FWM fordert Umweltbeirat (zum FWM Anrag)


Die Oberbürgermeisterin Veronika Fischer und die CDU lehnten Antrag ab! (RZ Bericht)

Mayen. Als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist der Umweltschutz nicht nur eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger, sondern auch einer kommunalen Verwaltung, die ihre Arbeit im Dienst am Gemeinwohl versteht. In diesem Kontext muss kommunale Umweltpolitik widerstrebende Nutzungsansprüche an unserer Umwelt vorausschauend und umweltverträglich planen und gestalten.

Dabei ist der Umweltschutz auch in der Mayener Stadtpolitik eine ressortübergreifende Aufgabe. Aus diesem Grunde haben die Freien Wähler Mayen nun einen Umweltbeirat beantragt, der - z.B. dem Bereich Stadtentwicklung zugeteilt - auch in allen anderen Bereichen die stadtökologische Weiterentwicklung von Mayen vorantreiben kann (z.B. Bauplanung, Straßen und Verkehr).

Hier klicken für Ansicht  - Pressemitteilung RZ 19.11.2009 - größer Seit 2006 forciert die Stadtspitze vielen Bauvorhaben in Mayen durch das beschleunigte Verfahren 13 BauGB. Mit diesem Verfahren und unter dem verbalen Deckmantel "Innenstadtverdichtung" kann dann jede Grünfläche wie Burggarten oder St.-Veit-Park auch ohne die Beteiligung von Naturschutzverbänden bebaut werden. Gerade dieser Sachverhalt macht die Einrichtung eines Umweltbeirats für Mayen so wichtig.

Die FWM-Fraktion hofft darauf, dass die umweltpolitischen Wahlaussagen der übrigen Ratsfraktionen sich nicht als bloße Wahlkampffloskeln erweisen, die einem bloßen Machtdenken ("Wir haben die Mehrheit, wir bestimmen was gemacht wird!") geopfert werden. Denn nur in einer gemeinsamen Anstrengung können in Mayen neue Wege hin zu einer ökologischen Stadtentwicklung beschritten werden.

FWM-Fraktion

vom 15.11.2009