FWM3 / Die Linke: Stellungnahme zur Sondersitzung des Kreistages Mayen-Koblenz



Gemeinschaftsklinikum erhält dringend benötigte Finanzmittel!

Landkreis Mayen/Koblenz Aufgrund der vielen negativen Meldungen rund um das Gemeinschaftsklinikum (GKM) sowie die aktuelle Nachricht einer sehr ernsten Liquiditätskrise wurde eigens wegen drohender Insolvenz eine Sondersitzung des Kreistages notwendig. Dieser beschloss am Freitagabend deshalb ein Darlehen in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro dem GKM zur Verfügung zu stellen. Verschiedene Bedingungen sind dafür Voraussetzung, darunter auch die Zustimmung der ADD und dass der Kreistag einen Nachtragshaushalt 2020 kurzfristig beschließt. Fast parallel hat der Koblenzer Stadtrat Gleiches zur Behebung der akuten Finanznot des Klinikums beschlossen. Somit springt die kommunale Seite aktuell mit 6 Millionen Euro ein, bei einer Beteiligungsquote von 50% liegt. Die weiteren 50 Prozent bestehen aus 4 kirchlichen Gesellschaftern (Stift) die ebenfalls dazu aufgerufen sind, eine zeitnahe Liquiditätszufuhr durchzuführen. Durch diese Finanzhilfe ist zunächst etwas Zeit gewonnen, die Liquiditätskrise vorerst abgewendet und die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des GKM sichergestellt! Die besorgten 4000 Mitarbeiter mit ihren 180000 Patienten im Jahr können aufatmen, denn der Landkreis steht uneingeschränkt zu seinem Versorgungsauftrag. Soweit die gute Nachricht.

In vielen Presseberichten und Aktionen wurde von Mayen aus in Richtung der Verantwortlichen an der regionalen und generellen Misere der Krankenhäuser in Koblenz, Mainz und Berlin versucht, Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen, immer mit der Hoffnung verbunden, dass zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter endlich gegengesteuert wird. Denn es ist kein Zufall, dass sich gerade die ländlichen Krankenhäuser im Krisenmodus befinden. Eine maßgebliche Ursache ist die politische Einführung (2003) der Diagnose-bezogenen Fallpauschalen, der DRGs, die seitdem alle Krankenhäuser unter enormen Kostendruck gestellt haben. Letztendlich wurde damit und mit weiteren Maßnahmen das Krankenhauswesen und die Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig verwandelt - auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls!

Weitere Probleme: Auch die Realisierung von Forderungen für erbrachte Patientenleistungen gegenüber der Krankenkasse werden zunehmend schwieriger und die Prüfungsmodalitäten vom MDK zunehmend grotesker, so dass diese Institutionen auch einen Anteil zur Liquiditätskrise des Klinikums in Millionenhöhe mittragen. Ebenfalls belastet ein immenserer Investitionsstau die zukünftige Bilanz des GKMs, der sich mit den Anforderungen einer Digitalisierung noch potenziert. Außerdem sind bereits erhaltene Fördergelder zuletzt nicht für ihren Zweck verwendet worden, sondern zur Tilgung von kurzfristigen Verbindlichkeiten. Hier schließt sich dann der Kreis der Krise und des unbegreiflichen Tun und Handelns der beiden Geschäftsführer, Dr. Moritz Hemicker und Martin Stein.

Bereits am 17.10.2019 hat die Fraktion FWM3/Die Linke vertraulich einen umfangreichen Brief mit über 60 konkreten Fragen zum Gesamtkonzern an die beiden Geschäftsführer und deren Stellvertreter zugesendet, jedoch bis zum heutigen Tag keine einzige Antwort erhalten. Auch die hilfsweise Einbindung vom Landrat Dr. Saftig und dem 1. Beigeordneten Nauroth haben nicht zum Erfolg - der Beantwortung dieser Fragen - geführt. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg ist diese Art der Kommunikation nicht nur untragbar, sondern auch ein Zeichen von fehlender Wertschätzung und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten der 4000 Mittarbeitern, von denen einige an der Zusammenstellung der Fragen konkret beteiligt waren. Schönberg fordert das derzeitige Führungsteam des Klinikums auf, endlich ehrlich zu sagen, was Sache ist und auf berechtigte Fragen auch zufriedenstellend Antworten zu liefern, denn die beschlossene Finanzspritze verschafft nur etwas mehr an Zeit, nicht mehr. Diese sollte zwingend für eine ehrliche und offene Informationspolitik genutzt werden. Nur so kann man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Foto links: Fraktionsgemeinschaft FWM3/DieLinke bei der Sondersitzung des Kreistages zur sehr ernsten Liquiditätskrise des Gemeinschaftsklinikum (GKM).
(rechts: Aziz Aldemir)
(links: Hans-Georg Schönberg)


Pressemitteilung FWM3/Die Linke - Fraktionsgemeinschaft im Kreistag MYK, 09.02.2020