Thema: "Hauseigentümerin soll Erschließungsbeiträge für Lindenstraße zahlen, obwohl ihr Grundstück vom Heckenberg angedient wird!"
Mayen. Bei der Stadtratssitzung am 29.03.2996 gab es auch
Diskussionsbedarf um die Widmung der
Verlängerung der Lindenstraße. Hier hatte im Vorfeld eine
Grundstücksbesitzerin Einwand erhoben, da sie und drei weitere
Anlieger hohe Erschließungsbeiträge für die Lindenstraße
fürchten. (RZ berichtete .....mehr)
Zu dieser Sache äußerte sich
Hans-Georg Schönberg. Er gab seine Bedenken an, nach denen
die Rechnung an die Anwohnerin herausgehe, wenn man diese
Widmung verabschiede. "Ich will nichts beschließen nach dem
Motto: Der Bürger kann ja klagen", so Schönberg. Oberbürgermeister
Günter Laux wies ihn darauf hin, er gehe davon aus, dass die
Einwände der Bürger beim Beitragsberücksichtigungsverfahren
ausführlich behandelt würden.
"Was wir tun, hat auch Weiterungen, über die wir uns vorher
unterhalten sollten", sagte Rolf Schäfer, Fraktionsvorsitzender
der SPD, zu diesem Punkt. Man habe das auch schon kritisch im
Hauptausschuss behandelt. Er erklärte, dass es sich hier lohnen
würde, sich die Zeit zur Diskussion zu nehmen. Die SPD stellte
daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
"Alle Einwände erhalten"
Bürgermeister Veronika Fischer bemerkte, dass eine Widmung
beschlossen werden müsse und wies darauf hin, dass die Verwaltung
sämtliche Einwände erhalten habe, die geprüft würden. Sie schlug
vor, die Widmung zu beschließen, aber keine Bescheide herausgehen
zu lassen, bevor nicht noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss
darüber diskutiert worden sei. Oberbürgermeister Günter Laux wies
darauf hin, dass die Widmung nichts mit dem Beitrag zu tun habe.
Büroleiter Hans Josef Roth gab zu bedenken, dass man die Straße
der im Rat geführten Diskussion nach eigentlich sperren müsste.
Der Rat stimmte schließlich mit den Stimmen der SPD und der
Freien Wähler für eine Vertagung. (csw/cib)
