Widmung der Verlängerung der Lindenstraße vertagt


Thema: "Hauseigentümerin soll Erschließungsbeiträge für Lindenstraße zahlen, obwohl ihr Grundstück vom Heckenberg angedient wird!"

Mayen. Bei der Stadtratssitzung am 29.03.2996 gab es auch Diskussionsbedarf um die Widmung der Verlängerung der Lindenstraße. Hier hatte im Vorfeld eine Grundstücksbesitzerin Einwand erhoben, da sie und drei weitere Anlieger hohe Erschließungsbeiträge für die Lindenstraße fürchten.  (RZ berichtete  .....mehr)

Zu dieser Sache äußerte sich Hans-Georg Schönberg. Er gab seine Bedenken an, nach denen die Rechnung an die Anwohnerin herausgehe, wenn man diese Widmung verabschiede. "Ich will nichts beschließen nach dem Motto: Der Bürger kann ja klagen", so Schönberg. Oberbürgermeister Günter Laux wies ihn darauf hin, er gehe davon aus, dass die Einwände der Bürger beim Beitragsberücksichtigungsverfahren ausführlich behandelt würden.

"Was wir tun, hat auch Weiterungen, über die wir uns vorher unterhalten sollten", sagte Rolf Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, zu diesem Punkt. Man habe das auch schon kritisch im Hauptausschuss behandelt. Er erklärte, dass es sich hier lohnen würde, sich die Zeit zur Diskussion zu nehmen. Die SPD stellte daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

"Alle Einwände erhalten"

Bürgermeister Veronika Fischer bemerkte, dass eine Widmung beschlossen werden müsse und wies darauf hin, dass die Verwaltung sämtliche Einwände erhalten habe, die geprüft würden. Sie schlug vor, die Widmung zu beschließen, aber keine Bescheide herausgehen zu lassen, bevor nicht noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss darüber diskutiert worden sei. Oberbürgermeister Günter Laux wies darauf hin, dass die Widmung nichts mit dem Beitrag zu tun habe. Büroleiter Hans Josef Roth gab zu bedenken, dass man die Straße der im Rat geführten Diskussion nach eigentlich sperren müsste.

Der Rat stimmte schließlich mit den Stimmen der SPD und der Freien Wähler für eine Vertagung. (csw/cib)

Rhein-Zeitung vom
1. April 2006