Haushaltsberatungen der Freien Wähler Mayen


Nicht an Schülern sparen


Mayen.. Die weiterhin ernste Haushaltslage der Stadt - der Haushalt 2009 ist defizitär - bestimmte auch zentral die mehrwöchigen Haushaltsberatungen der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen. Auf dem Hintergrund dieser prekären Situation und einem dem Prinzip der Sparsamkeit folgenden Haushaltsplanentwurf der Verwaltung bleibt kaum Spielraum für etwaige Gestaltungswünsche der Fraktionen.
Trotzdem schlagen die Freien Wähler Mayen zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 221.000,- Euro vor. Diese Kostenreduktionen betreffen vor allem Werbemaßnahmen, die Verschiebung der Erstellung einiger Bebauungspläne in das Jahr 2010 (rund 70 000 Euro), aber auch den Verzicht auf die Anschaffung einer Trockenlockerungsmaschine (zugunsten der vorher bestehenden Fremdvergabe für diese Aufgabe).

Weitere größere Einsparposten sind außerdem der Verzicht auf zwei neue Kassenhäuser für die Burgfestspiele mit Kosten von 45 000 Euro und die Tragschichterneuerung der Straße Am Wasserturm mit 16 000 Euro: Nach Ansicht der Freien Wähler sollte der Kartenverkauf für die Burgfestspiele - wie früher schon einmal praktiziert - im Haus Markt 55 - oder im Kassenbereich Museum stattfinden. Bei der Maßnahme Am Wasserturm plädiert die FWM-Fraktion sogar für ein prinzipielles Überdenken. Hier gilt es zu nächst das Verkehrsgutachten Koblenzer Straße abzuwarten, um ggf. dann entsprechend dem kürzlich beschlossenen Bebauungsplan einen kompletten Ausbau umzusetzen - als wieder nur Flickschusterei zu praktizieren.

Gleichzeitig mit ihren Sparvorschlägen plädieren die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler Mayen dafür, rund 60 000 Euro in andere städtische Maßnahmen in 2009 zu reinvestieren. An erster Stelle steht dabei die Auflösung der von der Stadtverwaltung im Laufe der Haushaltsvorberatung vorgelegten Streichliste für Maßnahmen der städtischen Schulen. Hier gilt es, nicht an der Ausbildung unserer Kinder zu sparen!

Neben diesem wichtigen Aspekt der Verbesserung in der Bildungsarbeit für unsere Kinder und Jugendlichen wünscht sich die FWM auch eine Attraktivitätssteigerung Mayens durch verstärkte Reinigung der Innenstadt und ein prinzipielles Mehr an Bepflanzung/Begrünung und der entsprechenden Pflege in der Stadt. Darüber hinaus schlagen die FWM-Vertreter im Stadtrat zwei neue fußläufige Anbindungen im Stadtgebiet vor, um die Sicherheit der Fußgänger in diesen Bereichen endlich zu gewährleisten! Zum einen handelt es sich dabei um eine Anbindung der oberen Kelberger Straße bis zur Bahnbrücke (siehe Fotos), die die direkte Anschließung der Urkelskaul an das Gebiet Hinter Burg darstellt. Zum anderen fehlt auch ein solcher Fuß- und Radweg bei der Anbindung des Industriegebietes Ost/Kottenheim.

Mit diesen vorgeschlagenen Investitionen ergibt sich aus den FWM-Vorschlägen zum Mayener Haushaltsplan 2009 als Gesamtergebnis eine mögliche Kosteneinsparung von rund 142.000,- Euro, über die der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden muss.

Pressemitteilung FWM-Fraktion vom 1.2.2009