Zehnjahresplan für Straßenmaßnahmen beantragt


FWM: Planungstransparenz oberstes Ziel der Stadtpolitik


MAYEN. Da es für die Bürger Mayens, aber auch für die Stadtratsmitglieder derzeit nicht nachvollziehbar ist, wann durch den Oberbürgermeister bzw. seine Verwaltung welcher Straßenzug aus welchem Grunde ausgebaut/saniert bzw. in die Zuschussvergabe des Landes durch den Investitionsstock vorgeschlagen wird, haben die Freien Wähler Mayen nun beantragt, einen Zehnjahresplan für Straßenmaßnahmen in Mayen zu erstellen. Durch einen solchen langfristigen Plan - von der Verwaltung ausgearbeitet und in den Fachausschüssen sowie dem Stadtrat beraten und beschlossen - wird auch endlich die systematische Einbindung der Versorgungsunternehmen in die Kostenübernahme der einzelnen Maßnahmen erleichtert.

Zentrales Anliegen eines Zehnjahresplan für Straßenunterhaltung und -sanierung ist für Freien Wähler aber vor allem die Schaffung höchstmöglicher Planungstransparenz und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Mayens, die nicht einfach dem unbegründeten Maßnahmenwunsch eines Oberbürgermeisters bzw. einzelner Ratsfraktionen ausgeliefert sein dürfen - wie die aktuellen Diskussionen rund um einen Bebauungsplan "Hinter Forst/In der Werkelslay" überdeutlich zeigen!

Für jeden Betroffenen ist es unabdingbar, in etwa zu wissen, wann für ihn persönlich Kosten für Straßenmaßnahmen anstehen - deshalb dient ein solcher Zehnjahresplan vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern! Außerdem ist so gewährleistet, dass diese Kosten kein Druckmittel bei kommunalpolitischen Entscheidungen werden!

Weitere positive Folge dieser von der FWM anvisierten langfristigen Planung im Bereich Straßenmaßnahmen der Stadt Mayen ist die Möglichkeit einer möglichst ausgeglichenen Verteilung der anstehenden Maßnahmen auf die Kernstadt, ihre Peripherie und die einzelnen Stadtteile. Erleichtert wird der Stadtverwaltung die Aufstellung dieses Planes darüber hinaus durch die anstehende Einführung der Doppik im städtischen Haushalt, da hierbei auch alle (Orts-)Straßen Mayens bewertet werden müssen.

FWM-Fraktion

vom 7.10.2008