Freie Wähler Mayen vertrauen dem Urteilsvermögen der Bürger/innen!


1. Stammtisch 2007 der FWM: Kommunalpolitischer Rückblick und Ausblick


MAYEN. In allen kommunalpolitischen Gruppierungen ist der Jahreswechsel Anlass für einen bilanzierenden Rück- und vorausschauenden Ausblick auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit. Dies war auch beim ersten Stammtisch der Freien Wähler Mayen so: Gemeinsam übernahmen der Fraktionsvorsitzende der FWM im Mayener Stadtrat, Hans Georg Schönberg, sowie der Vereinsvorsitzende; Michael Helsper, diese Aufgabe. Einführend bewertete Michael Helsper die neue kommunalpolitische Rede von den > wichtigen Kräften< der Mayener Kommunalpolitik - vor allem durch die Mehrheitsfraktion CDU - als Versuch der klassischen Parteien ihre Positionen und Sichtweisen als die alleingültigen und alleinrichtigen in der Öffentlichkeit darzustellen. Kombiniert werde diese Aufwertung der eigenen Arbeit mit der Abwertung der oftmals einzigen Opposition im Mayener Stadtrat, den Freien Wähler Mayen, denen pauschalisierend mangelnder Durchblick und falsche Sichtweisen vorgeworfen würden. Damit einhergehend gebe es auch die Klage der Parteien über einzelne Presseorgane, die nicht im Sinne der drei Fraktionen von CDU, SPD und FDP berichteten. Hierzu stellte Helsper unmissverständlich fest, dass für die Freien Wähler Mayen eine unterschiedliche Darstellung politischer Sachverhalte in Presseorganen eine selbstverständliche Voraussetzung für die Meinungsvielfalt in einer Demokratie seien und dass die FWM durchaus den Bürgerinnen und Bürgern von Mayen zutraue, die Strukturen und Machtverhältnisse der Mayener Stadtpolitik - trotz >Pressevielfalt< und > Mayener Leserbriefkultur< - zu durchschauen.

Folglich sah dann auch die kommunalpolitische Bilanz 2006 der Freien Wähler etwas anders aus als bei den etablierten Parteien: Zentrale Bilanzpunkte des Resümees über die Politik der CDU/FDP-Stadtratskoalition bzw. der selbsternannten >wichtigen Kräfte< waren an diesem Abend u.a. die Wettbewerb verhindernde Materialfestschreibung zugunsten des Moselschiefers durch eine zu eng gefasste Dachgestaltungssatzung - entgegen allen Forderungen nach Bürokratieabbau und dem üblichen neoliberalen Beschwören der Selbstregulierungskräfte des Marktes, das weitere Festhalten von CDU und SPD an der >Kostenfalle< Vulkanparkzentrum, die auch die zukünftigen Haushalte der Stadt immens belasten werde, das Opfern der Naturdenkmäler Johannesknecht und Dicke Train, wobei Zeitgeist und reines Nutzenkalkül trotz aller Lippenbekenntnisse zur Touristik als Motor zukünftiger Entwicklung über die Tradition und Heimatspflege gesiegt hätten sowie die Zerstörung des Barwinkeltals durch seine Bebauung, ohne dass eine städtebauliche Notwendigkeit vorgelegen habe.

Gerade hier, so hielten die Freien Wähler an diesem Abend fest, zeige sich ein zentrales Manko der derzeitigen Stadtpolitik: Angesichts der gerade aktuell so explizit diskutierten globalen Klimakatastrophe fehle im Mayener Rat in großen Teilen offensichtlich die Weitsicht und die Erkenntnis, dass globales Denken unabdingbar lokales Handeln erfordere! So hätte der Erhalt der Naturoase Barwinkeltal ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt des Mayener Mikroklimas und damit der Gesundheit der Bewohner/innen der Kernstadt sein können. Bedauert wurde von den Gesprächsteilnehmern ebenfalls eine weitere von den anderen Ratsfraktionen vertane Chance: Die bis heute ausgebliebene gemeinsame Zurückweisung des Einschüchterungsversuches des neuen Mayener Ehrenbürgers E. Hoppen gegenüber dem Fraktionschef der FWM, Hans Georg Schönberg, im Rahmen der kommunalpolitischen Auseinandersetzung um die Dachgestaltungssatzung. Denn dieser Angriff auf das freie Mandat der Stadtratsmitglieder sei letztlich eine Infragestellung der demokratischen Basis aller (!) Kommunalpolitik - über alle Fraktionsgrenzen hinweg - gewesen!

Die Bilanz 2006 abschließend wurde dann auch der von der Mehrheit der >wichtigen Kräfte< der Mayener Stadtpolitik gegen die Stimmen der Freien Wähler Mayen verabschiedete Haushalt 2007 thematisiert, dessen Nagelprobe in seinen genehmigungspflichtigen Teilen - trotz allen Lobeshymnen der >neuen Koalition< auf die konzertierte Aktion ihrer Fraktionsvorsitzenden - durch die Kommunalaufsicht noch ausstehe. In diesem Zusammenhang umrissen die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler, Schönberg, Hillesheim und Helsper, noch einmal die für sie unaufgebbaren Aufgaben der FWM in der Mayener Kommunalpolitik: Zum einen Unabhängigkeit in der Sacharbeit mit einem eigenständigen Blickwinkel ohne Rücksicht auf Koalitionen und Machtansprüche zu (gewähr)leisten sowie zum anderen mehr Transparenz in der Kommunalpolitik durch Information und Dialog mit dem Bürger zu schaffen! Dafür nähmen es die Freien Wähler gerne in Kauf von den übrigen Ratsfraktionen als >Sand im Getriebe< der Ausschüsse und des Stadtrates wahrgenommen zu werden!

Der zweite Teil des Infoabends war dann einem Ausblick auf wichtige Themen des kommunalpolitischen Jahres 2007 gewidmet: Im Mittelpunkt hierbei stand zunächst die Information der Gesprächsteilnehmer über die prekäre Situation der Spiel- und Lernstube der AWO in der Barbarastraße. Einigkeit herrschte schnell darüber, dass nun die Stadt gefordert ist, da gerade in der Kinder- und Jugendarbeit Prävention unerlässlich sei. Und dies gerade auch aus Kostengründen: Die vorbeugenden Maßnahmen und Hilfen kosteten nämlich die Stadt nur einen Bruchteil einer möglichen Heimunterbringung eines Kindes oder Jugendlichen! Ein weiterer Diskussionspunkt zum Thema "Sparen" war darüber hinaus der >alte< FWM-Programmpunkt >Einsparung der Bürgermeisterstelle in der Mayener Verwaltung<, die ja auch kürzlich der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht gefordert hatte. Entgegen vagen Prüfversprechungen und einem wohl eher zu erwartenden Tauziehen zwischen den beiden großen Parteien um diesen Posten je nach Ausgang der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2008 halten die Freien Wähler Mayen an ihrer Forderung fest, diese Stelle nach Ablauf der Wahlzeit der jetzigen Inhaberin einzusparen - und damit den Stadtsäckel jährlich um über 120.000 Euro zu entlasten.

In Schlussteil des Infoabends informierte dann FWM-Mitglied Hans-Ludwig Windolf die Besucher ausführlich über die geplante Sanierung und Umgestaltung des Mayener Hallenbades sowie den derzeitigen Stand der Finanzierung. Als ökonomisch und ökologisch sinnvoll bewertete er dabei den Anschluss des Bades an das Fernwärmenetz; ebenfalls Lob fand die im Rahmen der Finanzierungsbeteiligung erhobene Forderung des Landes nach einer Attraktivitätssteigerung des Bades, die vor allem durch eine Neugestaltung des Sauna- und Wellnessbereiches anvisiert werde. Die anschließenden Diskussionspunkte umfassten u.a. eine mögliche finanzielle Beteiligung des Kreises, die Nutzung von Solarenergie zur Stromgewinnung auf dem Dach des Hallenbades sowie die Umsetzung der Sanierung in einem einzigen Bauabschnitt, die eine komplette Schließung des Bades für eine Wintersaison bedeutet.

Pressemitteilung
FWM-Fraktion
vom 10.2. 2007