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FWM - Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl!

Freie Wähler Mayen setzen auf Sachargumente

MAYEN. Für die Freien Wähler Mayen hat die Mayener Oberbürgermeisterwahl am 01. Juni diesen Jahres zentrale Bedeutung: "Diese Wahl entscheidet zusammen mit der in 2009 stattfindenden Stadtratswahl, ob in Mayen dauerhaft eine sachorientierte und zukunftsfähige Kommunalpolitik Einzug hält! Die Mayener Rathauspolitik muss einfach wieder bürgernäher, durchsichtiger und vor allem sachlicher werden. Gemeinsam müssen die zukünftige Leitung der Stadtverwaltung und die Ratsfraktionen daran arbeiten, das Beste für Mayen zu erreichen! D.h. konkret, nicht die Popularität bzw. das häufige Auftreten des/r >Stadtchefs/in< in der Öffentlichkeit sowie der kurzfristige Wahlerfolg einer Partei ist das Ziel der Stadtpolitik, sondern das messbare, qualitative Wohl der Mayener Bürgerinnen und Bürger!", betonte Hans Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mayen zu Beginn des FWM-Themenabends zur Oberbürgermeisterwahl 2008.

In diesem Sinne und zur Stärkung eines sachorientierten Wahlkampfes beschlossen die Freien Wähler nun an diesem Informations- und Diskussionsabend unter Leitung von Peter Stuhlsatz, Fred Both und Horst Lindermann (AK >Programmarbeit<) 5 thematische Schwerpunkte als Wahlprüfsteine für die OB-Wahl, an denen sie selbst die Kandidaten messen werden:

Oberste Priorität hat dabei für die FWM die Einsparung der hauptamtlichen Bürgermeisterstelle ((Erste/r Beigeordnet/r) nach Ablauf der Amtszeit der derzeitigen Stelleninhaberin zu Beginn des Jahres 2009. Schon 2006 forderte dies der Landesrechnungshof unter Verweis auf die straffere Verwaltungsspitze vergleichbarer Städte und auf die Einsparmöglichkeit von rund 140.000 Euro. Und darüber hinaus ist ja für die gesamte Öffentlichkeit überdeutlich geworden: Das >Mayener Modell<, eine Oberbürgermeisterstelle und eine Bürgermeisterstelle, besetzt von Vertretern aus den beiden stärksten kommunalpolitischen Kräften, ist wieder einmal (!) gescheitert.

Laut dem Urteil des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz ist allerdings die Stadtverwaltung auch insgesamt unzweckmäßig und zu breit gegliedert. So werden z.B. nach seiner Kritik sachlich zusammenhängende und artgleiche Aufgaben von unterschiedlichen Fachbereichen wahrgenommen. Deshalb hat der Landesrechnungshof effektivere Strukturen eingefordert, d.h. konkret Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche klar abzugrenzen und die Verwaltungsaufgaben den Mitarbeitern/innen nach sachlichen Gesichtspunkten zuzuordnen. Statt dauernder Stellenrotation und Parteibuchbe-setzungen sind für die Freien Wähler aus diesem Grunde von einem/r zukünftigen Verwaltungschef/in vor allem Sensibilität, Handlungs- und Leitungskompetenz sowie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zum Teamwork gefragt. Nur so kann es nach ihrer Meinung zur Verbesserung des verwaltungsinternen Betriebsklimas mit einer möglicherweise daraus resultierenden Senkung des ebenfalls vom Prüfbericht angemahnten Krankenstandes sowie zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der städtischen Mitarbeiter/innen kommen.

Im Sinne einer bürgernahen und effektiven Verwaltungsarbeit fordern die Freien Wähler Mayen von einem/r neuen Oberbürgermeister/in aber über diese allgemeine, verwaltungsinterne Kooperations- und Teamfähigkeit hinaus auch zwei direkte und konkrete Veränderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger: Zum einen ist das die schnellstmögliche Wiedereinrichtung eines klar strukturierten Ordnungsamtes, zum anderen die Schaffung eines Bauamtes mit einem Baudezernten - dies nicht zuletzt aus Kostengründen, um teure Fremdvergaben von Planungsaufgaben einzusparen!

Auch die Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Gremien (Stadtrat, Ausschüsse) und die interkommunale Zusammenarbeit in der Region gehören zu den Wahlprüfsteinen der FWM im Oberbürgermeisterwahlkampf: Parteiideologische Scheuklappen und politische Selbstdarstellungen dienen nicht den Bürgerinnen und Bürgern! Zukunftsfähige Stadtentwicklung verlangt vom zukünftigen Amtsinhaber vor allem die Fähigkeit zur (überparteilichen) Zusammenarbeit mit Menschen unterschiedlicher politische Anschauungen zum Wohle der Stadt Mayen und der Region.

Fünftes Prüfthema für die Oberbürgermeisterwahl 2008 ist gemäß Beschluss des FWM-Versammlung die Haltung der Kandidaten zu einer transparenten und bürgernahen Gestaltung der Verwaltungsarbeit und der Stadtpolitik: Zukunftsfähige und zeitgemäße Kommunalpolitik setzt auf den mündigen und engagierten Bürger. Ihn gilt es durch ein Höchstmaß an Durchsichtigkeit der Verwaltungs- und kommunalpolitischen Entscheidungen möglichst früh und umfassend zu informieren und ihm Einbindungs- und Beteiligungsmöglichkeiten in den Entscheidungsprozessen anzubieten. Vergleicht man z.B. die Tagesordnung städtischer Ausschüsse in Mayen und umliegender Städte so fällt auf, dass in Mayen fast alle Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Sitzungsteil besprochen werden. Andere Städte (z.B. Koblenz) gehen hier ganz andere Wege: Überall, wo es gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, ist die Öffentlichkeit von Anfang an zugelassen. Diese Vorgehensweise wünscht sich die FWM auch von einem/r zukünftigen Mayener Oberbürgermeister/in.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem FWM-Themenabend darüber hinaus auch in der Form der Wahlkampfbeteilung der Freien Wähler Mayen: Auf ein die Bürgerinnen und Bürger bevormundendes Personenvotum wird bewusst verzichtet! An diese Stelle sollen vielmehr gezielt die Sachargumente der FWM-Wahlprüfsteine als Anfragen an die Kandidaten und als ein möglicher Maßstab zu ihrer Beurteilung durch die Wählerinnen und Wähler treten! Um diese und weitere ihrer inhaltlichen Positionen in die Entscheidung um die Besetzung der Mayener Oberbürgermeisterstelle einzubringen sowie möglichst viele Wähler/innen von der Wichtigkeit dieser richtungweisenden Wahlentscheidung zu überzeugen, planen die Freien Wähler Mayen darüber hinaus in den nächsten Monaten neben thematischen Veranstaltungen auch - je nach Möglichkeit - Gesprächsabende mit den Kandidaten sowie die Herausgabe eines Bürgerbriefes zur Oberbürgermeisterwahl.

Pressemitteilung
Freie Wähler Mayen vom
16.1.2008