FWM3 / Die Linke: Zukunftsaufgabe Hochwasserschutz im Kreis Mayen Koblenz


Hochwasserschutz von den Gemeinden an den Kreis delegieren

Kreis Mayen-Koblenz. Die unfassbare Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat es für alle verdeutlicht: Alle bisherigen Schutzkonzepte gehören auf den Prüfstand und an weitere mögliche Starkregenereignisse angepasst, um das Ausmaß zukünftiger Schäden möglichst zu begrenzen und konkret Menschenleben zu schützen!

Festzuhalten ist zunächst, dass der Hochwasserschutz an den großen Flüssen im Land Rheinland-Pfalz wohl weitgehend gut ausgestattet ist, was Meldewesen, Polder oder Schutzanlagen einzelner Kommunen betrifft. Dabei waren die Aufgaben bisher klar verteilt: So war das Land für das Einrichten von Polderflächen zuständig, während die einzelnen Gemeinden zum Teil mittels aufwendiger Nachweise, Verfahren und Genehmigungen für die finanzielle Förderung durch das Land ihre Projekte planen und umsetzen konnten. Unterstützung unterhielten sie dabei auch personell durch das Fachpersonal der Struktur- und Genehmigungsdirektion.

Diese positiven Erfahrungen und Kompetenzen gilt es nach Ansicht der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke zu nutzen und sinnvoll auszubauen: Deshalb plädiert die Fraktion dafür, schnellstmöglich die Federführung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen von den Einzelkommunen in die Hand der Kreise zu legen! So ist es zum Beispiel auf den ersten Blick nicht einsichtig, warum Gemeinden wie St. Johann oder Ettringen aufgrund ihrer Lage Hochwasserschutzmaßnahmen am Nettelauf in ihrer Gemarkung vornehmen sollen, die aber selbstverständlich für alle Gemeinden im Flussunterlauf absolut notwendig sein werden. Hier bedarf es der Planung und Lenkung durch den Kreis Mayen-Koblenz für den gesamten Verlauf z.B. der Nette, damit ein möglichst optimales Hochwasserkonzept zum Schutz vor extremen Starkregen geschaffen werden kann! Dazu ist es auch notwendig, dass das Land Rheinland-Pfalz den Landkreis als allein verantwortlichen Koordinator für den Hochwasserschutz anerkennt und für dessen erfolgreiche Arbeit die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.

Sinnvoll erscheint auch die möglichst schnelle Einrichtung eines Kompetenzteams aus Fachleuten des Landes, des Kreises, einzelner Kommunen und z.B. Umweltverbänden zur Klärung aller technischen Fragen, dass aber gleichzeitig auch die Gewähr dafür bietet, dass Gutachten und Förderanträge Zeit sparend parallelgeschaltet und baldigst umgesetzt werden. Ein solches auf die Landkreise setzendes Konzept unterstützt zudem den Hochwasserschutz an den Hauptströmen, denn wenn an den untergeordneten Gewässern eine wirksame Rückhaltung von Niederschlagswasser gelingt, stärkt das auch den Hochwasserschutz der Mosel- und RheinAnlieger.

Für die Fraktion FWM3/Die Linke ist deshalb das Gebot der Stunde: Der Landkreis ist gefordert, die Rolle als zentraler Koordinator der regionalen Hochwasserschutzkonzepte bewusst anzunehmen und konkrete Schritte zur Neugestaltung bzw. Neuorganisation dieser Aufgabe der Daseinsfürsorge mit dem Land zu vereinbaren. Es gilt nicht zu warten bis morgen wieder ein Jahrhundert-Regen eintritt. Diese Regenereignisse klare Vorboten des steten Klimawandels - sind kurz- und mittelfristig nicht zu stoppen, aber den Flutwellen kann Zerstörungskraft genommen und die Menschen müssen rechtzeitig gewarnt werden!

Fotos: Feuerwehr Mayen und Privat PM vom 10.08.2021

Pressemitteilung
Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel
10.08.2021