FWM3 / Die Linke schlagen Alarm und verurteilen die Geschehnisse rund um das Finanzdesaster des Gemeinschaftsklinikums


Aufklärung aus dem Kreishaus MYK und von Seiten der Stadt Koblenz bisher Fehlanzeige

Kreis Mayen-Koblenz. Über die andauernden negativen Nachrichten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein ist die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke zum Mayener Krankenhaus nicht nur sehr besorgt, sondern auch überaus verärgert. Denn die schwere Finanzkrise wurde größtenteils durch hausgemachte Verfehlungen der ehemaligen Geschäftsführer Dr. Markus Hemicker und Martin Stein verursacht. Beide wurden mit viel Lob von der Gesellschafterversammlung 2016 und dem damaligen interimsmäßig eingesetzten Geschäftsführer Bernhard Mauel eingestellt, wohl weil beide aus dem Management großer privater Krankenhauskonzerne kamen. Unter dieser Geschäftsführung fanden weitgehende Umstrukturierungen in den Krankenhäusern und im Personalbereich statt:
    - Es wurden alle kaufmännischen Leiter der einzelnen Krankenhäuser ausgetauscht.
    - Es kam zu ungewöhnlichen und häufigen Chefarztwechseln.
    - Es wurden Betriebsteile geschlossen.
    - Es wurden viele Mitarbeiter in Service-Gesellschaften ausgegliedert und verloren so ihren Tariflohn und Teile ihrer Altersversorgung.
Nach drei Jahren, Ende Oktober 2019, bat der kaufmännische Geschäftsführer Martin Stein um einen Auflösungsvertrag zum 31.12. 2019, um sich neuen Herausforderungen widmen zu können. Dieser Bitte entsprachen die Gesellschafter. Im November 2019 meldete sich der ärztliche Geschäftsführer Dr. Hemicker krank. Es war nicht bekannt, wo er sich aufhält und ob er seine Dienstgeschäfte jemals wieder aufnehmen kann.

Im Januar 2020 schied der Prokurist der Gesellschaft und kaufmännischer Direktor der beiden Koblenzer Krankenhäuser Oliver Zimmer, ebenfalls per Auflösungsvertrag, aus dem Unternehmen aus.

Völlig unverständlich ist für die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke immer noch die Tatsache, dass die Geschäftsführung bis zu ihrem ungewöhnlichen Ausscheiden das volle Vertrauen seitens der Gesellschafter und des Aufsichtsrates genoss. Schnell stellte sich dann heraus, dass die Gesellschaft GKM zahlungsunfähig war. Die Januar-Gehälter der Mitarbeiter konnten nur ausgezahlt werden, weil die Sparkasse Koblenz kurzfristig die Kontokorrentlinie erhöhte. Um die Insolvenz zu verhindern, war ein Sofortkredit der Gesellschafter in Höhe von 8,2 Mio. notwendig, der im Februar 2020 gewährt wurde. Weil die Gesellschaft keine wirksame rechtliche Vertretung mehr hatte, wurde mit der SanaKliniken AG ein Managementvertrag abgeschlossen. Diese sind bis heute tätig.

Nach einer erneuten Zuspitzung der finanziellen Situation im September 2020 wird aktuell von weiteren Millionen Euro gesprochen, welche die Gesellschafter aufbringen müssten, um den Weiterbetrieb der Krankenhäuser zu gewährleisten.
In den Sitzungen der beiden beteiligten Kommunalparlamente wurde vor der Bewilligung des Sofortkredits über die Gründe, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben, erstaunlicherweise überhaupt nicht gesprochen. Kein Wort darüber findet sich in den Sitzungsprotokollen. Auch wurde darüber nicht diskutiert! Warum nicht? Soll über die Geschehnisse ein Mantel des Schweigens gelegt werden? Haben die Gesellschafter und Aufsichtsräte Angst vor eventuellen Haftungsfragen?

Dass die Presse in den letzten Tagen die Überschrift titelte "Übernimmt Sana das Gemeinschaftsklinikum?", wäre als Schlagzeile vor 2 Jahren noch für alle undenkbar gewesen. Denn das Klinikum, das seit 4 Jahren aus kommunaler Ebene (Stadt Koblenz/Kemperhof und Landkreis MYK/St.-Elisabeth-Krankenhaus Mayen) und aus kirchlicher Ebene (Ev. Stift Koblenz, Altenheim Boppard, Krankenhaus Boppard, Krankenhaus Nastätten) besteht, stand bis Ende 2018 finanziell noch gut da.

Der Gesamtüberschuss bis zum 31.12. 2018 betrug nämlich noch über 3.65 Millionen Euro. Zahlen zum Geschäftsergebnis 2019 wurden bis heute auch nicht von der neuen Sana-Geschäftsführung veröffentlicht, deshalb mahnte jetzt sogar die Aufsichtsbehörde wegen Verzug. Was in der Zwischenzeit alles geschehen ist, bleibt ein Geheimnis, da die Gesellschafter (bestehend aus CDU und SPD Mitgliedern) aus dem Kreis MYK und der Stadt Koblenz sich in Schweigen hüllen.

Inzwischen haben aber auch die Gewerkschaften "Verdi" und "Komba" Alarm geschlagen und ihren Protest zum Klinikverkauf angekündigt. Dem schließt sich die Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke an und kündigt ebenfalls weitere Aufklärungsarbeit für die Öffentlichkeit an. Abschließend mahnt der Fraktionsvorsitzende Aziz Aldemir, dass auf keinen Fall das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein privatisiert werden darf.

Pressemitteilung
Fraktionsgemeinschaft FWM3 / Die Linke - im Landkreis Mayen-Koblenz
25.06.2021