Geniale Sparaktion der Mayener CDU?

Kommunalwahlkampfplakate als Werbemittel für die Bundeswahl?

MAYEN. Eigentlich sollten alle Wahlplakate der vergangenen Kommunalwahl aus dem Mayener Stadtbild in den Mülleimer verschwunden sein, denn die Oberbürgermeisterin und das Ordnungsamt hatten den Parteien eine umfangreiche Auflagenverordnung zur Genehmigung der Plakatierung erteilt. Darin war festgeschrieben, dass spätestens am 15. Juni 2009 alle Plakate entfernt sein mussten. Dies ist auch von fast allen Mayener Parteien und der Freien Wählergruppe befolgt worden, jedoch gibt es zwei Monate nach der Wahl immer noch mehrere Werbeplakate der CDU im Stadtgebiet zu sehen. So ist z.B. die CDU-Mannschaft zur Kommunalwahl im Stadion, in der Bachstraße, an der zentralen Omnibushaltestelle und an einigen weiteren Stellen der Stadt weiterhin werbend zu sehen. Verwunderlich ist dabei auch die Tatsache, dass sogar direkt vor der CDU-Geschäftstelle am Habsburgring noch überholte Plakate zu finden sind.

Bei aller Verwunderung über die Art und Weise, wie die CDU plakatiert hat und auch in Zukunft plakatieren wird (>>Mülleimer-Monopol<), so wenig machen sich die Freien Wähler Sorgen darüber, ob und wann die Kommunalwahlplakate, die die städtischen Abfallbehälter zieren, in den Mülleimer verschwinden werden. Denn grundsätzlich ist der Wahlkampf - bis auf die eigenwillige Vergabe der städtischen Mülleimer an die CDU unabhängig von der sonst vorgeschriebenen Plakatanzahl - durchaus fair verlaufen.

Auch die Tatsache, dass das Ordnungsamt zu Beginn des Wahlkampfes mehrmals Schilderstandorte der SPD und FWM bemängelte und deren Beseitigung forderte, trübt dieses Bild nicht. Ob immer berechtigt oder nicht, das war für die FWM nebensächlich. Wichtiger war für uns die Tatsache, dass die Stadtverwaltung ihre Aufgaben unter der Wahrung der Gleichbehandlung vornahm. So penibel allerdings das Ordnungsamt im Vorfeld und auch während der Kommunalwahl gegenüber den Freien Wählern war - erinnert sei nur an die sehr eigenwillige und behindernde Forderung nach einem Legitimierungsnachweis durch das Ordnungsamt gegenüber unserem Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden - dürften eigentlich keine >alten< Wahlplakate mehr im Stadtgebiet hängen.

Pressemitteilung der FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat
Mayen, den 10.8.2009