FWM besichtigte den neuen Grünabfallsammelplatz an der K 21
Versäumnisse und Mängel festgestellt
Mayen. In der vergangenen Woche besichtigten Mitglieder der Freien Wähler Mayen den neuen Grünabfallsammelplatz an der K 21 und waren über verschiedene Sachverhalte mehr als erstaunt und unglücklich. Anlass zur Besichtigung war die Neufassung der Abfallsatzung des Landkreises Mayen-Koblenz und deren Auswirkungen auf die Stadt Mayen, Ettringen, St. Johann und Kottenheim. Bis zum 01.01.2016 konnten die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinden ihren Baum-, Grün-, und Strauchschnitt noch kostenlos bei der Firma Reterra, ebenfalls an der K 21 gelegen, sehr bequem und unkompliziert abgeben. Bereits die Anfahrt zum neuen Sammelplatz zeigte der FWM, dass die Anlieferung nicht unbedacht von den einzelnen Orten aus erfolgen sollte. 15 cm hohe Fahrbahntrenner verhindern ein Überqueren der K 21. So müssen die Anlieferer aus Ettringen und St. Johann zuerst nach Mayen fahren, um dann über den Kottenheimer Weg an die K 21 zu gelangen, da der Abfallsammelplatz nur aus der Richtung Kottenheim kommend angefahren werden kann. Das Abfahren des Platzes erfolgt für alle dann nur über Umweg in Richtung Kreisel Ettringen/St. Johann. Ob sich alle Verkehrsteilnehmer daran halten und nicht durch ein gefährliches Wendemanöver einen Unfall verursachen, bleibt abzuwarten und sollte beobachtet werden. 
Kritisch sehen die Freien Wähler Mayen auch das derzeitige Konzept rund um den neuen Grünabfallsammelplatz an der K 21. So begrüßenswert die nun endlich erfolgte Einrichtung dieses Platzes ist, so skeptisch sieht die FWM - nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in anderen Kommunen - manche Aspekte der Praxis, z.B. die konkrete Trennung der "Grünabfälle" oder auch die Verhinderung einer "wilden" Müllkippe. Wer die Benutzerordnung liest, der wird schnell und kritisch die Sinnhaftigkeit der Kreisvorgaben hinterfragen. So waren die Mitglieder auch erstaunt darüber, dass die auf einem Schild angebrachte Benutzerordnung mit ihren Bedingungen von Punkt 1 bis Punkt 12 wohl alleine den ordnungsgemäßen Betrieb gewährleisten soll und die Stadt Mayen nicht nur der Ansprechpartner der Entsorgungsplatzes ist, sondern auch der Betreiber mit allen Rechten und Pflichten. Als Gegenleistung erhält die Stadt eine jährliche Entschädigung von gerade mal 6600,- Euro. Für diese geringe Erstattung trägt die Stadt Mayen eine Unmenge an weiterführenden Pflichten: Angefangen von der Verkehrssicherungspflicht, der Versicherungspflicht generell, einer Mängelanzeigeverpflichtung gegenüber dem Landkreis und mehrere Leistungsverpflichtungen sind zu erfüllen. Darüber hinaus muss auch noch geeignetes Personal gestellt werden. Denn Mayen ist als Betreiber des Platzes mit allen Rechten und Pflichten dafür verantwortlich, dass der Platz sauber und in Ordnung ist. Dazu gehört auch, dass eine Meldung an die Kreisverwaltung geht, wenn der Platz überfüllt ist, die Container voll sind, ein höherer Bedarf am Wochenende besteht oder illegale Abfallablagerungen stattfinden. 
Verwirrend und nicht logisch ist die Tatsache, dass kein Rasenschnitt, kein Laub, keine Gartenabfälle sowie keine Äste über einen Durchmesser von 12 cm auf dem Grünabfallsammelplatz angeliefert bzw. abgeladen werden dürfen (siehe Fotos). Im Stadtrat wurde dieser Sachverhalt von der FWM angesprochen und kritisiert. Der Oberbürgermeister veränderte daraufhin seine bisherige Sichtweise und erlaubt als Verantwortlicher ab sofort wenigsten ein Abladen von Laub bzw. Blättern auf dem neuen Sammelplatz. Für die FWM ist die neue 25jährige vertragliche Vereinbarung mit dem Kreis Mayen-Koblenz sehr bedauerlich, da sich die Stadt, als zukünftiger Betreiber, auf einen wohl dauerhaft verlustbringenden Vertrag eingelassen hat. Hier haben die Mayener Kreistagsmitglieder nicht aufgepasst! Aber auch große Teile des Stadtrates, der zuletzt, trotz den Hinweisen der FWM bezüglich diverser Mängel und einer möglichen Unterfinanzierung die Satzung beschlossen hat. Zwar hat der Oberbürgermeister Nachverhandlungen angekündigt, diese werden jedoch nicht zum Verlustausgleich führen. "Schade für den Mayener Haushalt", so urteilt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen Hans Georg Schönberg. 
Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat 16.10.2016 |