FWM erteilt geplanter Steuererhöhung eine Absage


Stellungnahme der FWM-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017 des Oberbürgermeisters W. Treis



Mayen. Auch unter dem jetzigen Oberbürgermeister Treis bleibt festzuhalten, dass der Haushaltsentwurf 2017 nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2017 und die folgenden Jahre vorsieht. Wäre die Stadt Mayen vermögend und hätten die letzten Jahre auch die verantwortlichen Kämmerer ausgeglichene Haushalte vorgelegt, dann könnte man den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters teilweise nachvollziehen. Da aber die Schulden in den letzten Jahren in allen Bereichen der Stadt und deren Tochterunternehmen nur gestiegen sind, kann die FWM-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 auf keinen Fall unverändert so mittragen, zumal einmalig in der Geschichte von Mayen außergewöhnliche Erhöhungen der Grundsteuer von über 12 % bzw. 50 Basispunkten sowie der Gewerbesteuer von ebenfalls über 12% bzw. 50 Basispunkten vom Oberbürgermeister vorgeschlagen wurden.

Die Freien Wähler Mayen erteilen der vorgesehenen Steuererhöhung eine klare Absage. Das teilte der FWM-Fraktionsvorsitzende, Hans-Georg Schönberg, zuletzt bei der ganztägigen Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch dem Oberbürgermeister und den übrigen Fraktionen mit. Hauptgrund für die Freien Wähler sind die vielen kleinen, aber teils auch sehr großen Vorhaben der Stadtspitze

Unter anderem plant die Stadt, alle Zufahrten der Marktstraße und des Marktplatzes für 120.000,- Euro mit Elektropollern auszubauen. Das nur, um auf der anderen Seite jährliche Personalkosten für den Pollerdienst von 7.500,- Euro für einen Minijob eines Mayener Bürgers einzusparen. Auch dauert dies nicht nur Jahre, bis sich die Investitionskosten von 120.000,- Euro überhaupt rechnen, weil trotzdem noch jährliche Folge- und Unterhaltungskosten anfallen für die Betreibung, Wartung, Steuerung, Kontrollen etc. Dieses Vorhaben steht somit in keinem Verhältnis zu den jetzigen Personalkosten.

Des Weiteren stehen im Haushalt Grundstücks- und Immobilienkäufe vorsorglich für den Bau einer Hochgarage an, die aus FWM-Sicht nicht benötigt werden, zumal die Hochgarage noch nicht einmal beschlossen ist! Aktuell sieht es sogar so aus, dass durch die veränderte Parksituation in Mayen (verdoppelte Parkgebühren und räumliche Ausweitung der Gebührenpflicht) eine Hochgarage erst recht überflüssig wird. Denn schon jetzt ist zu erkennen, dass Parkplätze eher leer sind als vorher. Wer fährt dann noch in eine Hochgarage, die genauso teuer ist wie die jetzt frei gewordenen teuren Parkplätze.
Dies sind nur zwei Beispiele von etlichen Vorhaben, die für den Haushalt 2017 von der Verwaltung vorgesehen sind.

Jedenfalls haben die Freien Wähler frühzeitig allen Stadtratsmitgliedern und der Verwaltung eine mögliche Änderungsliste vorgelegt mit dem Ziel, einen Haushalt ohne Steuererhöhungen für 2017 zu erreichen, der auch dann von der ADD genehmigungsfähig wäre. Aus diesem Grunde haben die Freien Wähler den Oberbürgermeister gebeten, einen Vertreter der ADD - noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2017 - nach Mayen einzuladen und darüber hinaus, auch die Haushaltssicherungskommission einzuberufen. Diese hat zuletzt im November 2015 getagt! Aufgrund der vielfältigen Investitionen ist es wichtig und erforderlich, dass sich die Haushaltssicherungskommission daher trifft, um das "finanzielle Fundament der Stadt Mayen" weiter zu sanieren und wichtige von unwichtigen Vorhaben trennt und evtl. Streichungen dem Stadtrat vorschlägt. Dazu sind sicher Investitionen nötig, aber auch Konsolidierungsanstrengungen unverzichtbar, aber gewiss nicht nur mit einer einseitigen überproportionalen Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern, wie es Oberbürgermeister Treis jetzt vorgeschlagen hat. Denn eins ist auch klar, man kann nicht immer alles auf einmal und sofort planen oder durchführen wollen. Wichtig ist zudem, Altes zu erhalten und zu pflegen (was reichlich in Vergessenheit geraten ist), bevor Neues hinzukommt.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, den 27.11.2016