Bebauung des Barwinkeltals beschäftigt erneut städtische Gremien!
Die Freien Wähler Mayen unterstützen den Wunsch nach Bürgeranhörung!
Mayen. Durch das Dauerthema "Burgfestspiele" sowie die lange Arbeitspause der
städtischen Gremien von Juni bis September 2004 drängt sich die kommunalpolitische Arbeit in
anderen wichtigen Themenfeldern plötzlich: So rückt nun offensichtlich unter Zeitdruck das
Thema "Bebauung des Barwinkeltals" bereits in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wieder in Vordergrund.
Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes "Hinten im Heckenberg" im
April/Mai diesen Jahres sind rund 300 Einwendungen und Einsprüche gegen diesen Entwurf von
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eingegangen. Diese gilt es nun in den städtischen Gremien
aufzuarbeiten und zu diskutieren. Hierbei nennt die Geschäftsordnung des Stadtrates
in § 31 bewusst die Möglichkeit, dass "Vertreter berührter Bevölkerungsteile zur
Anhörung und Erörterung von Beratungsgegenständen" eingeladen und gehört werden
können. Deshalb unterstützen die Freien Wähler Mayen das Anliegen der
Interessengemeinschaft Barwinkeltal/Heckenberg auf Anhörung in der nächsten Sitzung
des Stadtentwicklungsausschusses.
Da der Antrag auf Anhörung nach der Geschäftsordnung aber von einem Viertel der
Ausschussmitglieder (hier mindestens 3) beantragt werden muss, hofft die FWM, dass
noch mindestens zwei weitere Ausschussmitglieder der anderen Ratsfraktionen das
Bürgerbegehren unterstützen und den entsprechenden Antrag im Ausschuss miteinbringen.