Haushaltsrede der FWM für 2007!


Eines vorweg: Die FWM stimmt dem Vermögenshaushalt so nicht zu. Denn wir haben nicht das Ziel im nächsten Jahr mit dem Satz zu beginnen: "Leider müssen die Steuer erhöhen!"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

In den Jahren, in denen wir nun schon im Stadtrat vertreten sind, konnten wir unsere Haushaltsrede stets mit dem Satz "Auch in diesem Jahr keine Steuererhöhungen" beginnen. Damit das in nächsten Jahren so bleibt, muss der vorgelegte Vermögenshaushalt kräftig abgespeckt werden.
Warum?
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand und auch den Stadtratmitgliedern klar. Denn nicht etwa die zurückgehenden oder gar fehlenden Einnahmen, sondern die hohe Investitionsbereitschaft von CDU und SPD in den Tourismusbereichen sorgen für hohe Kosten.
Viel zu oft wurden in der Vergangenheit Investitionen getätigt, ohne die Unterhaltungs- und Nachfolgekosten gebührend zu berücksichtigen. Und in viel zu vielen Bereichen wurden die Standards von vorne herein viel zu hoch angesetzt. Davor haben wir in den letzten Jahren immer wieder gewarnt, und gerade bei diesen Standards ist es jetzt natürlich schwierig, gegenüber der Bevölkerung zu begründen, warum man in manchen Bereichen mit den gewohnten Leistungen zurückfahren muss. Leistungen zu erweitern ist sicherlich populärer, als diese danach wieder zu kürzen.

Statt zu kürzen, macht der Oberbürgermeister in seinem Vermögenshaushalt das Gegenteil! Überall, ja überall werden Baustellen aufgemacht, die die Verwaltung logistisch und schon gar nicht aus finanzieller Sicht in 2007 stemmen kann.

Eines vorweg: Die FWM stimmt dem Vermögenshaushalt so nicht zu. Denn wir haben nicht das Ziel im nächsten Jahr mit dem Satz zu beginnen: "Leider müssen die Steuer erhöhen, da wir zuviel in den Tourismus investiert haben und leider auch schon alle stadteigenen Grundstücke und Immobilien verkauft haben, um im Vermögenshaushalt handlungsfähig zu bleiben". Das ist keine FWM Botschaft für die Einwohner Mayenens. Darüber sollten sich auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD einmal Gedanken machen, statt wie bisher den Ideen des Oberbürgermeisters (siehe Beispiel Vulkanpark) folge zuleisteten. Besonders wenn die Finanzierungen wie in den Fällen Generalsanierung der Spielfläche des Sportanlage Alzheim und Errichtung des Vulkanparkzentrums am Grubenfeld (noch) nicht gesichert sind und das Land RLP bisher nicht die Gelder für diese Maßnahmen bereitgestellt hat, müssen diese Positionen, die alleine den Vermögenshaushalt mit rund 1,1 Millionen Euro belasten, nach Meinung der Freien Wähler zurückgestellt werden. Damit aber die Sanierung der Alzheimer Sportanlage auf jeden Fall in 2008 durchgeführt werden kann, beantragt die FWM für dieses Vorhaben eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2008. Die nötigen Ausschreibungen können dann schon 2007 von der Verwaltung getätigt werden, die Umsetzung und die Finanzierung finden aber erst ein Jahr später statt. Strikt abgelehnt wird von der FWM-Fraktion allerdings das weitere Transferieren von Steuergeldern in den Vulkanpark! Denn mit einem prinzipiell strengerem Kostenmanagement im Tourismusbereich hätte die Stadt weniger Geldsorgen. So verplant der Oberbürgermeister weitere 460.000,- Euro in diesem Bereich für den Ausbau des Eifelmuseums. Auch hier gilt: Es muss nicht vom Allerfeinsten sein, denn die Stadt stecke "Knietief im Dispo".
Viel zu oft wurden die Konten der Stadt schon im Geschäftjahr 2006 überzogen und Kassenkredite aufgenommen. Lagen die Zinsen für die Kassenkredite im Jahr 2004 noch bei 2551,79 , waren es in 2005 schon 23.134,69 und im diesem Jahr belaufen sich die Zinsen auf 65.000 . Für den Haushalt 2007 plant der Oberbürgermeister über 100.000 Zinsausgaben allein nur für die Kassenkredite, also Überziehung der Girokonten, ein. Ich frage die Ratmitglieder, welcher private Haushalt geht so skandalös mit seinen Finanzen um? 27,8 Mio. generelle Schulden und dann auch noch die Konten von im Schnitt von über 3 Mio. im Monat ins Minus setzen. Gehen Sie so mit ihren Finanzen um? Meine lieben Kollegen: Sicherlich nicht! Warum stehen dann hier und heute auf der Seite 149, Unterabschnitt 9100, 80601 Zinsenausgaben für Kassenkredite von 100.000 . Die Antwort ist einfach! Die Stadt ist pleite und der Oberbürgermeister möchte trotzdem in den Tourismusbereich, sprich Vulkanpark und Burgausbau investieren. Da aber die Fördergelder noch nicht bewilligt sind, werden halt die Prestigeobjekt mit den Kassenkrediten, unnötig auf Kosten der Bürger und mit der Hoffnung auf Förderung, vorzufinanzieren.

Weitere Anträge zum Haushalt haben wir bei unseren Beratungen zur Verbesserung der Haushaltsituation der Stadt beschlossen und liegen ihnen vor. Dazu gehören u.a. Vorschläge zum Wegfall der Erschließungs-/Ausbaubeiträge für den Gehweg "Im Möhren" bzw. für den Radweg Katzenberger Weg - St.-Barbara-Straße, zur flexibleren Gestaltung der jährlichen Kosten der Mayener Städtepartnerschaften sowie für Einsparungen bei den monatlichen Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder. Ingesamt unterbreitet die FWM-Fraktion so eigene Sparvorschläge in Höhe von 76.000 oder netto 70500 im Verwaltungshaushalt sowie von 1,4 Mio oder netto 623.000 im Vermögenshauhaushalt.

Die schlechte Haushaltsituation der Stadt Mayen ist sicherlich nicht alleine Berlin, dem Land RLP oder dem Landkreis MYK anzulasten. Den sicherlich größten Anteil trägt die Mayener Rathauspolitik selbst dazu bei. Das stellte der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bei seiner Prüfung der Mayener Verwaltung fest und forderte in den Verwaltungsstrukturen mehrere Veränderungen. Auch die FWM haben in der Vergangenheit die Verwaltungsstrukturen des öfteren angemahnt.

Da wäre erstens: Die Verwaltung ist unzweckmäßig und zu breit gegliedert, da durch die Bildung der zu vielen Fachbereiche eine wesentliche Verschlankung nicht erreicht wurde. Sachlich zusammenhängende oder artgleiche Aufgaben werden von unterschiedlichen Fachbereichen wahrgenommen. So werden z.B. Aufgaben der Bauverwaltung in vier Fachbereichen sowie im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und Aufgaben der Ordnungsverwaltung in fünf Fachbereichen erledigt. Es ist daher erforderlich, Zuständigkeiten und die Verantwortung innerhalb der Bereiche abzugrenzen und die Verwaltungsaufgaben den Sachbearbeitern und Hilfskräften nach sachlichen Gesichtspunkten zuzuordnen. Diese deutliche Veränderungen hätten einen großen Spareffekt für die Stadtkasse. Deshalb plädieren die Freien Wähler Mayen wieder einmal für ein zuständiges Bauamt mit einem Baudezernten und desgleichen für ein klar strukturiertes Ordnungsamt. Um den Verwaltungshaushalt weiter zu entlasten wäre ein zweitens anzusprechen. Denn, die Leitungsebene ist im Vergleich zu denen der großen kreisangehörigen Städte Lahnstein und Bingen am Rhein, die nur vom Oberbürgermeister geleitet werden, zu breit gegliedert. Die Verwaltung könnte auch von einer Person (Bürgermeister) geführt werden. Deshalb sollte der Stadtrat vor der Wiederbesetzung der Bürgermeisterstelle erwägen, die Leitungsaufgaben zu straffen. Ein erheblicher Informations- und Abstimmungsaufwand würde entfallen. Außerdem könnte eine Haushaltsentlastung von -geschätzt- 150.000 jährlich erzielt werden.

Auch im Bereich der Verwaltungspraxis sehen wir Einsparpotentiale, z.B. bei den Ausgaben für die EDV: Durch eine vertragliche Bindung an eine Fremdfirma entstehen jährliche Internetpflegekosten in Höhe von 10.500,- Euro. Da die Einnahmen durch Bannerwerbung von knapp 2.000,- Euro die Kosten nicht ausgleicht, wäre es ratsam bestehenden Vertrag zu kündigen und die Internetpflege sollte wie in der Vergangenheit mit eigenem Personal geleistet werden.

Ich möchte noch zwei wichtige Parameter, die mehr über die leider desolate Finanzlage dieser Stadt aussagen als alle anderen, ansprechen:

Zum ersten handelt es sich um die sogenannte "freie Finanzspitze". Sie ist das im Haushalt verbleibende Geldvermögen, das für Investitionen, für einen neuen Schuldendienst und für Personal- und Sachausgaben zur Verfügung steht. Diese freie Finanzspitze beträgt in der Stadt Mayen für das Jahr 2007 nicht einmal -0- , nein, sie beträgt sogar minus 2.868.722 Mio. und damit 500.000 mehr als dieses Jahr.

Der zweite Parameter ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage. Sie müsste eigentlich 348.000,- Mio. betragen. Im Haushalt steht noch nicht einmal 1,- für diesen Zweck bereit. Solange wir hier nicht die Mindestvoraussetzungen erfüllen, gibt es keinen Grund, Herr OB, den Haushalt schön zu reden. Rechnet man den Fehlbeträge der laufenden Rechnung bis 2010 zusammen, dann kommen wir über eine Summe von über 11 Millionen Euro geplanter neuer Schulden.

Für die FWM steht als kommunalpolitischer Grundsatz fest, dass viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gerade in einer Stadt wie Mayen keine handelbare Ware sein dürfen: Deshalb bewerten und gewichten wir die Kosten z.B. für die Schulen und andere, den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute kommenden sozialen und infrastrukturellen Einrichtungen im Rahmen des Haushaltsplanes 2007 bewusst anders!

Kurz gesagt: Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt!#FF0000

So hat die Schulpolitik für uns erste Priorität. Wir befürworten selbstverständlich und nachdrücklich die Einrichtung von Ganztagsschulen, wünschen den Ausbau von Schulformen vor Ort und ebenso die Verbesserung der Ausstattung der Schulen allgemein. Wer leichtfertig defizitäre Bereiche wie beispielsweise angedachte Schließung der Hauptschule hin nimmt, bzw. auch noch unterstützt und wer weitere den Verwaltungshaushalt belastende Investitionen beschließt, sollte gleichzeitig auch ein Konzept vorstellen können, wie diese Defizite und zusätzlichen Belastungen künftig ausgeglichen werden können.

Uns ist es im Moment schleierhaft, wie die Kollegen, die Bau des Vulkanparkzentrums favorisieren, auch die daraus resultierenden Folgekosten wie Heizung, Reinigung, Beleuchtung und Instandhaltung in den kommenden Jahren im Verwaltungshaushalt finanzieren wollen.

Und damit sind wir auch schon bei den Anfangs erwähnten hausgemachten Problemen bei den Investitionen im Vermögenshaushalt ohne Berücksichtigung der Folge- und Unterhaltskosten. Gleichzeitig sind wir auch bei unserem Fazit zum Vermögenshaushalt angelangt.
Auch hier habe ich schon Eingangs erwähnt, dass der Vermögenshaushalt in 2006 quasi über seine Verhältnisse gelebt hat, nicht ausgeglichen werden konnte und somit eine Zukunftsbelastung für die weiteren Vermögenshaushalte darstellt.

Aus diesen Gründen und wegen der verfehlten Sparpolitik gerade in diesem Jahr lehnt die Fraktion der Freien Wähler Mayen den unsolide und nicht ausgewogenen Haushaltsplan 2007 ab.

Abschließend bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die von uns vorgeschlagenen Einsparungen in Höhe von netto 70500,- Euro im Verwaltungshaushalt und von 623.000,- Euro im Vermögenshaushalt unvoreingenommen zu prüfen. Dafür im Voraus vielen Dank!

Hans-Georg Schoenberg Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich im Namen der Freien Wähler Mayen für ihre im Jahre 2007 für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger geleistete Arbeit.

Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit.

Hans-Georg Schönberg
FWM-Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
2. Januar 2007