Auf Initiative der Freien Wähler heißt der Stadtentwicklungsausschuss in Zukunft
      "Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz": Ein erster, formaler
      Schritt zur Stärkung des ökologischen Gedankens in der Mayener Kommunalpolitik
      auf dem Weg zu einer zukünftigen ökologischen Stadtentwicklungsplanung. In
      diesem Gremium sollten langfristig alle stadtpolitischen Entscheidungen auf
      ihre Ökologieverträglichkeit hin überprüft werden! 
      Auf Initiative der Freien Wähler heißt der Stadtentwicklungsausschuss in Zukunft
      "Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz": Ein erster, formaler
      Schritt zur Stärkung des ökologischen Gedankens in der Mayener Kommunalpolitik
      auf dem Weg zu einer zukünftigen ökologischen Stadtentwicklungsplanung. In
      diesem Gremium sollten langfristig alle stadtpolitischen Entscheidungen auf
      ihre Ökologieverträglichkeit hin überprüft werden!
Umweltfragen kommen in den Steg-Ausschuss

Stadtpolitik FWM fordert Leitlinien für ökologische Entwicklung in Mayen


Mayen. Klima- und Umweltschutz sollen stärker in der Arbeit der städtischen Gremien verankert sein. Am liebsten, wenn es nach den Freien Wählern (FWM) geht, in einem eigens dafür gewidmeten Umweltausschuss. Sie fanden jedoch kein Gehör bei den anderen Fraktionen, jetzt wird der Umwelt- und Klimaschutz unter gewissen Auflagen dem Ausschuss für Stadtentwicklung zugeordnet.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima stehe man „vor einer veränderten Anforderung in der Umweltfrage“, sagte Michael Helsper (FWM). Dazu müsse sich die Stadt Mayen Leitlinien für eine ökologische Entwicklung und eine ökologische Prüfung von Beschlüssen, analog zur Prüfung der Familienfreundlichkeit, geben. „Erste Schritte müssen jetzt gemacht werden“, sagte Helsper.

Angesichts von derzeit neun existierenden Ausschüssen empfand dies Oberbürgermeisterin Veronika Fischer als „sehr bürokratisch“. Umfängliches Wissen sei bereits jetzt in den Ausschüssen angesiedelt. In vielen Entscheidungen der Verwaltung spielten Umwelt- und Klimaschutz dort eine wichtige Rolle. Fischer erinnerte an die Tatsache, dass künftig dank neuer Straßenbeleuchtung Tausende Euro im Stadtsäckel eingespart werden können.

CDU-Fraktionssprecher Bernhard Mauel schlug vor, den Umwelt- und Klimaschutz dem Ausschuss für Stadtentwicklung (Steg) zuzuordnen. Fischer ergänzte, dies solle gelten für Sachverhalte, die aus dem Fachbereich 3 der Stadtverwaltung (Stadtentwicklung, Finanzen, Touristik) für die Gremienarbeit entwickelt werden.

Rhein-Zeitung vom Freitag, 6. Mai 2011, Seite 19