Versäumnisse, Mängel und Sachbeschädigungen festgestellt


FWM vor Ort im Baugebiet Heckenberg/Barwinkeltal

Mayen. Es ist davon auszugehen, dass bei der nächsten Stadtratssitzung eine erneute Änderung des Bebauungsplanes „Hinten im Heckenberg“ anstehen wird. Aber nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch wegen vielseitiger Bürgerbeschwerden besichtigten die Freien Wähler Mayen das Barwinkeltal. Zudem haben Anwohner berichtet, dass sich etliche Bauherren im Wohngebiet nicht an die Bestimmungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes gehalten hätten und die Bauverwaltung, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich agieren würde.

Es ist davon auszugehen, dass bei der nächsten Stadtratssitzung eine erneute Änderung des Bebauungsplanes „Hinten im Heckenberg“ anstehen wird. Aber nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch wegen vielseitiger Bürgerbeschwerden besichtigten die Freien Wähler Mayen das Barwinkeltal. Zudem haben Anwohner berichtet, dass sich etliche Bauherren im Wohngebiet nicht an die Bestimmungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes gehalten hätten und die Bauverwaltung, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich agieren würde.

Noch im Dezember 2014 beantragten die Freien Wähler im Stadtrat die neuesten Ergebnisse des seinerzeit beschlossenen „Umweltmonitorings“ zur Minimierung ökologischer Schäden bei der Bebauung des Barwinkeltals der Öffentlichkeit vorzustellen. Mit Verwunderung nahm die FWM-Fraktion dann in der Ratssitzung die Aussage des Oberbürgermeisters zur Kenntnis, dass das Umweltmonitoring eingestellt sei, denn eigentlich waren schon damals der Verwaltung mehrere Bausünden bekannt. Darüber hinaus kam es von Seiten der Verwaltung zu der Feststellung, dass im Sinne des Naturschutzes die Umsetzung des Bebauungsplanes teilweise schlecht gelaufen sei, allerdings sei nun die Beendigung des Umweltmonitorings mit der Fertigstellung der Erschließung durch die Firma Gebig gerechtfertigt.

Wie sich jetzt bei der Ortbesichtigung für die Freien Wähler Mayen herausstellte, müssen mehrere Bauherren nicht nur über die Bestimmungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes informiert, sondern auch von der Baugenehmigungsbehörde viel stärker betreut und gegebenenfalls beaufsichtigt werden. So wurden Flachdächer gegen die Bestimmungen des Bebauungsplanes errichtet sowie meterhohe Stützmauern, um die Grundstücke zu ebnen, obwohl diese direkt in den geschütztem Bereich (gem. §24 LPfIG) münden. Darüber hinaus muss sich die Verwaltung auch die Frage gefallen lassen, warum man selbst in den geschützten Feucht- und Nasswiesen eine während der Brutzeit unzulässige Maht durchgeführt hat. Dabei sehen die landespflegerischen Festsetzungen nur eine einmalige Maht pro Jahr ab Ende Juli vor. Hierzu werden die Freien Wähler bei der nächsten Stadtratssitzung auch erfragen, ob die Verwaltung überhaupt den geforderten qualifizierten Fachplan zur Renaturierung des Barwinkelbaches aufgestellt hat.

Die Liste der sichtbaren Umweltschäden lässt sich bedauerlicherweise fortsetzen: Zwei unter Schutz stehende Eichen, die ebenfall am Rande des geschützten Barwinkelbaches stehen, wurden jüngst durch massive Erdarbeiten derart im Wurzelbereich beschädigt, so dass davon auszugehen ist, dass diese absterben werden ( siehe Foto). Denn gerade alte Eichen brauchen ihr gesamtes Wurzelwerk und reagieren höchst empfindlich auf derartige Eingriffe.

Von daher fordern die Freien Wähler die Behörde auf, genauer hinzuschauen, bei Verstößen tätig zu werden und diese zu ahnden. Aufgrund der Ergebnisse der Ortsbegehung steht für die Freien Wähler fest, dass die Einstellung des Umweltmonitorings zu früh erfolgte und so der ökologisch sensibeln Bachaue mit ihren geschützten Bereichen Schaden zugefügt wurde. Vorsorgehalber wird deshalb die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen in der nächsten Stadtratssitzung die Wiederaufnahme des Umweltmonitorings im Barwinkeltal beantragen.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 29. Juni 2015