweis in sein Amt wieder gewählt worden war. Auf Listenplatz 3 wurde Franz Breil, der ehemalige Bürgermeister von Andernach, berufen, ebenfalls ein ausgewiesener Kenner der Verhältnisse im Landkreis. Ihm folgen Hans-Georg Schönberg (Mayen) ......    mehr.....

Aktuell Mayen, den 8. März 2009.     mehr.....

Der Zustand einiger Teilflächen dieser Parkplätze ist eine Zumutung und stellt nicht zuletzt eine Unfallgefahr dar, hatte zuvor Hans-Georg Schönberg, der Vorsitzende der Freien Wähler Mayen (FWM), festgestellt.Schlaglöcher, Stolperfallen und mangelhafte Beleuchtung ärgern die Freien Wähler. "Wir können nicht nur über den Tastsinn zu unseren Autos finden. Es wäre auch schön, wenn wir abends die Farbe unseres Autos wiedererkennen würden, sagte FWM-Ausschussmitglied Klaus Hillesheim.

FWM bedauert Votum des Rates: Parkplätze werden nicht saniert!


Auch kein Lkw-Abstellplatz - Nächtliches Parken stellt in Mayen laut OB Fischer kein Problem dar

Mayen. "Der Zustand einiger Teilflächen dieser Parkplätze ist eine Zumutung und stellt nicht zuletzt eine Unfallgefahr dar", hatte zuvor Hans-Georg Schönberg, der Vorsitzende der Freien Wähler Mayen (FWM), festgestellt. Schlaglöcher, Stolperfallen und mangelhafte Beleuchtung ärgern die Freien Wähler. "Wir können nicht nur über den Tastsinn zu unseren Autos finden. Es wäre auch schön, wenn wir abends die Farbe unseres Autos wiedererkennen würden. Ich habe auch keine Lust, mir bei der Suche nach meinem Auto den Fuß zu brechen", sagte FWM-Ausschussmitglied Klaus Hillesheim. .......    mehr.....
Die Oberbürgermeisterin kündigte an, dass eine Hochgarage Im Keutel Abhilfe schaffen könnte. "Wir prüfen aktuell, ob es machbar ist, dort eine solche Garage zu errichten, und ob es sich aus unserem Konjunkturpaket finanzieren lässt", teilte die Oberbürgermeisterin mit........    mehr.....
Ebenfalls hat der Straßen- und Verkehrsausschuss beschlossen, dass keine neuen Parkflächen ausgewiesen werden, auf denen nachts Lastkraftwagen abgestellt werden können. Die FWM hatten sich vor allem über die Lärmbelästigung sowie Schäden an Gehwegen durch die im Ort abgestellten Lkw beschwert. Regelmäßig betroffen seien Kehriger Straße, Albert-Schweitzer-Straße, Bachstraße, Kolpingstraße und Alte Hohl. "Darüber hinaus werden die Fußgänger behindert. Außerdem belegen die Lkw den ohnehin schon knappen Parkraum", sagte FWM-Mitglied Klaus Hillesheim.
Oberbürgermeisterin Veronika Fischer sah es anders: "Das Parken der Lkw ist in diesen Mischgebieten zulässig. Außerdem können Lkw-Fahrer auf dem Viehmarktplatz und im Gewerbegebiet parken." Die Problematik des nächtlichen Lkw-Parkens stelle sich demnach nicht - abgesehen von gelegentlichem Parken von Fahrzeugen, deren Fahrer in der Nachbarschaft des Parkplatzes wohnen. Es bestehe keine Notwendigkeit, neue Lkw-Parkflächen auszuweisen.........    mehr.....

Die FWM ist erstaunt über die Aussage von Frau OB Fischer, dass die Sanierung des Parkplatzes "Im Keutel" zu teuer sei und rund 325 000 Euro kosten würde, gleichzeitig möchte sie aber eine Hochgarage für mehrere Millionen dort bauen. Im gleichen Atemzug sprechen Dieter Winkel und Hans Grünewald (beide CDU) davon, dass die beiden Tiefgaragen leer stehen. Das sieht die FWM genauso und füge hinzu, dass wir keine Hochgarage in Mayen benötigen, sondern vernünftige Parkplätze. Die FWM ist erstaunt über die Äußerung der Oberbürgermeisterin, dass Lkw auf dem Viehmarktplatz parken könnten. Dabei hat doch die Verwaltung schon seit Jahren die Zufahrt zum Viehmarktplatz nur für Pkw freigegeben. Eine speziell angefertigte Schranke (siehe Foto) lässt nur Fahrzeuge mit einer Höhe von bis zu zwei Meter passieren. Auch das Verkehrszeichen Nr. 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) am Kreisel begrenzt die Zufahrt zum Viehmarktplatz für Lkw. Die FWM ist erstaunt über die Äußerung der Oberbürgermeisterin, dass Lkw auf dem Viehmarktplatz parken könnten. Dabei hat doch die Verwaltung schon seit Jahren die Zufahrt zum Viehmarktplatz nur für Pkw freigegeben. Eine speziell angefertigte Schranke (siehe Foto) lässt nur Fahrzeuge mit einer Höhe von bis zu zwei Meter passieren. Auch das Verkehrszeichen Nr. 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) am Kreisel begrenzt die Zufahrt zum Viehmarktplatz für Lkw.

Aktuell Mayen, den 22. Februar 2009.

Mauel soll Falschaussagen im Internet korrigieren!


Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2009 hat bei der CDU begonnen!

Aktuell Mayen, den 20. Februar 2009.     mehr.....

Hier klicken für Ansicht  - Bebauungsplanentwurf Alzheim - größer

Braucht Mayen noch mehr Baugebiete?


Freie Wähler sehen zurzeit keinen Bedarf, weitere Neubaugebiete zu erschließen!

Trotz schlechter Rahmenbedingungen planen die Ratsfraktionen von CDU SPD und FDP in Mayen weitere Baugebiete. So auch jetzt im Stadtteil Alzheim, dort soll ein allgemeines Wohngebiet mit über 40 Baugrundstücken im beschleunigten Verfahren nach  13 a Baugesetzbuch entwickelt werden.

Mayen. Trotz schlechter Rahmenbedingungen planen die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP in Mayen weitere Baugebiete. So auch jetzt im Stadtteil Alzheim, dort soll ein allgemeines Wohngebiet mit über 40 Baugrundstücken im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch entwickelt werden. Durch dieses Schnellverfahren werden wichtige Umwelt- und Verkehrsbelange, aber auch Finanzierungsrisiken nicht ausreichend erörtert und erkannt. Umso wichtiger ist es für die FWM-Fraktion, dass alle Bürger der Stadt, aber insbesondere die Bewohner von Alzheim an der Diskussion "Braucht Mayen noch mehr Baugebiete" teilhaben und mitdiskutieren können. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Tagen die Stadtverwaltung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Unter der Hecke" vornimmt. Aus diesem Grund möchten wir nicht nur die Sichtweise der FWM-Fraktion verdeutlichen, sondern auch unseren Beitrag zur besseren Meinungsbildung leisten. Denn in den nächsten Wochen haben alle Bürger Mayens die Möglichkeit der persönlichen Einflussnahme im Rahmen der Offenlegungsfrist zum beschleunigten Bebauungsplanverfahren. Die Fakten: Nachdem die.....    mehr.....

........ Angesichts der Kosten ist das volkswirtschaftlicher Unsinn! Denn die zusätzlich erschlossene und gebaute Infrastruktur muss von immer weniger Steuerzahlern unterhalten werden. Dieser Effekt wird sich in der scheinbaren "Gewinner-Kommune" später umso mehr bemerkbar machen, je mehr Neubaugebiete dort erschlossen wurden. Auch die erhofften Grundstückserlöse, mit denen viele Kommunen ihren Haushalt sanieren wollen, helfen im günstigsten Fall nur kurz. Langfristig gerechnet spielen diese Einnahmen nämlich nur eine marginale Rolle, wie verschiedene Studien zum Thema "Neubaugebiete und demografische Entwicklungen" zeigen. " Die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat dürfen hier nicht in Haushaltsjahren oder Wahlperioden denken, denn jeder Quadratmeter Neubaugebiet auf der Grünen Wiese ist ein Kostenrisiko", meint Schönberg.......    mehr.....


Hier klicken für größere Ansicht vom Bebauungsplan - Barwinkeltal  Hinten im Heckenberg

Mayen, den 15. Februar 2009.     mehr.....

1X klicken für Video

Bäume werden im Barwinkeltal gefällt


Freie Wähler sehen zurzeit keinen Bedarf, weitere Neubaugebiete zu erschließen.

Mayen. Trotz schlechter Rahmenbedingungen planen die Ratsfraktionen von CDU SPD und FDP in Mayen weitere Baugebiete. So auch jetzt im Stadtteil Alzheim, dort soll ein allgemeines Wohngebiet mit über 40 Baugrundstücken im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch entwickelt werden. Aktuell geht es jetzt im Barwinkeltl los (siehe Foto). Dort werden alle Bäume gefällt, die im neuen Baugebiet liegen. Der Hang ist komplett gerodet worden. In dem Bebauungsplan sollen bis zu 70 Häuser entstehen. Erst der fünfte Bebauungsplan war im Juni 2006 nach heftigen Debatten verabschiedet worden. Im Stadtrat stimmten seinerzeit CDU, SPD und FDP dafür, die FWM dagegen. Das Gebiet ist rund 6,5 Hektar groß und als "Dorfgebiet" deklariert worden. Die Erschließungskosten werden jedoch nicht dorftypisch sein!     mehr.....

Aktuell Mayen, den 9.2.2009     mehr.....

Foto: Hans-Georg Schönberg (Mitte), Michael Helsper (Oben) und Klaus Hillesheim (Unten) für die FWM im Stadtrat FWM Stellungnahme zur 25. Stadtratssitzung am 4. Februar 2009!

Rettungsleitstelle, Zulassungsstelle und Haushalt im Mittelpunkt

Mayen. Da sich die Freien Wähler Mayen bereits in früheren Jahren intensiv für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Mayen durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und eine Unterschriftenaktion eingesetzt hatten, beantragte ihre Ratsfraktion eine Thematisierung des aktuell noch einmal zeitlich vorgezogenen Abzuges der Integrierten Rettungsleitstelle zur Berufsfeuerwehr nach Koblenz im Stadtrat. Leider lehnte es der zuständige Vertreter der Landesregierung brieflich ab, die Entscheidungsgründe für den neuen Abzugstermin persönlich in der Ratssitzung und damit auch vor der Mayener Öffentlichkeit näher zu erläutern und zu begründen. Klar und wichtig für die Menschen unserer Region: Die Notfallversorgung durch die Rettungswache Mayen bleibt unverändert (!) bestehen. Zu einer gemeinsamen Resolution zur Zukunft der Mitarbeiter der Leitstelle - von SPD und Freien Wählern befürwortet - kam es leider nicht!    mehr.....

Insgesamt machten alle Haushaltsreden überdeutlich, wie angespannt die Haushaltslage der Stadt ist und für die nächsten Jahre bleiben wird. Hierbei kritisierte Frau Oberbürgermeisterin Fischer in durchaus harten Worten ihren Vorgänger und die jeweiligen >Mehrheitsbeschaffer< der letzten Stadtratsperioden: Denn ihr Urteil, dass die Stadt in den letzten Jahre über ihre Verhältnisse gelebt habe, beinhaltet auch - gewollt oder ungewollt - eine deutliche Kritik an den Parteien, die viele Großprojekte auf den Weg gebracht haben, deren Folgekosten heute und in Zukunft den Stadtetat von Mayen extrem belasten und die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten der nahen Zukunft extrem minimieren! Ebenso zustimmen können die Freien Wähler Mayen der Aussage der Oberbürgermeisterin, dass man sich bereits am Anfang der Projektplanung überlegen solle, ob man das Gesamtprojekt finanziell dauerhaft schultern kann: Gerade dies haben z.B. beim Prestigeobjekt Vulkanpark nur die beiden kleinen Ratsfraktionen der Liberalen und der Freien Wähler getan.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 1. Februar 2009.     mehr.....

Haushaltsberatungen der Freien Wähler Mayen


Nicht an Schülern sparen

Mayen. Die weiterhin ernste Haushaltslage der Stadt - der Haushalt 2009 ist defizitär - bestimmte auch zentral die mehrwöchigen Haushaltsberatungen der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen. Auf dem Hintergrund dieser prekären Situation und einem dem Prinzip der Sparsamkeit folgenden Haushaltsplanentwurf der Verwaltung bleibt kaum Spielraum für etwaige Gestaltungswünsche der Fraktionen..........    mehr.....

Weitere größere Einsparposten sind außerdem der Verzicht auf zwei neue Kassenhäuser für die Burgfestspiele mit Kosten von 45 000 Euro und die Tragschichterneuerung der Straße Am Wasserturm mit 16 000 Euro: Nach Ansicht der Freien Wähler sollte der Kartenverkauf für die Burgfestspiele - wie früher schon einmal praktiziert - im Haus Markt 55 - oder im Kassenbereich Museum stattfinden. Bei der Maßnahme Am Wasserturm plädiert die FWM-Fraktion sogar für ein prinzipielles Überdenken. Hier gilt es zu nächst das Verkehrsgutachten Koblenzer Straße abzuwarten, um ggf. dann entsprechend dem kürzlich beschlossenen Bebauungsplan einen kompletten Ausbau umzusetzen - als wieder nur Flickschusterei zu praktizieren.........    mehr.....


Aktuell Mayen, den 29. Januar 2009.     mehr.....

Stadtratsvorbesprechung der Freien Wähler Mayen!


Zukunft der Rettungsleitstelle Mayen und Haushalt 2009 sind zentrale Themen

Mayen. Am Dienstag, dem 03. Februar, findet um 19.00 Uhr im Haus Wasserspiel in Kürrenberg die öffentliche Vorbesprechung der Freien Wähler Mayen zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 04. Februar 2009, statt. Thematische Schwerpunkte sind dabei u.a. der Antrag der FWM-Fraktion zur Diskussion und stadtpolitischen Bewertung der von der Landesregierung Rheinland-Pfalz geplanten Verlegung der Rettungsleitstelle von Mayen nach Koblenz durch den Stadtrat und der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2009. Gerade angesichts der schlechten Haushaltslage müssen nun endlich - so sehen es die Freien Wähler schon seit Jahren - auch Prestigeobjekte wie der Vulkanpark prinzipiell auf den Prüfstand gestellt werden.

Gleichzeitig gilt es Weichen zu stellen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr und in der Folgezeit Prioritäten für städtische Investitionen gesetzt werden (müssen)........    mehr.....

Aktuell Mayen, den 18. Januar 2009.     mehr.....

Bürger äußern Kritik - FWM zieht Bilanz nach Eisregen

Rutschpartie auf den Gehwegen der Stadt

Mayen. Über die Jahreswende sind Schnee und Eis in Mayen angekommen - und damit auch die Gefahren für den Auto- und Zweiradverkehr, vor allem aber für die Fußgänger. Durch den hervorragenden Einsatz des Winterdienstes brachten die eisglatten Straßen die Autofahrer nur kurzzeitig an Sylvester ins Rutschen, gefährlicher und dauerhafter litten die Fußgänger unter den vereisten Gehwegen. Hier gilt laut Verordnung: Räumpflicht für alle! Wie sagt der Volksmund noch dazu? Jeder soll vor seiner eigenen Haustür kehren. Das ist grundsätzlich nicht ganz falsch, denn so wäre quasi überall gestreut und gekehrt............    mehr.....

Die Aufforderung der Stadtverwaltung an die Bürger, sie sollten dringend die Räum- und Streupflicht beachten, stieß nicht bei allen auf Verständnis. Denn an vielen Stellen im Stadtgebiet hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren selbst Schilder mit dem Hinweis aufgestellt, dass dieser Weg nicht geräumt wird. So auch der einzige direkte Fußweg, der zum Westbahnhof führt. So äußerten sich Zuggäste, darunter auch ältere Menschen und Schüler sehr kritisch über die dortigen Verhältnisse. Sie beklagten, dass der steile Weg, der vom Bahnhof zur Westbahnhofstraße führt, nicht ein einziges Mal von der Stadt geräumt wurde und über zwei Wochen spiegelglatt war. Augenzeugen berichteten, dass es dort auch mehrere Verletzte in diesen Tagen gab. Reihenweise seien u.a. die Schüler dort zu Boden gefallen. Wütend auf die Stadt ist auch eine ältere Dame aus der Eifel...........    mehr.....

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin hat jetzt die FWM-Fraktion die Situation am Westbahnhof geschildert und sie aufgefordert, dass .........    mehr.....

Aktuell Mayen, den 14. Januar 2009.     mehr.....

Haushaltslage der Stadt erzwingt neue Wege

FWM: Viehmarktplatz, Vulkaniagebäude und Altes Rathaus in der Diskussion

Mayen. Die Haushaltslage der Stadt Mayen, dies hat die neue Oberbürgermeisterin bei der Einbringung des ersten doppischen Haushaltes der Stadt mehr als deutlich gemacht, ist nach wie vor ernst. Bezeichnend dafür ist, dass die Aufsichtsbehörde ADD erneut betont hat, dass die Stadt Mayen für die kommenden Jahre als finanziell leistungsunfähig einzustufen ist. Die daraus resultierende Warnung von Oberbürgermeisterin Fischer an die Fraktionen, den Borgen mit Forderungen nicht zu überspannen, begrüßten die Freien Wähler Mayen sehr, haben sie doch bereits in den letzten (Haushalts-)Jahren immer wieder Prestigeprojekte wie den Vulkanpark in seiner Existenz in Frage gestellt...........    mehr.....

Bei der durch die finanzielle Schieflage nun ebenfalls geforderten Festlegung von Prioritäten für städtische Investitionen - am besten kostenneutral finanziert - hat die FWM-Fraktion in ihren Vorberatungen zum neuen Haushaltsplan und für die Folgejahre bereits eine ganze Reihe neuer Prüfpunkte aufgestellt, die nun in Vereinsversammlungen und den öffentlichen Stadtratsvorbesprechungen zur Diskussion gestellt werden sollen: Erster Punkt ist dabei die Zukunft des Viehmarktplatzes, der zur Zeit fast ausschließlich einigen Lukasmarktagen und wenigen Zirkusgastspielen dient. Sein möglicher Verkauf könnte nicht nur eine größere Summe in den Stadtsäckel fließen lassen, durch eine gezielte Vermarktung an ein großes Möbelhaus, einen Baumarkt o.ä. könnte auch die Attraktivität der Einkaufsstadt Mayen - und zwar relativ nahe der Innenstadt - deutlich erhöht werden. Natürlich gilt es zu prüfen, wo Alternativflächen für den Lukasmarkt (Pferdemarkt, Schafmarkt) zur Verfügung stehen könnten...........    mehr.....

Weitere Überlegungen der FWM zielen auf eine sinnvolle Verwendung des >Adorfgebäudes< im Mayener Teil des Vulkanparks. Um sich dieses dauerhaften Kostenfaktors - ein kostendeckender Unterhalt ist wohl auch auf Dauer unmöglich (!) - zu entledigen, plädiert die FWM für eine Aufgabe des Gebäudes als Bestandteil von Vulkania. Stattdessen sollte geprüft werden, ob das Gebäude nicht die ideale neue Heimat der Kfz-Zulassungsstelle sein könnte. Gute Gründe ..........    mehr.....

Aktuell Mayen, den 11. Januar 2009.     mehr.....

Leserbrief von Hans-Georg Schönberg zur Pressemitteilung der Stadtverwaltung

Thema "Kein Schlittschuhlaufen im Freizeitzentrum"

Jedes Jahr erneuert die Stadtspitze ihr Klagelied um fehlende Finanzen; mit der Pressemitteilung "Kein Schlittschuhlaufen im Freizeitzentrum" trifft es jetzt unsere Kinder und Jugendlichen, die auf die winterliche Natureisbahn im Freizeitzentrum verzichten müssen. Immer wieder schiebt die Stadtspitze fehlende Finanzmittel vor, besonders dann, wenn etwas vergessen wurde oder wenn die Prioritäten anders liegen. Letzteres traue ich der Oberbürgermeisterin nicht zu, denn ich glaube, dass Ihr die Jugend am Herzen liegt - oder etwa doch nicht?

Am Geld kann es auch nicht liegen, denn gerade im letzten Jahr hat die Stadt Mayen Steuereinahmen im Rekordbereich verbucht. Also, was ist richtig und was ist falsch? Richtig ist, dass in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt die politischen Entscheidungsträger mit diesem Thema konfrontiert wurden, also nie über eine umfassende Sanierung beraten wurde. Falsch ist, das der Platz umfassend saniert werden muss, denn wie die Stadtverwaltung richtig erkannt hat, sind die Temperaturen seit Wochen entsprechend frostig und Wasser gefriert sofort beim Aufbringen auf der Natureisbahn und versickert nicht im Boden, wie es uns die Stadtspitze weismachen will. In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne an den Eisregen in der Sylvesternacht, die ich nicht vergessen werde. Vergessen werde ich bestimmt auch nicht die Oberbürgermeisterin so lange daran zu erinnern, bis dass die Natureisbahn für unsere Kinder wieder intakt ist. .......    mehr.....

Aktuell Mayen, den 11. Januar 2009.     mehr.....

Verliert Mayen Rettungsleitstelle?

Freie Wähler Mayen erwarten Aufklärung im Stadtrat

Obwohl die erst 1999 neu eingerichtete Rettungsleitstelle Mayen alle gesetzlichen Vorschriften erfüllt und voll funktionsfähig ist, wird sie voraussichtlich 2009 mit einem Kostenaufwand von 1,5 Millionen Euro nach Koblenz verlegt.

Mayen. Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da - etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen oder den Ausbau von maroden Straßen. Umso überraschender deshalb die aktuelle Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch, dass das Land im Doppelhaushalt 2009/2010 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit die Mayener Rettungsleitstelle möglichst schnell nach Koblenz ins Haus der dortigen Berufsfeuerwehr verlegt werden kann. Insgesamt will das Land 1,5 Millionen Euro für den Ausbau der neuen Integrierten Leitstelle für Koblenz bereitstellen. "Somit kann die Errichtung der Integrierten Leitstelle Koblenz vorangetrieben werden", so der Minister. Schön für Koblenz, aber wo bleibt dabei Mayen und die Steuerzahler, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans-Georg Schönberg!..........    mehr.....

2 Planstellen verlassen den Standort Mayen und in Koblenz kommen 15 Planstellen an, dies, obwohl sich eigentlich nur der Standort ändert. Dabei ist die Zukunft der Mayenern Mitarbeiter noch ungeklärt. Wie die Stadt Mayen werde auch der Flächenlandkreis Mayen-Koblenz nur Nachteile haben, denn durch diese Änderung würden die bewährten, gut funktionierenden Strukturen stark verändert und zum Teil verschlechtert.

Das System werde durch den Umzug nur teurer, ohne besser zu werden, so Schönberg. Vor allem die Kosten treibende Art und Weise der Landesregierung stößt bei den Freien Wählern Mayen auf Kritik. Diese Art der Steuerverschwendung hat sich bereits in anderen Städten auf Kosten der Steuerzahler ereignet. Die Freien Wähler Mayen verurteilen diese Mehrkosten produzierende Art und Weise der Parteipolitik auf Landesebene und haben deshalb beantragt, das Thema "Zukunft der Rettungsleitstelle Mayen" auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratsitzung zu setzen! Gleichzeitig wurde die Mayener Oberbürgermeisterin gebeten, einen Vertreter der Landesregierung zwecks Aufklärung bzw. Erläuterung der Sachverhalte zur Stadtratssitzung im Februar einzuladen ..........    mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 24.12.2009

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