Haushalt 2014: Die Gemeinsamkeit trägt große Früchte


Wer zukünftig Forderungen stellt, man brauche doch dies und das, der muss auch die Frage der Finanzierung beantworten.

Mayen. Mayen ist mittlerweile in einer so schlechten finanziellen Lage, die es schwer macht, den Haushalt 2014 zu kommentieren. Es gibt kaum Spielräume. Schönredereien sind fehl am Platz. Deshalb möchten die Freien Wähler Mayen die wesentlichsten Punkte der derzeitigen Finanzsituation der Stadt Mayen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, in denen der Haushalt gehörig knirschte und in Schieflage geraten ist. Der Schuldenstand der Stadt inklusive der Eigenbetriebe betrug Ende 2012 über 78,6 Millionen Euro. Nur Idar-Oberstein und Neuwied haben im Lande RLP mehr Schulden. Aber nicht nur Mayen, sondern mittlerweile über 80 % der Kommunen in RLP können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, so der aktuelle Städtefinanzbericht des Städtetags Rheinland-Pfalz. Dies ist ein zum einen Beleg dafür, dass auch in diesen Kommunen Verantwortliche in Politik und Verwaltung sitzen, die mit dem ihnen anvertrauten Geld der Steuerzahler großzügig umgehen. Es wurde jahrzehntelang mehr ausgegeben, als verantwortbar war. Zum anderen sind vor allem Bund und Land verantwortlich für die strukturelle Finanzmisere der Kommunen. Sie haben den Gemeinden und Städte auf der Ausgabenseite in den vergangenen Jahrzehnten Aufgaben übertragen haben, ohne die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Siehe Beispiel Jugendamt.

Es ist bedauernswert, dass die Kommunen - die Keimzelle unsere Gesellschaft - im Stich gelassen wurden und auch immer noch werden. Denn jeder, ob Bund, Land oder Kreis drücken ihre Lasten nach wie vor nach unten ab.

Wahr ist aber auch, dass es auch darauf ankommt, die Bäume vor Ort nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Mayen hat sicherlich manche Besonderheit, die sie auszeichnet, aber auch manches Projekt aus der Vergangenheit, das man besser nicht befürwortet hätte, z.B. den Vulkanpark. Auch durch den langjährigen Umbau der Burg, der immer noch nicht abgeschlossen ist, wurden Schulden in Millionen angesammelt, die noch zurückgezahlt werden müssen. Und dass ist unser größtes Problem. Die langfristigen Verbindlichkeiten, die teilweise so finanziert sind, dass wir allein für Tilgung und Zinsen in enormer Höhe belastet werden. Zu viele langfristige Kredite wurden ohne Veränderungsmöglichkeiten und mit zu hohen Darlehenszinsen abgeschlossen. Teilweise laufen die Darlehen über das Jahr 2030 hinaus. Die Freien Wähler Mayen machen das keinem in der Verwaltung zum Vorwurf, sondern möchten nur die Fakten und die Umstände der Probleme von heute darstellen. Ganze 1.350.000,00 Euro der jährlichen Einnahmen der Stadt werden für die Bedienung von Zinsaufwendungen benötigt. Damit ist noch nichts, aber auch gar nichts an Schulden in 2014 getilgt. Bereits bei der Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2013 wollten die Freien Wähler von der Verwaltungsspitze erfahren, wo sie sparen, wo sie investieren und was sie nur noch verwalten wollen. Ehrlich gesagt, die Freien Wähler wissen es bis heute nicht ganz genau.

Zum Glück wurde die Haushaltsverabschiedung auf Ende Januar 2014 vertagt. So war die Zeit für die nötigen Korrekturen gegeben. An vielen Tagen und Stunden wurde fraktionsübergreifend gearbeitet, mit guten Ergebnissen, die sich sehen lassen können und die bis vor kurzem keiner für möglich gehalten hätte. Es gibt keine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Stattdessen wurde in mühevoller Kleinstarbeit mehrmals Seite für Seite des 400 Seitenwerkes durchforstet und nach möglichen Reduzierungen und Einsparungen für den Haushalt 2014 gesucht. Mit Disziplin und Fleiß wurde von allen Fraktionen gemeinsam der Verwaltung ein Zahlenwerk mit den angedachten Veränderungen nicht nur vorgelegt, sondern auch gleich, bis tief in die Nacht, Position für Position aufgearbeitet und vom Stadtrat verabschiedet. Damit wurde der erste Grundstein für die dringend notwendige Konsolidierung der Stadtfinanzen gelegt. Vieles muss noch angegangen, vieles muss noch gefordert werden und vieles wird auch noch Kopfzerbrechen bereiten, aber eines ist gewiss, die Gemeinsamkeit trägt große Früchte und die werden vieles bisher Nichtmögliche nun möglich machen. Die Freien Wähler sind sich sicher, dass für die nächsten Jahre die Weichen, die eine gemeinsame Konsolidierung der Finanzen ermöglichen, gestellt sind. Die großen Träume, mit den reichen Städten mithalten zu können, sind vorbei. Auch die üppig gelebte Zeit, ganz nach dem Motto, wir haben zwar kein Geld, wir machen was daraus, sicher auch! Wer zukünftig Forderungen stellt, man brauche doch dies und das, der muss auch die Frage der Finanzierung beantworten", so Hans-Georg Schönberg für die FWM-Fraktion. Die ausführliche Haushaltsrede ist im Internet unter www.fwm-mayen.de zu finden.   zur Haushaltsrede 2014 .....

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 23. März 2014