FWM führte Zukunftsgespräch mit den Bürgern!

Stadtentwicklung auf dem Prüfstand! "Handlungsprogramm zukunftsfähiges Mayen"

Mayen. In der vergangenen Woche fand ein weiterer Bürgerstammtisch der Freien Wähler Mayen statt. Dieser befasste sich mit einem wichtigen Zukunftsthema der Stadtentwicklung (Bauen u. Wohnen in Mayen). Breiten Raum nahm dabei auch die Rückblende auf die letzten Jahrzehnte ein. Im weiteren Verlauf des gut besuchten Themenabends wurde die aktuelle und die zukünftige Stadtentwicklung anhand von Zahlen und Fakten darlegt und erörtert.

Seit den 60er Jahren vollzieht sich in den alten Bundesländern ein Prozess der Suburbanisierung von Wohnen, Einkaufen und Arbeiten, in dessen Verlauf sich städtische Strukturen immer weiter bis in die ländlichen Raume hinein ausgebreitet haben. Und seit dieser Zeit befinden sich Kernstädte und Umlandgemeinden im Wettbewerb vor allem um die zahlungskräftigen Eigenheimbauer. Die folgen der Suburbanisierung sind bekannt: finanzielle Verluste der Kernstädte durch Abwanderung einkommensstarker Haushalte, soziale Entmischung in den Kernstädten, ökologische Belastungen durch Erzeugung von zusätzlichem Autoverkehr und nicht zuletzt durch vermehrten Landschaftsverbrauch.

Innerhalb der Kernstädte wiederum sind Standorte in sog. "integrierten" Lagen Standorten beispielsweise am Stadtrand vorzuziehen. In Mayen gehören die Projekte Taubenberg/Hinter Burg oder auch Auf der Muck zur ersten Kategorie: Sie schließen an einen vorhandenen Siedlungsbereich an und liegen in der Nähe des Mayener Zentrums, d.h. die Bewohner könnten die dortige Infrastruktur nutzen, ohne weite Wege zurücklegen zu müssen. Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten städtebaulichen Entwicklung ist das Barwinkeltal/Heckenberg/die Hell (verlängerte Urkelskaul) am westlichen Stadtrand von Mayen. Dabei verdeutlicht das Projekt >Barwinkeltal< (siehe Foto) für die Freien Wähler Mayen eindringlich das Umweltkriterien und gesetzlich vorgeschriebene ökologische Standards für eine qualitative Stadtentwicklung immer wichtiger werden. Demgegenüber steht das oftmals von Verwaltungen genannte Argument, mit solchen Flächenangeboten den Abwanderungstendenzen entgegenwirken zu können.

Allerdings ist es schwierig, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen vorhandenen oder fehlenden Flächenangeboten und nicht vollzogenen oder vollzogenen Abwanderungen nachzuweisen, denn die Entscheidungen für oder gegen eine Abwanderung beruhen stets auf einem Bündel von Motiven. Darüber hinaus ist die Berechnung und Prognose von Bedarfszahlen immer abhängig von zahlreichen Annahmen, dementsprechend enthalten sie auch viele Unsicherheiten. Oftmals sind die Bedarfszahlen auch bloße politische Zielgrößen, d.h. letztlich Angebotspolitik. Insbesondere gilt es zunehmend die relativ sicher prognostizierbare demographische Entwicklung in Rechnung zu stellen, nach der mittelfristig mit dramatisch sinkenden Bevölkerungszahlen zu rechnen ist. Deshalb wäre es für die FWM wünschenswert, die Bedarfszahlen für das Barwinkeltalprojekt u.a. auf dem Stand des Jahres 2004/5 noch einmal zu überprüfen. Bei wirklichen Bedarf stellt sich dann die Frage, wie viel Flächen und Flächen welcher Kategorie dafür in Anspruch genommen werden sollen, d.h. die Frage des Flächenverbrauchs muss sowohl quantitativ als auch qualitativ beantwortet werden!

Damit beginnen aber auch die Argumente, die für eine programmatische Grundlegung bei der Ausgestaltung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mayen - Gesamtfortschreibung bis 2015 sprechen. Leider gibt es bisher in Mayen kein von den Parteien erarbeitetes städtebauliches Gesamtkonzept. Für die Erarbeitung und Aufstellung eines solchen Handlungsprogramms sind nach Meinung der FWM vor allem wichtig:

    1. Im Durchschnitt nimmt die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland pro Tag um rund 120 ha oder 150 Fußballfelder zu. Jedes Jahr wird damit eine Fläche überbaut und versiegelt, die größer ist als beispielsweise die Fläche der Stadt Köln oder des Bundeslandes Bremen. Zwischen 1950 und 1997 ist in den alten Bundesländern der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche von 7 % auf 13,3 % gestiegen und hat sich damit nahezu verdoppelt. Hinter diesen Zahlen verbergen sich vielfältige Auswirkungen vor allem ökologischer Natur, die Einschränkungen anderer Nutzungen wie etwa der Landwirtschaft und der Verlust an städtischen Erholungsräumen.

    Es herrscht weitgehend Übereinstimmung darin, dass sich diese Entwicklung nicht mehr fortsetzen darf. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, wie sie beispielsweise in Bundesgesetzen wie dem Raumordnungsgesetz und dem Bundesbaugesetz im Grundsatz festgeschrieben ist, beinhaltet einen sorgsamen und vor zukünftigen Generationen verantwortbaren Umgang mit Flächen. Ziel eines Handlungsprogramms zukunftsfähiges Mayen muss es deshalb sein, den Flächenverbrauch zu reduzieren sowie endlich Stadtentwicklung und Flächenverbrauch zu entkoppeln: Zukunftssicherung in der Stadtentwicklung bedeutet dann vorrangig ein Mehr an Qualität (statt an Quantität).

    2. Damit ist ein wichtiges Kriterium gewonnen; hinzu kommen muss aber ein Maßstab, der umfasst, zueinander in Beziehung setzt und integriert. Ein solcher Maßstab wäre ein stadtentwicklungspolitisches Leitbild mit der Funktion einer Selbstbindung von Politik und Verwaltung. Auch dies fehlt bisher in Mayen - und seinem bisherigen, überalterten Flächennutzungsplan. Viele Städte haben sich in der Vergangenheit schwer getan mit der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, eben wegen der darin enthaltenen Selbstbindung. Ohne einen Flächennutzungsplan oder mit einem veralteten, der sich jederzeit aufgrund des inzwischen gewandelten Bedarfs und neuer Lebensverhältnisse leicht mit guten Gründen ändern lässt, sind die Handlungsspielräume ohne Zweifel größer. Für die aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnde Bebauungsplanung hat ein veralteter Rahmenplan kaum noch Bedeutung, dies belegt das Beispiel Barwinkel. Bei Bedarf wird der Flächennutzungsplan geändert, entschieden wird fallweise, ohne dass geprüft werden muss, ob sich das einzelne Vorhaben in einen Gesamtrahmen einpasst.

    3. Zukunftsfähige Planung muss immer die Betrachtung und das Abwägen von Alternativen beinhalten, um die Risiken zu minimieren und die bestmögliche Lösung anzustreben. Dies gilt gerade in einem so ökologisch und klimatisch sensiblen Gebiet wie dem Barwinkeltal. Bei orhabenbezogenen Bebauungsplänen, bei denen ein Entwickler Leistungen erbringt (Projektgesellschaft Gebig, Lionsbau u.a.) besteht darüber hinaus die Gefahr, dass der Blick auf das >Ganze< verloren geht und Alternativen leicht aus dem Blick geraten, besonders dann, wenn ein stadtentwicklungspolitisches Leitbild und ein aktueller Flächennutzungsplan als Richtschnur fehlen.

Das Fazit der Freien Wähler: Der Rat der Stadt Mayen bzw. die Ratsfraktionen sollten sich zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung bekennen und deshalb Ziele und Kriterien erarbeiten und beschließen, z.B. den sorgsamen Umgang mit Flächen. Diese Ziele, Leitlinien und Kriterien sollten dann in die Erarbeitung eines städtebaulichen Leitbildes und einen danach gestalteten Flächennutzungsplan münden, die den Maßstab für alle zukünftigen Projekte bilden. In einem solchen Handlungsprogramm und einem daran orientierten Flächennutzungsplan könnten dann auch endlich in Mayen die Leitlinien der lokalen Agenda 21 für die Praxis einer zukunftsfähigen, weil nachhaltigen Stadtentwicklung Verbindlichkeit erlangen.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
18. November 2004