Aktuell Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen
und wünsche Ihnen allen - auch für die Mitglieder der Freien Wähler der Stadt Mayen und der Kreis FWG - ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und von Herzen alles Gute und Schöne für den bevorstehenden Jahreswechsel.

Aktuell Mayen, den 24.12.2007

        Weihnachts- und Neujahrsgrüße der Freien Wähler Mayen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitglieder und Freunde,

wie jedes Jahr sind die Weihnachtsfeiertage auch ein Anlass, in Ruhe zurückzublicken - erlauben Sie uns, dass wir einige Worte dazu verliere.

Das Jahr 2007 geht seinem Ende zu. Auch in diesem Jahr konnten wir uns wieder auf Ihre kommunalpolitische (Mit-)Arbeit und Ihr persönliches Engagement verlassen! Und nur so sind Projekte wie unser erster Bürgerbrief letztlich umsetzbar! Dafür noch einmal unseren herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer. Der Dank von Vorstand und Fraktion gilt darüber hinaus zu Weihnachten Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit der Hoffnung, Sie auch weiterhin als Förderer, Helfer und Freund an unserer Seite zu wissen. Denn nur durch diese breite Unterstützung ist die kommunalpolitische Arbeit der Freien Wähler Mayen möglich!

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche Ihnen allen - auch für die Mitglieder der Freien Wähler der Stadt Mayen und der Kreis FWG - ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und von Herzen alles Gute und Schöne für den bevorstehenden Jahreswechsel.
Genießen Sie die ruhigen Tage der Besinnlichkeit und schöpfen Sie neue Kraft für ein gutes neues Jahr 2008.

Herzlichst

Michael Helsper, Klaus Hillesheim und Hans-Georg Schönberg

Aktuell Mayen, den 13. Dezember 2007     mehr.....

FWM Stellungnahme zur 18. Stadtratssitzung am 12. Dezember 2007!

Haushalt vertagt, gemeinsamer Wahltermin festgelegt!

Mayen. Überraschung zu Sitzungsbeginn: Einstimmig wurde die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2008 mit dem dazugehörigen Stellenplan vertagt, da u.a. die Vorlage des Stellenplanes – wieder einmal – zu kurzfristig erfolgte! So wird erst im Januar festgestellt werden, wie >positiv< der Lauxsche Entwurf und die Arbeit des Oberbürgermeisters wirklich sind. Ein >geschönter< Verwaltungshaushalt, ein 2 Millionen Loch im Vermögenshaushalt, Schulden von 27 Millionen und 1,5 Millionen Euro Zinslast im Jahr lassen für die Freien Wähler Mayen (FWM) massive Zweifel aufkommen, ob der derzeitige Amtsinhaber wirklich >das Beste für Mayen< (O-Ton des SPD-Fraktionsvorsitzenden) ist!     mehr.....

Da verwundert die FWM auch nicht die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes an der Jahresrechnung 2006: Versäumnisse beim rechtzeitigen Abruf von Zuweisungen, eine wenig realistische Ermittlung von Haushaltsansätzen, unklarer Umgang mit Verwahrbüchern, Missachtung vergaberechtlicher Vorschriften und unsinnige Planungsausgaben lauten nur einige seiner Bewertungen im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006“! Konkret heißt das zum Beispiel, der Landeszuschuss für die Burgfestspiele 2006 in Höhe von 200.000 Euro wurde rund 3 Monate zu spät abgerufen. Während dieser Zeit war die Stadtkasse auf Kredite angewiesen, die die Stadt – und damit letztlich den Steuerzahler - teure Zinsen kosteten! Oder: Im Rahmen des .......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 1. Dezember 2007.    mehr.....

Freie Wähler Mayen laden ein!

Themen: Haushalt 2008 und vier Wahlen im Kreis MYK stehen im Mittelpunkt

MAYEN. Traditionsgemäß steht auch in Mayen in der letzten Stadtratssitzung eines Jahres der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Aus diesem Grunde widmet sich die Stadtratsvorbesprechung der Freien Wähler am Freitag, dem 07. Dezember, 19.30 Uhr, im Haus im Möhren (Kolpingzimmer) zentral dieser Thematik.
Zur Diskussion steht dabei der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für 2008, der zwar vor allem dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen im Verwaltungshaushalt ausgeglichen gestaltet wurde, im Vermögenshaushalt aber einen Kreditbedarf von über 2 Millionen Euro (!) vorsieht.
Weiteres Aufklärungsthema wird der FWM-Antrag zur Änderung der OB Wahltermins sein. Dieser Urwahltermins ist auf den 18. Mai 2008 festgelegt und soll auf den 1. Juni 2008 verschoben werden. Mit diesem Schritt würde eine wichtige Grundlage für die Landratswahl des "Kreises Mayen-Koblenz", die Verbandbürgermeisterwahl der "Untermosel" und Ortsvorsteherwahl im Stadtteil "Hausen" geschaffen. Denn, alle vier Wahlen im Kreis MYK könnten an einem Tag durchgeführt werden. Positivargumente für die Zusammenlegung von Wahlen sind u.a.: die erfahrungsgemäß höhere Wahlbeteiligung.......     mehr.....

Wie immer sind zu dieser Informationsveranstaltung der Freien Wähler Mayen interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Bei weiteren Fragen 0175 / 9631680.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 19. November 2007.    mehr.....

Bernardshof Mayen ist ein freundlicher Ort für Jugendliche!

Freie Wähler aus Mayen und aus dem Kreis MYK besuchten Jugendhilfezentrum

MAYEN. Am 9.11.2007 besuchte eine Gruppe der Kreis-FWG unter Führung des 1.Vorsitzenden, Karl Mannheim, mit Vertretern der örtlichen Freien Wähler Mayens das Jungendhilfezentrum Bernardshof in Mayen. Die Gruppe wurde von dem Schulleiter, Rektor Josef Haben, und dem sozialpädagogischen Leiter, Herrn Rütering, freundlich empfangen, die beide die Einrichtung Bernardshof vorstellten. Die Mitglieder der Freien Wähler wurden dabei ausführlich über die stationären und teilstationären Jugendhilfemaßnahmen informiert. Die Teilnehmer waren über die umfassenden, sozialen Dienste und die vorbildliche Betreuung der erziehungsschwierigen Jugendlichen erstaunt und sehr beeindruckt. Vor allem die Sauberkeit und Ordnung in den besichtigten Wohn- und Werkräumen sowie die Vielfältigkeit der Erziehungs- und Schulangebote hinterließ bei den Besuchern einen nachhaltigen Eindruck........     mehr.....

Aktuell Mayen, den 4. November 2007     mehr.....

FWM Stellungnahme zur 17. Stadtratssitzung am 19. September 2007!

Nachtrag im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt,Stellenplan 2007, Bebauungsplan "Im Mayener Tal" und drei Anträge der FWM-Fraktion standen im Mittelpunkt!

Mayen. Kämpferisch, zum Teil emotional und in ihrer zweiten Hälfte durch ein hohes Maß an Zusammenarbeit in der Sache geprägt verlief diese 17. Ratssitzung: Einstimmig beschlossen wurde dabei nun endlich der Stellenplan 2007, in einer mit der ADD abgestimmten Form. Ebenso einträchtig die Annahme des 2. Nachtrags im Verwaltungshaushalt.     mehr.....

Drei Anträge der FWM-Fraktion standen im Mittelpunkt. Dabei einigte man sich gemeinsam, dass 1. die Verwaltung beauftragt wird, in einem Gespräch mit dem LBM Cochem zu prüfen, wie die Ein-/Ausfahrtssituationen im Bereich Eichenstraße/ Kelberger Straße sowie in Kürrenberg beim Abzweig Kürrenberg/Reudelsterz und der Laachstraße sicherer gestaltet werden können (z.B. durch Kreisverkehrsregelung); 2. die Verwaltung prüft, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine kommunale Tempoüberwachung/ Geschwindigkeitskontrolle durch die Stadt Mayen in Gefahrenzonen (z.B. Schulen, Kindergärten, Unfallschwerpunkten) sinnvoll ist und 3. im entsprechenden Fachausschuss geklärt wird, ob nicht auch das schon bestehende Kanalnetz z.B. bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen durch Versickerungsmaßnahmen entlastet, die Rückstaugefahr gemindert und evtl. Hochwassersituationen entschärft werden können.......     mehr.....

Selbstverständlich unterstützten die drei Ratsvertreter der FWM auch den Wunsch des Kürrenberger Ortsvorstehers nach mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Stadtteil. Der Sicherheit und damit der Gesundheit, gerade der >schwächeren< Verkehrsteilnehmer wie Kinder und ältere Menschen, dient auch der FWM-Vorschlag zur Übernahme der Tempoüberwachung durch die Stadt Mayen.
Denn der Straßenverkehrsausschuss prüft, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine kommunale Tempoüberwachung/Geschwindigkeitskontrolle durch die Stadt Mayen in Gefahrenzonen (z.B. Schulen, Kindergärten, Unfallschwerpunkten) sinnvoll ist! Seit einigen Jahren können auch die Kommunen die Tempokontrollen von der Polizei übernehmen. Dabei geht es der FWM einzig und allein um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch gezielte Kontrollen an neuralgischen Punkten, versichert der Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg. Statistiken zeigten, dass zu hohes Tempo bei 80 Prozent aller Unfälle die Ursache sei. Die Polizei könne nur in beschränktem Umfang kontrollieren, meist stünden die Radarwagen lediglich an den Hauptverkehrsachsen. Der Fraktionsvorsitzende hofft nun, dass die Kollegen im Straßenverkehrsausschuss dies auch so sehen, anstatt die Verkehrssicherheit abzulehnen und den unverbesserlichen Rasern in der Stadt grünes Licht zu geben.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 18. Oktober 2007.    mehr.....

Nettebrücke: Risiko für Passanten?

Freie Wähler in Mayen verlangen weiteren Überweg - Polizei mahnt zur Disziplin - Verkehrsausschuss behandelt das Thema

MAYEN. Die Verkehrssituation sei seit dem Neubau für Fußgänger und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs unbefriedigend. Die FWM-Fraktion will festgestellt haben, dass die Anordnung der Bushaltestelle und der Fußgängerüberwege "praxisfremd" sei. "Die Mehrzahl der Fußgänger wechselt verkehrswidrig und verkehrsgefährdend die Fahrbahnseiten. Die Situation ist brandgefährlich", meint Hillesheim. Betroffene Fußgänger bestätigen das Problem. Sowohl die Schüler der naheliegenden Berufsschule als auch Spaziergänger überqueren die in beiden Richtungen frequentierte Straße auf eigene Faust. ......     mehr..... (RZ vom 18.10.2007)

Aktuell Mayen, den 7. Oktober 2007 mehr....

Zehnjahresplan für Straßenmaßnahmen beantragt!

FWM: Planungstransparenz oberstes Ziel der Stadtpolitik!"

Mayen. Da es für die Bürger Mayens, aber auch für die Stadtratsmitglieder derzeit nicht nachvollziehbar ist, wann durch den Oberbürgermeister bzw. seine Verwaltung welcher Straßenzug aus welchem Grunde ausgebaut/saniert bzw. in die Zuschussvergabe des Landes durch den Investitionsstock vorgeschlagen wird, haben die Freien Wähler Mayen nun beantragt, einen Zehnjahresplan für Straßenmaßnahmen in Mayen zu erstellen. Durch einen solchen langfristigen Plan - von der Verwaltung ausgearbeitet und in den Fachausschüssen sowie dem Stadtrat beraten und beschlossen - wird auch endlich die systematische Einbindung der Versorgungsunternehmen in die Kostenübernahme der einzelnen Maßnahmen erleichtert.

Zentrales Anliegen eines Zehnjahresplan für Straßenunterhaltung und -sanierung ist für Freien Wähler aber vor allem die Schaffung höchstmöglicher Planungstransparenz und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Mayens, die nicht einfach dem unbegründeten Maßnahmenwunsch eines Oberbürgermeisters bzw. einzelner Ratsfraktionen ausgeliefert sein dürfen - wie die aktuellen Diskussionen rund um einen Bebauungsplan "Hinter Forst/In der Werkelslay" überdeutlich zeigen......    mehr....

Aktuell Mayen, den 4. Oktober 2007.    mehr.....

In "Mykis Nachschlag" vom Samstag 29. Sept. 07 stand zu lesen, dass der Stadtrat die Straßensanierung in Mayen gegenüber dem Ausbau des Radweges Hammesmühle-Nitztal zu bevorzugen!

In "Mykis Nachschlag" vom Samstag 29. Sept. 07 stand zu lesen, dass der Stadtrat Mayen den Beschluss gefasst hat, die Straßensanierung in mayen gegenüber dem Ausbau des Radweges Hammesmühle-Nitztal zu bevorzugen. Dazu äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und FWM

Mayen. Anscheinend ist Myki der Meinung, die Fraktionen von CDU, FDP und FWM hätten in der letzten Stadtratssitzung durch ihre Beschlussfassung 100 000 Euro verschenkt. Dies ist unzutreffend: Richtig ist vielmehr, dass die drei Fraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des Oberbürgermeisters beschlossen haben, dass die Stadt in diesem Jahr zunächst Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes für die Instandsetzung von Straßen in der Stadt beantragen soll und erst im kommenden Jahr für die Anlegung eines Radweges von der Hammesmühle nach Nitztal. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Radweg ohnehin nach dem Willen des Herrn Laux erst in zwei Jahren gebaut werden soll, so dass eine Antragsstellung im kommenden Jahr absolut ausreichend ist. Wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, war die Debatte um Mittel ........     mehr.....


Aktuell Mayen, den 21. September 2007     mehr.....

FWM Stellungnahme zur 16. Stadtratssitzung am 19. September 2007!

Ergebnis der Standortanalyse der RCM Hotel Consulting für unsere Stadt, Rheinland-Pfalz-Tag, Antrag der Freien Wähler Mayen zur zweimaligen Fliegenplage in der Urkelskaul, Bebauungsplanung "Hinter Forst", Sanierung einiger Mayener Straßen waren zentrale Themen!"

Mayen. Wenig erfreulich war das Ergebnis der Standortanalyse der RCM Hotel Consulting für unsere Stadt.: Denn danach ist der auf Grund der Rahmenbedingungen und Marktdaten ausgewählte Hoteltyp der 4*-Kategorie - mit rund 60 Zimmern und Tagungsflächen - in Mayen derzeit nicht vermarktbar! Allerdings liefert die Fachstudie zum ersten Mal >harte< Fakten für eine reelle zukünftige Planung und Fortentwicklung in unserer Stadt.............     mehr.....

Die Diskussion über eine mögliche Bewerbung Mayens als Ausrichter eines Rheinland-Pfalz-Tages ergab - gemäß der Argumentation der FWM in der Ausschussarbeit - das mehrheitliche Fazit, dass die derzeitige Finanzlage der Stadt dies in der nächsten Zeit (noch) nicht zulässt.......     mehr.....

Zum Antrag der Freien Wähler Mayen, Lehren aus der zweimaligen Fliegenplage in der Urkelskaul zu ziehen und eine kommunalrechtliche Regelung des Düngens in der Nähe von Wohngebieten vorzunehmen, sicherte Frau Bürgermeisterin Fischer zu, einen entsprechenden Passus für die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt in Rücksprache mit den Fachbehörden vorzubereiten und dem Stadtrat in absehbarer Zeit zur Abstimmung vorzulegen.....     mehr.....

Den Versuch des Oberbürgermeisters >quasi durch die Hintertür< doch noch die Basis für eine Bebauung "In der Werkelslay" durch einen übergreifende Bebauungsplanung "Hinter Forst" zu schaffen, halten die Freien Wähler für keinen fairen Umgang mit den Anwohnern! Deshalb trugen die FWM-Ratsmitglieder die Stadtratsentscheidung mit, den Oberbürgermeister gemäß § 35, 2 der Gemeindeverordnung zu beauftragen, seine Planidee direkt mit den Betroffenen dieses neuern Plangebietes in einer Einwohnerversammlung zu diskutieren! Durch diese konkrete Form der Bürgerbeteiligung erhalten die Anwohner.......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 28. Juli 2007.    mehr.....

Hunderte Fliegen in den Häusern

zum RZ Bericht vom 27.7.2007

FWM beantragt ordnungsrechtliche Regelung durch den Stadtrat

Leserbrief von H.G.Schönberg
Gerne präzisiere und erhelle ich die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Laux zur Entsorgung von Maifelder Hühnermist direkt neben dem Mayener Wohnbaugebiet "Urkelskaul". Zum zweiten Mal nach September 2006 mussten die Bewohner des Gebietes Urkelskauls unter einer extremen Fliegenplage leiden! Hunderte von Fliegen in jedem Haus sprengten den Rahmen einer normalen Belästigung und waren nicht nur rund um die Uhr eine extreme Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität, sondern sie ließen auch die Anwohner/innen, besonders die Familien mit Kindern und Kleinstkindern, um ihre Gesundheit fürchten! Deshalb wendeten sich eine Reihe von ihnen an einzelne Behörden und mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion forderte man den OB auf, für eine sofortige und dauerhafte Gefahrenabwehr zu sorgen. Erfreulicherweise hat dieses Bürgerengagement zu Sofortmaßnahmen geführt, doch wie die erste Stellungnahme von Herrn Laux vermuten lässt, scheint man über prinzipielle Veränderungen noch nicht wirklich nachzudenken. Stattdessen lobt man das korrekte Düngen des Landwirtes. Schade, dass den Herren Laux und Schmalkoke nicht in den Sinn kommt, dass es besser wäre nicht mit Hühnermist........     mehr.....

Aktuell Mayen, den 27. Mai 2007.    mehr.....

Aktuell: Für Sie 12 Seiten "BürgerBrief"

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Die folgenden Formulare können Sie auf Ihrer Festplatte speichern und dann direkt in Word ausdrucken.

Aktuell Mayen, den 20. Mai 2007.    mehr.....

Hier klicken für Pressebericht Freie Wähler Mayen: BürgerBrief als neue Dialogform!

Verteilung hat begonnen - Stand am Pfingstsamstag

MAYEN. Seit dem Wochenende verteilen die Mitglieder/innen der Freien Wähler Mayen ihren ersten >BürgerBrief< an alle Haushalte der Kernstadt Mayen und die Vororte Nitztal, Betzing, Hausen, Kürrenberg und Alzheim: Als neues kommunalpolitisches Medium will diese Informationsschrift den Dialog zwischen den Freien Wählern und möglichst vielen Mayener Bürgerinnen und Bürgern fördern.

Auf 12 Seiten widmet sich deshalb die Erstausgabe - pointiert aus der Sicht der FWM - wichtigen kommunalpolitischen Themen und Problemen der Stadt Mayen und ihrer Stadtteile, so z.B. dem Stadtbild, der zweiten Bürgermeisterstelle, der Struktur der Stadtverwaltung, der Solar- und Windenergie, dem Stadtklima, aber auch der Umweltzerstörungspolitik des derzeitigen Stadtrates sowie seiner eigenwilligen Haltung zur Dachgestaltung in der Kernstadt.

Ebenfalls wird bewusst an die von der CDU nur verschobene Frage nach einer Umbenennung der Stadt Mayen erinnert, denn diese ......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 13. Mai 2007.    mehr..... Hier klicken für BürgerBrief Nr.1 - Mai 2007

Freie Wähler Mayen laden zum Stammtisch ein!

Themen: Oberbürgermeisterwahl und BürgerBrief

MAYEN. Am Dienstag, dem 15. Mai, findet um 19.30 Uhr der nächste öffentliche Stammtisch der Freien Wähler Mayen im "Haus im Möhren" (Blaues Zimmer) statt. Im Mittelpunkt des Gesprächsabends wird zum einen die im nächsten Jahr anstehende Urwahl des Mayener Oberbürgermeisters stehen, die ja in ersten >Leserbriefschlachten< der beiden großen Parteien bereits >ihren Schatten vorauswirft<. Neben den grundsätzlichen Fragen rund um die Beteiligungsmöglichkeiten der FWM bei dieser wichtigen kommunalpolitischen Weichenstellung, ist dieser Wahltermin für die Freien Wähler Mayen auch Anlass die derzeitige Struktur der Stadtverwaltung selbst und das Prinzip einer zweifachen Stadtspitze - Oberbürgermeister und Bürgermeisterin - kritisch zu hinterfragen.

Zum anderen wird an diesem Abend auch der neue >BürgerBrief< der Freien Wähler vorgestellt. Als neue Informationsschrift soll er den Dialog zwischen den Bürgerinnen/Bürgern und der Freien Wählergruppe weiter intensivieren.

Wie immer sind zu dieser Informationsveranstaltung der Freien Wähler Mayen interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Bei weiteren Fragen 0175 / 9631680.

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Aktuell Mayen, den 2. Mai 2007.     mehr.....

Jetzt sind Sie gefragt!

Thema: " Windkraftanlagen Genehmigungsverfahren auf "Schießheck und Obergain" ist bis zum 16. Mai Ihr Einspruch möglich"

MAYEN. An der Windkraft scheiden sich die Geister. Für die Einen sind die riesigen Windräder ein Energie produzierender Segen, der dazu noch kräftig Geld in die Kasse bringt, für die Anderen eine Verschandelung der Landschaft. Recht kontrovers sind auch die juristischen Bewertungen in der Standortfrage. Weder Verteufelung, noch Glorifizierung dieser alternativen Energieform lautet das Credo der Freien Wähler Mayen in dieser Frage. D.h. konkret, als regenerative Energieform gerade in Zeiten des Klimawandels ist ihr Einsatz im Binnenland an landschaftspflegerische und ökologische Kriterien zu binden. So sollten zum Beispiel Standorte von Windenergieanlagen mindestens 1000 Meter von einer Wohnbebauung entfernt liegen und die Mindestentfernung abhängig von der Größe der Windräder gestaffelt werden. Hier klicken für Ansicht Aktuell ist für Mayen zu fragen, ob die beantragten 7 neuen Anlagen im Bereich Schießheck und Obergain (siehe rechtes Bild - Bekanntmachung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz bitte 1 x anklicken) nicht massiv die Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil Alzheim beeinträchtigen, dessen Bewohner schon von den bisherigen Windenergieanlagen auf der Conder Höhe und den neuen Industriegebieten der Stadt massiv betroffen sind! Kritisch sieht die FWM auch die Vorgehensweise des neuen Landesentwicklungsprogrammes ( LEP IV), in dessen Entwurf mögliche Windparkflächen über die Köpfe der Betroffenen hinweg ausgewiesen werden!
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Aktuell Mayen, den 14. März 2007     mehr.....

Hier klicken für größere Ansicht!                                          Auf Vorschlag des FWM-Stadtrates Klaus Hillesheim wurde das Bebauungskonzept nochmals flächenmäßig um zwei Parzellen reduziert, so dass nun rund 4000 qm öffentliche Grünfläche als Spielgelände und für den bestehenden Bolzplatz erhalten bleiben. FWM Stellungnahme zur 14. Stadtratssitzung am 14. März 2007!

Bevölkerungsentwicklung, Dachgestaltungssatzung, Zukunft des Mosellaplatzes und Bebauungspläne zentrale Themen!"

Mayen. Zur Gestaltung des Mosellaplatzes in Hausen gab es unterschiedliche Standpunkte. Entgegen dem Wunsch des Ortsbeirates entschied sich eine Mehrheit von 17 Stimmen aus FWM, FDP und CDU für das Aufstellen eines Bebauungsplanes. Dies war das vorläufige Ende eines monatelangen Ringens um einen fairen Kompromiss in der Sache: Buchstäblich in letzter Sekunde wurde auf Vorschlag des FWM-Stadtrates Klaus Hillesheim das Bebauungskonzept nochmals flächenmäßig um zwei Parzellen reduziert, so dass nun rund 4000 qm öffentliche Grünfläche als Spielgelände und für den bestehenden Bolzplatz erhalten bleiben. Dabei regten die Freien Wähler Mayen - entgegen der oft von der Mayener Verwaltung und dem Stadtrat gewählten Praxis, sich Investoren bei der Vermarktung zu bedienen - an, das Baugelände durch die Stadt selbst zu veräußern, um möglichst gute Einnahmen mit niedrigem Flächenverbrauch zu kombinieren............     mehr.....

Bei der Beschlussfassung zur Vorabdatierung der Burgfestspiele 2008 regte der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg dann einen regelmäßigen schriftlichen Sachstandsbericht zu den Burgfestspielen an den Fachausschuss und den Stadtrat an. Nach kurzer und heftiger Diskussion einigte man sich schließlich doch gütlich auf eine zweimalige Unterrichtung der Fraktionen und der entsprechenden Gremien zum Beginn und zum Ende einer jeden Spielzeit der Burgfestspiele Mayen.......     mehr.....

Mit Nein stimmten die FWM-Ratsmitglieder bei der nun nachträglich (!) installierten Regelung von Ordnungswidrigkeiten in der Mayener Dachgestaltungssatzung. Denn die neue Bußgeldregelung (bis zu 20.000 €) war in der 2005 im Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit vorgelegten Fassung dieser Satzung nicht explizit (!) enthalten, so dass die Bürger/innen nach Ansicht der Freien Wähler damals nicht richtig und vollständig informiert wurden! Es ist deshalb zu befürchten, dass dieser Fehler und die damit einhergehende Missachtung einer umfassenden Bürgerinformation im vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren in Zukunft noch Ansatzpunkt für Klagen gegen die Dachgestaltungssatzung und für weitere Korrekturarbeiten des Stadtrates sein wird.     mehr.....

Aktuell Mayen, den 23. Februar 2007.    mehr..... Hier klicken für Pressebericht

Lernstube hofft auf Hilfe von der Stadt

Einrichtung fehlen 10 000 Euro für Personal

Während ihres ersten Stammtisches in diesem Jahr haben die Freien Wähler Mayen (FWM) Tacheles geredet. Sie sind dafür, dass die Bürgermeisterstelle nach dem Ablauf der Amtszeit der Stelleninhaberin nicht mehr besetzt wird. Weiterhin fordern sie die Stadt auf, die finanziell klamme AWO-Spiel- und Lernstube zu unterstützen. Während ihres ersten Stammtisches in diesem Jahr haben die Freien Wähler Mayen (FWM) Tacheles geredet. Sie sind dafür, dass die Bürgermeisterstelle nach dem Ablauf der Amtszeit der Stelleninhaberin nicht mehr besetzt wird. Weiterhin fordern sie die Stadt auf, die finanziell klamme AWO-Spiel- und Lernstube zu unterstützen.

Mayen. ie Spiel- und Lernstube in der Germanenstraße kämpft ums Überleben. Der Einrichtung, die Kinder zum Beispiel bei den Hausaufgaben betreut und Anwohner unterstützt, fehlt Geld für Personal.

Lange Zeit haben sich das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mayen die Kosten für zwei Stellen von Sozialpädagoginnen geteilt. Seit drei Jahren muss der Träger der Spiel- und Lernstube, der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mayen, 10 Prozent des Geldes selbst aufbringen. Das sind pro Jahr 10 000 Euro, die bisher mithilfe von Spenden aufgebracht werden konnten. Das ist nun offenbar nicht länger möglich.

Daher hat sich der Ortsverein der AWO nun Hilfe suchend an die Stadt und die Fraktionen im Stadtrat gewandt.............     mehr.....

Aktuell Mayen, den 10. Februar 2007.    mehr.....

Freie Wähler Mayen vertrauen dem Urteilsvermögen der Bürger/innen!

1. Stammtisch 2007 der FWM: Kommunalpolitischer Rückblick und Ausblick

Mayen. In allen kommunalpolitischen Gruppierungen ist der Jahreswechsel Anlass für einen bilanzierenden Rück- und vorausschauenden Ausblick auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit. Dies war auch beim ersten Stammtisch der Freien Wähler Mayen so: Gemeinsam übernahmen der Fraktionsvorsitzende der FWM im Mayener Stadtrat, Hans Georg Schönberg, sowie der Vereinsvorsitzende; Michael Helsper, diese Aufgabe. Einführend bewertete Michael Helsper die neue kommunalpolitische Rede von den > wichtigen Kräften< der Mayener Kommunalpolitik - vor allem durch die Mehrheitsfraktion CDU ............     mehr.....

Aktuell Mayen, den 5. Februar 2007.    mehr.....

Aus den Händen des FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg erhielt die Leiterin der Spiel- und Lernstube Weiersbach, Gaby Guckenbiehl, im Beisein der Trägervertreter Werner Steffens (Caritas) und Reiner Conrad (Evangelische Kirchengemeinde Mayen) eine Spende von 300 Euro. (siehe Foto)

FWM- Fraktion unterstützt die Arbeit der Mayener Spiel- und Lernstuben in Mayen!

Stadträte verzichten monatlich auf 15 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung

Mayen. Bereits seit Beginn ihrer Stadtratsarbeit setzen die Ratsmitglieder der FWM - Hans-Georg Schönberg, Klaus Hillesheim und Michael Helsper - ihre kommunalpolitische Forderung nach einer Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder persönlich in die Praxis um: So verzichten sie während der 5jährigen Wahlperiode monatlich auf 15 Prozent ihrer Entschädigung und geben das gesparte Geld für gemeinnützige Aktionen und ehrenamtliches Engagement in Mayen. Bisherige Nutznießer dieser Aktion der Stadträte der Freien Wähler Mayen waren mit jeweils 500,- Euro die "Mayener Tafel", die städtische Jugendarbeit und die Lebenshilfe Mayen für den Aufbau der Nachmittagsbetreuung Gruppe "Arche Noah Kids" in der Alten Hohl.

Vierter und fünfter Empfänger dieser Aktionsgelder der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen waren nun die beiden Mayener Spiel- und Lernstuben: Aus den Händen......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 31. Januar 2007.    mehr.....

Der Stein des "Anstoßes": Die 16 Zentimeter hohe Kante des Gehweges der Nettebrücke ist ein massives Hindernis für Rollstuhlfahrer und Kinderwagennutzer, aber auch für manche Fußgänger FWM: Ausbau nicht Behinderten gerecht!

Nettebrücke weiterhin Stolperstein

Mayen. Auch über drei Monate nach ihrer Fertigstellung ist die neu gestaltete Nettebrücke und die damit einhergehende Änderung des Verkehrsflusses noch immer in der Diskussion. Überdeutlich ist: Die jetzige Verkehrsregelung favorisiert eindeutig die Autofahrer - und macht gleichzeitig die Strecke durch die Linksabbieger aus der Straße "Im Bannen" - aber gerade auch für diese - unübersichtlicher und gefährlicher.

Den problematischen Vorrang der Autofahrer gegenüber den Fußgängern verdeutlicht aber noch ein weiteres Detail: Bisher ist der Auftritt von der Straße "Auf dem Werth" auf den Gehwegteil der Brücke für Rollstuhlfahrer und für Kinderwagennutzer fast nicht zu bewältigen und damit unzumutbar! Trotz klarer Hinweise auf diesen Missstand im Straßen- und Verkehrsausschuss und im Stadtrat habe sich bisher nichts getan, kritisiert deshalb Klaus Hillesheim,(siehe Foto)......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 26. Januar 2007.    mehr.....

FWM-Fraktion besichtigt Mayener Stadtwald - Wege im Stadtwald blockiert!

Kyrill richtet auch im Mayener Stadtwald große Schäden an!"

Mayen. Nach Aussagen des Förster Peter Göke sind am 18.01.2007, etwa 1.000 Festmeter Holz dem Sturm "Kyrill" zum Opfer gefallen sind. "Es hätte noch schlimmer kommen können" so der Förster. Was jedoch derzeit viel schwerer wiegt ist, dass die Wege im Mayener Stadtwald an vielen Stellen durch umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste blockiert sind. Das stellten auch die Freien Wähler Mayen bei einer Begehung fest (siehe Foto). So ist der Weg......     mehr.....

Aktuell Mayen, den 4. Januar 2007.    mehr.....

Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht der Stadt Mayen nahegelegt, die monatlichen Pauschalen für Ortsbeiräte zu streichen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung lehnte der Stadtrat ebenso ab wie einen Antrag der Freien Wähler auf Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadträte um 15 Euro. Dieses Verhalten der Stadträte in Mayen ist von der RZ kommentiert worden. Deutliche Mehrheit gegen Kürzungen bei Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern - Kritik des Rechnungshofs verpufft

Die Stadt Mayen hat fast 30 Millionen Euro Schulden - und will endlich sparen. Doch von den eigenen Sitzungsgeldern hält der Rat den Rotstift fern.

Mayen. Die Geldleistungen für die Mayener Stadt- und Ortsbeiräte werden nicht gekürzt. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch-abend beschlossen. Damit lehnte das Gremium mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion die Anträge der Stadtverwaltung und der Freien Wähler Mayen (FWM) ab.

Zur Debatte standen zwei Anträge: Die Verwaltung hatte zum einen vorgeschlagen, den Mitgliedern der Ortsbeiräte in Hausen, Alzheim, Kürrenberg und Nitztal den Grundbetrag von 50 Euro pro Monat zu streichen. Damit hätte die Stadt pro Jahr 18 000 Euro eingespart. Zum anderen lag auch ein Antrag der FWM vor. Sie hatten angeregt, die monatliche Aufwandsentschädigung für die Stadträte von 100 Euro auf 85 Euro zu senken. Damit hätten sich knapp 5800 Euro im Jahr sparen lassen.

Hintergrund des Antrags der Verwaltung: Der Landesrechnungshof hatte die Zahlung des monatlichen Grundbetrags an die Ortsbeiräte kritisiert (die RZ berichtete). Die Zahlung von 50 Euro monatlich sei "nicht gerechtfertigt", das Sitzungsgeld "vergleichsweise hoch", monierte der Rechnungshof. Die Hauptsatzung müsse.....     mehr.....

Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht der Stadt Mayen nahegelegt, die monatlichen Pauschalen für Ortsbeiräte zu streichen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung lehnte der Stadtrat ebenso ab wie einen Antrag der Freien Wähler auf Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadträte um 15 Euro. Dieses Verhalten der Stadträte in Mayen ist von der RZ kommentiert worden. Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht der Stadt Mayen nahegelegt, die monatlichen Pauschalen für Ortsbeiräte zu streichen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung lehnte der Stadtrat ebenso ab wie einen Antrag der Freien Wähler auf Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadträte um 15 Euro. Dieses Verhalten der Stadträte in Mayen ist von der RZ kommentiert worden. Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht der Stadt Mayen nahegelegt, die monatlichen Pauschalen für Ortsbeiräte zu streichen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung lehnte der Stadtrat ebenso ab wie einen Antrag der Freien Wähler auf Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadträte um 15 Euro. Dieses Verhalten der Stadträte in Mayen ist von der RZ kommentiert worden. Der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht der Stadt Mayen nahegelegt, die monatlichen Pauschalen für Ortsbeiräte zu streichen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung lehnte der Stadtrat ebenso ab wie einen Antrag der Freien Wähler auf Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadträte um 15 Euro. Dieses Verhalten der Stadträte in Mayen ist von der RZ kommentiert worden.

Aktuell Mayen, den 2. Januar 2007.    mehr.....

Haushaltsrede der FWM für 2007!

"Eines vorweg: Die FWM stimmt dem Vermögenshaushalt so nicht zu. Denn wir haben nicht das Ziel im nächsten Jahr mit dem Satz zu beginnen: "Leider müssen die Steuer erhöhen!"

Mayen. In den Jahren, in denen wir nun schon im Stadtrat vertreten sind, konnten wir unsere Haushaltsrede stets mit dem Satz "Auch in diesem Jahr keine Steuererhöhungen" beginnen. Damit das in nächsten Jahren so bleibt, muss der vorgelegte Vermögenshaushalt kräftig abgespeckt werden.
Warum? Die Gründe hierfür liegen auf der Hand und auch den Stadtratmitgliedern klar. Denn nicht etwa die zurückgehenden oder gar fehlenden Einnahmen, sondern die hohe Investitionsbereitschaft von CDU und SPD in den Tourismusbereichen sorgen für hohe Kosten.
Viel zu oft wurden in der Vergangenheit Investitionen getätigt, ohne die Unterhaltungs- und Nachfolgekosten gebührend zu berücksichtigen. Und in viel zu vielen Bereichen wurden die Standards von vorne herein viel zu hoch angesetzt. Davor haben wir in den letzten Jahren immer wieder gewarnt, und gerade bei diesen Standards ist es jetzt natürlich schwierig, gegenüber der Bevölkerung zu begründen, warum man in manchen Bereichen mit den gewohnten Leistungen zurückfahren muss. Leistungen zu erweitern ist sicherlich populärer, als diese danach wieder zu kürzen.     mehr.....

Zuletzt aktualisiert am 24.12.2007

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