Freie Wähler Mayen definieren Leitlinien ihrer Stadtpolitik


"Bürgerfreundlich, sozial und ökologisch"

Mayen. Zur Vorbereitung der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 und ihrer zukünftigen kommunalpolitischen Arbeit beschäftigten sich die Freien Wähler Mayen - Fraktion und Verein - mit der Weiterentwicklung ihres kommunalpolitischen Programms, um für die zu erwartenden Herausforderungen der zukünftigen Stadtpolitik gewappnet zu sein. Als rein kommunalpolitische Interessengemeinschaft basiert die Arbeit der FWM auch weiterhin auf drei Grundüberzeugungen: 1.Die Aufgabe jeder politischen Gruppierung ist die Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung, nicht derjenigen einer einzelnen Partei; deshalb ist auf der Personenebene Sachkompetenz wichtiger als Parteizugehörigkeit! 2. Alle kommunalpolitischen Streitfragen verlangen eine sachliche Auseinandersetzung, d.h. konkret für die Arbeit der Freien Wähler: Jeder Vorschlag - egal aus welcher Partei - ist fair nach Sachkriterien zu beurteilen! Und 3. Persönliche Diffamierungen und Parteiengezänk aus Prestigegründen, Konkurrenzdenken etc. bringen Mayen kommunalpolitisch nicht weiter, sie verhindern vielmehr eine sach- und bürgerorientierte Politik. Deshalb gilt es die gute und kritisch-konstruktive Zusammenarbeit mit den übrigen Ratsfraktionen weiter auszubauen.

Auf dem Hintergrund dieser drei Basics bekennen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler Mayen e.V. für den Ortsbeirat in Mayen-Alzheim sowie für den Mayener Stadtrat zur Weiterentwicklung des kommunalpolitischen 9-Punkte-Programms der FWM für ein bürgerfreundliches, soziales und ökologisches Mayen. Hauptziel der Freien Wähler ist dabei die Gestaltung der Stadtpolitik im Sinne des Gemeinwohls - gerade angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung! D.h. für die FWM konkret: Eine sozial ausgewogene Stadtpolitik muss sich an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger orientieren, also von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren!

Das Wohlergehen der konkreten Menschen ist dabei der vorrangige Orientierungsmaßstab der Freien Wähler in allen stadtpolitischen Entscheidungen, ein lebens- und menschenfreundliches Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger das anvisierte Ziel. Ihm sollen vor allem eine nachhaltige und ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklung dienen, die nicht entgegen allen Zeichen der Zeit unrealistisch auf ein permanentes Wachstum z.B. der Bevölkerung setzt, sondern vielmehr realistische Entwicklungsschritte zur Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität in Mayen entwirft und umsetzt!

In diesem Sinne ist qualitatives Wachstum angesichts des angekündigten Wandels in der Altersstruktur der Bevölkerung für die Freien Wähler Mayen das kommunalpolitische Gebot der Stunde. Hier liegt deshalb für die Freien Wähler Mayen die (!) wesentliche Aufgabe für die Verwaltung und die städtischen Gremien in den nächsten Jahren: Denn nur wer die notwendigen Planungen und Entscheidungen vorausschauend und verantwortungsbewusst vornehme, so Hans Georg Schönberg, Vorsitzender der FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, werde auch auf Dauer ein lebenswertes Umfeld für Jung und Alt bewahren! Dabei seien u.a. eine gesunde Umwelt mit ausreichend Erholungsräumen für alle, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, betreutes Wohnen, aber auch die Barrierefreiheit der Wege wichtige Punkte, die es in Mayen auszubauen gelte. Ebenso dürfe die Innenstadt nicht veröden!

Darüber hinaus wird die Fortsetzung des Ausbaus des Boemund-/Habsburgringes nur unter dem Gesichtspunkt Autoverkehr von den Freien Wählern Mayen gerade unter den Aspekten >Demografie, Lebensqualität und qualitatives Wachstum< immer noch und immer wieder kritisch hinterfragt, denn gerade ältere Menschen und Kinder brauchen als Fußgänger Sicherheit in einem zunehmenden Straßenverkehr - gerade im Bereich der Kernstadt! Korrekturen in den letzten Umsetzungsphasen der Ringgestaltung sind deshalb anzustreben und zu diskutieren.

Im Bereich der Daseinsvorsorge gilt es weiterhin - so die FWM - Generationen übergreifendes Wohnen und andere alternative Formen des Miteinanderlebens im Alter zu fördern und gegebenenfalls kommunal zu initiieren. Ebenso ist nach Ansicht der Freien Wähler die dauerhafte Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung vor allem für Seniorinnen und Senioren eine wichtige Aufgabe der zukünftigen Stadtpolitik bzw. einer nachhaltigen bürgernahen Stadtentwicklung!
Weiterhin zentrale Themen des überarbeiteten Grundsatzprogramms der FWM als einer freien, nicht parteigebundenen Wählergemeinschaft sind darüber hinaus die Betonung der Notwendigkeit der Transparenz der kommunalpolitischen Entscheidungen für den mündigen Bürger und die Forderung nach Einführung vielfältiger Formen der Bürgerbeteiligung bei stadtpolitischen Entscheidungen. Deshalb begrüßt die Freien Wähler Mayen ausdrücklich die Ansätze eines offenen und transparenten Leitungsstils des Oberbürgermeisters. Die dienende Funktion der Verwaltung wird im FWM-Ziel einer bürgernahen und -freundlichen Verwaltung anvisiert, deren unabdingbare Voraussetzung Zusammenarbeit und Teamwork ist!

Die begonnene und nun von allen Ratsfraktion in ihrer Bedeutung erkannten Konsolidierung der Stadtfinanzen soll nach dem Willen der FWM in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt werden: Konkret heißt das beispielsweise Stellenplanung nach Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit, Einstellungen nach Sachkriterien, Senkung der Personalkosten, wo verwaltungstechnisch möglich, Bündelung der Verwaltungskräfte durch effektive Abteilungsbildung und Kosten senkende Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, aber auch kritische Überprüfung von Prestigeobjekten wie dem >Vulkanpark< auf ihre Wirtschaftlichkeit. Erste Weichen in die richtige Richtung sind in einigen dieser Bereiche vom Oberbürgermeister bzw. dem scheidenden Stadtrat bereits gestellt, hier gilt es mutig und offen für kreative, ungewöhnliche Lösungen auf dem eingeschlagenen Konsolidierungsweg weiter zu gehen.
Ihr Grundsatzprogramm verstehen die Freien Wähler Mayen bewusst nicht als abgeschlossen, vielmehr wird es wie immer in einem sach- statt parteienorientierten Wahlkampf den Mitbürgerinnen und Mitbürger in den FWM-BürgerBriefen und im Straßenwahlkampf präsentiert, um die Leitlinien und Sachziele öffentlich zur Diskussion zu stellen und sie im Gespräch mit den Betroffenen weiter zu entwickeln.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 17. April 2014