Deutliche Mehrheit gegen Kürzungen bei Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern - Kritik des Rechnungshofs verpufft
Die Stadt Mayen hat fast 30 Millionen Euro Schulden - und will endlich sparen. Doch von den eigenen Sitzungsgeldern hält der Rat den Rotstift fern.
MAYEN. Die Geldleistungen für die Mayener Stadt- und Ortsbeiräte werden nicht gekürzt.
Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch-abend beschlossen. Damit lehnte das Gremium
mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion die Anträge der Stadtverwaltung und der
Freien Wähler Mayen (FWM) ab.
Zur Debatte standen zwei Anträge: Die Verwaltung hatte zum einen vorgeschlagen, den
Mitgliedern der Ortsbeiräte in Hausen, Alzheim, Kürrenberg und Nitztal den Grundbetrag
von 50 Euro pro Monat zu streichen. Damit hätte die Stadt pro Jahr 18 000 Euro eingespart.
Zum anderen lag auch ein Antrag der FWM vor. Sie hatten angeregt, die
monatliche Aufwandsentschädigung für die Stadträte von 100 Euro auf 85 Euro zu
senken. Damit hätten sich knapp 5800 Euro im Jahr sparen lassen.
Hintergrund des Antrags der Verwaltung: Der Landesrechnungshof hatte die Zahlung
des monatlichen Grundbetrags an die Ortsbeiräte kritisiert (die RZ berichtete). Die
Zahlung von 50 Euro monatlich sei "nicht gerechtfertigt", das Sitzungsgeld
"vergleichsweise hoch", monierte der Rechnungshof. Die Hauptsatzung müsse
geändert werden, forderten die Rechnungsprüfer - etwa wie in Ingelheim. Dort bekommen
die Ortsbeiräte nur ein Sitzungsgeld von 15 Euro pro Sitzung. Statt eines Grundbetrags
zahlen selbst kreisfreie Städte im Land den Ortsbeiräten nur ein Sitzungsgeld.
Die FWM-Fraktion wollte auch an die Zahlungen an die Stadträte heran. Wenn bei den
Ortsbeiräten gekürzt werde, sei es nur logisch, auch beim Stadtrat zu streichen.
Fraktionschef Hans-Georg Schönberg sagte: "Ich denke, mit 85 Euro könnten viele
Mayener Bürger Politik machen."
"Auch die Ortsbeiräte werden mit 50 Euro nicht reich", entgegnete Rolf
Schäfer, der SPD-Fraktionschef. Er lehnte eine Abstimmung während dieser Wahlperiode
(bis 2009) ab. CDU-Fraktionschef Bernhard Mauel teilte diese Meinung. Und das von der
FWM angeführte Beispiel Andernachs, die für ihre Stadträte 50 Euro Grundbetrag und
20 Euro Sitzungsgeld zahlten, ließ er nicht gelten: "Ich nehme mir das nicht als
Beispiel und bin Mann genug, meine eigenen Entscheidungen zu treffen."
CDU-Fraktionskollege Peter Wilbert verwies auf den Hintergrund der Geldzahlungen:
Nicht jeder sei finanziell in der Lage, die Kosten für politisches Engagement zu
tragen. Zudem sei der FWG-Antrag nicht mit den anderen Fraktionen abgesprochen.
Wilbert: "Ein rein populistischer Antrag." Michael Helsper (FWG) konterte,
der Vorschlag seiner Fraktion sei in informellen Gesprächen "sehr wohl
angesprochen" worden.
Dr. Herbert Fleischer (FDP) zielte auf Schönbergs Mitgliedschaft im Kreistag ab. Dort
habe der FWM-Mann sein Mandat nicht genutzt, um niedrigere Zahlungen zu fordern. Ebenso
sei es mit Schönbergs Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Klinikums: "Hier im
Stadtrat machen sie seit 2004 eine Show."
