Haushaltsverabschiedung Redebeitrag FWM Schoenberg 2013 12.12.2012.pdf

Sehr geehrte Ratskolleginnen und - kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Treis,
sehr geehrte Damen und Herren,


Allerorten Krise- Krise- Krise: Finanzkrise in Europa, Schuldenkrise in Griechenland, Bankenkrise in Spanien, Haushaltskrise der Europäischen Union! Und Deutschland steht wie ein geldstabiler Leuchtturm mitten im alten Kontinent.
Ja, wir haben den größten Steuereinnahmen-Boom aller Zeiten. "Dickes Plus im Steuersäckel", so lautet eine Überschrift, die man Ende September lesen konnte. Das Bundesfinanzministerium habe in seinem Monatsbericht für August 2012 einen Rekordwert ausgewiesen. Die Steuereinnahmen des Staates würden so stark ansteigen, wie seit etwa eineinhalb Jahren nicht mehr. Als Gründe für dieses Ergebnis nennt das Ministerium besonders die gute Konjunktur sowie eine positive Beschäftigungslage.
Und trotzdem bekommen Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushalte nicht in Griff. Jedes Jahr - wie gehabt - auch in Mayen weist der Finanzhaushalt ein Defizit, diesmal wieder weit über 4,0 Millionen Euro aus.
Vor diesem für unser Land positiven Hintergrund einen Haushalt zu verabschieden, müsste doch eigentlich eine erfreuliche und runde Sache sein, meine Damen und Herren. Aber erfreulich ist die Lage für uns in Mayen leider immer noch nicht!

Um es gleich auf den Punkt zu bringen:

Der Haushalt 2013, den wir heute beraten, weist im Ergebnisplan auch für 2012 wieder ein Defizit von 4,5 Mio . €. aus -

für 2014 sind 4,1 Mio. €. ,

für 2015 dann 4,4 Mio. €. , und

für 2016 wiederum ein minus von 4,5 Mio. €.

Für jeden wird so deutlich, dass sich die Mayener Haushaltslage weiter verschlechtern wird. Addieren wir bis 2016 die negativen doppischen Jahresergebnisse zusammen, dann haben wir eine Summe von über 38 Mio. €. auf der Minusseite stehen.

Meine Damen und Herren, wenn bei solch guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie wir sie jetzt in Deutschland haben, wieder ein defizitärer Haushalt vorgelegt werden muss, dann gibt das meines Erachtens Anlass zu Besorgnis. Und die Situation ist nicht nur bei uns in Mayen so; der allergrößte Teil der Kommunen bei uns in Rheinland-Pfalz muss weiterhin defizitäre Haushalte vermelden und das Eigenkapital immer weiter verzehren.

Übrigens unser Eigenkapital ist bald weg!!! 2017, mit etwas Glück 2018, spätestens 2019!!

Hatten wir bei der Eröffnungsbilanz 2009 noch ein Eigenkapital von über 51 Mio. €. aufzuweisen, so können wir hier und heute in der Beschlussvorlage 3367/2012/1 alle nachlesen, dass das Eigenkapital der Stadt jetzt nur noch bei 26 Mio. €. liegt. Wie hoch das Eigenkapital 2017 noch sein wird, sagte ich bereits. Es ist weg!!

Vor diesem Hintergrund werden Forderungen nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen im Land schon seit Jahren erhoben. Und diese Forderung ist auch jetzt im Dezember 2012 immer noch das zentrale kommunale Thema. Man darf gar nicht darüber nachdenken, was wird, wenn die Wirtschaftslage sich wieder in Deutschland verschlechtern sollte.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und - kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Treis,

ich habe einmal nachgelesen, was die Freien Wähler eigentlich so im letzten Jahr und in den Jahren davor zur Haushaltsverabschiedung geschrieben und beantragt haben. Das Ergebnis meiner "Recherche" auf den Punkt gebracht heißt: Wesentliche Forderungen oder Vorschläge wie Schuldenabbau und sparsames Haushalten, z.B. bei der Museumsmeile "Vulkanpark" oder bei der Ausweisung von Wohnbaugebieten, die wir in den letzten Jahren formuliert haben, sind mittlerweile allgemeiner Konsens. Bedauerlicherweise hatten aber auch die vielen von uns in den letzten Jahren ausgesprochenen Finanzierungswarnungen an die Mehrheitsfraktionen ihre Berechtigung.

Die jetzige Liebäugelei einiger weniger politischen Akteure der Stadt möglicherweise für größere Veranstaltungen eine Bürgerhalle langfristig zu sichern, bleibt leider nur eine Liebäugelei. Denn zu groß und zu tief ist das Haushaltsloch der Stadt Mayen inzwischen! Schade, aber es wäre bei der Haushaltsmisere grob fahrlässig von uns, der Stadtspitze eine Vollmacht für einen Erwerb zu erteilen.
Zur Erinnerung! Noch vor kurzem wurde in den Gremien aufgrund von Wirtschaftlichkeit und Sparzwang beschlossen, dass Eifelmuseum und Vulkanparkmuseum im Winter geschlossen bleiben.

Doch zurück zum Haushalt 2013: Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle der Verwaltung und ihren Fachbereichsleitern, besonders aber unseren beiden Beigeordneten, Herrn Schuhmacher und Frau Kohlhaas, für die von Ihnen in einer besonders schwierigen Situation geleistete Haushaltsaufstellung 2013 danken. Sie haben mit ihrer Vorarbeit nicht nur wichtige Eckpfeiler gesetzt, sondern auch eine gute Grundlage für unseren neuen Oberbürgermeister geschaffen. Der kann, trotz kurzer Amtszeit, ohne größere Änderungen den defizitären Haushalt übernehmen. Und das macht er auch!
Trotz alle den negativen Vorzeichen übernimmt der OB die Verantwortung für den Haushalt 2013.

Deshalb: Danke, Herr Treis, an dieser Stelle auch an Sie, für das damit den Verantwortlichen entgegengebrachte Vertrauen!
Jedoch für die Haushaltsaufstellung 2014 werden andere Maßstäbe im Vordergrund stehen, Herr Treis. Denn dann gilt es für Sie, auf folgende Fragen antworten zu haben. Wo spare ich, wo investiere ich und was verwalte ich nur noch? Bei den damit wohl anstehenden massiven Bemühungen zu einer umfassenden Haushaltskonsolidierung und den damit unweigerlich verbundenen schwierigen Entscheidungen werden Sie die Freien Wähler Mayen gerne unterstützen!
Als Freier Wähler bin ich froh darüber, dass es jetzt zum ersten Mal seit Jahren gelungen ist, nicht nur einen Haushalt gemeinsam zu beraten, sondern es auch gleich gelingen wird, diesen einstimmig zu verabschieden. Alle sind vorurteilsfrei aufeinander zugegangen, die anstehenden Fragen wurden offen diskutiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht.
Besonders erfreulich aber ist, dass der Oberbürgermeister für die Haushaltsaufstellung 2014 eine noch offenere Vorgehensweise, die Bürgerbeteiligung bzw. ein Bürgerhaushaltkonzept einschließen kann, signalisiert hat. Damit würde nicht nur ein lang ersehnter Wunsch der Freien Wähler erfüllt, sondern auch eine verstärkte Transparenz der Stadtpolitik hergestellt, die einen offenen und ehrlichen Dialog, auch über Parteigrenzen hinweg, ermöglicht.

Die Vorteile:
    1. Die Bürger wären bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs nicht mehr völlig ausgeschlossen.
    2. Die Bürger würden einen Einblick in die Prioritätenlisten zu einzelnen Themenfeldern des Verwaltungsentwurfes bekommen.
    3. Die Bürger würden die abgelehnten Mittelanforderungen der Fachbereiche kennen.
    4. Die Bürger können eine Auswahl ihrer Prioritätenlisten dem Rat zur Einscheidungshilfe mitteilen und so mitbestimmen.

Unser Fazit: Nur so und nur so können wir die Logik der letzten Jahre, mit der die nichtöffentlichen Haushaltungsberatungen vonstatten gingen, knacken. Denn durch diese verstärkte Transparenz bekommt jeder in unserer Stadt seine Chance mitzumachen und dazu zugehören.
Dadurch bauen wir auch wichtige Brücken zu denjenigen, die sich abgehängt und ausgeschlossen fühlen. Schließlich wollen wir alle, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Basis wieder in Mayen verbessert und unsere Stadt wieder erblüht.

Endlich, Herr Schäfer, Herr Raab, Herr Mauel, habe ich ein gutes Gefühl, dass sich etwas bewegen wird in unserer Stadt. Ein Prozess des Umdenkens oder sogar einen Neuorientierungsprozess wird alle zum Mitmachen ermuntern und auch Veränderungen der Umgangsformen einleiten. Kommunalpolitischer Frieden, der auf einen fairer Umgang miteinander basiert, wird einziehen, wird einziehen müssen. Ich sagte es bereits bei der Amtseinführung des neuen OBs, in den zuvor stattgefundenen Ältestenratssitzungen und ich wiederhole es hier noch einmal bewusst und eindringlich für alle:
Angesichts der großen und schwierigen Herausforderungen der Zukunft haben persönliche Auseinandersetzungen oder parteitaktische Spielereien im Rathaus und in den städtischen Gremien nichts mehr zu suchen.

Noch einmal zurück zum Haushaltes 2013:
Kennen Sie den Satz von Wilhelm Busch: "Mit dem Bezahlen wird man das meiste Geld los." Dieser Satz gilt besonders im Bereich der kommunalen Finanzen, denn: Jede Investition in Großprojekte erzeugt gnadenlos und unwiederbringlich Folgekosten. Deshalb war die Entscheidung, den Vulkanpark zu errichten, unter finanziellen Gesichtspunkten, ein Schritt in die falsche Richtung. Verzeihen Sie mir, aber die nachfolgenden Fakten müssen die Befürworter des Vulkanparks jetzt aushalten.

Im Haushalt 2013

    - werden wieder 40.000 Euro Ausgaben für die Bewerbung des Vulkanpark Infozentrums eingeplant.
    - werden wieder 20.000 Euro Ausgaben für Heizkosten des Vulkanpark Infozentrums eingeplant.
    - werden wieder im Haushaltsplan die Personalaufwendungen erhöht. Ja, um ganze 73 %, auf jetzt 209.679 Euro.
Wieder werden .usw. Ich will es kurz machen. Summe der Erträge sind (60.000 Eintrittsgelder) 107.395 Euro Mir stellt sich die Frage? Was geschieht mit dem Vulkanpark, wie lange können wir das Minus von 275.000 Euro überhaupt noch verkraften?

Meine Damen meine Herren, ich darf Sie alle darauf hinweisen, dass die Leistung 2523100 Vulkanpark, nach wie vor, eine freiwillige Aufgabe der Stadt ist. Sollten in der nächsten Zeit keine wesentlichen Ergebnisverbesserungen erzielt werden, dann werden wir wohl über weitere Maßnahmen diskutieren müssen. Notfalls die Reißleine ziehen!

Keine freiwillige Leistung sind die Aufwendungen für die soziale Sicherung. Auch dort steigen die Ausgaben stetig an und belasten zunehmend unseren Haushalt. So steigen z.B. die Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen voraussichtlich von 45.000 Euro auf 200.000 Euro. Ich bin mir sicher, dass dieses Geld, das für die Integrationshilfe/ Inklusion dringend benötigt wird und sinnvoll eingesetzt ist. Ich möchte mit diesem Beispiel nur die sozialen Belastungen der Stadt aufzeigen, die mit Sicherheit, bedingt durch den demografischen Wandel und deren Auswirkungen, weiter ansteigen werden. Ja, im nächsten Jahr müssen wir noch viele offene Fragen beantworten, Herr Treis.
Da wären die Fragen zu klären: Was unternehmen wir, damit wir unsere Liquidität erhalten. Denn die Kredite die zur Liquiditätssicherung notwendig sind und die Kassenkredite sind am rechtlich zulässigem angekommen.
Was können wir tun, damit wir unsere 16 Bauplätze verkaufen?
Was ist mit dem Mayener Jugendamt?
Warum schneidet unser Jugendamt bei der Stellung und Bewertung durch die integrierte Berichterstattung des Landes überdurchschnittlich negativ ab?
Was machen wir mit dem Bauhof? Dort muss dringend modernisiert und investiert werden.
Wie sieht die Zukunft des Mayener Krankenhauses aus? Kann man den Beschäftigten noch mehr Sparmaßnahmen zumuten?
Welche Weichen stellt der Kreistag MYK?
Zur Frage "Genoveaschule und deren Verbleib" stellten jedenfalls die Kreisgremien die richtigen Weichen. Im letzten Jahr haben wir uns noch Standortsorgen gemacht. Jetzt bin ich froh darüber, dass die Genovevaschule für Mayen gesichert wurde. Für diese weitsichtige und kluge Endscheidung danke ich an dieser Stelle unserem Landrat und verbinde viele weihnachtlichen Grüße mit einem kleinen Wusch, er möge doch die Kreisumlage alsbald senken. Aus Mainz jedenfalls ist zu hören, dass die Grundlagen für 2014 geschaffen werden.

Meine Damen und Herren,
bei allem vorangegangen Lob und Wünschen darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass im Haushalt 2013 die finanzielle Schieflage noch nicht konsequent genug angegangen wird und ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept kann, aller Voraussicht nach, erst für den Haushalt 2014 erstellt werden. Denn bei aller Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land sind eine Reihe der Haushaltbelastungen 2013 bitteres Erbe von kommunalpolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre: Ich nenne nur die überdimensionierte Baugebietsplanung, den Burgumbau, die Schaffung einer zweiten Museumsmeile und der Verwaltungsaufbau. Hier wird im nächsten Jahr einiges diskutiert und korrigiert werden müssen, denn die stadtpolitischen Herausforderungen sind groß: der demografischer Wandel, die Sicherung der Zukunftsfähigkeit Mayens als Einkaufsstadt und Standort von Gewerbe und Industrie, die Stadtökologie mit den Bereichen Verkehr, Klimaschutz und Energiewende vor Ort sind hier nur einige Stichpunkte.

Unser aller Ziel sollte es sein, auf diese Fragestellungen unter Einbeziehung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger und mit Beschlüssen, die mit hohem parlamentarischem Konsens gefasst werden, zu antworten. Dieser Prozess wird sicherlich seine Zeit benötigen.

Wir, die Mitglieder der Freien Wähler, werden uns die nötige Zeit dafür nehmen und uns gerne gemeinsam mit den Ratsfraktionen in den Gremien allen stadtpolitischen Herausforderungen stellen, um ergebnisoffen mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Treis, nach möglichst optimalen Lösungen für Mayen zu suchen. Wie war heute in der Rhein-Zeitung zu lesen, "Sitzungen im Mayener Stadtrat haben nicht gerade den Ruf, kurz und schmerzlos zu sein"! Das ist zutreffend Herr Röttgers, aber ich möchte eins erklärend nachschieben. Wir arbeiten in Mayen nicht nach dem Motto "Verschiebe nichts auf morgen, was genauso auch auf übermorgen verschoben werden kann." Mit diesem Zitat von Mark Twain möchte ich auch meinen Redebeitrag beenden.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für ihre geleistete Arbeit. Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Freien Wähler Mayen stimmen dem Haushalt 2013 zu!

Hans-Georg Schönberg für die FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat      

Kontakt zur FWM-Fraktion: Telefon 0157 82593407