FWM halten virtuelle Ticket-Einstellung für ungeeignet!


HFA-Ausschuss stimmte gegen digitale Beteiligungsplattform



Mayen. Beim letzten Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung dem Rat eine Vorlage zur Einrichtung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform zur Entscheidung vorgelegt. Sehr klar wurde von CDU, SPD und FWM diese Vorlage abgelehnt.

Grundsätzlich sind die Freien Wähler immer für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Doch durch eine weitere digitale Einrichtung (Mängelmelder) können Bürger ihre Anliegen nur eigenständig in Form eines Tickets unter Angabe ihrer persönlichen Daten in einem zentralen System virtuell eingeben. Kosten in Höhe von 14.756,- Euro und ein jährlicher Aufwand von ca. 3.000,- Euro würden voraussichtlich entstehen. Die Kosten sind für die FWM nur nebensächlich das Problem, denn grundsätzlich fragen sie sich in erster Linie, wo denn der Mehrwert und Nutzen dieser Neuanschaffung für wen auch immer liegt? So ist von mehreren Seiten betrachtet eine solch unpersönliche Bürgerbeteiligung in Form eines Tickets fragwürdig. Was nütz dem Bürger, wenn er online ein Ticket einstellt und kein direkter Dialog mehr stadtfinden darf, weil die Verwaltung diese Art der Kommunikation bevorzugt. Die Freien Wähler vertreten die Meinung, dass eine virtuelle Ticketeinstellung der Verwaltung nicht die Gelegenheit bieten darf, um sich aus der direkten Kommunikation mit dem Bürger zurückzuziehen. Unsere Sorge ist durchaus berechtigt, so haben viele öffentliche Verwaltungen und Behördendienstleister in unserer Region die Ticket-Einstellung vollstreckt und den direkten Kunden- bzw. Klientenkontakt eingestellt. Hat der Bürger eine Rückfrage zu seinem Anliegen oder will darauf zurückkommen, so hat er nie wirklich einen Ansprechpartner.

Die Freien Wähler vertreten die Auffassung, dass ein Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnete zusammen mit der Verwaltung die Aufgabe haben, für den Bürger stets da zu sein. Auch sollten sie für Probleme und Nöte sensibel sein und zuhören können, um zu erfahren, wo der Schuh drückt und sich in all ihrem Handel als Dienstleister am Bürger verstehen. Eine virtuelle Ticket-Einstellung ist jedenfalls ungeeignet, Letzteres zu erfüllen. Ebenso ist es vordergründig die Aufgabe der Stadtverwaltung, in ihrem Hoheitsgebiet selbst für Recht, Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Nur aus diesem Grund haben die Freien Wähler gegen die Vorlage gestimmt und dem Oberbürgermeister vorgeschlagen, wie in früheren Jahren sich eines Stadtläufers zu bedienen, der das Stadtgebiet regelmäßig kontrolliert. Dieser könnte auch für die Bürger als Ansprechpartner und Vermittler zwischen Verwaltung und Bürger auftreten. wenn die Verwaltung scheinbar keine Zeit mehr hat und sich hinter Tickets versteckt.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, den 19.09.2017