Rentnerin fürchtet ihren Ruin!


Thema: "Hauseigentümerin soll Erschließungsbeiträge für Lindenstraße zahlen, obwohl ihr Grundstück vom Heckenberg angedient wird!"

Mayen. Der finanzielle Ruin droht einer Rentnerin, die zu Erschließungsbeiträgen für die Verlängerung der Lindenstraße in Mayen herangezogen werden soll. Das Kuriose: Ihr Grundstück liegt nicht unmittelbar an der Lindenstraße, es wird seit 95 Jahren über die Straße "Im Heckenberg" erschlossen. Es geht um bis zu 36 000 Euro an Pflichtbeiträgen.

Wenn der Stadtrat Mayen heute Abend grünes Licht zur Widmung der Verlängerung der Lindenstraße gibt, ist das eine notwendige Formalie. Danach geht es an die Beiträge: Für diesen Teil der Lindenstraße, der im Jahr 2001 fertig gestellt wurde, sollen vier Anlieger viel Geld bezahlen. Besonders bitter für die Bewohnerin des Hauses "Im Heckenberg 19": Dort soll Isolde Pötsch zur Kasse gebeten werden - obwohl ihr Grundstück nicht an die Lindenstraße stößt und das Haus, in dem sie lebt, seit 1910 über die Straße "Im Heckenberg" angefahren wird. Ihre Tochter Birgit Theisen kommt zu dem Schluss: "Das ist ein Fehler der Stadt Mayen, aber keiner gibt ihn zu."

Der Hintergrund: In den 90er-Jahren ist die Lindenstraße angelegt, 1995 der westliche Teil als Sackgasse fertig gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Pötschs, die das Haus "Im Heckenberg" als DDR-Übersiedler 1980 gekauft hatten, noch außerhalb der Reichweite der Lindenstraße. Sie betrieben eine Kleinviehhaltung, auch um die karge Rente von Reinhard Pötsch aufzubessern. Pötsch pachtete für sein Federvieh zwei Parzellen von der Stadt, die nunmehr an die heutige Lindenstraße stoßen. Und: Schon 1981 war eine Trasse zwischen den Straßen "Alte Hohl" und "Im Heckenberg" vorgesehen gewesen. Realisiert wurde jedoch zunächst nur ein Teilabschnitt. 38 Anlieger bezahlten nach dem Ausbau im Jahr 1995 dafür anteilige Erschließungskosten.

Im Jahr 2001 wurde die Verbindung zwischen der Lindenstraße und dem Heckenberg hergestellt - fünf Jahre später geht es allmählich ans Bezahlen. Dafür könnte Isolde Pötsch, die 1150 Euro Rente bezieht, die Nähe zur Lindenstraße zum Nachteil werden. Obwohl die Einfahrt zu ihrem Grundstück rund 250 Meter unterhalb im Heckenberg liegt, könnte ihr Grundstück potenziell von der Lindenstraße erschlossen werden - auch wenn es über städtisches Eigentum und schräg von hinten an die Garage herangeht. "Ein nachfolgender Käufer könnte das von dort erschließen", urteilt Bürgermeisterin Veronika Fischer. Für Birgit Theisen absurd: "Wir haben keine Zuwegung beantragt, es hat sie noch nie gegeben. Und es handelt sich hier weder um ein Hinterbauungsgrundstück noch um ein Eckgrundstück. "Dieses Kriterium könnte bei der Bemessung des Beitrages eine Rolle spielen - der Erschließungsbeitrag soll laut Theisen zwischen 18 000 und 36 000 Euro liegen - eine Summe, mit der Familie Pötsch in den vergangenen 25 Jahren nicht im Entferntesten gerechnet hat. Geprüft ist der Sachverhalt vom Rechtsamt der Stadt sowie vom Gemeinde- und Städtebund. In einem Brief zum Erschließungsbeitragsrecht ist davon die Rede, dass die bloße Möglichkeit, das Grundstück Pötsch von der Lindenstraße betreten zu können, mit einer Erschließung gleichzusetzen ist. "Weil man dort an zwei Straßen grenzt, kann man in den Genuss von Eckgrundstückvergünstigungen kommen", äußert sich Bürgermeisterin Fischer. Sie sichert zu, dass Einwendungen in ihrem Haus sorgfältig geprüft werden, wenn die Bescheide gestellt sind.

Für Hans-Georg Schönberg ist die Geschichte eine Farce. Der Fraktionschef der Freien Wähler Mayen (FWM) mutmaßt, dass die Stadt die 300 Quadratmeter große Pachtfläche, die nach dem Tod von Reinhard Pötsch im vergangenen Jahr als Wiese liegen gelassen wurde, "absichtlich nicht als Ausgleichsfläche deklariert hat". Sie gilt als Böschung - obwohl nur die Hälfte der Fläche diesem Eindruck gerecht werde. Damit hat die Stadt jedoch die Handhabe, eine Erschließung anzunehmen. "Das schlägt dem Fass den Boden aus und ist grob unfair gegenüber den Pötschs", wettert der Stadtrat.

Die Tochter von Isolde Pötsch, Birgit Theisen, hat sich an mehrere Stellen gewandt, bislang mit negativem Resultat. Ein Baurechtsexperte zum Sachverhalt gegenüber unserer Zeitung: "Weshalb dort Beiträge anfallen sollen, ist mir völlig unerfindlich. Ich würde in diesem Fall raten, einen Rechtsstreit zu entfachen, sobald der entsprechende Bescheid vorliegt."

Thomas Brost

Rhein-Zeitung vom
25. März 2006