Einwohnerversammlung zum Haushalt vor dem Aus?


Kein Bürger kam zur Einwohnerversammlung- OB-Kandidaten könnten Veränderungen und Ideen vorschlagen!

Mayen. Am vergangenen Mittwoch fand im Rathaus eine Einwohnerversammlung zum Haushaltsentwurf 2020 statt. Die Mayener konnten Fragen stellen, doch die kamen nicht! Der Oberbürgermeister begrüßte, acht Ausbildeten der Stadtverwaltung, den 1. Beigeordneten Herr Mauel, Herr Spitzlei (Kämmerei) und die Mitglieder der FWM-Fraktion Frau Feuerhake, Frau Slabik und Herrn Schönberg. Das war es! Keine Presse, keine weiteren Ratskollegen und leider auch keine Bürger/innen aus der Stadt oder den Ortteilen. An dieser Stelle sind politisch Fragen zu klären, ob das Fernbleiben inhaltliche oder organisatorische Ursachen hatte? Ist die Darstellung des Haushaltes zu komplex und müsste auf die Situation vor Ort heruntergebrochen werden. Oder ist es einfach ein Desinteresse an vor Ort Politik vorhanden und denkt nur noch bundespolitisch?

Der FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg bedauert jedenfalls die grundsätzlich negative Entwicklung der Bürgerbeteiligung zum Haushaltsgeschehen in den letzten Jahren. Dabei spricht vieles für einen Informationsabend im Rathaus. Denn der städtische Haushalt wird auf verständliche Art und Weise erklärt und die wichtigsten Punkte werden umfassen erläutert. Online ist der Haushaltsplanentwurf ebenfalls unter www.mayen.de/Rat-und-Verwaltung/Rat-und-Gremien/Haushalt/2020/ verfügbar. Darüber hinaus können Einwohner noch bis zum 8.11.2019 Vorschläge zum Haushaltsentwurf bei der Stadt einreichen. Am 10.12.2019 findet voraussichtlich die Beschlussfassung vom Haushalt in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates statt, an der Bürger die Beratungen mitverfolgen können. Fest steht jedenfalls, dass man die kommenden Einwohnerversammlungen zum Haushaltsgeschehen anders gestalten muss und mit einem neuem Konzept Bürger ins Rathaus lockt. Die Verwaltung sollte auf keinem Fall resigniert die Einwohnerversammlung aufgeben. Die FWM-Fraktion ist auch der Meinung, dass das kommenden Wahljahr eine gute Möglichkeit für die OB-Kandidaten bieten könnte, Veränderungen vorzuschlagen, damit die Motivation der Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus zu kommen, verbessert und gesteigert wird. Nur Zahlen zu präsentieren reicht einfach nicht mehr aus, ist zu trocken, oft auch zu schwer den richtigen Zusammenhang zu erkennen. Ein praktisches Aufzeigen der städtischen Dienstleistungen in Verbindung mit Zahlen wäre hier ein erster Denkansatz. Oder welche Gedanken, Ideen und Ergebnisse präsentiert die Verwaltung zu bestimmten Themen z.B. Entwicklung vom ÖPMV, Verkehrskonzepte, Rettungskräfte, städtische Wohnungen usw. Es gibt sicher auch viele Bürgerinnen und Bürger die einfach kommen würden, um sich zu informieren, mit Stadträten ins Gespräch zu kommen, oder um aufzuzeigen, dass ihm die ehrenamtliche Arbeit wichtig ist und sie mehr Unterstützung braucht. Als weitere Möglichkeit besteht auch darin, dass mit gezielten Einladungen an Betriebe, Einrichtungen, Vereine und Verbände Interesse weckt.

Die Freien Wähler sind jedenfalls davon überzeugt, dass trotz von der negativen Resonanz auf das Angebot einer Einwohnerversammlung nicht verzichtet werden darf, denn der Bürgerdialog ist dafür viel zu wichtig.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 24.10.2019


PM vom 24.10.2019
FWM