Haushaltslage der Stadt erzwingt neue Wege


FWM: Viehmarktplatz, Vulkaniagebäude und Altes Rathaus in der Diskussion


Mayen. Die Haushaltslage der Stadt Mayen, dies hat die neue Oberbürgermeisterin bei der Einbringung des ersten doppischen Haushaltes der Stadt mehr als deutlich gemacht, ist nach wie vor ernst. Bezeichnend dafür ist, dass die Aufsichtsbehörde ADD erneut betont hat, dass die Stadt Mayen für die kommenden Jahre als finanziell leistungsunfähig einzustufen ist. Die daraus resultierende Warnung von Oberbürgermeisterin Fischer an die Fraktionen, den Borgen mit Forderungen nicht zu überspannen, begrüßten die Freien Wähler Mayen sehr, haben sie doch bereits in den letzten (Haushalts-)Jahren immer wieder Prestigeprojekte wie den Vulkanpark in seiner Existenz in Frage gestellt.

Bei der durch die finanzielle Schieflage nun ebenfalls geforderten Festlegung von Prioritäten für städtische Investitionen - am besten kostenneutral finanziert - hat die FWM-Fraktion in ihren Vorberatungen zum neuen Haushaltsplan und für die Folgejahre bereits eine ganze Reihe neuer Prüfpunkte aufgestellt, die nun in Vereinsversammlungen und den öffentlichen Stadtratsvorbesprechungen zur Diskussion gestellt werden sollen: Erster Punkt ist dabei die Zukunft des Viehmarktplatzes, der zur Zeit fast ausschließlich einigen Lukasmarktagen und wenigen Zirkusgastspielen dient. Sein möglicher Verkauf könnte nicht nur eine größere Summe in den Stadtsäckel fließen lassen, durch eine gezielte Vermarktung an ein großes Möbelhaus, einen Baumarkt o.ä. könnte auch die Attraktivität der Einkaufsstadt Mayen - und zwar relativ nahe der Innenstadt - deutlich erhöht werden. Natürlich gilt es zu prüfen, wo Alternativflächen für den Lukasmarkt (Pferdemarkt, Schafmarkt) zur Verfügung stehen könnten.

Weitere Überlegungen der FWM zielen auf eine sinnvolle Verwendung des >Adorfgebäudes< im Mayener Teil des Vulkanparks. Um sich dieses dauerhaften Kostenfaktors - ein kostendeckender Unterhalt ist wohl auch auf Dauer unmöglich (!) - zu entledigen, plädiert die FWM für eine Aufgabe des Gebäudes als Bestandteil von Vulkania. Stattdessen sollte geprüft werden, ob das Gebäude nicht die ideale neue Heimat der Kfz-Zulassungsstelle sein könnte. Gute Erreichbarkeit, ausreichende Parkplätze und die großzügige Gebäudefläche bieten eine gute Grundlage für eine Vermietung des Komplexes an den Landkreis zu diesem Zweck. Die langfristigen und sicheren Mieteinnahmen könnten dann die Stadtfinanzen dauerhaft (!) etwas entlasten. Ebenfalls auf den Prüfstand gehört nach Ansicht der Freien Wähler Mayen aufgrund der katastrophalen Finanzlage der Stadt ein Umzug der Touristinformation vom Alten Rathaus in das städtische Gebäude> Markt 55<, das zur Zeit vor allem für die Burgfestspiele genutzt wird. Damit wäre der Weg frei für eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses, wie sie schon einmal die SPD Mayen zur Belebung des Stadtkernes angedacht hat.

Neben diesen Grundsatzfragen gibt es natürlich eine ganze Reihe weiterer Überlegungen zur Sanierung der Stadtfinanzen (z.B. Steigerung der Einnahmen durch Verkauf von Erbpachtgelände) und die Diskussion diverser Einsparmöglichkeiten. Dabei gilt es jedoch wie beim Eifelmuseum notwendige Maßnahmen jetzt durchzuführen, damit die Fördermittel des Landes voll ausgenutzt werden. Wichtig ist aber bei allen finanziellen Überlegungen den Freien Wählern Mayen auch, dass die prinzipiellen Fragen und die sinnvolle (!) Planung rund um die städtischen Investitionen nicht zu kurz kommen. So erfuhr die Öffentlichkeit gerade von einem neuen Hotelprojekt in Mayen mit angegliederten Wellnessbereich, nach Pressebericht von der Stadt begeistert begrüßt. Doch gleichzeitig will die Stadt bzw. ihre Stadtwerke in die Sanierung des Hallenbades investieren und gerade auch hier auf eine Verbesserung des Wellnessbereiches zur Attraktivitätssteigerung setzen. Ebenso stellen sich Fragen rund um die Ringsanierung: Wenn der Haus-haltsplan 2009 und in den Folgejahren nur die Sanierung der (Auto-)Fahr- bahn vorsieht, dann vergibt die Stadt die einmalige Möglichkeit ihren Kernbereich den Voraussagen der Demografie anzupassen und Alten gerecht seine Infrastruktur zu planen. Z.B. ist die Finanzierung eines Kreisels am Neutor das Eine, seine Folgen für Fußgänger und Autofahrer aber das Entscheidende!

Pressemitteilung FWM-Fraktion vom 14.1.2009