FWM: kritisieren städtische Projektsteuerung und Ausgabepolitik der GroKo!


Fußweg mit Brückenbauwerk über die Nette am Schloss Bürresheim
von den Fachbehörden zu Recht in Frage gestellt!



Mayen. "Wären die mehrheitsführenden Fraktionen CDU und SPD auf unseren Antrag zur Nichtrealisierung der Wanderanbindung Schloss Bürresheim/Hammesmühle bei der Haushaltsverabschiedung 2016 eingegangen, dann wären Steuergelder nicht sinnlos verausgabt worden", so das Fazit von Hans-Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der FWM, nach der letzten Vergabeausschusssitzung.

Bereits bei den Haushaltsberatungen 2017 fragten sich die Freien Wähler Mayen, warum ein neuer Fußweg mit Brückenbauwerk über die Nette am Schloss Bürresheim überhaupt notwendig ist, da ja in diesem Bereich bereits zwei Brücken vorhanden sind und zudem eine gute Verbindung in Form eines intakten Bürgersteigs vom Schloss bis zur Hammesmühle besteht.

Bei dem Planungsvorhaben "Wanderwegneuanbindung mit Brückenbau am Schloss Bürresheim" hat die Verwaltungsspitze erneut durch ein schlechtes Projektmanagement unnötig Kosten verursacht und Verwaltungsmitarbeiter erfolglos beschäftigt. Dieses Fazit ziehen die Freien Wähler nach der letzten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses, wo klar wurde, dass der OB die Zielvorgaben aus dem Blick verloren hat, nämlich zum einen die Prüfung von rechtlichen Entscheidungen und Sachverhalten, zum anderen das Herbeiführen von erforderlichen Genehmigungen und zuletzt ein funktionierendes Konfliktmanagement zur Einhaltung einheitlicher Projektziele. Dazu kommt, dass auch die Projektsteuerung und die Projektleitung nicht nach den Grundsätzen eines Bauvorhabens ausgeführt wurden.

Denn, anstatt zuerst einmal eine Bauvoranfrage bei den Unteren- und Oberen Natur-schutzbehörden einzuholen, ob überhaupt ein Brückenbauwerk über die Nette genehmi-gungsfähig ist, wurde direkt eine Wegevermessung für 15.000,- Euro vorweggenommen. Dadurch kam es bewusst zum Konflikt mit einer Eigentümerin, die eine Wanderweganbindung an dieser Stelle - mitten durch ihre Wiese (siehe Foto) - nicht befürworten kann. Diese unnötigen Vorabplanungskosten verhärteten nach Auffassung der FWM die Fronten, da mit Verweis von OB Treis auf § 919 BGB die Grundstückseigentümerin die Hälfte der Abmarkungskosten übernehmen muss. Und das, obwohl sie diesen Weg an dieser Stelle gar nicht möchte. Dazu kommt, dass jetzt bei der vergangenen Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses die beschränkte Ausschreibung der Holzbrücke (Vorlage 4906/2017 Kosten 93.300,- Euro) beschlossen werden sollte, obwohl keine Genehmigung für ein solches Vorhaben vorlag. In der Tischvorlage wurde sogar behauptet, dass ein Gespräch mit der SGN Nord und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz (Naturschutz, Wasserwirtschaft) bezüglich der Netteüberquerung positiv verlaufen sei und keine Einschränkungen für die Nette durch den Bau der neuen Brücke zu erwarten wären. Diese Aussagen sind schlicht falsch und wurden von Bürgermeister Schumacher dann in der Sitzung des Vergabeausschusses korrigiert. Denn eine tags zuvor stattgefundene Vorortbesichtigung mit den zuständigen Fachbehörden und Genehmigungsbehörden stellte einen ganz neuen Sachverhalt dar. Daraufhin zog der OB Treis seine beschränkte Ausschreibung für den Bau der neuen Holzbrücke zurück.

Nach Kenntnis der FWM-Fraktion haben die Fachbehörden dem Bau einer weiteren Brücke eine klare Absage erteilt und auch die Notwendigkeit einer solchen Wanderweganbindung und deren Nutzen kritisch gesehen bzw. sogar gänzlich in Frage gestellt. Fest steht, dass die naturschutzrechtlichen, artenschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Genehmigungen gänzlich fehlen und mit einer Genehmigung nicht zu rechnen ist, da Naturschutzbehörden die Nette mit ihrem Biotop und ihrer Bachaue als besonders schutzwürdig ansehen.

Neben der Frage, ob das Brückenbauwerk über die Nette trotz zweier vorhandener Brücken überhaupt notwendig ist, geben die FWM zu bedenken, dass unter der derzeitigen Haushaltslage (Haushaltsperre) die Verwaltungsspitze zwingend umdenken muss. Lieber sollte mal ein Projekt weniger favorisiert werden. Bei laufenden Projekten müssen auch Schwierigkeiten anerkannt und überdacht werden, anstatt nur stur darauf zu beharren. Zukünftig werden die Freien Wähler auch bei der städtischen Projektsteuerung mehr darauf achten, dass eine neutrale und unabhängige Wahrnehmung delegierbarer städtischer Auftraggeberaufgaben in rechtlicher, wirtschaftlicher und zuletzt technischer Hinsicht geleistet wird. Schließlich sollte eine optimale Abwicklung von Bauvorhaben ein oberstes Verwaltungsziel sein.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, den 03.10.2017