FWM3 / Die Linke Nicht nur das Mayener Krankenhaus hat durch die verdeckte Privatisierungswelle der letzten 3 Jahre erheblich an Strahlkraft verloren.


Auch die 4000 Mitarbeiter/innen des GKM-Verbund mussten viele Enttäuschungen, Kürzungen und Entbehrungen hinnehmen.

Kreis Mayen-Koblenz. FWM3 / Die Linke berichteten mehrfach über die Lage des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und die zunehmenden negativen Nachrichten und Aussichten, deren Aufklärung nicht im Fokus der Kreis-CDU und -SPD stehen. Stattdessen wird kommunalpolitisch die Privatisierung mit der Sana AG vorangetrieben. Das wäre vor ein, zwei Jahren noch undenkbar gewesen, da vor der Landtagswahl politisch Anderes öffentlich kommuniziert wurde. Besonders enttäuschend ist für die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke die Tatsache, dass die Sozialdemokraten des Landes, der Stadt Koblenz und aus dem Landkreis Mayen-Koblenz jetzt die Vorreiterrolle für die Übernahme durch das börsennotierte Unternehmen "Sana AG" übernehmen. So hat z.B. der neue SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch aus Andernach in einem aktuellen Interview auf die Frage, ob für die Sozialdemokraten die Privatisierung des GKM an Sana nicht ein Schreckgespenst sei, mit "Nein" geantwortet und ausgeführt: "Wenn die Gremien einer Privatisierung zustimmen, wird Sana aus Sicht der Landesregierung ein guter und verlässlicher Partner für einen Krankenhausstandort sein". Diese Einschätzung "unseres" Gesundheitsministers können und werden wir nicht tolerieren. Denn nicht nur, dass mit der Privatisierung die jetzige Gemeinnützigkeit der Krankenhausgesellschaft entfallen würde, gerade das Gegenteil - der Zwang zur Gewinnmaximierung - wird dann propagiert: Denn die Sana AG ist nicht nur renditeorientiert, sie steht sogar unter Renditezwang. Spätestens nach 5 Jahren der Übernahme eines Krankenhauses liegt ihre Zielmarge bei 15 % Rendite! Dies ist für alle Konzernteile nicht nur ein Wunsch, sondern die Voraussetzung für den weiteren Zufluss von privatem Kapital. Folglich müssen die privaten Klinikkonzerne (hier Sana) wachsen und alles in Gang setze, um durch eine Übernahme in den "Markt" der Plankliniken, also Krankenhäuser mit öffentlichem Versorgungsauftrag, einsteigen zu können.

Leidtragende sind jetzt schon die 4000 Mitarbeiter vom GKM, da verschiedene skurrile und unverständlich strukturelle und personelle Maßnahmen der Ex-Geschäftsführung vorgenommen wurden. Insbesondere am Beispiel des Standortes St. Elisabeth Krankenhaus Mayen ist dies mehrfach öffentlich diskutiert worden. Ein wichtiger Punkt ist die Ausgliederung aller sog. "patientenfernen Mitarbeiter" in nicht tarifgebundene Service-GmbHs.

Unter patientenfernen Mitarbeitern verstanden die Geschäftsführer alle die, die nicht direkt am Bett des Patienten arbeiten, also alle außer Pflegepersonal und Ärzten, das ist fast die Hälfte der ca. 4.000 Mitarbeiter. Sogar die Physiotherapeuten und Krankengymnasten gehörten nach Ansicht der Geschäftsführer zu dieser Gruppe. Sie wurden in die Tochtergesellschaft "Reha fit GmbH" ausgegliedert.

Natürlich hatte dies für die betroffenen Mitarbeiter direkte Konsequenzen bei den Löhnen und Gehältern! Und da es sich nicht um einen Betriebsübergang nach 613a BGB handelt, genießen die Betroffenen nicht einmal den dort geregelten Schutz ihrer Besitzstände für ein Jahr.

Darüber hinaus können die Löhne frei ausgehandelt werden, weil der neue Arbeitgeber nicht an Tarife gebunden ist; d.h. konkret, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird in den Tochtergesellschaften nicht angewendet.

Ebenso erfuhren die betroffenen Mitarbeiter auch direkte Konsequenzen bei ihrer Altersvorsorge, da eine betriebliche Zusatzversorgung für die Mitarbeiter (Betriebsrente) ohne TVöD wegfällt. Diese Betriebsrente entfällt nämlich bei dem neuen Arbeitgeber. Das bedeutet für einen Arbeitnehmer der mittleren Gehaltsstufen nach 45 Arbeitsjahren konkret: Seine monatliche Nettorente sinkt von ca. 2.000 auf ca 1.500 ! Dies ist eine Rentenkürzung von 25 %. In der Praxis bedeutet dies, dass die betroffenen Mitarbeiter dieselbe Arbeit wie vorher für weniger Geld verrichten müssen, aber ihre Rente um fast ein Viertel gekürzt wird, und dass sie ohne Einspruchsmöglichkeit und ohne Zahlung von Fahrgeld flexibel an allen Standorten eingesetzt werden können.

Auch bei der betrieblichen Mitbestimmung gab es für die betroffenen Mitarbeiter direkte Konsequenzen, denn sie alle arbeiten zwar praktisch weiterhin für das Gemeinschaftsklinikum, werden aber nicht mehr von dessen Betriebsräten vertreten. Diese haben auch kein Mitbestimmungsrecht mehr bei der Regelung der Arbeitszeiten und der Arbeitsbedingungen oder bei Versetzungen und Abordnungen. Ob die Tochtergesellschaften ihrerseits Betriebsräte gebildet haben und ob diese, wenn sie bestehen, im Gesamt- und im Konzernbetriebsrat vertreten sind, ist bisher nicht öffentlich bekannt.

All dies ist mit Zustimmung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung (SPD/CDU !!!) und ohne erkennbaren Widerstand durch die Betriebsräte geschehen. Damit haben sich die Gesellschafter sang- und klanglos von einem der wesentlichen Grundsätze des Gesellschaftsvertrages, nämlich von der Vergütung aller Mitarbeiter nach dem TVöD, verabschiedet. Dass diese Maßnahme mit dem ebenfalls als Grundsatz vereinbarten "Christlichen Menschenbild" vereinbar ist, muss auch bezweifelt werden.

Für die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke ist unbegreiflich, welche gravierenden Auswirkungen das Handeln bzw. das Nicht-Handeln der Geschäftsführer und der Gesellschafter für diesen "noch frei gemeinnützigen Krankenhausträger" hat (Stilllegung von Betriebsteilen, Chefärztewechsel und Zerschlagung funktionierender Strukturen, nicht erklärbare Verluste allein im Jahr 2019 in Höhe von 22,8 Millionen etc..). Zunehmend bestätigt sich der Eindruck einer (bewussten?) verdeckten Herbeiführung mit dem Ziel, das GKM herunterzuwirtschaften, preisgünstig zu übernehmen und zu privatisieren.

Foto: Krankenhaus Mayen

Pressemitteilung
Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke - im Landkreis Mayen-Koblenz
01.07.2021