FWM-Fraktion gab keine Entlastung für das Haushaltsjahr 2008!

Fördergelder in Millionenhöhe nicht abgerufen!

Mayen. Nicht einstimmig war das Ergebnis bei der Entlastung der Stadtspitze für das Haushaltsjahr 2008: So stimmten mit Nein die drei Ratsmitglieder der FWM Klaus Hillesheim, Michael Helsper und Hans-Georg Schönberg die im Entlastungszeitraum im Stadtrat saßen, die beiden neuen Fraktionsmitglieder, Dorit Nickel und Isa Feuerhake enthielten sich. Denn nach Ansicht der Freien Wähler ist die Prüfungskompetenz des Rechnungsprüfungsausschusses in Mayen zu gering.

zum Leserbrief von  Klaus Hillesheim So sollte sinnvollerweise das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht auch darlegen, dass beispielsweise Fördergelder (z.B. beim Innenstadtausbau: Habsburgring) in Millionenhöhe nicht abgerufen wurden. Ferner ist es ein Anliegen der Freien Wähler Mayen zukünftig die Aufgaben und den Umfang des Berichtes zu erweitern und ggf. neu in einer Satzung zu definieren. Dort sollte z.B. geregelt sein, dass in Mayen keine Verträge und Lieferungen nur auf Treu und Glauben umgesetzt werden. Denn so will es richtigerweise der Antikorruptionserlass des Landes! Es geht also darum, Abläufe in der Verwaltung in ihrer Korrektheit genauer zu prüfen und präzise zu dokumentieren. Daraus Konsequenzen zu ziehen und ggf. Abhilfe zu schaffen, muss dann der nächste Schritt sein.

zum Leserbrief von Hans-Georg Schönberg

Wir verstehen die Aufregung vom Herrn Mauel nicht!

Leider sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Mauel diese wichtige Sachfrage im Kampf gegen Korroption mit zuviel Polemik (zum Leserbrief vom B. Mauel) und stellt die Sachlichkeit hinten an. Dabei hätte es Herrn Mauel gut gestanden, wenn er wie die SPD im Stadtrat das Versäumnis mancher Umsetzungen des Antikorruptionserlasses eingeräumt und Kompromissbereitschaft gezeigt hätten. Denn bei all dem ganzen finanziellen Desastern im Bund und Land, die auch die Stadt Mayen tangieren, erwartet der Bürger eigentlich mehr Toleranz, Verständnis und Respekt füreinander und die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln gerade in solch wichtigen Sachfragen wie dem Kampf gegen Korruption.

Pressemitteilung FWM-Fraktion vom 8.1.2010