"Das kann heiter werden!"

Einige Eindrücke aus der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. August

Von Klaus Hillesheim

MAYEN. Die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. August hatte für die Öffentlichkeit erkennbar nur eine dürftige Tagesordnung: Im öffentlichen Teil bestand sie lediglich aus drei Punkten ohne Beschlussvorlage und auch der nichtöffentliche Teil enthielt in der veröffentlichten Einladung nur eine Handvoll Themenpunkte (Vertragsangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Bebauungsplanangelegen-heiten).

Zur Klärung der Tagesordnung stellte ich im Namen der Freien Wähler Mayen zunächst drei Anträge die Behandlung einiger nichtöffentlicher Punkte betreffend: Zum einen, weil es nach Auffassung der FWM keinen Sinn macht, Beschlüsse über den Verkauf von Gewerbeflächen zu treffen, wenn im Flächennutzungsplan eine solche nicht ausgewiesen ist, sondern Waldfläche 1X klicken für Video (siehe Video) . Zuerst sollte man in den städtischen Gremien (mit Bürgerbeteiligung) ordentliches Baurecht schaffen und erst dann über einen Verkauf nachdenken.
Zum anderen beantragte ich, zwei Vorlagen wegen Unvollständigkeit der Unterlagen (!) von der Tagsordnung zu nehmen. Trotz dem reinen Formalcharakter dieser Anträge wurde die Abstimmung über sie mit Mehrheit in den Nichtöffentlichteil verschoben. Fazit: Öffentlichkeit ist in bestimmten Bereichen der Mayener Stadtpolitik nicht unbedingt erwünscht.


Unter dem letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils "Verschiedenes" erlaubte ich mir im Namen der FWM-Fraktion einige Nachfragen und Anregungen:

  1. zur öffentliche Toilette am Markt: Diese ist seit Wochen Inventar mäßig stark beschädigt, deshalb äußerte ich die Bitte, nicht nur 30 Cent für die Benutzung zu kassieren, sondern auch kurzfristig die Instandsetzung der Anlage durchzuführen.
  1. zur Sachstand bei der anvisierten Photovoltaik-Nutzung: In diesem Bereich ist die Zuständigkeit vor Monaten von den Stadtwerken wieder zurück zur Stadt gewechselt. Der Kreis MYK vermarktet schon jetzt seine Dächer. - Wieweit sind die Planungen bei der Stadt gediehen?
  1. zur Fernwärme: Bei den Bauarbeiten >Im Möhren< ist die Bauleitung wegen Ablauf und Zerstörung der Fahrbahn als mangelhaft zu bezeichnen, und Abhilfe der Mängel ist zu schaffen!
  1. zu Vulkania: Die Verwaltung soll prüfen, ob ein Wohnmobilplatz im näheren oder weiteren Umfeld des Grubenfeldes einrichtbar ist. Dies könnte die Attraktivität des Mayener Teils des Vulkanplatzes deutlich steigern.
  1. zur Zukunft der ehemaligen Judenschule im Hombrich: Da diese zum Verkauf steht, soll die Verwaltung klären, zu welchem Preis und mit welchen Fördermöglichkeiten, z.B. Sanierungsmitteln, das Gebäude gekauft werden könnte.
Von Verwaltungsseite soll überwiegend schriftlich geantwortet werden, aber auf den desolaten Zustand der Toiletten am Markt ging die Oberbürgermeisterin, Frau Fischer, sofort ein: "() Lieber eine Toilette ohne Brille als gar keine. Wir werden nichts investieren..." D.h. aber wohl, die Stadt hat vor den Raudies kapituliert!

Was anschließend zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils folgte, war allerdings eine echte Posse und als solche zugleich ein Lehrstück für ein bestimmtes Denken in der Mayener Parteienlandschaft: Pensionäre von FDP und CDU monierten, dass die Freien Wähler immer Punkte unter >Verschiedenes< bringen würden, dafür aber die Zeit zu schade wäre und kein Interesse ihrerseits daran bestehe. FDP-Ausschussmitglied Dr Fleischer verlangte deshalb sogar den Punkt "Verschiedenes" gänzlich abzuschaffen!
Entgegen diesen undemokratischen Entgleisungen sehen die Freien Wähler Mayen aber auch weiterhin ihre Aufgabe darin, gerade unter dem Punkt >Verschiedenes<, Anregungen und Fragen von Bürgern öffentlich an die Verwaltung weiterzugeben und ihre Beantwortung einzufordern.

Pressemitteilung der FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat
Mayen, den 10.8.2009