Rede zum Haushalt 2014 der FREIEN WÄHLER MAYEN


Hans-Georg Schönberg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Treis ,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
 Unsere Stadt ist mittlerweile in einer so schlechten finanziellen Lage, die es schwer macht, den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters zu kommentieren. Es gibt kaum Spielräume. Schönredereien sind fehl am Platz.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen deswegen die Punkte nicht vorenthalten, in denen der Haushalt gehörig knirschte und in Schieflage geraten ist. Ich komme zuerst zum Schuldenstand der Stadt Mayen inklusive der Eigenbetriebe: Ende 2012 betrugen die Schulden 78,6 Mill. Euro. Nur Idar-Oberstein und Neuwied haben im Lande RLP mehr Schulden als unsere Stadt. Aber nicht nur Mayen, sondern mittlerweile über 80 % der Kommunen in RLP können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, so der aktuelle Städtefinanzbericht des Städtetags Rheinland-Pfalz. Dies ist ein zum einen Beleg dafür, dass auch in diesen Kommunen Verantwortliche in Politik und Verwaltung sitzen, die mit dem ihnen anvertrauten Geld der Steuerzahler großzügigst umgehen. Es wurde jahrzehntelang mehr ausgegeben, als verantwortbar war.
Zum anderen sind vor allem Bund und Land verantwortlich für die strukturelle Finanzmisere der Kommunen. Sie haben uns auf der Ausgabenseite in den vergangenen Jahrzehnten Aufgaben übertragen haben, ohne die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Es ist bedauernswert, dass die Kommunen - die Keimzelle unsere Gesellschaft - im Stich gelassen wurden und auch immer noch werden. Denn jeder, ob Bund, Land oder Kreis drücken ihre Lasten nach wie vor nach unten ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das fair?
Was können wir vor Ort dafür, dass die in Berlin und in Mainz nicht mit dem Geld umgehen können?
Viel, ja sehr viel können wir dafür, zwar nicht direkt, sondern indirekt, denn wir haben es in den letzten Jahrzehnten leider im Mayener Stadtrat auch nicht besser gemacht! Ja, ich bin mir bewusst, dass diese harten Worte schmerzen, den einen mehr, den anderen weniger, weil der ein oder andere gar nichts dafür kann, weil er nicht auf der Mehrheitsbank gesessen hat oder innerhalb der Mehrheitsreihen zu schwach war, als Bremser belächelt wurde und seine Warnungen vor den Folgekosten nicht ernst genommen wurden. Damit Klarheit herrscht: Die Schulden laufen in den letzten beiden Jahren also stärker denn je aus dem Ruder.
Wahr ist, und da stimme ich meinen Vorrednern überein, dass die Stadt Mayen nach dem Haushaltsrecht gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Wahr ist aber auch, dass es auch darauf ankommt, die Bäume vor Ort nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Unsere Stadt hat sicherlich manche Besonderheit, die sie auszeichnet, aber auch manches Projekt aus der Vergangenheit, das man besser nicht befürwortet hätte (z.B. den Vulkanpark doch später mehr dazu).
Ich komme noch einmal zurück zum Schuldenstand unserer Stadt: Inzwischen sind es über 80 Millionen Euro. Ich hatte eigentlich vor, hier näher auf das Zahlenwerk einzu-gehen, werde dies jedoch unterlassen, weil das bereits ausführlich von meinen beiden Kollegen dargestellt wurde. Klarstellen möchte ich jedoch noch ein wichtiges Szenario. Unsere größten Probleme sind die langfristig Verbindlichkeiten, die teilweise so finanziert sind, dass wir allein für Tilgung und Zinsen in enormer Höhe belastet werden. Zu viele langfristige Kredite wurden ohne Veränderungsmöglichkeiten und mit zu hohen Darlehenszinsen abgeschlossen. Teilweise laufen die Darlehen über das Jahr 2030 hinaus. Ich mache das keinem in der Verwaltung zum Vorwurf, sondern ich möchte nur die Fakten und die Umstände unsere Probleme, von heute mitteilen. Ganze 1.350.000,00 Euro unserer Einnahmen werden für die Bedienung von Zinsaufwendungen benötigt. Damit haben wir noch nichts, aber auch gar nichts an Schulden getilgt.

Sehr geehrter Herr OB Treis,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie sehen, dass ein jährlicher Abbau unserer Schulden in Höhe der Tilgung außerhalb jeglicher Vorstellungskraft liegt. Eine Senkung der Schulden der Stadt ist in absehbarer Zeit nicht möglich. Eins steht jedenfalls fest! Die nachfolgenden Generationen werden sich schön bei uns bedanken.
Wollen wir wirklich unseren Kindern und Kindeskindern eine solche Schuldenlast hinterlassen? Welche Familie würde dies tun?
Hören wir endlich auf mit dieser Schuldenmacherei und hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern geordnete Finanzen, wie es verantwortungsvolle Eltern tun würden. Ja, und tatsächlich, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, es ist tatsächlich ein Sinneswandel im Stadtrat eingetreten. Denn die Verärgerung war sehr groß, als der Oberbürgermeister ein Defizit von 6,9 Millionen Euro ohne größere Erklärungen einbrachte. Dazu kommt noch, dass erst bei näherer Betrachtung allen klar wurde, dass auch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben mit einer Summe von über einer halben Million Euro von der Verwaltungsseite vorgeschlagen wurde. Ohne diese Erhöhung der Steuern und Abgaben läge das Defizit sogar bei über 7,4 Mil. Euro. Würde ich alle weiteren Lasten, die seit der Einbringung von der Verwaltung dazu gekommen sind, saldieren, dann lägen wir locker bei über 8 Millionen Euro Defizit.

Meine Damen meine Herren,
da haben sicher viele von uns etwas anderes erwartet!
Ich jedenfalls! Schnell wurde der Vorwurf laut, die Verwaltung nutze die möglichen Sparpotenziale im eigenen Hause nicht, stattdessen wähle sie die einfachere Variante - Steuererhöhungen.
Bei aller Wertschätzung für das von Ihnen bis jetzt Geleistete, so geht das nicht, Herr Oberbürgermeister Treis! Ich glaube die Mayener Bürger erwarten von Ihnen eine Konsolidierung der Finanzen. Ich jedenfalls, das habe ich im vergangenem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung für das Haushaltsjahr 2013, Ihnen als gutgemeinten Rat mit auf den Weg gegeben, nämlich dass für die Haushaltsaufstellung 2014 andere Maßstäbe im Vordergrund stehen müssen als für 2013.
Ich wollte von Ihnen wissen, wo sparen Sie, wo investieren Sie und was verwalten Sie nur noch? Ehrlich gesagt, ich weiß es bis heute nicht genau. Eines weiß ich ganz genau! Mit ihrer Haushaltseinbringung hat sich der Stadtrat geeint und dafür gesorgt, dass die Probleme gemeinsam angegangen werden. Dafür, ja dafür danke ich allen hier im Rathaus sehr, die das mit ermöglicht und unterstützt haben. Zum Glück wurde die Haushaltsverabschiedung auf heute vertagt. So war die Zeit für die nötigen Korrekturen gegeben. An vielen Tagen und Stunden wurde fraktionsübergreifend gearbeitet, mit guten Ergebnissen, die sich sehen lassen können und die bis vor kurzem keiner für möglich gehalten hätte.

Hauptergebnis:
Die Mayener Bürgerinnen und Bürgern werden nicht zusätzlich belastet. Es gibt keine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Stattdessen wurde in mühevoller Kleinstarbeit mehrmals Seite für Seite des 400 Seitenwerkes durchforstet und nach möglichen Reduzierungen und Einsparungen gesucht. Mit Disziplin und Fleiß wurde von allen Fraktionen gemeinsam der Verwaltung am vergangenem Donnerstag ein Zahlenwerk mit den angedachten Veränderungen nicht nur vorgelegt, sondern auch gleich, bis tief in die Nacht, Position für Position aufgearbeitet. Ich bin sicher, dass der Stadtrat hier und heute dieser Änderungsliste auch zustimmen wird.
Damit ist der erste Grundstein für die dringend notwendige Konsolidierung der Stadtfinanzen gelegt. Vieles muss noch angegangen werden. Vieles muss noch gefordert werden und vieles wird auch noch Kopfzerbrechen bereiten, aber eines ist gewiss, die Gemeinsamkeit trägt große Früchte und die werden vieles bisher Nichtmögliche nun möglich machen. Ich bin mir sicher, dass für die nächsten Jahre die Weichen, die eine gemeinsame Konsolidierung der Finanzen ermöglichen, gestellt sind. Die großen Träume, mit den reichen Städten mithalten zu können, sind vorbei. Auch die üppig gelebte Zeit, ganz nach dem Motto, wir haben zwar kein Geld, wir machen was daraus, sicher auch! Wer zukünftig Forderungen stellt, man brauche doch dies und das, der muss auch die Frage der Finanzierung beantworten.

Sehr geehrter Herr OB Treis,
meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einzelne Kernthemen möchte ich noch näher eingehen.
Wir müssen dringend in diesem Jahr klären, wie wir mit dem ständig wachsendem Defizit beim Jugendamt, das derzeit um die 2 Mill. Euro beträgt, umgehen. Aus Sicht der Freien Wähler gibt es nur wenige Möglichkeiten, da wäre erstens: Das Jugendamt bleibt in städtischer Trägerschaft und die Unterdeckung wird weiterhin den Haushalt der Stadt verschlechtern.
Da wäre zweitens: der Oberbürgermeister versucht durch geschickte Personalsteuerung und Kostenreduzierung der laufenden Unterhaltung, das Jugendamt zu besseren Ergebnissen zu führen, schließlich sind frühere Jahresrechnungen weit besser ausgefallen.
Da wäre drittens: bezüglich der wachsenden Unterdeckung gegen Kreis und Land gerichtlich vorzugehen.
Da wäre viertens: Die Stadt kündigt die Zuständigkeit zum 31.12.2014 auf, mit dem Ergebnis, dass der Kreis MYK, wie bereits bei den Schulen teilweise praktiziert wird, die Trägerschaft übernehmen kann. Letzteres wäre für mich, da ich seit 10 Jahren im Jugendhilfeausschuss des Kreises MYK tätig bin und bestätigen kann, dass dort sehr gute Arbeit geleistet und erledigt wird, die letzte Alternative, aber nicht die undenkbarste. Man muss bedenken, dass mit dieser Vertragskündigung bereits der kommende Haushalt um einen hohen Millionenbetrag Verlust erleichtert würde. Eine weitere Option wäre durch die Kündigung auch noch möglich, wir könnten neu und grundlegend mit dem Kreis MYK und dem Land über gerechtere Vertragsmodalitäten verhandeln. Das hätte den Vorteil Synergieeffekte für die Stadt und den Kreis erzielen zu können und die Stärkung des Standortes Mayen durch die Abdeckung von Jugendhilfezuständigkeiten des Landkreises unmittelbar vor Ort (in Mayen) abdecken zu können. Eltern, Kinder und Jugendliche aus dem Umland würden dadurch auch profitieren.

Meine Damen meine Herren,
ich möchte nur ein Beispiel nennen, wo wir die Freien Wähler meinen, das ist zu viel des Guten.
Kulturhaushalt: Vulkanpark Seite 91!
Bemerkenswert ist dort der Posten unter Nr. 18. 56360000 Werbungskosten für das Info-Zentrum 36.000,- Euro. Wir hatten in 2012 gerade 21.766,79 Euro bei den Eintrittsgeldern erzielt und sage und schreibe 40865,99 Euro für Werbung ausgegeben. In 2013 war das Ergebnis auch nicht viel besser. Die Einnahmen der Eintrittsgelder belaufen sich auf 25.296,79 Euro und die Werbungskosten waren mit 34.631,21 Euro immer noch sehr hoch. Das 2014 bei einem städtischen Defizit von fast 7 Mill. Euro immer noch 36.000,- Euro für Radio- und Fernsehwerbung nur für Vulkanpark verausgabt werden sollen, ist unbegreiflich. Das hat nichts mehr mit finanziellem Realismus zu tun.
Wir sehen uns mit unserem jahrelangen "Nein" zum Vulkanpark bestätigt, denn die geringe Besucherzahl und das damit verbundene jährliche Defizit von über 300.000,- Euro, ist für uns nicht mehr akzeptabel. Entweder, Herr Treis, wir bekommen das hohe Defizit in den Griff, oder aber, wir werden nichts anderes tun können, als eine Teilschließung des Vulkanparks anzugehen. Die dargelegte städtische Finanzsituation und Betrachtung der tatsächlichen Besucherzahlen im Vulkanpark haben leider die falsche Dynamik.

Die falsche Dynamik haben auch die Kosten, die für Gutachten, Planungen und Machbarkeitsstudien in Mayen veranschlagt wurden. Nur ein Beispiel: 20.000,- Euro sollen für Planungsleistungen am Gebäude der Grundschule Hinter Burg verausgabt werden, und das nur, um festzustellen, dass die alten Fassadenplatten abgängig und alt sind und somit von der Gebäudewand runter müssen und ein neuer Isolierputz auf die Gebäudewand drauf muss.
So geht das nicht! Generell und immer wieder schlagen wir vor, die unsägliche Flut von externen Gutachten und Planungen einzudämmen. Es kann und darf nicht sein, dass es sich Ämter einfach machen und bei jeder wichtigen Entscheidung sog. externen Sachverstand einholen. Der Bürger und wir erwarten von der Stadtverwaltung Vorschläge in eigener Kompetenz. Damit ließe sich viel Geld einsparen.

Weiterhin möchte ich drei Punkte ansprechen, die mir außerordentlich am Herzen liegen: Erstens: Die Sanierung des städtischen Haushalts steht an erster Stelle. Jetzt gilt es langjährige Versäumnisse, von wem auch immer verursacht, aufzuarbeiten. Eine Fortsetzung der ausufernden Schuldenpolitik zu Lasten zukünftiger Generationen kommt für die FWM mit ihren Nachhaltigkeitsgrundsätzen nicht in Frage.
Zweitens vernünftiges Gebäudemanagement: Zusammenführen, was zusammen gehört. Wir müssen dringend ausgelagerte Teilbereiche der Stadtverwaltung und unserer Eigenbetriebe näher zusammenbringen, damit zukünftig die freiwerdenden Räume im neuen Rathaus effizient und kostensparender genutzt werden können. Dadurch werden auf der anderen Seite Kosten für Miete und Unterhaltung reduziert und die Wege für die Bürger der Stadt kürzer, einfacher und klarer.
Drittens die Förderung der Vereine: Auch z.B. Sportvereine werden finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen und nicht alles Wünschenswerte kann künftig erfüllt werden. Wer Zuschüsse fordert, muss auch Eigenleistungen erbringen. Viele haben das erkannt und ich möchte würdigen, dass in Sportvereinen vorbildlich Integration betrieben wird. In Sportvereinen wird zusammen gewonnen und zusammen verloren. Egal, woher man stammt. In Sportvereinen wird niemand ausgegrenzt, jeder ist willkommen. Deshalb ist hier jeder Euro gut angelegt.

Zum Schluss meiner Ausführung bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Kämmerei - Frau Marzi, Herrn Spitzlei und Herrn Brodam - und den Mitarbeitern in allen Ämtern der Stadt, der Stadtwerke und Stadtentwicklungsgesellschaft für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Besonders bedanken möchte ich mich auch beim Rechnungsprüfungsamt, d.h. Herrn Loser, für die hervorragende Arbeit. Ich wünsche Ihnen, Herr Oberbürgermeister, all Ihren Mitarbeitern sowie Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen und allen Mayener Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft das Allerbeste. Großen Dank möchte ich auch den Herren Schäfer, Sondermann, Raab, Grober und Mauel zukommen lassen, denn sie haben in fairer und konstruktiver Zusammenarbeit wesentlich zum heutigen Gesamtergebnis beigetragen. Ich denke, ein neuer vertrauensvoller Umgang miteinander zum Wohle unserer Stadt hat damit begonnen!

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 29.Januar 2014