Eigensinniges Vorgehen und Androhung von Ordnungsstrafen!
Ist das der Stil der Nach-Laux-Ära?


Ein Kommentar von Hans Georg Schönberg zu den Aussagen der Stadtspitze im Presseartikel der RZ vom 25.08.2009





































Mit Eigensinn ist die Stadtspitze beim geplanten Grundstücksverkauf im Stadtwald bis jetzt vorgegangen. Nicht nur der Zeitpunkt, die fehlende Abstimmung mit den Ratsfraktionen im Vorfeld, die schlechte Vorlage, die nicht erfolgte Ausschreibung und das Nichtbeteiligen des Gutachterausschuss zeugen von einer nicht alltäglichen Verfahrensweise. Trotz dieser Umstände stimmte eine Mehrheit der Vorlage zu!

Veranlasst durch den fehlenden Willen einer Mehrheit den Tagesordnungspunkt durch Absetzung zeitlich aufzuschieben, wie von der FWM im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung beantragt (!), kritisierte die FWM-Fraktion die mehr als eigenwillige Vorgehensweise der Verwaltung bei dieser Beschlussvorlage öffentlich. Dies erzürnt die Stadtspitze, wie sie selbst in einer Pressemitteilung am 25.8.2009 RZ erklärte - und eine Ordnungsstrafe wird in den Raum gestellt.

Doch außer allgemeinen Hinweisen auf die Verschwiegenheitspflicht und ihre Bedeutung für die Stadtpolitik, die selbstverständlich auch die Freien Wähler anerkennen, werden leider keine Argumente von der Verwaltung angeführt, die z.B. einen Verkauf, ohne Ausschreibung, ohne Beteiligung des Gutachterausschusses u.a. rechtfertigen. Stattdessen wird versucht, fehlenden Informationsfluss, kommunalpolitische Alleingänge und mangelnde Transparenz hinter dem Vorwurf, die Freien Wähler würden sich aus parteipolitischen Interessen über Gesetze und städtische Interessen hinwegsetzen, zu verstecken.

Es reicht nicht aus zu behaupten, Grundstücksverkäufe in dieser Größenordnung (42.000 Quadratmeter) müssten prinzipiell nichtöffentlich beraten werden. So sagt das Verwaltungsgesetz u.a. auch: Sitzungen von Räten sollten öffentlich sein, soweit Rücksicht auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner nicht entgegenstehen. Die hiermit angesprochenen Einschränkungen sind nach Ansicht der FWM in dem vorliegenden Fall bezogen auf die einem Verkauf vorausgehende Grundsatzfrage, wie diese Grundstückfläche zukünftig am sinnvollsten im städtischen Interesse genutzt werden könnte, eindeutig nicht gegeben! An ihr besteht nach unserer Meinung sogar ein erhebliches und berechtigtes öffentliches Interesse. Nach der politischen Grundüberzeugung der Freien Wähler haben die Bürger deshalb ein Recht auf Transparenz in Grundsatzfragen und damit auch ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Eigentum geschieht. Denn öffentliches Land ist Bürgerland!

Hans Georg Schönberg
Fraktionsvorsitzender der FWM
Mayen, den 30.8.2009