Freie Wähler sagen klar "NEIN" zur Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums - Mittelrhein


Der Stadtrat beschloss eine Resolution, da der Landkreises- MYK (16.07.2019) das GKM an die Sana AG verkaufen möchte!

Kreis Mayen-Koblenz. Der Stadtrat diskutierte über die Gefährdung der Krankenhäuser in der Region (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) und damit der medizinischen Versorgung der Menschen in Mayen und der Region und beschloss eine gemeinsame Resolution. Dieser ist als Appell an die Landesregierung und Kreistag gedacht. Leider enthielten sich dabei die Mitglieder der FDP und der Fraktion der Grünen.

Hierzu betont die Fraktion der Freien Wähler Mayen: "Wir sehen die derzeitige Entwicklung rund um das GKM mit größter Sorge und verurteilen die aktuell von der Kreis SPD und Kreis CDU angestoßenen Verhandlungen mit dem gewünschten Ziel - dem Verkauf an die Sana AG. Wir teilen und unterstützen alle Bemühungen zum Erhalt und Sicherstellung aller Standorte und Arbeitsplätze vom GKM. Ganz wichtig sind dabei die Erhaltung der Gemeinnützigkeit und die kommunale Trägerschaft.

In Mayen würde niemand darüber nachdenken und unseren Stadtwald oder unsere Wasserquellen in Rieden/Weibern an eine Aktiengesellschaft, wie z.B. Nestle verkaufen. Auch würde keiner beim Kreis jemals darüber nachdenken, den Wasserversorgungszweckverband des Kreises an eine Aktiengesellschaft zu verkaufen. Warum soll dann der Kreistag gerade einer AG wie die Sana AG das GKM-Klinikum bzw. unser ehemaliges Mayener Kreiskrankenhaus verkaufen? Uns ist dieses vollkommen unbegreiflich!

Die Forderung nach Aufklärung und Transparenz an die politisch Verantwortlichen ist der richtige Ansatz, jedoch beim Kreis MYK Fehlanzeige. Gerade die Frage, was ist alles im GKM in den letzten beiden Jahren schiefgelaufen, sollte vor einem überhasteten Verkauf an die Sana AG geklärt werden. Auch sollten die Abgeordneten darüber aufgeklärt werden, was zu diesem Finanzdesaster überhaupt geführt hat. Was alleine im Mayener Krankenhaus negativ geschehen ist, füllt inzwischen Bücher. Dabei befindet sich das St. Elisabeth Krankenhaus im Vergleich zum Kemperhof in einer besseren Wettbewerbssituation, da es keine unmittelbaren Wettbewerber im direkten Einzugsgebiet gibt. Dagegen befinden sich die beiden Koblenzer Häuser Stift und Kemperhof in einem schwierigen Markt- und Wettbewerbsumfeld. In Koblenz mit 100.00 Einwohnern gibt es ein Bundeswehrzentralkrankenhaus und 4 Schwerpunktversorger.

Es ist jedem bekannt, dass zur Versorgung der Koblenzer Bevölkerung zwei Krankenhäuser ausreichen würden. Daraus folgt, dass die Koblenzer Krankenhäuser nur überleben können, indem sie Fälle aus dem Umland gewinnen. Dies führt dazu, dass abgesehen vom BWZKH alle Krankenhäuser im Umland kooperieren bzw. gesellschaftlich verbinden müssen. Als Folge dessen müsste in alle Koblenzer Krankenhäusern eine Leistungsstrukturbereinigung stattfinden. Hat es aber bis heute nicht! Stattdessen findet seit Jahren ein Verdrängungswettbewerb statt, so dass nicht nur Abteilungen von einzelnen Krankenhäusern abwandern (siehe Andernach) oder geschlossen werden, sondern auch ganze Vollversorgerkliniken aus dem Markt ausscheiden.

Das alles ist politisch so gewollt, da inzwischen jeder mitbekommen hat, dass das 2004 eingeführte DRG-System keine positiven Entwicklungsperspektiven für kleine, ländliche Krankenhäuser zulässt und welche ständig einen wirtschaftlichen Überlebensdruck verspüren, da die Kosten-Erlös-Schere weiter stark auseinanderklafft.

Fakt ist, dass in den letzten Jahren das DRG-System weiter scharf geschaltet wurde. Neben dem Mayener Krankenhaus leidet auch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein insgesamt, da sich die Mitbewerber in Koblenz in den letzten Jahren weiterentwickelt haben und keine Geschäftsführung hatten, welche in nur einem Jahr (2019) unser Klinikum bis an den Rand des Ruins (Zahlungsunfähigkeit) geführt hat.

Ende 2019/Anfang 2020 schied der kaufmännische Geschäftsführer Stein aus, ebenso der ärztliche Geschäftsführer Dr. Hemicker und der Prokurist der Gesellschaft und kaufmännischer Direktor der beiden Koblenzer Krankenhäuser Oliver Zimmer.Völlig unverständlich ist für unsere Fraktion immer noch die Tatsache, dass die Geschäftsführung bis zu ihrem ungewöhnlichen Ausscheiden das volle Vertrauen seitens der Gesellschafter und des Aufsichtsrates genoss (bestehend aus Kreis-SPD und Kreis-CDU). Schnell stellte sich im Januar 2020 heraus, dass die Gesellschaft GKM zahlungsunfähig war. Die Januar-Gehälter der Mitarbeiter konnten nur ausgezahlt werden, weil die Sparkasse Koblenz kurzfristig die Kontokorrentlinie erhöhte. Um die Insolvenz zu verhindern, war ein Sofortkredit der Gesellschafter in Höhe von 8,2 Mio. notwendig, der im Februar 2020 gewährt wurde. Weil die Gesellschaft keine wirksame rechtliche Vertretung mehr hatte, wurde mit der SanaKliniken AG ein Managementvertrag abgeschlossen. Diese ist bis heute per Managervertrag im GKM tätig, die ebenfalls über die Vorkommnisse und Geschehnisse im GKM eine starke Zurückhaltung ausstrahlt.

Zahlen zum Geschäftsergebnis 2019 wurden bis heute auch nicht von der Sana-Geschäftsführung veröffentlicht, deshalb mahnte die Aufsichtsbehörde wegen Verzug diese ab. Bis heute ist der Jahresabschluss 2019 noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auch den Kreistagsmitgliedern liegt die vor 14 Tagen beschlossene Bilanz aus 2019 nicht vor! Gleichzeitig fordert man (Sana?) kurzfristig, ja fast überfallartig vor der Sommerpause 16.07.2021 von den Kreistagsmitgliedern noch einen Grundsatzbeschluss, der die letztendlich die Privatisierung des GKM zur Folge hat.

Was im GKM alles geschehen ist, bleibt ein Geheimnis von wenigen Protagonisten aus dem Kreis- und Stadtgebiet. Zahlen und Fakten sind totale Fehlanzeige.

Die FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat wird dies nicht tolerieren und stillschweigend hinnehmen. Denn nicht nur, dass mit der Privatisierung die jetzige Gemeinnützigkeit der Krankenhausgesellschaft entfallen würde, gerade das Gegenteil - der Zwang zur Gewinnmaximierung - wird dann propagiert: Denn die Sana AG ist nicht nur renditeorientiert, sie steht sogar unter Renditezwang. Spätestens nach 5 Jahren der Übernahme eines Krankenhauses liegt ihre Zielmarge bei 15 % Rendite! Dies ist für alle Konzernteile nicht nur ein Wunsch, sondern die Voraussetzung für den weiteren Zufluss von privatem Kapital.

Inzwischen haben aber auch die Gewerkschaften "Verdi" und "Komba" Alarm geschlagen und ihren Protest zum Klinikverkauf angekündigt. Dem schließen wir uns an. Abschließend mahnen wir die Kreispolitiker aus dem Umland Mayen, Vordereifel, Maifeld und Mendig an (in Person:) alles Mögliche zu unternehmen und auf keinen Fall das GKM bzw. unser Mayener Krankenhaus St. Elisabeth an Sana zu verkaufen."

Erfreulicherweise fand sich am Ende der Ratssitzung eine deutliche Mehrheit für eine gemeinsame Resolution des Mayener Stadtrates als Appell an die Landesregierung ihrer Verantwortung für diesen wesentlichen Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht zu werden und sich statt für eine schleichende Privatisierung für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums in kommunaler Trägerschaft einzusetzen! Leider enthielten sich dabei die Mitglieder der FDP und der Fraktion der Grünen. Foto: Eingang Mayener Krankenhaus 08.07.2021

Pressemitteilung
Freie Wähler Mayen
8.07.2021