Ringen um Mülleimer und um Gleichbehandlung

Der Kommunalwahlkampf 2009 hat bei den Werbeflächen auf den Müllbehältern der Stadt begonnen!

Mayen. ... was den Freien Wählern auffiel, gefiel und missfiel!!!

Eine Werbung mit dem FWM-Logo und seiner Verlinkung will die Stadt Mayen in Wahlkampfzeiten auf ihrer Homepage nicht zulassen. Ein entsprechender Antrag der FWM lief im Haupt- und Finanzausschuss ins Leere. "Wir sind gut beraten, wenn wir uns da gänzlich heraushalten", sagte Oberbürgermeisterin Veronika Fischer, die auch die Wahlleiterin ist. Hans-Georg Schönberg (FWM) wandte ein, dass auch die städtischen Mülleimer in der Vergangenheit Wahlwerbung geziert hätten. Fischer entgegnete, dass die Mülleimer von privaten Unternehmen finanziert würden. Die Unternehmen, die die Mülleimer gepachtet haben, könnten ihre eigene Politik betreiben, sofern dabei keine sittenwidrige Werbung enthalten ist.

Diese Aussagen der Oberbürgermeisterin werden zur Zeit beim Landeswahlleiter überprüft! Denn die Stadt als Verpächter der Müllgefäßwerbeflächen hat im Vertrag mit dem Pächtern die Regelung der politischen Plakatierung unterlassen, und dies obwohl die Mülleimer auf öffentlichem Grund stehen. Dadurch verletzt die Oberbürgermeisterin nach Auffassung der Freien Wähler Mayen das Gleichbehandlungsprinzip für die politische Wahlwerbung und bevorzugt damit konkret ihre eigene Partei, die CDU. Denn wie sich jetzt herausstellte, sind die Müllgefäße auch 2009 an die CDU vermietet, die demnächst dort ihre Slogans anpreist. Und das mehr als 200-fach. Ob das - bei sonst strenger Limitierung der übrigen Wahlplakate - statthaft ist, fragen sich inzwischen viele Mayenerinnen und Mayener?

Denn eigentlich haben 1998 die Parteien in Mayen gemeinsam ein Wahlkampfabkommen beschlossen. Demnach sollten im Stadtgebiet höchstens 80 Plakate jeder Partei aufgestellt werden. Bereits 2004 und im OB-Wahlkampf 2008 hat sich die CDU nicht an diese Vereinbarung gehalten und bis zu 300 Plakatierungen im Stadtgebiet vorgenommen. Mehrere Versuche mit der CDU eine gemeinsame und alle Gruppierungen zufrieden stellende Lösung zu besprechen, scheiterten bisher an der Gesprächsverweigerung durch den CDU-Vorsitzenden Bernhard Mauel.

FWM

Mayen, den 21.3.2009