Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel verärgert über Informationspolitik der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates
Kreis Mayen-Koblenz. Bei einem Besuch im Mayener Krankenhaus erfuhren die Freien
Wähler, dass die Geschäftführer des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, die Herren Moritz
Hemicker und Martin Stein, einen Sonderbericht dem Aussichtsrat vorgelegt haben, wonach
eine wirtschaftliche Notlage vorliegt und zwingend ein (Spar-)Paket von Sofortmaßnahmen
beschlossen werden müsste.
Liest man den Bericht, dann stellt man fest, dass wohl die Planzahlen in Mayen mit 7,9
Prozent unterschritten wurden. Die Geschäftführer schreiben weiter, dass überraschend in
2018 die wirtschaftlichen Planziele nicht erreicht wurden und die Schließung von
Betriebsteilen und betriebsbedingten Kündigungen so zwingend erforderlich würden. Dabei
führen sie eine Deckungslücke im Gesamtklinikum von 3,6 Millionen Euro als Begründung
an. Gleichzeitig beruhigen die Geschäftführer den Aufsichtsrat damit, dass kein Grund
zur Sorge bestünde, weil der zu erwartende Synergieeffekt durch die Ein-Standort-Lösung
in Koblenz (7,5 Mill. Euro) alle Risiken abdecke. Darüber hinaus würden noch offene
Forderungen von über einer Million Euro die Deckungslücke noch deutlich reduzieren. Trotz
diesen positiven Fakten behaupten die Geschäftsführer, dass das Kostenniveau schnell
gesenkt werden muss und betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden
können. Für Hans-Georg Schönberg, Spitzenkandidat der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel
(FWM 3) bei der Kreistagswahl im Mai, ist diese Art und Weise der Bilanzdarstellung eine
konstruierte Erklärung einer angeblichen wirtschaftlichen Notlage, die nur aufgestellt
wurde, um schon länger anvisierte Stilllegungen von Betriebstellen begründen und
betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen zu können.
Am vergangenen Donnerstag hat nun der Aufsichtsrat einstimmig den Wirtschaftsplan und
damit die Sparvorschläge der Geschäftsführer beschlossen. Festzustellen ist dabei, dass
im Aufsichtsrat kein einziges Mitglied (!) aus der Region Mayen vertreten ist, da selbst
Landrat Dr. Saftig seinen Sitz vor einiger Zeit an den ersten Kreisbeigeordneten Burkhard
Neuroth abgetreten hat. Warum die CDU und SPD auf Kreisebene keinen einzigen Mayener
Vertreter für die drei Aufsichtsmandate für Mayener St. Elisabeth Krankenhaus benannt
haben, ist für Schönberg eine weitere Ungereimtheit bzw. ein Widerspruch zu einer
verantwortungsvollen Kommunalpolitik für die Regionen Mayen und Vordereifel! Kritisch
ist auch die Tatsache zu werten, dass keine der kleineren Fraktionen im Kreistag einen
Anspruch auf ein Aufsichtsratsmandat hat. Die Zukunft des Mayener Krankenhauses liegt
also insgesamt in den Händen der Mehrheitsparteien von CDU und SPD und die haben nun
einstimmig den Einstieg in massive Sparmaßnahmen beschlossen: So soll die Küche zum
31.12.2019 geschlossen und das Labor größtenteils nach Koblenz verlegt werden. Ebenso
ist wohl die Aussetzung von Baumaßnahmen beschlossen sowie die sofortige Beendigung
aller Arbeitsverhältnisse in der Probezeit und die Beendigung aller befristeten
Arbeitsverhältnisse - genehmigt auch von den "Volksvertretern" von CDU und SPD im
Aufsichtsrat des Klinikums.
Für Schönberg ist dieses Vorgehen aber letztlich auch satzungswidrig, da das
Gemeinschaftsklinikum explizit gemeinnützig ist. Deshalb gelten die Regelungen der
Abgabenordnung, die vorschreiben, dass die Mittel der Gesellschaft ausschließlich für
den gemeinnützigen Zweck verwendet werden dürfen. Und Rückstellungen müssen laut Satzung
innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Entstehen ebenfalls dem gemeinnützigen Zweck
zugeführt werden. Deshalb ist in der Sicht der FWM 3 die jahrelange Gewinnrücklage
illegal. Durch stetige Gewinne in den letzten Jahren weist die Bilanz aus dem Jahre
2017 Gewinnrücklagen in Höhe von 21.783.000,- Euro (!) aus. Angesichts dieses Faktums
sind die nun vorgesehenen radikalen Sparmaßnahmen am Mayener St. Elisabeth Krankenhaus
inhaltlich unbegründet und unverständlich!
Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten angesichts dieser radikalen Einschnitte bereits
den ersten Schritt hin zum Ende des Mayener Krankenhauses in seiner jetzigen Form und
eine deutliche Verschlechterung der ärztlichen Versorgung vor Ort - letztlich Folge einer
verfehlten Gesundheitspolitik auch auf Bundes- und Landesebene, die einen wesentlichen
Aspekt der Daseinsvorsorge - das Gesundheitswesen - dem ökonomischen Wettbewerb und damit
dem reinen Kostenkalkül ausgeliefert hat! Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel
(FWM 3) wird es deshalb höchste Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler diese massive
Fehlentwicklung der totalen Ökonomisierung von Gesundheit und Pflege durch ihre
Wahlentscheidung kritisch auf den Prüfstand stellen.
Foto: Mitglieder von FWM3 beim Dialogtreffen im St. Elisabeth Krankenhaus in Mayen.