Bürgernahe und kostengünstige Lösung!

Anregungen der Freien Wähler Mayen wurden aufgegriffen!

Mayen. Klaus Hillesheim, Stadtratsmitglied, begrüßt ausdrücklich im Namen der Freien Wähler Mayen (FWM) den endlich neu von der Mayener Verwaltung eingeschlagenen Weg auch in Mayen die Versorgungsträger an Straßenaufbruch und Wiederherstellungskosten von Straßenausbaukosten zu beteiligen. Bei mehreren Anwohnerversammlungen von betroffenen Straßen hat die erste Beigeordnete der Stadt, Frau Bürgermeisterin Fischer, jüngst den Anwohnern der Berresheimer Straße und der Gartenstraße mitgeteilt, dass mit verschiedenen Versorgungsunternehmen zwecks Beteiligung an der Oberflächenherstellung verhandelt werde.

Damit wird nun auch in Mayen die Sichtweise des Gemeinde- und Städtetages umgesetzt, der die geltenden Verträge zwischen Versorgungsträger und Kommunen in diesem Sinne auslegt. Diese bürgernahe und für Kommune und Anwohner kostengünstige Praxis hatte die FWM schon seit längerem beim Oberbürgermeister und auch öffentlich angeregt. Um so erfreulicher ist es, dass jetzt die Bürgermeisterin unsere Anregungen umsetzt und mit den Versorgungsträgern in Verhandlungen steht.

Noch nicht geklärt ist allerdings die Frage, inwieweit die Versorgungsträger generell einen Beitrag zu den Unterhaltungsmaßnahmen der Straßen zu leisten haben. Denn schlechte Straßen z.B. durch Rissbildung und Absackung können nicht nur durch Bodenverhältnisse und Baufehler, sondern auch durch Einbaufehler bzw. die Gräben der Versorgungsträger entstehen. Hier existiert noch Auslegungsbedarf in Bezug auf die bestehenden Verträge und Regelungsbedarf durch weitere Verhandlungen, die bereits auf Landesebene begonnen haben.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
12. Oktober 2004