Stellungnahme der FWM zum Haushalt 2011

Damals wie heute hat die Stadtspitze mit der Ratsmehrheit von CDU und FDP kein plausibles und zukunftsfähiges Sparkonzept!


Mayen. Der städtische Haushalt 2011 ist kein Sparhaushalt, nein, alles läuft so weiter wie in den letzten Jahren, und dies obwohl der Fehlbetrag gegenüber 2009 weiter steil ansteigt. Ein geplanter Jahresfehlbetrag von 5,8 Mio. € im Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 lässt die Kassenkredite Ende 2011 auf fast 20 Mio. € steigen.

Damit Klarheit herrscht: Die Schulden laufen in den letzten beiden Jahren also stärker denn je aus dem Ruder.

Wahr ist, dass die Stadt Mayen nach dem Haushaltsrecht gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Auch die Wirtschaftskrise 2008 hat zu erheblichen Steuerausfällen geführt und gleichzeitig zu höheren Ausgaben für Transferleistungen beigetragen. Bund und Länder bürden den Kommunen immer neue Aufgaben auf und ziehen sich gleichzeitig aus der Finanzierung von Transferleistungen zurück. Die Folge: Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Hier müssen die Kommunen gemeinsam mit allem Nachdruck eine deutlich verbesserte Finanzausstattung z.B. durch eine Erhöhung des Verbundsatzes oder die Einrichtung eines Entschuldungsfonds für die Kassenkredite einfordern.

Wahr ist aber auch, dass es auch darauf ankommt, die Bäume vor Ort nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Unsere Stadt hat sicherlich manche Besonderheit, die sie auszeichnet, aber auch manches Projekt aus der Vergangenheit, das man besser nicht befürwortet hätte (z.B. den Vulkanpark).

Die großen Träume, mit den reichen Städten mithalten zu können, waren immer da und sind offensichtlich auch unter der neuen Stadtführung noch nicht vorbei. In Eigenregie und mit viel Verwaltungsaufwand führte die Stadtspitze in diesem Jahr viele öffentliche Feierlichkeiten aus, ganz nach dem Motto, wir haben zwar kein Geld, aber wir machen was daraus!
Natürlich wollen die Freien Wähler nicht das Feiern verbieten, nein, niemand will das. Die Stadt Mayen befindet sich aber momentan mit Gesamtschulden von 68 Millonen Euro in einer so sehr ernsten Finanzlage, in der allergrößte Vorsicht geboten ist, eine Lage, in der es eigentlich nichts, aber auch gar nichts zum Feiern gibt.

Kommunalpolitiker sollten aber auch nicht so tun, als ob es nur eine Frage der Zeit sei, bis dass es wieder aufwärts geht. Die CDU in Mayen blickt gerne zufrieden auf ihre Arbeit zurück und rühmt sich ihrer verantwortungsbewussten (Partei-)Politik. Dabei weiß auch die CDU genau, dass die Finanzsituation katastrophal ist und spielt dann gerne einmal das unterhaltsame Spiel:" Suche nach dem Schuldigen". Der sitzt je nach Parteibrille im Kreishaus, in Mainz oder in Berlin, aber ganz bestimmt nicht am Mayener Ratstisch.

Das ist kein ehrliches Spiel!
Und das ist die falsche Botschaft für die Steuerzahler Mayens, das haben die Mayener nicht verdient!
Ehrlichkeit und Klarheit sind vielmehr das Gebot der Stunde! Deshalb stellen die Freien Wähler zum Haushaltsplan 2011 ausdrücklich fest:

  1. Seit Jahren ist erkennbar, dass das Vulkanparkprojekt, oder besser gesagt, die Einrichtung einer zweiten Museumsmeile außerhalb der Stadt ein unkalkulierbares Risiko war und ist. Aus diesem Grunde haben die Freien Wähler schon vor Beginn der Grundsteinlegung davor gewarnt, dass das Transferieren von Steuergeldern in den Vulkanpark nur Geld verschwendet und der Innenstadt mit Burg und Schieferbergwerk keinen Nutzen bringt. Darüber hinaus erwartet die Verwaltung bereits heute jährlich 250.000 Euro Unterhaltskosten für Vulkania - und dies ist eine vorsichtige Schätzung!


  2. Wer sich mit den einzelnen Finanzdaten der Seiten 96 bis 102 des Haushaltsplans auseinandersetzt, der erkennt schnell die Notwendigkeit zwingenden Handelns bei Burg und Eifelmuseum. Unser Anliegen aus dem letzten Jahr an die Oberbürgermeisterin, sich dem Eifelmuseum mehr anzunehmen, zeigte leider keine positiven Auswirkungen, stattdessen zunehmende Kosten und unnötige Verwaltungsarbeit in 2010. Im Rechnungsergebnis 2009 standen ca. 112.000,- Euro Einnahmen an Eintrittsgeldern Ausgaben von 367.000,- Euro Personalkosten und stolze 121.000,- Euro Ausgaben an Sach- und Dienstleistungen wie Wassergeld, Gas und Strom gegenüber. Grob gerechnet fressen also die Sachkosten die Eintrittsgelder auf. Alles was danach kommt, muss der Bürger, Jahr für Jahr durch Steuern und Abgaben ausgleichen.

    So verplant auch im kommenden Jahr die Oberbürgermeisterin über 38.000,- Euro Stromkosten für die Burg mit ihrem Eifelmuseum. Bei jedem Vergleich mit anderen Einrichtungen der Stadt ist dieser Stromverbrauch erschreckend hoch. Auch ist die Oberbürgermeisterin bereit, stolze 43.000,- Euro im Jahr für Werbungszwecke rund um das Eifelmuseum auszugegeben.

    Diese Beispiele zeigen auf, dass es nicht immer vom Allerfeinsten, Allerschönsten, Allerlängstem und Allerhellsten sein muss, denn die Stadt steckt "knietief im Dispo". Immer weiter und weiter werden die Konten der Stadt überzogen und ohne absehbares Ende Kassenkredite aufgenommen. Lagen die Zinsen für die Kassenkredite im Jahr 2004 noch bei 2551,79 €, waren es in 2005 schon 23.134,69 € und in 2006 Jahr 65.000 €. Für den Haushalt 2011 plant die Oberbürgermeisterin nun über 170.000 € Zinsausgaben allein für die Kassenkredite ein.

    Diese Zahlen verdeutlichen jedem: Unsere Stadt ist finanziell weitgehend handlungsunfähig. Und trotzdem setzen CDU und SPD noch immer auf das Projekt Vulkanpark, obwohl ein Ausstieg für die Stadt - dies kann man bei den genannten jährlichen Unterhaltungskosten klar erkennen - auf Jahre gesehen, deutlich billiger käme! Verkehrte Welt, die die Freien Wähler Mayen nicht mit einem JA bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt hinnehmen konnten!

  3. Kritisch sehen die Freien Wähler aber auch das ganze Verfahren der Haushaltsaufstellung.

    Hierzu zwei kritische Anmerkungen:

    A) Wieder einmal waren die Fraktionen bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs völlig ausgeschlossen.

    Die Folgen: Der Stadtrat erhält keine Prioritätenlisten zu einzelnen Themenfeldern des Verwaltungsentwurfes, er kennt keine abgelehnten Mittelanforderungen der Fachbereiche, er kann keine Auswahl treffen, sondern sollen im Vertrauen auf die Verwaltungsspitze, dem vorgelegten Plan zustimmen bzw. nur noch absegnen.

    Hier gilt es deshalb nach unserer Meinung in Zukunft von anderen Kommunen zu lernen: Dort sind die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen oder ein Haushaltsstrukturgremium bei der Vorwegbeurteilung viel stärker eingebunden.

    B) Leider wurden auch die meisten Ausschüsse nicht in die Beratungen eingebunden!

    So tauchen urplötzlich im Haushaltsplan 2011 erstmalig 245.000 Euro für Baumaßnahmen auf der Genovevaburg und für 2012 nochmals 310.000 Euro auf. Gründe für deren Aufnahme im Haushalts 2011 wurden im Kulturausschuss keine genannt, da dieser bis zum heutigen Tage noch nicht einmal über den Haushaltsentwurf in Kenntnis gesetzt wurde. Kurzum: Gemeinsame Beratung Fehlanzeige ! Dies wurde unter Oberbürgermeister Laux noch anders gehandhabt!

    Ein weiteres Beispiel für die negativen Folgen dieser fehlenden Beteiligung der Fachausschüsse sind die angesetzten 10.000,- Euro für die Vorplanung der Antragstellung auf Landeszuweisung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in einem Stadtteil, das frühestens ab 2019 umgesetzt werden kann! Hätte der Fachausschuss getagt, wäre die Verwaltung vom Gremium beraten worden und hätte dann kostengünstigere Lösungen prüfen können. In anderen Städten wird dies jedenfalls so praktiziert.
Resümee:
Bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2007 vor gut 4 Jahren warnten die Freien Wähler Mayen, dass die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahre noch kritischer betrachten werden müsse. Unsere Vorhersage damals: "Rechnet man die Fehlbeträge der laufenden Rechnung bis 2010 zusammen, dann kommt man auf eine Summe von über 11 Millionen Euro geplanter neuer Schulden." Leider ist genau das eingetroffen, was die FWM befürchtet hat.

Und: Damals wie heute hat die Stadtspitze mit der Ratsmehrheit von CDU und FDP kein plausibles und zukunftsfähiges Sparkonzept. Auch heute sieht man genau, dass die finanzielle Schieflage nicht konsequent genug angegangen wird, zumal von Bund, Land und Kreis in absehbarer Zeit nichts Haushaltsdienliches zu erwarten ist, allenfalls zusätzliche Belastungen. Ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept wird nicht angegangen, geschweige denn von der Verwaltung präsentiert. Aber genau das braucht unsere Stadt jetzt dringlicher denn je: Einen finanzpolitischen Ordnungsrahmen, der die Einhaltung von Regeln überwacht, und auch in den kommenden Jahren noch wichtige öffentliche Leistungen bereitstellt und freiwillige Leistungen ermöglichen kann. Deshalb plädieren wir für ein freiwilliges Haushaltsicherungskonzept, in dem Stadtspitze, Verwaltung und Ratsfraktionen gemeinsam für die Zukunft Mayens arbeiten.

Damit einhergehend sollte eine paritätisch besetzte freiwillige Sparkommission eingesetzt werden, welche Sparpotenziale im Kommunaletat untersucht. Eine gute Hilfe hierzu bietet der Bund der Steuerzahler mit seinem fast 30 Seiten umfassenden gleichnamigen Regelwerk. Besser, wir machen das jetzt freiwillig, als wenn unser Sparkommissar in Zukunft Gemeindeaufsicht heißt.

Für uns als Freie Wähler ist ein wichtiger Grundsatz, dass eine Generation nicht mehr Ressourcen verbrauchen sollte als sie erwirtschaftet bzw. wie die Ressourcen sich regenerieren. In diesem Zusammenhang kritisieren wir ausdrücklich, dass der Haushaltsentwurf 2011 keinen Abbau der Verschuldung vorsieht. Auch zukünftige Generationen müssen finanzielle Handlungsspielräume offen stehen und wir dürfen nicht heute auf Kosten der Zukunft wirtschaften. In Zeiten mittel- und langfristig steigender Energiepreise und eines wohl nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels sehen wir unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen darin, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Folgen des Klimawandels zumindest abzumildern. Deshalb sollten in Zukunft Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz deutlich vorangetrieben werden; dazu gehört auch die weitere energetische Sanierung öffentlicher Gebäude - soweit es die finanziellen Möglichkeiten der Stadt der finanziellen Möglichkeiten zulassen!

FWM-Fraktion
vom 13.12.2010