FWM: Kreis-CDU zündet Nebelkerze
FWM3 - Stellungnahme ur Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz in Sachen Krankenhausstandort Mayen
Kreis Mayen-Koblenz. Scheinbar zeigt die Aufregung in Mayen und der Region rund um die Zukunft des
St.-Elisabeth-Krankenhauses doch erste Wirkung in der Kreispolitik, liest man die o.g. Pressemitteilung. Doch
statt selbst die politische Verantwortung für die entstandenen Ängste und Sorgen der Pflegekräfte und Ärzte vor
Ort zu übernehmen, die bereits zum Weggang von anerkannten Fachkräften geführt hat, werden im Wahlkampfmodus „nicht
ernst zu nehmende Zündler“ (Man beachte die Abwertungen – Wahlkampf pur!) als Verursacher ausgemacht. Auffällig
dabei, keine der im Stadtrat von Mayen und in den Medien genannten Fakten werden widerlegt, die Zustimmung des
CDU-Vertreters im Aufsichtsrat zu den Sparplänen der Geschäftsführung wird verschwiegen und diese Maßnahmen werden
als „ggf. vorzunehmende wirtschaftliche Anpassungen“ „höflich“ umschrieben. „Alles in Ordnung, die CDU im Kreis
wird es schon richten!“ – das ist der unterschwellige Ton dieser Pressemitteilung.
Aber leider – oder besser erfreulicherweise - da gibt es ja noch einen Pressebericht, und zwar von der Mayener CDU, und da heißt es: „Die Geschäftsführung ist mit den Aufsichtsgremien gefordert, für einen zeitgemäßen kooperativen Umgangsstil mit den Belangen der Menschen in und um das Krankenhaus zu sorgen und ein Konzept vorzulegen, das die Zukunft des Hauses sichert. Die CDU (in Mayen!) ist überzeugt, dass dies möglich ist, wenn man in der Unternehmensführung nicht immer neue Irritationen erzeugt.“ Und der Stadtverbandsvorsitzende M. Reis betont darüber hinaus ausdrücklich die Bereitschaft, mit allen anderen dazu bereiten politischen Gruppierungen der Stadt zum Wohle des Krankenhauses zu kämpfen: „In der Sache bestehe hier kein Dissens und man werde dazu im intensiven Dialog bleiben.“ Im Namen der Freien Wähler Mayen und ihrer Schwesterorganisation der Freien Wähler Mayen – Mittelrhein – Mosel (FWM 3) möchten wir uns bei den Christdemokraten aus Mayen bedanken, dass sie sich nicht scheuen, Verursacher bzw. Verantwortliche (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) und Problembereiche (Umgangsstil, fehlendes Zukunftskonzept, Irritationen) klar und deutlich zu benennen und solidarisch zum gemeinsamen Engagement der Mayener Ratsfraktionen zu stehen. Darüber hinaus möchten wir als Freie Wähler prinzipiell feststellen: Unser Gesundheitswesen ist krank! Weniger Ärzte, längere Wege zu Praxen und Apotheken, Zentralisierung der Krankenhäuser – vor allem auf dem Lande wird nicht zuletzt für ältere Menschen die Gesundheitsversorgung zunehmend zu einem Ärgernis. Und die Versorgung vor Ort faktisch geringer und schlechter! Das ganze System funktioniert nicht mehr! 
Die jetzigen Probleme rund um das Mayener Krankenhaus sind nur ein sichtbares Symptom der Krise des gesamten
Systems. Die im Zuge der auf Bundesebene politisch gewollten Systemänderung zu Beginn der neunziger Jahre mit
der Schaffung eines (künstlichen) Wettbewerbs im Gesundheitswesen zur Effizienzsteigerung und Kostenminimierung
gilt nicht nur laut Ärzteblatt und diversen Wirtschaftswissenschaftlern längst als gescheitert: Denn letztlich
führt dieses „neoliberale“ Denken und Wirtschaften zu einem Vorrang des Profits vor dem Menschen, wie sich nun
auch in Mayen drastisch zeigt. Geld ist jetzt nicht mehr Mittel um die Kranken bestmöglich zu versorgen, nein,
vielmehr wird die Versorgung von Kranken dazu benutzt, möglichst hohe und optimierte Erlöse zu erzielen!
Die eingeführte Abrechnung nach Fallpauschalen und der damit gegebene Kostenwettbewerb führt im Klinikalltag zu einer schleichenden Ökonomisierung aller Bereiche: Nicht mehr die echte Qualität der Krankenversorgung und eine menschliche Pflege stehen im Mittelpunkt der Gesundheitsarbeit, sondern eine rein wirtschaftlich gesehene Effizienz und die Erfüllung messbarer Qualitätsstandards. Klinikärzte werden so zunehmend zu Geschäftsleuten degradiert, die den Patienten unter finanziellen Gesichtspunkten am besten nur noch bei der Operation sehen, denn alle anderen Patientenkontakte bedeuten zusätzliche Kosten ohne entsprechende Erträge! Hinzu kommt ein weiteres: Die Bundesländer, die für die Ausstattung der Krankenhäuser zuständig sind, investieren zu wenig! Zum Teil müssen Kliniken dringend notwendige Investitionen selber tragen und dafür die Betriebskosten minimieren, dies führt wiederum zu besonderen Problemen bei kleineren Kliniken und fördert außerdem die Zentralisierung in größeren Kliniken. Von daher sehen die Freien Wähler Mayen und die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) eine wesentliche kommunalpolitische Zukunftsthematik darin, für eine am Menschen orientierte Gesundheitsversorgung und Pflege einzutreten und die dazu notwendigen Änderungen mit der Öffentlichkeit zu diskutieren! Foto: Mitglieder von FWM3 beim Dialogtreffen im St. Elisabeth Krankenhaus in Mayen. Pressemitteilung |