FWM Haushaltsrede 2018

"Größere Einsparversuche - das durften wir immer wieder erfahren - sind nicht erwünscht"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Gäste,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


man kann schon neidisch auf einige Nachbarkommunen im Kreis schauen. Ihnen, wie immer mehr Gebietskörperschaften im Land, gelingt es, ihre Haushalte auszugleichen. Uns wieder nicht. Und dies trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, trotz zwischenzeitlichen Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau, trotz jahrelanger Niedrigzinsphase, trotz aller umfangreichen Steuer- und Gebühren-erhöhungen im letzten Jahr. Es ist schwer verständlich, warum es den jetzt vorliegenden 56-Millionen-Haushalt nicht auszugleichen gelingt. Lediglich 850.000,- Euro müssten eingespart werden. Alle Versuche der FWM im zurückliegenden Jahr darauf hinzuwirken sind massiv torpediert worden. Deshalb bleibt es für die FWM festzuhalten, dass der vorgelegte Haushalt 2018 nicht auf Sparsamkeit ausgerichtet ist!

Wir haben wieder keinen Überschuss, also eine Nettoinvestitionsrate, mit der wir Maßnahmen mit Eigenmitteln finanzieren könnten. Wir erwirtschaften nicht einmal genügend Geld für unsere Tilgung. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht immer noch nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken. Auch für die Folgejahre bis 2020 ist nach derzeitigem Stand ein negativer Saldo zu erwarten. Ein Abbau der Liquiditätskredite konnte wiederum nicht vorgenommen werden. Die Liquiditätskreditquote hat sich stattdessen in den letzten 5 Jahren auf 24,87 % verdoppelt und die Summe der Liquiditätskredite hat die 40 Millionen-Marke überschritten. Bekanntermaßen wird diese Kreditform am Zinsmarkt sehr kurzfristig aufgenommen.
Was geschieht, wenn in absehbarer Zeit die Zinsen steigen?
Was geschieht, wenn das Steueraufkommen nicht mehr so sprudelt, wenn die Wirtschaftsentwicklung eine Delle bekommt? Dann werden die Ansätze und Planungen nicht mehr zu halten sein. Einen ersten Geschmack auf ein solches Szenario haben wir bei der letzten Ratssitzung vom Oberbürgermeister durch die verhängte Haushaltssperre bekommen. Seine anschließende Haushaltseinbringung für 2018 war sehr leise und sehr kurz.
Werden so nicht negative Finanzgeschehnisse und mögliche Risiken klein geredet?

Wir könnten noch viele weitere Fakten und Zahlen anführen. Wir wollen aber keine Schwarzmalerei betreiben. Es gilt allerdings, die Situation realistisch zu betrachten. Wir dürfen uns nicht ständig etwas vormachen. Wir befinden uns immer noch in einer sehr ernstzunehmenden Schieflage, der zum Bedauern der FWM-Fraktion leider auch im Haushalt 2018 nicht entschlossen entgegengewirkt wird. Diese Haltung hat sich bereits im Haushaltsjahr 2017 abgezeichnet.
Dazu möchte ich an dieser Stelle einige Themen kurz in Erinnerung rufen:
Wir haben in der Vergangenheit kräftig in eine Infrastruktur investiert, die wir uns eigentlich bis heute nicht leisten können. Vor allem in Teilen der sozialen Infrastruktur wie z.B. kulturelle Einrichtungen - das Burgmuseum mit seinen Ausstellungsräumen, die Burgfestspiele, Terra Vulkania, das Arresthaus u. a. - haben zusammen Millionen gekostet und kosten uns weitere bei der laufenden Unterhaltung - so auch die aktuell anstehende statische Sanierung der Burg. Dies kann niemand bestreiten. Streiten können wir uns nur um die Aussichten und Maßnahmen für die Zukunft.
Größere Einsparversuche - das durften wir immer wieder erfahren - sind nicht erwünscht!
Ja, in diesem Kontext warf man uns noch vor kurzem
"Effekthascherei, Dreistigkeit oder schlicht Dummheit" vor.
Diese Schlagwörter benutzte man, als die FWM öffentlich den unnötigen Fußweg mit Brückenneubau für 93.300,- Euro am Schloss Bürresheim thematisierte. Wir finden es richtig und wichtig, dass die Mayenerinnen und Mayener erfahren, wie man mit ihren Steuergeldern umgeht.
Das auch weiterhin öffentlich zu machen, wird eine der wichtigsten Aufgaben der Freien Wähler Mayen für die restliche Legislaturperiode sein - auch wenn das nicht jedem gefällt!

Ein weiteres Beispiel für mangelnden Sparwillen ist für die FWM die erneute Forderung nach Elektropollern: Diese 5 Elektropoller für die Marktstraße wurden für 120.000 Euro zuerst im Haushaltentwurf 2017 eingestellt. Aufgrund unseres Antrages wurden sie dann aus dem Haushalt 2017 gestrichen, aber nun doch wieder erneut vom Oberbürgermeister bei der letzten Stadtratssitzung zur Diskussion gestellt - als Dauerthema für 2018? Hoffentlich nicht, denn eine Internetumfrage der Rhein-Zeitung hat dazu ein klares Nein von Mayener Bürgern ergeben.

Wir sind überzeugt, dass auch eine Bürgerbefragung zum projektierten Bau einer Hochgarage und ihrer Kosten für die Stadt ein klares Nein ergeben würde. Nicht nur aus diesem Grund bleibt die Haltung der FWM-Fraktion zur Hochgarage ablehnend.
Statt totaler Ausrichtung der Stadtentwicklung auf den Autoverkehr und der Versiegelung einer zentralen Fläche für vielfältige zukünftige Nutzungsmöglichkeiten auf Jahrzehnte favorisieren die Freien Wähler Mayen das Projekt "Parken im Park" bzw. "unter Bäumen". Dadurch würde dieses Quartier - gerade auch ökologisch - aufgewertet und für die Bewohner lebenswerter gemacht, bei wesentlich geringeren Kosten für die Stadt! So muss man leider feststellen: Angesichts der Prognosen zur Entwicklung des Autoverkehrs in Zeiten des Klimawandels verharrt die große Mehrheit des Mayener Stadtrates - einschließlich der grünen Fraktion und des grünen Oberbürgermeisters - beim überholten Leitbild der Autogesellschaft und dessen immerwährender Wachstumsvorstellung. Zukunftsfähige Stadtentwicklung sieht für die Freien Wähler Mayen anders aus. Von den Millionen an Baukosten und den Lärm- und Schadstoffbeeinträchtigungen des Umfeldes einmal ganz abgesehen.

Wir begrüßen generell eine E-Government-Umsetzung, jedoch sind wir der Auffassung, dass wir aufgrund der Finanzschieflage nicht in 2018 damit beginnen sollten. Schließlich gibt es auch vieles in der Verwaltung, was liegengeblieben ist und zuerst aufgearbeitet werden sollte. Außerdem müssen wir nicht die ersten im Bundesgebiet sein, die diese Mammutaufgabe angehen. Vorerst wurde die Einrichtung eines virtuellen Mängelmelders vom Rat zwar abgelehnt, aber die Verwaltungsspitze favorisierte immer noch diese digitale Einrichtung. Das bedeutet nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch einen nicht mehr stattfindender direkter Kontakt (Dialog) mit dem Bürger. Kosten in Höhe von 14.756,- Euro und ein jährlicher Aufwand von ca. 3.000,- Euro würden entstehen. Die Freien Wähler vertreten die Auffassung, dass eine virtuelle Ticketeinstellung durch E-Government der Verwaltung nicht die Gelegenheit bieten darf, um sich aus der direkten Kommunikation mit dem Bürger zurückzuziehen. Unsere Sorge ist durchaus berechtigt, so haben viele öffentliche Verwaltungen und Behördendienstleister in der Region die Ticketeinstellung vollstreckt und den direkten Kunden- bzw. Klientenkontakt eingestellt. Hat der Bürger eine Rückfrage zu seinem Anliegen oder will darauf zurückkommen, so hat er nicht wirklich einen direkten, konkreten Ansprechpartner. Zudem vertreten wir die Auffassung, dass der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und die Beigeordneten zusammen mit der Verwaltung die Aufgabe haben, für den Bürger stets da zu sein. Auch sollten sie für Probleme und Nöte sensibel sein und zuhören können, um zu erfahren, wo der Schuh drückt und sich in all ihrem Handeln als Dienstleister am Bürger verstehen. Eine virtuelle Ticketeinstellung durch E-Government ist für uns ungeeignet, dieses Leitbild zu erfüllen. Eine weitere Aufgabe der Stadtverwaltung ist, in ihrem Hoheitsgebiet für Recht, Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Im Zusammenhang mit Sauberkeit und Ordnung danken wir an dieser Stelle den Bauhofmitarbeitern/innen. Aktuell sieht es so aus, dass wir erneut eine Diskussion über den neuen Standort des Bauhofs bekommen. Denn eine einjährige Irrfahrt mit überteuertem Grundstückkauf mit alter Bausubstanz der 60er Jahre ist gescheitert. Jetzt sollten die Befürworter den Bauhofmitarbeitern/innen auch schnellstens reinen Wein einschenken. Wir haben bereits 2016 klar Stellung bezogen und einen Neubau auf städtischen Flächen "Im Fastnachtsstück" oder "An den weißen Wacken III" favorisiert. Indirekt ist dies nach unserer Meinung ein enormes Einsparpotenzial gegenüber dem gescheiterten Projekt, das leider bis jetzt nicht genutzt wurde. Stattdessen wurde ein ganzes Jahr verschenkt und Kosten verursacht, die eingeklagt werden müssen.

Einklagen müssen die Freien Wähler den 10-Jahresplan für Straßenmaßnahmen jedenfalls nicht mehr! Denn er liegt dem Rat jetzt endlich vor. 2014 wurde das FWM-Anliegen mehrheitsfähig und von allen vier Ratsfraktionen beschlossen. Jetzt erhalten nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Mehr an Planungsklarheit, wann "ihre" Straße von Sanierungsmaßnahmen betroffen ist, auch die Versorgungsträger können ihre notwendigen Maßnahmen gezielter planen und einbinden. Die aktuelle Zustandsanalyse zeigt, dass ein Drittel der Mayener Straßen - über 30 km! - sich im dringlichen Sanierungsstau befinden und umgehend bearbeitet werden müssten. Die Kosten hierfür würden 8 Millionen Euro betragen. Da dieser Betrag nicht vorhanden ist, müssten im Haushalt 2018 mindestens 625.000,- Euro eingestellt werden, damit dieser Sanierungsstau nicht noch größer wird! In den letzten Haushaltsjahren wurden aber lediglich um die 300.000,- Euro jährlich eingebracht, so auch 2018! Aktuell werden jetzt sogar noch Restgelder aus 2017 von über 50.000,- Euro aus diesem Topf abgezweigt bzw. umgebucht und stattdessen für den Bau einer neuen Heizungsanlage auf dem Hauptfriedhof verwendet. Diese Finanzverschiebung verdeutlicht uns nochmals aufs Neue, dass wir in Mayen eine sehr ernstzunehmende Schieflage bei den Finanzen haben und zwingend sparen müssten. Da wie aufgezeigt, nicht an den richtigen Stellen gespart wird und die Schulden in allen Bereichen der Stadt und bei den städtischen Tochterunternehmen weiter gestiegen sind (ca. 85 Mio. Euro), kann die FWM-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 nicht mittragen umd lehnen dem Haushalt 2018 ab.

Bedanken möchte ich mich zum Schluss meiner Ausführung im Namen meiner Fraktion bei der Kämmerei und den Mitarbeitern in allen Ämtern der Stadt, der Stadtwerke und der Stadtentwicklungsgesellschaft für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Ich wünsche Ihnen, Herr Oberbürgermeister, all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch den Mayener Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunft das Allerbeste, viel Glück und Gesundheit.

Ich hoffe für die Stadt Mayen, dass alle Akteure im Mayener Politikbetrieb immer wieder versuchen, miteinander zu sprechen und die Diskussion in der Sache in den Mittelpunkt zu stellen. Uns ist ein verlässlicher und vertrauensvoller Umgang miteinander, zum Wohle unserer Stadt, immer wichtig.

Mayen, den 06.12.2017

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, den 10.12.2017