FWM fordert Aufklärung - Oberbürgermeister gefragt


Jetzt hat auch der Rechnungshof begründete Sorgen beim Projekt Hochgarage!

Mayen. Erneut gibt es Diskussionen und Klärungsbedarf rund um die Planungen zur Hochgarage. Es ist noch nicht lange her, da verteidigten die Befürworter das Projekt aufs Schärfste und verausgabten städtische Gelder ohne Scheu! Doch nun gibt es einen Dämpfer für diesen auch in der Bevölkerung durchaus umstrittenen Bau.

Wie erst jetzt Oberbürgermeister Treis in der Verwaltungsvorlage 5684/2019 den Ratsfraktionen mitteilt, hat am 03. Juli 2019 ein Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern der ADD und der SGD (zuständig für die baufachliche Prüfung) über die weitere Vorgehensweise beim Projekt Hochgarage stattgefunden. Darin äußerten sich die Vertreter von ADD und SGD bereits vor zwei Monaten gegenüber dem Oberbürgermeister zu den erwartenden Anforderungen des Rechnungshofes gegenüber dem Prestigeobjekt der neuen Jamaikakoalition: Danach fordert der Landesrechnungshof von Oberbürgermeister Treis und seiner Verwaltung eine umfassende Begründung für die Notwendigkeit des Gesamtprojekts Hochgarage! Das bedeutet, dass die Befürworter nun darlegen müssen, dass Mayen überhaupt eine Hochgarage dringend benötigt. "Doch das dürfte sehr schwer fallen", urteilt Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mayen im Stadtrat. Denn zuletzt war zunehmend keine Rede mehr von einem hohen Bedarf für Kurzparker, sondern verstärkt nur noch von einem Bedarf für Dauerparker. Die Freien Wähler Mayen haben schon immer kritisiert, dass ein Parkhaus nur für den Bedarf der Dauerparker nicht finanzierbar ist und schon gar nicht langfristig kostendeckend arbeiten kann!

Deshalb wiederholt die FWM ihre Forderung, die Planungen zur Hochgarage einzustellen und auf die Konzeptideen von SPD und FWM einzugehen. Denn bezahlbarer Wohnraum im Zentrum ist knapp und wird für viele Bevölkerungsteile immer unerschwinglicher. Ein Wohn- und Aufenthaltsquartier an der Nette-Terrasse könnte sehr gut mit einer - naturnah gestalteten - Parkfreifläche (statt einer Hochgarage) harmonieren. Eine geschlossene Hochgarage verschandelt hier das Stadtbild und schafft Problemzonen, so die Sicht der FWM. Warum der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder erst nach zwei Monaten über die neue Sachlage unterrichtete, ist für Schönberg daher kein Rätsel: Denn vieles ist in den letzten Planungsjahren nicht so eingetreten, womit die Befürworter zu Beginn des Projekts noch geworben haben. Inzwischen vermutet die FWM-Fraktion, dass der Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen CDU, FDP und Grüne das Thema Hochgarage in der Öffentlichkeit bewusst "klein halten" möchten, da die Rahmenbedingungen immer mehr Probleme auslösen. Die Freien Wähler Mayen sind deshalb sehr gespannt, wie der Oberbürgermeister und die Koalitionäre des Jamaikabündnisses als Befürworter des Projekts in nächster Zeit öffentlich zum neuen Sachverhalt Stellung nehmen werden.

FWM Pressemitteilung vom 08.09.2019