Verliert Mayen Rettungsleitstelle?


Freie Wähler Mayen erwarten Aufklärung im Stadtrat!

Obwohl die erst 1999 neu eingerichtete Rettungsleitstelle Mayen alle gesetzlichen Vorschriften erfüllt und voll funktionsfähig ist, wird sie voraussichtlich 2009 mit einem Kostenaufwand von 1,5 Millionen Euro nach Koblenz verlegt.


Mayen. Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da - etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen oder den Ausbau von maroden Straßen. Umso überraschender deshalb die aktuelle Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch, dass das Land im Doppelhaushalt 2009/2010 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit die Mayener Rettungsleitstelle möglichst schnell nach Koblenz ins Haus der dortigen Berufsfeuerwehr verlegt werden kann. Insgesamt will das Land 1,5 Millionen Euro für den Ausbau der neuen Integrierten Leitstelle für Koblenz bereitstellen. "Somit kann die Errichtung der Integrierten Leitstelle Koblenz vorangetrieben werden", so der Minister. Schön für Koblenz, aber wo bleibt dabei Mayen und die Steuerzahler, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen, Hans-Georg Schönberg!

12 Planstellen verlassen den Standort Mayen und in Koblenz kommen 15 Planstellen an, dies, obwohl sich eigentlich nur der Standort ändert. Dabei ist die Zukunft der Mayenern Mitarbeiter noch ungeklärt. Wie die Stadt Mayen werde auch der Flächenlandkreis Mayen-Koblenz nur Nachteile haben, denn durch diese Änderung würden die bewährten, gut funktionierenden Strukturen stark verändert und zum Teil verschlechtert.

Das System werde durch den Umzug nur teurer, ohne besser zu werden, so Schönberg. Vor allem die Kosten treibende Art und Weise der Landesregierung stößt bei den Freien Wählern Mayen auf Kritik. Denn die Landesregierung will für die Annahme und Verarbeitung aller nicht polizeilicher Hilfeersuchender, also für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Allgemeine Hilfe, eine sogenannte Integrierte Leitstelle in Koblenz schaffen.

Der Gedanke ist grundsätzlich nachvollziehbar. Das jedoch nur dort, wo es Berufsfeuerwehren gibt die Integrierten Leitstellen eingerichtet werden müssen (!), ist nicht nachzuvollziehen, so der Fraktionsvorsitzende der FWM. Hierbei handelt es sich um die Städte Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Trier und jetzt, womöglich noch in diesem Jahr, auch Koblenz. Und dies, obwohl der Entscheidungsprozess über den Standort im nördlichen Rheinland-Pfalz erst 2012 abgeschlossen werden sollte. Warum also jetzt die Eile und ein zeitliches Vorziehen einer Entscheidung von solcher Tragweite für die Region? Will die SPD-Alleinregierung in Mainz hierbei geschickt die Übergangsphase der Amtswechsel in Stadt und Landkreis nutzen, um Mayen und den Landkreis Mayen-Koblenz vor vollendete Tatsachen zu stellen?

Dabei wirkt die Finanzierung der Leitstellen wie eine gewaltige Subventionierung der Städte mit Berufsfeuerwehren: Während diese heute ihre Feuerwehrleitstellen zu 100 % selbst finanzieren müssen, tragen sie in Zukunft - als Folge der Zusammenlegung mit den Rettungsleitstellen - nur noch rund 20 % der Gebäudekosten und ca. 2 % der Personalkosten. Dies bedeutet alleine bei den Personalkosten eine Einsparung von ca. 600 000 pro Stadt (in diesem Fall Koblenz) und Jahr.

Zur derzeitigen Situation: Das Deutsche Rote Kreuz betreibt in Mayen die Rettungsleitstellen. Verschiedene Integrierte Leitstellen, wie sie der Landesregierung vorschweben, sind seit einiger Zeit in Betrieb. Die Rettungsleitstellen des DRK alarmieren auch die Freiwilligen Feuerwehren, und zwar zu deren voller Zufriedenheit. Im Falle eines Feuerwehreinsatzes wird die rückwärtige Führungsunterstützung durch die bei den Verbandsgemeinden eingerichteten Feuerwehreinsatzzentralen (FEZ) gewährleistet. Diese Feuerwehreinsatzzentralen bleiben auch in Zukunft erhalten und nehmen ihre Aufgaben unverändert war. Das heißt: Außer den Einsätzen der fünf Berufsfeuerwehren werden alle anderen Einsätze der nicht polizeigebundenen Gefahrenabwehr heute schon durch die Rettungsleitstellen bearbeitet.

Landesweit wurden in 2006 im Bereich Rettungsdienst und Krankentransport ca. 600 000 Einsätze durchgeführt. Das sind weit über 90 % aller Einsätze, die in der nicht polizeigebundenen Gefahrenabwehr anfallen. Alle Rettungsleitstellen im Lande - auch die in Mayen (!) - sind neu und auf dem neuesten technischen Stand. Bei den Feuerwehrleitstellen sieht die Situation dagegen ganz anders aus.

Obwohl die Einrichtung von Integrierten Leitstellen unter Einbeziehung der Berufsfeuerwehren in die vorhandenen Rettungsleitstellen problemlos und mit einem Bruchteil der Kosten möglich wäre, ist dies nie (!) in Erwägung gezogen worden. Es wäre wesentlich billiger, die Einrichtung, die nur maximal 5 000 (wie z.B. in Koblenz) Einsätze pro Jahr zu bewältigen hat, dort zu integrieren, wo schon bis zu 100 000 (wie z.B. in Mayen) Einsätze pro Jahr abgewickelt werden und wo die technischen Voraussetzungen bereits vorhanden sind, als dies umgekehrt zu machen und sowohl Gebäude, als auch Technik neu zu erstellen bzw. zu beschaffen.

Die Integrierten Leitstellen sollen, laut Landesregierung, wesentliche Aufgaben im Rahmen der Führungsunterstützung bei den Feuerwehren wahrnehmen. Da aber die Feuerwehreinsatzzentralen erhalten bleiben sollen, wird die Integrierte Leitstelle diese FEZ-Aufgabe ausschließlich für die betroffene Berufsfeuerwehr wahrnehmen. Obwohl zum Beispiel in Mayen 1999 eine neue Rettungsleitstelle in Betrieb genommen wurde, wurde bei der Berufsfeuerwehr Koblenz später ebenfalls eine neue Leitstelle gebaut, die jetzt zur Integrierten Leitstelle werden soll, wobei das Einsatzgebiet unverändert bleibt.

Diese Art der Steuerverschwendung hat sich bereits in anderen Städten auf Kosten der Steuerzahler ereignet. Die Freien Wähler Mayen verurteilen diese Mehrkosten produzierende Art und Weise der Parteipolitik auf Landesebene und haben deshalb beantragt, das Thema "Zukunft der Rettungsleitstelle Mayen" auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratsitzung zu setzen! Gleichzeitig wurde die Mayener Oberbürgermeisterin gebeten, einen Vertreter der Landesregierung zwecks Aufklärung bzw. Erläuterung der Sachverhalte zur Stadtratssitzung im Februar einzuladen.

Pressemitteilung FWM-Fraktion vom 10.1.2009