Dieses Areal, die ehemalige Baumschule Velten, soll verkauft werden. Die Freien Wähler Mayen (FWM) fordern mehr Transparenz bei dem geplanten Geschäft.

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Eine ehemals als Baumschule genutzte Fläche im Mayener Stadtwald soll womöglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkauft werden. Das erregt den Unmut der Freien Wähler Mayen (FWM). Sie fordern mehr Transparenz.

MAYEN. Wie die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) in einer Pressemitteilung berichtet, plant die Stadt Mayen, die Flächen der ehemaligen Baumschule Velten im Stadtwald zu veräußern. Insgesamt handelt es sich dabei um ein Areal von rund 42 000 Quadratmetern. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist laut FWM das Gebiet als Wald ausgewiesen. Nach Informationen der Freien Wähler beabsichtigt der Käufer, das Grundstück mit großem Aufwand zu einer gewerblich nutzbaren Fläche umzugestalten. Mit der Art und Weise, wie der Verkauf abgewickelt werden soll, sind die Freien Wähler nicht einverstanden. 1X klicken für Video(siehe Video 1)  

"Der Zeitpunkt und die Eile des geplanten Verkaufs sind auffällig", sagt FWM- Fraktionsvorsitzender Hans Georg Schönberg. Er und seine Fraktion sind der Überzeugung, dass die geplante Nutzungsänderung eine offene kommunalpolitische Diskussion im Stadtrat erfordert. "Hier stehen der Erhalt und der Schutz eines Teils des Stadtwaldes und damit der Stadtökologie auf dem Prüfstand", sagt Schönberg. Darüber hinaus fordert er, falls es zu dem Verkauf kommen sollte, zuvor noch den Flächennutzungsplan zu ändern, um einen höheren Verkaufspreis für die Stadt erzielen zu können. 1X klicken für Video (siehe Video 2) 

Diskussion gefordert

Doch an einer solchen Erörterung, die nicht nur die Bedeutung des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet und den lokalen Naturschutz in Betracht zieht, sondern auch die sinnvolle Planung gewerblich nutzbarer Flächen beinhalten würde, scheinen zum Bedauern der Freien Wähler weder die Verwaltung noch einige Ratsfraktionen Bedarf zu haben, teilt Schönberg mit. "Der geplante Verkauf ist ein weiteres Beispiel, wie Mayener Kommunalpolitik aus kurzsichtigen Überlegungen heraus die Interessen des Gemeinwohls und damit der Bürger missachtet", urteilt Schönberg.
Er plädiert mit seiner Fraktion dafür, vor einem Verkauf - der zu Schöbergs Unverständnis zudem ohne Ausschreibung erfolgen solle - die Grundsatzfrage der künftigen Nutzung dieser Waldfläche öffentlich im Rat zu diskutieren. "Nur so kann für die Bürger nachvollziehbar darüber entschieden werden, ob eine Nutzung zum Beispiel als bewirtschaftete Waldfläche, als Anlage für eine Weihnachtsbaumkultur, als Schrebergartenfläche oder als Ausgangspunkt eines Naherholungs- und Wandergebietes sinnvoll ist, oder ob sich ein Verkauf der 4,2 Hektar großen Fläche unter strengen ökologischen Kriterien in öffentlicher Ausschreibung anbietet. Auf eine solche Transparenz haben alle Mayener ein Anrecht", sagt Schönberg. "Deshalb werden wir die entsprechenden Schritte zur Behandlung dieser Grundsatzfrage im Mayener Stadtrat einleiten.
Es bleibt zu hoffen, dass Oberbürgermeisterin Fischer, die Stadtverwaltung und die CDU/FDP- Koalition nicht vorschnell eine Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den zuständigen Ausschüssen erzwingen." Schönberg kündigt an, dass die FWM beantragen werden, dass auch über andere, möglicherweise zum Verkauf anstehende städtische Grundstücke öffentlich im Stadtrat diskutiert werden soll. Ekkehard Raab, Fraktionssprecher der FDP, zeigt sich erbost über das Vorgehen der Freien Wähler. "Es ist einfach unverschämt, hier private Interessen in die Öffentlichkeit zu zerren. Der Voyeurismus ist einfach unerträglich. Kraft Gesetzes werden in nicht öffentlichen Sitzungen Dinge besprochen, die nicht nur die Wahrung privater Interessen, sondern darüber hinaus auch Verschwiegenheit verlangen. Das Vorgehen der Freien muss Konsequenzen haben", fordert Rechtsanwalt Raab.

"Beigeschmack" verhindern

Rolf Schäfer, Fraktionssprecher der SPD im Mayener Stadtrat, sieht die Sachlage anders. "Auch wir wünschen uns in dieser Sache mehr Transparenz. Das aber nicht nur allein im Interesse des Bürgers, sondern auch im Interesse des beteiligten Unternehmers. Auch er soll vor Behauptungen geschützt werden, dass der Verkauf des Grundstücks einen gewissen Beigeschmack habe", sagt Schäfer. Schließlich gehe es um ein Grundstück von rund 42 000 Quadratmetern. "Das entspricht einer Größe von mehr als vier Sportplätzen", rechnet Schäfer vor. Derartiges solle man nicht einfach hinter verschlossenen Türen entscheiden, sondern offen darüber diskutieren. Zudem stellen sich für die SPD- Fraktion weitere Fragen, etwa, ob der Verkaufspreis dem tatsächlichen Wert der Fläche entspricht, ob das Unternehmen die Fläche für seinen gesicherten Fortbestand benötigt und warum der Gutachterausschuss nicht beteiligt wurde und es keine öffentliche Ausschreibung gab.

Bernhard Mauel, CDU- Fraktionssprecher, teilt mit, dass laut Gemeindeordnung im vorliegenden Fall Nichtöffentlichkeit besteht, woran er sich als verpflichtetes Ratsmitglied hält. "Wer das öffentlich beraten will, soll prüfen, ob es dazu einen rechtlich einwandfreien Weg gibt, und entsprechende Anträge in den Ausschüssen stellten", sagt Mauel.

Auch vonseiten der Stadtverwaltung war zu hören, dass die Wahrung der gesetzlichen Vorschriften Vorrang habe. Bei dem vorliegenden Sachverhalt handele es sich um eine Grundstücksangelegenheit, bei deren Beratung und Entscheidung die Öffentlichkeit kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Die Stadt weist ergänzend darauf hin, dass laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über nicht öffentlich verhandelte Gegenstände Verschwiegenheit zu wahren ist, ohne dass es darauf ankommt, ob dies zu Recht erfolgt. (fjd)

Rhein Zeitung, den 24.9.2009